Repressionen im Vorfeld des NATO-Gipfels
Repressionen im Vorfeld des NATO-Gipfels im Murgtal
Meldeauflagen und Anquatschversuch
Meldeauflagen und Anquatschversuch
Bereits am 19.März bekamen in Gaggenau und Umgebung 3 AktivistInnen der linken Szene Post von ihren Städten.
Die Briefe, in welchen zu lesen war, dass die Personen, sich auf Grund des Polizeigesetzes im Polizeirevier in Gaggenau während dem NATO-Gipfel zu melden haben wurde teilweise von dem Ordnungsamt der Stadt Gaggenau sowie von dem Bürgermeister einer Gemeinde unterschrieben.
Des Weiteren liegen den Städten angeblich Erkenntnisse vor, wonach die drei Aktivistinnen sich am NATO-Gipfel an gewalttätigen Aktionen beteiligen und die öffentlich Sicherheit und Ordnung stören wollten.
Die konkreten Termine der Meldungen sollen den KriegsgegnerInnen noch mitgeteilt werden.
Ob die Behörden die Meldeauflagen tatsächlich durchziehen
oder ob Auflagen gerichtlich noch aufgehoben werden können wird die Antirepressionsgruppe Mittelbaden an andere Stelle eventuell noch veröffentlichen.
Neue Methode des VS bei Anquatschversuchen ?
Derselbe Bürgermeister der die oben genannten Briefe unterschrieben hat arbeitet offenbar mit dem Verfassungsschutz zusammen. Anscheinend versuchte er im Auftrag des Verfassungsschutzes auf die betreffende Person einzuwirken um ihm zu einem persönlichen Gespräch einzuladen.
Wegen den persönlichen Kontakten des Bürgermeister mit der Familie der angesprochenen Person wurde auch versucht durch die Eltern des Genossen Druck auf ihn auszuüben.
In diesem Gespräch meinte der Bürgermeister auch das er im Auftrag des Verfassungsschutzes dieses Gespräch sucht.
Selbstverständlich stand der Kriegsgegner dem Gesprächsangebot skeptisch gegenüber und lehnte es dementsprechend ab.
Die kontinuierliche Aufbauarbeit einer organisierten linken Szene im Murgtal, welche den Sicherheitsbehörden wohl ein Dorn im Auge ist, wird deswegen keineswegs in Stocken geraten.
Gerade solche Aktionen bewirken Solidaritätsbekundungen und öffnet immer mehr Menschen die Augen über den wahren Charakter des kapitalistischen Systems und seinen Repressionsorgane.
Werdet und werbt MitgliederInnen der roten Hilfe
Solidarität ist eine Waffe
Antirepressionsgruppe Mittelbaden Kontakt unter
mittelbaden@web.de oder
Unter gruppe76@autonome-antifa.org
Die Briefe, in welchen zu lesen war, dass die Personen, sich auf Grund des Polizeigesetzes im Polizeirevier in Gaggenau während dem NATO-Gipfel zu melden haben wurde teilweise von dem Ordnungsamt der Stadt Gaggenau sowie von dem Bürgermeister einer Gemeinde unterschrieben.
Des Weiteren liegen den Städten angeblich Erkenntnisse vor, wonach die drei Aktivistinnen sich am NATO-Gipfel an gewalttätigen Aktionen beteiligen und die öffentlich Sicherheit und Ordnung stören wollten.
Die konkreten Termine der Meldungen sollen den KriegsgegnerInnen noch mitgeteilt werden.
Ob die Behörden die Meldeauflagen tatsächlich durchziehen
oder ob Auflagen gerichtlich noch aufgehoben werden können wird die Antirepressionsgruppe Mittelbaden an andere Stelle eventuell noch veröffentlichen.
Neue Methode des VS bei Anquatschversuchen ?
Derselbe Bürgermeister der die oben genannten Briefe unterschrieben hat arbeitet offenbar mit dem Verfassungsschutz zusammen. Anscheinend versuchte er im Auftrag des Verfassungsschutzes auf die betreffende Person einzuwirken um ihm zu einem persönlichen Gespräch einzuladen.
Wegen den persönlichen Kontakten des Bürgermeister mit der Familie der angesprochenen Person wurde auch versucht durch die Eltern des Genossen Druck auf ihn auszuüben.
In diesem Gespräch meinte der Bürgermeister auch das er im Auftrag des Verfassungsschutzes dieses Gespräch sucht.
Selbstverständlich stand der Kriegsgegner dem Gesprächsangebot skeptisch gegenüber und lehnte es dementsprechend ab.
Die kontinuierliche Aufbauarbeit einer organisierten linken Szene im Murgtal, welche den Sicherheitsbehörden wohl ein Dorn im Auge ist, wird deswegen keineswegs in Stocken geraten.
Gerade solche Aktionen bewirken Solidaritätsbekundungen und öffnet immer mehr Menschen die Augen über den wahren Charakter des kapitalistischen Systems und seinen Repressionsorgane.
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Ergänzungen
Anti-Nato Aktionen Brüssel
Vor 6 Stunden
Brüssel (AFP) — Bei Protesten vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel hat die belgische Polizei mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Einige von ihnen hatten versucht, in den Sitz der Militärallianz in der belgischen Hauptstadt einzudringen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zu Ausschreitungen sei es nicht gekommen. In Straßburg wurden Bürger im Vorfeld des NATO-Gipfels aufgefordert, Anti-NATO-Fahnen aus ihren Fenstern zu nehmen.
Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Menschen an den Protesten in Brüssel, zu denen eine niederländische Friedensgruppe aufgerufen hatte. Sie forderten die Auflösung der NATO, die aus Anlass ihres 60. Geburtstages Anfang April in Straßburg und Kehl ein Gipfeltreffen hat. Straßburger Bürger berichteten am Samstag, sie seien von der Polizei aufgefordert worden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Aufdruck "No to NATO" ("Nein zur NATO") aus den Fenstern zu nehmen. Auch zum NATO-Gipfel werden Proteste erwartet.
Copyright © 2009 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
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