Nato Geburtstag: Aktionen in Belgien und NL

Blockadentier 22.03.2009 21:55 Themen: Globalisierung Repression Soziale Kämpfe
Während die Vorbereitungen für die Proteste gegen das Nato Gipfeltreffen am 60. Jahrestag Anfang April weitergehen ( http://www.youtube.com/watch?v=CIvagp2mWlY), gab es, über das Wochenende, in Belgien und Holland Aktionen gegen das NATO-Hauptquartier und das Gelände eines Luftwaffenstützpunktes. Mehrere hundert Menschen wurden dabei festgenommen.
Forderungen klar gemacht

Bei einem „Go-In“ am NATO-Hauptquartier in Brüssel, kam es, beim Versuch die Zäune zu überwinden, zu über 300 vorübergehenden vorläufigen Festnahmen durch die Polizei. Verschiedene Nachrichtenagenturen berichteten über die Aktion ( http://natogipfel2009.blogsport.de/2009/03/22/ueber-zaeune-und-mauern/). Bereits im letzten Jahr um die selbe Zeit beteiligten sich etwa 1000 Menschen aus 17 verschiedenen Ländern an einer vergleichbaren Aktion ( http://de.indymedia.org/2008/03/211242.shtml). Die DemonstrantInnen, die an den Protesten teilnahmen, gaben an, dass die Nato ihre Sicherheit gefährde. Unter anderem sollten bei der Aktion Tore, Grenzen und Türen symbolisch versiegelt werden. Hunderte AktivistInnen hielten Transparente in der Hand auf denen Slogans wie „No to Nato“ zu lesen war und die Abschaffung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, der Abzug aus Afghanistan und der Umzug von hunderten von Nuklearwaffen aus Europa in die USA gefordert wurde. Organisiert wurde die Aktion von der Gruppe „Nato Game over“ ( http://www.vredesactie.be/page.php?id=160)


Der Widerstand kristallisiert sich

Ca. 60 Menschen beteiligten sich auch an einer Aktion am Luftwaffenstützpunkt in Nieuw Milligen im Osten der Niederlande. Die niederländische Polizei nahm 35 AktivistInnen fest. Einigen von ihnen wurde vorgeworfen, über den Zaun der Militärbasis geklettert zu sein, anderen wurde vorgehalten ihre Identität verschleiert zu haben( http://www.omroepgelderland.nl/index.php?id=68786&media=video). Bereits am 8. März 2009 stellte sich die Initiative „Block Nato“ ( http://www.block-nato.org/) in Straßburg der Öffentlichkeit vor. Unter den Augen von zahlreichen JournalistInnen zeigten die AktivistInnen, wie sie sich auf Aktionen des Zivilen Ungehorsams vorbereiten ( http://www.cinerebelde.org/block-nato-strasbourg-2009-p-85.html). Das Training fand in Anschluss an das internationale Arbeitstreffen von „Block Nato“ statt.


Sicherheitsbehörden im „Terrorwahn“

Mittlerweile laufen auch die Repressionsorgane auf vollen Hochtouren. Die deutsche und die französische Regierung beschlossen, zwischen dem 20. März und dem 5. April, an den Grenzen wieder Kontrollen vorzunehmen. Die Grenzabkommen sind damit für die nächste Zeit außer Kraft gesetzt. An den Übergängen zu Österreich und Tschechien, kann die Bundespolizei an den deutschen Grenzen „ab heute wieder kontrollieren“, ließ die Bundesregierung verlauten. Die Kontrollen sollen punktuell erfolgen und „auf das aus polizeilicher Sicht nötige Mindestmaß“ beschränkt bleiben hieß es. Im Rahmen der Grenzkontrollen könne es beim Grenzverkehr aber unter Umständen auch zu Wartezeiten oder kleineren Beeinträchtigungen kommen. Kontrollen seien an Land- und Seegrenzen sowie an Flughäfen möglich.


Bürokratie oder Schikane ?!

