Protest vor dem italienischen Konsulat

Malta ist - neben Lampedusa - eine der europäischen Inseln, die von vielen Flüchtlingsschiffen aus Afrika angesteuert wird. Die Situation in den Flüchtlingslagern dort ist schlecht. Die Insassen des maltesischen Lagers Safi haben dagegen rebelliert und Teile des Lagers angezündet.(...)

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taz-Bremen vom 24.03.2009: Globale Monitore aus Bremen
Weil die Bremer Raumfahrtindustrie der Grenzschutzagentur Frontex hilft, Boatpeople auf dem Mittelmeer aufzuspüren besuchten 150 DemonstrantInnen das italienische Konsulat im Viertel
VON JENS UTHOFF
Sie trugen ein Schiff den Sielwall hinauf: Mit einer symbolischen Aktion erinnerte das Bremer "Bündnis gegen Frontex" am vergangenen Samstag an die Mitverantwortlichkeit der Bremer Raumfahrtunternehmen EADS und OHB technology bei der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeerraum.
"Frontex" nennt sich die für Flüchtlingspolitik zuständige europäische Grenzschutzagentur, die zur verbesserten Überwachung durch Satellitensysteme mit jenen Bremer Unternehmen kooperiert. Etwa 150 Demonstrierende nahmen sich dieses Themas an und zogen vom Ziegenmarkt zum italienischen Konsulat am Sielwall.
Dort wurde ein kleines Holzschiff mit den Aufschriften "Frontex abschaffen" und "Boatpeople welcome" angekettet. Der italienische Honorarkonsul Marco-Romed Fuchs ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzender bei OHB. Dem Bündnis zufolge vertrete er somit die aggressive Flüchtlingspolitik Berlusconis in doppelter Funktion. Seit Februar ist in Italien die direkte Abschiebung aus Lampedusa nach sechs Monaten Flüchtlingslager möglich. Die gesamte Protestaktion dauerte nur eine halbe Stunde; die Polizei beobachtete, griff aber nicht ein.
Bei OHB Technology ist die Stimmung derweil blendend: Dem allgemeinen konjunkturellen Trend entgegen vermeldete das Unternehmen blühende Raumfahrt-Landschaften. Der Umsatz lag für das vergangene Jahr bei 232 Millionen Euro und stieg damit um sechs Prozent. Die Tendenz sei weiterhin steigend, sagte Fuchs: "Für das laufende Geschäftsjahr erwarten wir eine Steigerung der Gesamtleistung um 15 Prozent." Der Unternehmensbereich Telematik und Satellitenbetrieb, der unter anderem die Systeme für Frontex entwickelt, hat dabei einen Anteil von etwa zehn Prozent.
Sowohl OHB als auch der in Bremen beheimatete "EADS Astrium"-Konzern sind für die Weiterentwicklung von Satellitenprogrammen zuständig, die Frontex bei der Organisation der EU-Grenzüberwachung als technisches Mittel dienen. Seit 2005 ist Frontex zuständig für den Schutz der Staatsgrenzen und kooperiert eng mit den nationalen Grenzbehörden, um Flüchtlingsbewegungen zu erfassen. Interesse ist es, die Technologien voranzutreiben, die beispielsweise die Überwachung des Mittelmeerraums optimieren. Und an dieser Stelle kommen die Bremer Unternehmen ins Spiel: Die so genannte "SAR-Lupe" ist ein Satellitensystem, das jederzeit Bilder in hoher Auflösung von bestimmten Punkten auf der Erde liefern kann. Sie wurde im Jahr 2006 von OHB Technology entwickelt und zunächst nur von der Bundeswehr genutzt.
Unter anderem arbeite die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA getragene Initiative "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES) mit dieser Technologie, sagt Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Die GMES wurde 2006 gegründet, um Krisenmanagement bei Umweltkatastrophen zu vereinfachen.
Mittlerweile aber werde das vorhandene Instrumentarium auch für die EU-Sicherheitspolitik und Frontex genutzt, bestätigt Marischka. "Es gibt zwei nachgewiesene Fälle, in denen Frontex sich der Technologien der GMES-Projekte bedient hat", sagt er: "Testweise bei der Drogenbekämpfung der französischen Marine in der Karibik und für die Überwachung des EU-Lateinamerika-Gipfels in Lima."

