Lübeck Update: Schlechte Karten für Nazis?

Vorbereitungen und Vorfeldaktionen

Die Luft ist für Nazis im Moment recht dünn in Lübeck. So fanden in den letzten eineinhalb Wochen nicht nur 12 (!) antifaschistische Infostände von bürgerlichen und linken Gruppen in der Lübecker Innenstadt statt, es gab auch eine Anwohner_innen-Versammlung im Stadtteil St.Lorenz-Nord (dem geplanten Aufmarschort vom nächsten Samstag) und ein mit mehreren hundert Teilnehmer_innen gut besuchtes „Rock gegen Rechts“. Am heutigen (Mittwoch) Abend wird um 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus (An der Obertrave) eine große Infoveranstaltung stattfinden, zu der zahlreiche bürgerliche und linke Interessierte erwartet werden. Außerdem gibt es einen interreligiösen Aufruf zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten und eine Resolution der Lübecker Bürgerschaft gegen den Naziaufmarsch. Das Klima in der Stadt erscheint für eine Verhinderung des Naziaufmarsches eher günstiger als in den letzten Jahren.

Unterdessen hat auch die Polizei begonnen, sich sichtbar auf ihren Großeinsatz vorzubereiten: Polizeibeamte fällten und beseitigten (außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Schonfrist für Brutvögel) Gehölze und Gebüsche im Bereich Steinrader Weg (nördlich vom Bahnhof). Besonders bei den Nutzer_innen des örtlichen Spielplatzes werden sich die Einsatzkräfte also bereits im Vorfeld des Aufmarsches nicht sonderlich beliebt gemacht haben. Es erscheint auch fraglich, ob die Anwohner_innen sich wegen der verstärkten Polizeipräsenz und ungewöhnlich häufigen Bestreifung des Viertels sicherer fühlen als sonst...


Polizei gegen Nazis?

Die Polizei sieht es als ihre Aufgabe an, den Naziaufmarsch auch gegen breiten Protest und Widerstand durchzusetzen. Nachdem die Polizei nach ihrem Einsatz vom letzten Jahr und im Vorfeld des diesjährigen Aufmarsches in das kritische Licht einer breiteren Öffentlichkeit gerückt ist, bleibt abzuwarten, ob die Polizei sich wieder Kritiken wie im letzten Jahr einfahren will. Damals liefen beispielsweise vermummte Nazis in den ersten Reihen des Aufmarsches, während Antifaschist_innen wegen „Verstoß gegen das Vermummungsverbot“ verhaftet und teilweise im Polizeigewahrsam verprügelt wurden.
Dass die polizeilichen Auflagen für den Naziaufmarsch (z.B. nur eine Fahne je zehn Teilnehmer, Transparente nur unter 2,5 m Länge) recht hart ausfallen, dürfte in jedem Fall mit dem öffentlichen Druck von antifaschistischer Seite zusammenhängen – ohne dass Polizeirepression gegen Nazis etwas sein muss, was uns freut.


„Stadtverkehr Lübeck GmbH“ gegen Nazis?

Nachdem die Nazis für ihre „Mahnwache“ am vergangenen Samstag mit einem Bus des öffentlichen Nahverkehrs umherkutschiert wurden, hat die „Stadtverkehr Lübeck GmbH“ nunmehr angekündigt, die Einnahmen aus der „polizeilichen Sonderfahrt“ für das am Lübecker Bahnhofsvorplatz geplante Mahnmal für die deportierten Lübecker Jüdinnen und Juden zu spenden. Allemal eine schöne Geste, die die Kameraden etwas ärgern dürfte. Noch schöner wäre allerdings die Ankündigung, sich in Zukunft konsequent gegen die polizeilichen Begehrlichkeiten verweigern zu wollen.


Antifa gegen Nazis!

Die Polizeipresse jammert schon fleißig über „gewaltbereite linke Demonstranten“, die am Samstag in Lübeck einfallen würden. Die Beweggründe hierfür liegen auf der Hand: Die Polizei braucht schon im Vorfeld Begründungen für ihre gewalttätigen Einsätze gegen Antifaschist_innen. Es liegt aber auch auf der Hand, dass die auswärtigen Antifas ein wesentlicher Faktor dafür sein werden, ob der Naziaufmarsch stattfinden kann wie geplant oder eben nicht. Viele gut besuchte Infoveranstaltungen in ganz Norddeutschland lassen auf eine rege Beteiligung an den Gegenaktivitäten hoffen. Es wäre zu wünschen, dass diese in diesem Jahr erfolgreicher verlaufen als im letzten. Wie beschrieben stehen die Chancen hierfür nicht schlecht.