Die Präfektur von Straßburg hat derweil laut der Camp-Organisation erste Probleme bei der Organisierung des Camps ( http://camp09.blogsport.de/). Probleme bereitet. In einem Interview ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/1664) hieß es, der vorgelegte Vertrag wiederspräche den vorherigen Vereinbarungen. Die Organisation gab an, das Angebot orientiere sich an den Richtlinien für ein Open-Air Konzert und sei mit untragbaren Auflagen verbunden. Außerdem wären Leistungen wie Elektrizität und das zur Verfügung stellen von Stroh und Holz nicht in dem Ausmaß bewilligt worden, wie vorher vereinbart. Im Moment wird von den OrganisatorInnen nachgedacht, wie man Alternativen schaffen könnte, so hat ein Sprecher von „Résistance des deux Rives“ kürzlich erwähnt, dass es in Straßburg genügend leerstehende Häuser gibt um 8000 Menschen unterzubringen. „Irgendwo müssen die Leute untergebracht werden“, ließ auch Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft verlauten. Wenn die Verwaltung Probleme bereite, müsse eben auf Wiesen oder auf Hauptstraßen ausgewichen werden. Seit einigen Wochen versuchen AktivistInnen des antimilitaristischen Bündnisses „Nato geht baden“ in Baden-Baden anlässlich des Auftaktes des Gipfels am 3.4 eine Demonstration und einen Infopunkt zu organisieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe stellt sich dabei allerdings quer ( http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26990). Erste Fälle gibt es auch von AktivistInnen, die sich auf Grund des Polizeigesetzes bei der Polizei während dem NATO-Gipfel melden sollen. Sie sollen teilweise von dem Ordnungsamt der Stadt sowie von dem Bürgermeister unterschrieben worden sein ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/1701). Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am 21. März, dass Straßburger Bürger von der Polizei aufgefordert wurden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Aufdruck „No to NATO“ aus den Fenstern zu nehmen.


Polizeiaufmarsch zum Gipfeltreffen

Der Aufruhr der Sicherheitsbehörden ist den Prognosen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg zu verdanken, der gedanklich bereits „bis zu 25.000 Gipfelgegner, davon rund 3.000 potentiell gewaltbereite Störer“, auf dem Weg zu den Protestaktionen sieht. Auf deutscher Seite werden nach offiziellen Angaben fast 15.000 Polizisten im Einsatz sein, hieß es von Seiten deutscher Medien. In Frankreich werde ein noch größeres Polizeiaufgebot erwartet und auch die Schweiz wird einiges mobilisieren, befindet sich doch ein Infopunkt in Basel. Einiges an organisatorischem ist noch nicht an Ort und Stelle, so hat Indymedia linksunten kürzlich in einem Artikel um Unterstützung gebeten ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/708), da es in der KTS Freiburg vor und während des Gipfels ein unabhängiges Medienzentrum geben soll.


Übung macht den Meister

Auch die Nato selbst ist nicht untätig. Während den ständigen Kämpfen in Afghanistan findet in Schweden im Moment gerade das so genannte Manöver „Cold Response“ statt. 7000 Soldaten aus 13 Nato-Ländern sollen dort die schnelle Mobilisierung von Einsatzkräften in Krisensituationen üben. Die Übungen finden seit 2006 in regelmäßigen Abständen statt. Ein Bundeswehr-Hubschrauber vom Typ Bell UH-1D stürzte dabei kurz nach dem Start ab. Einige Bewohner von anliegenden Ferienhütten wurden bei dem Vorfall Augenzeugen. Alle vier Insassen überlebten.



Infos über die Infrastruktur zu den Protesten:
 http://info.gipfelsoli.org/Home/5404.html
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Ergänzungen

Interview mit Claus Schreer vom isw zur NATO

Radio Unerhört Marburg (RUM) 90,1 MHz 23.03.2009 - 14:55
Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V. (isw) widmete seinen Grafik-Report Nr.12 vom Januar 2009 der NATO. Mit einem Autor dieser Studie, Claus Schreer, sprachen wir über: Motiv der Gründung der NATO in 1949; die Entwicklung der NATO seit dem Wegfall des nun nicht mehr real-existierenden sozialistischen Lagers bis heute; die Entwicklung der Bundeswehr; die Motive für die Kriege in Afghanistan und Irak; das Verhältnis von EU und USA; das Verhältnis von Ländern wie China, Indien und Russland zur NATO; die Möglichkeit eines 3. Weltkrieges.

Interview:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27014

NATO im Gespräch mit Jens Meier

Radio Corax 23.03.2009 - 14:56

Vortrag von Tobias Pflüger

Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz 23.03.2009 - 14:57
Vortrag von Tobias Pflüger mit dem Titel: "Kein Frieden mit der NATO. Die NATO als Waffe des Westens" vom 12. März 2009. Tobias Pflüger ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Gründungsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Eine Veranstaltung des Motorradclubs Kuhle Wampe Freiburg.