Hallo!

Wir tragen heute unseren Protest und dieses Boot vor das italienische Honorarkonsulat. Das tun wir
A wegen der Flüchtlingspolitik der EU-Staaten
B wegen Bremen und seiner Rüstungs- und Raumfahrtindustrie
und C weil A + B mehr miteinander zu tun haben als vielleicht auf den ersten Blick erkennbar ist.

(..)

Auf Lampedusa sind Tausende von Bootsflüchtlingen, die es dorthin geschafft haben, unter unwürdigen Bedingungen in Lagern interniert. Die italienische Regierung versucht illegalerweise, die Menschen ohne Asylverfahren direkt von der Insel wieder abzuschieben.

Dieses Vorgehen hat den Widerstand der Flüchtlinge im Lager hervorgerufen und auch die Bevölkerung von Lampedusa protestiert.
Dieses Honorarkonsulat hier ist als Repräsentanz der italienischen Regierung und der EU-weiten Politik gegen Flüchtlinge deshalb heute der Ort unseres Protestes.
Wir sagen: Keine Internierung von Flüchtlingen – nicht auf Lampedusa und auch nicht anderswo! Die Lager müssen weg!

Was hat das nun alles mit Bremens Lieblingskind, der Luft- und Raumfahrtindustrie, zu tun?
Eines der wichtigsten Mittel der militärischen Flüchtlingsabwehr ist die Überwachung. Mit Hilfe einer immer größeren Menge an immer schnelleren Satelliten, die immer hochauflösendere Bilder liefern, können die Meere und Küsten nahezu in Echtzeit überwacht und selbst kleinste Boote bei Nacht aufgespürt werden. Bis weit in den Afrikanischen Kontinent hinein werden Menschenansammlungen ausspioniert und mittlerweile sogar kleine Bootswerften an der westafrikanischen Küste ausgespäht.

Die Satelliten, Radarsysteme und unbemannten Flugroboter, die eingesetzt werden, um die Migration nach Europa weit im Vorfeld zu verhindern, werden maßgeblich hier in Bremen entwickelt und hergestellt.
Federführend sind hier die Bremer Vorzeigekonzerne OHB und EADS Astrium. Beide Rüstungsunternehmen gehören im Satellitenbau zur technologischen Weltspitze. Aber auch die Hochschule und die Universität Bremen sind an der Perfektionierung militärischer Überwachung beteiligt.
In unzähligen Forschungsprojekten und an diversen Instituten stellen Universität und Hochschule Bremen ihr wissenschaftliches Know-how der Raumfahrtindustrie zur Verfügung. Oder die Bremer Hochschulen arbeiten gleich direkt mit OHB, EADS und anderen Rüstungsunternehmen zusammen. Eine klare Trennung zwischen ziviler Wissenschaft und Rüstungsforschung gibt es schon lange nicht mehr. Das wird beim Geld besonders deutlich: Fördergelder aus zivilen Töpfen fließen direkt in militärische Projekte.
Diese gezielte Vermischung von zivilen und militärischen Interessen finden wir allerorten.
In Bremen wird seit einiger Zeit ein neues Projekt dieser Sorte gepusht: das GMES-Programm. GMES heißt übersetzt: Globales Monitoring für Umwelt und Sicherheit.

