Die Krise heisst Kapitalismus - Aktion

Etwa 50 Leute haben sich versammelt und vor dem Eingang ein Transparent entrollt mit der Aufschrift „Banken und Konzerne enteignen. Die Krise heißt Kapitalismus. Reichtum umverteilen!" Auf Schildern heißt es „Kapitalismus abwracken!“ und natürlich: „Wir zahlen nicht für die Krise! Demo 28. März“. Zahlreiche Pressekameras klicken. Die Polizei findet’s nicht so gut und verweist die Protestierenden auf die andere Straßenseite. Dort werden bei strahlendem Sonnenschein Demoaufrufe an die PassantInnen verteilt, während RTL filmt...

"Hier diskutieren diejenigen, die durch ihre neoliberale Politik der letzten Jahre mitverantwortlich für die Krise sind, darüber wie der Staat für sie die Profite sichern und die Verluste der Banken und Finanzmarktakteure auf die Gesellschaft abwälzen kann. Die Rechnung wird spätestens nach der Bundestagswahl präsentiert werden: Entlassungen, Kurzarbeit, und Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.", erklärt Michael Prütz für das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!" in einer Pressemitteilung zu der Aktion.
Denn bei dieser Veranstaltung sitzen, so die Eigenwerbung, erstmals so illustre VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in einer Runde: die Ökonomin Beatrice Weder di Mauro (eine der sogenannten fünf neoliberalen Wirtschaftsweisen), Michael Endres (Aufsichtsratschef der Hypo Real Estate), CDU-Politiker Kurt Biedenkopf (aus dem Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin) sowie der Bundesbankpräsident Axel Weber. Der sagt dann auch „ Die Krise birgt auch eine Chance“. Was er meint: die Chance für einen neuen Kapitalismus, eine möglicherweise post-neoliberale Neu-Formatierung des Verhältnisses von Staat und Markt, um neue Regulierungen, um einen neuen Kapitalismus.


Das Bündnis 'Wir zahlen nicht für eure Krise' aus u.a. Gewerkschaften, antikapitalistischen Gruppen, Attac und der Linkspartei fordert, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. "Die Politik der letzten Jahrzehnte hat soziale Ungleichheit verschärft und gesellschaftlichen Reichtum massiv privatisiert" erklärt Christina Kaindl für das Bündnis.
"Statt riesige Summen für die Rettung von Banken und Konzernen ohne grundlegende Veränderungen der Eigentumsverhältnisse auszugeben, muss jetzt eine radikale Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden."

In einem ‚Aufruf von Intellektuellen, Kulturschaffenden und KünstlerInnen’ für die Demonstrationen am 28.März und globale Proteste gegen die Krise heisst es zur Kritik des herrschenden Krisenmanangements:
„Die Regierungen versprechen Garantien. Doch für wen? Können wirklich Vermögensbestände gesichert werden, die ein Vielfaches des Bruttosozialprodukts ausmachen? Wer zahlt dafür, wer trägt die Kosten? Bisher ist es den Reichen und Mächtigen in der Regel gelungen, das Risiko abzuwälzen: Sozialisierung der Verluste, Privatisierung der Gewinne. Es gibt keine Transparenz. Unter dem Vorwand des Krisennotstands wird die Demokratie weiter eingeschränkt. Die Gesetze zur Sicherung der Finanzmärkte ermächtigen die Regierungen, an der Öffentlichkeit, an den Parlamenten vorbei zu handeln: Lenkungsausschuss, Leitungsausschuss, G8, G20, Aktivitäten überall: Neue Ordnung, neue Regulierung, neuer Kapitalismus.
Wir müssen zeigen, dass wir das nicht akzeptieren. Sollen wir dieselben, die das alles verursacht und mitbetrieben haben, so weitermachen lassen? Wir müssen es selbst in die Hand nehmen. Jetzt. Die Gesellschaft muss über Alternativen jenseits des Kapitalismus nachdenken und neue Perspektiven entwickeln. Wir sollten sofort damit anfangen. Aktive Intoleranz gegenüber denen, die uns ausplündern!“. (der vollständige Aufruftext unter: www.kapitalismuskrise.org/aufruf-intellektuelle-kulturschaffende-kuenstler)

Informationen zur Demo: www.kapitalismuskrise.org

Antikapitalistischer ‚floating’ Block: „Die Krise heisst Kapitalismus!“, Aufruf und Infos zum Block: www.kapitalismuskrise.org/floating-block