Klick auf:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27021

Nein zu Krieg und Besatzung!

bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar 23.03.2009 - 14:59
Nein zur Nato! Jahrestage Beginn der Jugoslawien- und Irakkriege Rede Tobias Pflüger, IMI Tübingen und MdEP...

Hier geht's lang:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26998

600 Bundeswehrsoldaten sollen Gipfel sichern

http://www.tagesschau.de 25.03.2009 - 18:52
Die Bundeswehr wird zur Absicherung des NATO-Gipfels in der nächsten Woche Soldaten bereitstellen. Nach derzeitigem Stand sollen bis zu 600 Soldaten und zivile Mitarbeiter eingesetzt werden. Das geht aus einer von der Linkspartei veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach wird die Luftwaffe den Luftraum mit Kampfflugzeugen und die NATO mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen sichern. Bundeswehrsoldaten sollen auch als Sanitäter und Spezialisten der Abwehr von Schäden durch Angriffe mit biologischen oder chemischen Substanzen zum Einsatz kommen.(...)

Linksfraktion: Keine präszisen Angaben

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, beklagte, Öffentlichkeit und Parlament würden über den genauen Bundeswehreinsatz im Unklaren gelassen. Die Regierung mache keine präzisen Angaben dazu, wie viele Soldaten für welche Zwecke vorgesehen seien. Zugleich würden Demonstranten und NATO-Gegner als Gewalttäter diffamiert und Grundrechte eingeschränkt.

Das Bundesinnenministerium teilte in der Antwort mit, dass für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April insgesamt 49 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt wurden. Dabei handele es sich unter anderem um die Hilfe bei der Luftsicherheit, dem Lufttransport, bei ärztlicher Versorgung und der "ABC-Abwehr im Falle möglicher Großschadensereignisse". Antragsteller sind das Auswärtige Amt, das Presseamt der Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und Baden-Württembergs Innenministerium.

Allerdings heißt es weiter: "Die Anzahl der Absicherungskräfte, die für die Eigensicherung von Bundeswehrliegenschaften und der beim NATO-Gipfel verwendeten Bundeswehr-Unterstützungskräfte eingesetzt werden, kann derzeit nicht abschließend beziffert werden." Auch zu den Gesamtkosten wurden keine Angaben gemacht.

Verschweißte Gullydeckel

Leserin 25.03.2009 - 18:58
Die Gegner des Nato-Gipfels, der am ersten April-Wochenende in Baden-Baden, Kehl und Straßburg stattfindet, machen ab dem heutigen Mittwoch verschärft mobil. Für Freiburg, wo die Polizei ihren zentralen Planungsstab für das Treffen eingerichtet hat, ist eine erste "unangemeldete antimilitaristische Demonstration" geplant, wie es bei der Protestgruppe "Resistance des deux Rives - Widerstand der zwei Ufer" hieß. In der Universitätsstadt im Badischen wird gleichzeitig das "Convergence Centrum" eröffnet, das den Anti-Nato-Aktivisten als Anlaufpunkt dienen soll.(...)

Die Nato-Gegner kündigen zahlreiche Aktionen an, zum Beispiel Demonstrationen in Baden-Baden und Straßburg, ein Internationales Camp im Süden der französischen Stadt und einen Kongress ("No to War, No to Nato"). Hauptevent ist die internationale Großdemo in Straßburg am Samstag. Auf Hunderten Treffen diesseits und jenseits des Rheins haben sich die Gegener bereits vorbereitet. "Es wird eine große Sache", sagte der Sprecher des Bündnisses "No to Nato", Reiner Braun, der FR. Die Mobilisierung sei vergleichbar mit dem G 8-Treffen in Heiligendamm im Sommer 2007.

Die Polizei befürchtet Randale. Etwa 3000 Gegner seien gewaltbereit, heißt es in baden-württembergischen Sicherheitskreisen. Diese wollten die Proteste "für Ausschreitungen nutzen". Braun wies das zurück. "Das ist die übliche Hysterie, die der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech schürt". Die Polizei solle dafür sorgen, dass gute Routen für die Demonstrationen zur Verfügung stehen, und müsse "aufhören, Provokateure in die Demo-Züge zu schicken". Dann würden die Proteste friedlich sein.