»Monitoring« heißt dabei nichts anderes als Überwachung, »Sicherheit« meint dabei vor allem Grenzabsicherung und »Umwelt« ist das Label, unter dem sich alles gut verkaufen lässt – auch militärisch ausgerichtete Projekte. Ziel von GMES ist die Vernetzung von sogenannten »Aufklärungsbildern« unterschiedlicher Herkunft, meist aber von militärischen Spionagesatelliten.
Die Grenzschutzagentur FRONTEX – und hier schließt sich der Kreis wieder – ist an der Vernetzung dieser Überwachungsdaten sehr interessiert und ist deshalb auch am GMES-Programm beteiligt – genauso wie die Bremer Rüstungsfirmen OHB und EADS Astrium, die Bremer Hochschulen und auch das Land Bremen. Letzteres wirbt in aufwendigen Hochglanzbroschüren ganz geschäftig mit seiner Beteiligung an GMES und versucht damit ein weiteres Mal, Bremen an die europäische Technologie-Spitze zu beamen.
In der Öffentlichkeit wird GMES als Umweltschutzprogramm mit einem »Spritzer« Sicherheit verkauft – das macht sich besser militärische Grenzsicherung gegen ImmigrantInnen.
Ob diese verschleiernde promotion für GMES und andere vorwiegend militärische Projekte in Bremen auch in Zukunft gelingen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, in wieweit wir von unserer Seite aus klarmachen, worum es wirklich geht:
Die so sehr hofierte Bremer Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine Rüstungsindustrie.
Die Begriffe »Umwelt« und »Sicherheit« sind publikumswirksame Zugpferde, mit denen sich moderne militärische Strategien besser durchsetzen lassen.
Schlussendlich lässt sich zugespitzt sagen: Der Krieg gegen Flüchtlinge im Mittelmeer findet auch hier in Bremen statt

Und konkret an diesem Ort hier schließt sich noch ein weiterer Kreis, denn der italienische Honorarkonsul heißt Marco Fuchs. Und Marco Fuchs ist seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Bremer Rüstungsfirma OHB. Ob Zufall oder nicht – dies ist uns Anlass genug, heute hier zu demonstrieren.
Denn in seinen beiden Funktionen steht der Honorarkonsul aus Bremen sowohl für die Lager-Politik der italienischen Regierung gegen die Bootsflüchtlinge auf Lampedusa wie auch für den Hightech-Krieg gegen Flüchtlingsboote an den Außengrenzen der EU.

Zur Veranschaulichung unseres Protestes lassen wir heute hier dieses Boot zurück – zusammen mit unserer Forderung:
Kein Krieg gegen Flüchtlinge – FRONTEX abschaffen!

Heute, am Samstag den 21. März 2009 haben 100 Menschen vor dem italienischen Honorarkonsulat gegen die Beteiligung Bremer Firmen bei der Entwicklung von Sicherheitstechnologien für die europäische Grenzschutzagentur Frontex demonstriert.
Dabei wurde ein Denkmal zur Erinnerung an die Tausenden von ertrunkenen Flüchtlingen vor den europäischen Küsten enthüllt.
Die DemonstrantInnen nahmen die aktuellen Ereignisse auf der Insel Lampedusa zum Anlass, um gegen die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr zu protestieren. Seit 2004 leistet sich die EU eine eigene Grenzschutzagentur, die mit der Koordinierung und Ausführung der europäischen Abschottungspolitik betraut ist. Die technische Umsetzung dieser Aufgabe soll u.a. realisiert werden durch das Satellitenprogramm GMES (Global Monitoring on Environment and Security). Dahinter verbirgt sich ein von FRONTEX mit entworfenes, EU-weites Programm zur Vernetzung vieler unterschiedlicher Satelliten. Sie sollen Daten gleichermaßen für Militärinterventionen, die Suche nach Flüchtlingsbooten und den Umweltschutz liefern.
Am GMES-Programm sind u.a. die Bremer Firmen OHB und EADS Astrium in enger Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universität sowie der Stadt Bremen beteiligt. Bremer PolitikerInnen werben aktiv für die Beteiligung am GMES-Programm und versuchen damit, Bremen an die europäische Technologie-Spitze zu beamen. Das GMES-Programm ist ein prägnantes Beispiel für die Nutzung ziviler Gelder für quasi-militärische Zwecke. Verkauft wird GMES der Öffentlichkeit als Umweltschutzprogramm.
Eine Sprecherin des Bremer Bündnisses gegen Frontex: „Nicht nur an den Außengrenzen der EU, sondern auch hier in Bremen findet also der Krieg gegen Flüchtlinge statt. Wir haben den Ort für unsere Aktion nicht zufällig gewählt: Der italienische Honorarkonsul Marco Fuchs ist gleichzeitig der OHB-Vorstandsvorsitzende.“

hier noch einige fotos