Polizeibeamte durchsuchen seit Wochen jeden Winkel der Gipfelstädte. Laut Stuttgarter Zeitung haben sie für Baden-Baden Absperrzäune mit einer Gesamtlänge von knapp zehn Kilometer organisiert, um die "Sicherheitszone" um das Kurhaus herum abzuteilen. Straßenzüge und Häuserzeilen in der Nähe wurden untersucht. Die Beamten hätten sich über "Wurfweiten" und "Schusswinkel" Gedanken gemacht und die Absperrungen danach ausgerichtet, heißt es.

Vor dem Gipfel werden dann die Gullydeckel verschweißt, wie man das von früheren Gipfeln kennt, die in Großstädten abgehalten wurden. Kein möglicher Angreifer soll aus dem Untergrund auftauchen können.

Einsatz ohne Helm und Knüppel

Leser 25.03.2009 - 19:00
85 Konfliktschlichter bei den Demonstrationen gegen Nato-Gipfel

Gespräche statt Gewalt, Kommunikation statt Knüppel: Die Polizei setzt beim Nato-Gipfel am ersten April-Wochenende auf Deeskalation. Bei Demonstrationen schwärmen Anti-Konfliktteams aus.

Ihr Auftrag: Reden mit Demonstranten und Blockierern. Ihr Ziel: Der Protest gegen das Nato-Gipfeltreffen soll nicht in Gewalt umschlagen. Beim Treffen des Militärbündnisses schickt die Landespolizei eigens geschulte Anti-Konflikt-Teams auf die Straßen in Baden-Baden und Kehl. Sie sollen nicht nur Gipfelgegner, sondern auch Polizisten beruhigen. "Wenn Polizei und Demonstranten sich begegnen, entstehen schnell Missverständnisse", sagt Claudia Rohde.

Die 39 Jahre alte Polizistin ist beim Gipfel als Anti-Konflikt-Managerin im Einsatz. Bei Demonstrationen und Blockaden sucht sie den Kontakt mit Gipfelgegnern und Schaulustigen und versucht, die Arbeit der Ordnungshüter zu erklären. "Wir setzen auf Transparenz. Und wir hoffen, dass wir so Gewalt verhindern", sagt Rohde. Beim Nato-Gipfel werden 85 Anti-Konflikt-Beamte sein. Sie kommen aus der ganzen Bundesrepublik, auch Psychologen sind dabei. "Wir organisieren einen der größten Anti-Konflikt-Einsätze in Deutschland", sagt die Polizei-Oberrätin. "Bei Demonstrationen herrscht zwischen Polizei und Teilnehmern eine große Sprachlosigkeit", sagt Rohde. "Unser Gegenüber weiß nicht, aus welchem Grund es zu polizeilichen Maßnahmen kommt, warum es Auflagen, Absperrungen und Einschränkungen gibt." Dadurch könnten selbst friedlich gesinnte Demonstranten unsicher und frustriert werden. Dies könne in Gewalt umschlagen.

"Die meisten Konflikte können im Gespräch beseitigt werden", sagt Rohdes Kollege Andreas Vortisch (47). "Offene Worte helfen oft mehr als ein Platzverweis." Helm und Schutzanzug tragen die Anti-Konflikt-Beamten nicht. "Das erleichtert die Kontaktaufnahme." Doch die Arbeit der Anti-Konflikt-Teams hat Grenzen: "Den harten Kern, den schwarzen Block, erreichen wir nicht", sagt Rohde.

Monty Schädel steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. "Die Anti-Konflikt-Teams sind ein PR-Gag der Polizei, sie sind ein Deckmantel", sagt der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, der die Proteste gegen den Gipfel organisiert. Die Anti-Konflikt-Teams drängten die Demonstranten in die Rolle der Störenfriede. Sie schützen die Polizei, auch wenn diese Grenzen überschreite.

Infos zum Camp (wird ständig ergänzt)

International support legal team 26.03.2009 - 14:30
Im Moment wird das Camp aufgebaut, die ganze Entwicklung des bürokratischen Konflikts mit der Präfektur findet ihr hier:

 http://de.indymedia.org/2009/03/244893.shtml

Awacs starten in Geilenkirchen

Observer 26.03.2009 - 14:48
Awacs werden den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs überwachen. Durch die Überwachungsflüge, die vom Flugplatz Geilenkirchen aus geflogen werden, soll eine kontinuierliche Luftraumüberwachung während der gesamten Dauer dieser Gipfeltreffen sichergestellt werden.

Polizeigewerkschaft rühmt sich jetzt schon

Leser 26.03.2009 - 14:52
„Die Planungsstäbe für den bevorstehenden NATO-Gipfel haben Enormes geleistet, auch, damit unsere Kolleginnen und Kollegen gut untergebracht und verpflegt werden”, so Rüdiger Seidenspinner, stellv. Landesvorsitzender der GdP Baden-Württemberg. Tausende Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg, fast allen Bundesländern und der Bundespolizei packen derzeit ihre Koffer, um in den nächsten Tagen in den Einsatzraum verlegt zu werden.

Ihre Aufgabe sei es, den Schutz der prominenten Staatsgäste und einen reibungslosen Ablauf des Gipfels ebenso zu garantieren, wie Ausübung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes durch friedliche Veranstaltungsgegner.

Seidenspinner: „Für die Gewerkschaft der Polizei und ihre Personalvertretungen ist oberstes Ziel, dass alle Kolleginnen und Kollegen optimale Bedingungen vorfinden, um diese anspruchsvolle Aufgabe zu meistern. In enger und guter Zusammenarbeit mit den Planungsstäben konnten wir für die Unterbringung und Versorgung zufriedenstellende Voraussetzungen schaffen.”

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleitet diesen Großeinsatz mit zahlreichen Betreuern und hat mehrere Einsatzgeschäftsstellen eingerichtet.

Seidenspinner: „Diese Geschäftsstellen dienen den Kolleginnen und Kollegen als Anlaufpunkte für Hinweise, Kritik und Fragen. Den Vorständen und Personalräten aus anderen Bundesländern, sollen sie als Basis für die Betreuung ihrer Kräfte dienen. Auch den Medienvertretern stehen diese Geschäftstellen als Informationspunkte offen.”

Am Freitag, den 3. April 2009, werden der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner gemeinsam mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg und dem im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP für Großeinsätze zuständigen Jörg Radek das Einsatzgebiet bereisen.

Die GdP-Einsatzgeschäftsstellen befinden sich im:

Hundessportverein Baden-Baden-Steinbach
Schneidweg 1
76534 Baden-Baden-Steinbach
Tel.: 07000 CALL GDP ( 0700 0 2255 437)

Sportverein SV Neumühl
Auenheimerstraße 33
77694 Kehl-Neumühl
Tel: 0177/9658666

Staufenburg-Klinik
Almstraße 49
77770 Durbach
Tel.: 01577/4435402

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Türkisabelle 26.03.2009 - 15:09
Der Versuch der französischen Polizei, vor dem Nato-Gipfeltreffen in zehn Tagen pazifistische Fahnen aus Straßburg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Dies sei eine Einschüchterung der Bevölkerung, klagte der Chef der Neuen Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot, am Dienstag. Der Zentrumspolitiker Francois Bayrou sprach von einem skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nach Angaben der Präfektur gab es zwar kein offizielles Dekret. Die Kommunistische Partei bestätigte indes, Beamte hätten auch an der Tür eines ihrer Mitglieder geklingelt.

«Die Regierung will die elsässische Hauptstadt offenbar in einen wahren Bunker verwandeln», sagte Parteichefin Marie-George Buffet erzürnt. Sie rief alle Franzosen auf, im ganzen Land Friedensfahnen zu hissen und sich an Protesten gegen den Nato-Gipfel zu beteiligen.

Aus Sorge, Demonstranten könnten das Treffen der Staats- und Regierungschef stören, hat die Polizei bereits einen Zaun um den Tagungsort errichtet. Rund 500 Organisationen aus 23 Ländern wollen in Straßburg einen Gegengipfel abhalten, eine zentrale Protestkundgebung ist für den Samstag geplant.

Interview mit dem Convergence Center-Plenum

Golden Boy 26.03.2009 - 15:13

Bereitet die Polizei Chaos und Gewalt vor?

Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz 26.03.2009 - 19:16
... fragten wir Roland Blach von der DFG-VK Baden-Württemberg im Vorfeld des NATO-Gipfels

Zum Interview:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27099

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