Veranstaltung zum 18. März in Berlin

lesender arbeiter 19.03.2009 17:39 Themen: Militarismus Repression Soziale Kämpfe
Der 18.März ist seit den 20er Jahren von der Roten Hilfe zum Kampftag gegen Repression und politische Gefangenschaft erklärt wurden. In diesen Rahmen wurde am 18. März in Berlin auf einer Veranstaltung im Stadtteilladen Zielona Gora auf die unterschiedlichen Formen der Repression und den Umgang damit hingewiesen.
Zunächst berichtete einer der Angeklagten des so genannten mg-Verfahrens über den aktuellen Stand des Verfahrens, das wahrscheinlich erst im Herbst beendet ist. Wichtig ist. Wer denkt, die Entlassung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft bedeute ein mildes Urteil, sitzt einem Trugschluss aus. Das Verfahren kann für die drei Angeklagten durchaus mit hohen Haftstrafen enden, auch gegen andere Beschuldigte, die nicht in das Verfahren einbezogen waren, wird weiter ermittelt und neuerdings wird auch die Lebensgefährtin eines Angeklagten ermittelt. D.h. es kann mit einer Ausweitung der Ermittlungen gerechnet werden. Das sind alles Gründe, das Verfahren im Auge zu behalten und Solidarität mit den Angeklagten und Beschuldigten zu zeigen. Das kann ein Prozessbesuch sein, die Organisierung einer Soliparty oder das Kleben von Solidaritätsplakaten.


Aus liberaler Perspektive

Als zweiter Referent hat der Verfassungsrechtler Clemens Arzt allen Versuchen, das Versammlungsrecht von staatlicher Seite noch weiter zu reglementieren von einer radikal liberalen Perspektive einer Fundamentalkritik unterzogen. Arzt betonte, dass viele Maßnahmen, mit denen wir als DemoteilnehmerInnen häufig konfrontiert sind, verfassungswidrig. Dazu zählte er sowohl die Vorkontrollen bei Demos ohne konkreten Verdacht, das polizeiliche Filmen und Dokumentieren, etc- Wichtig. Selbst eine nicht angemeldete Demo steht zunächst unter dem Schutz des Versammlungsrechts und kann nicht sofort aufgelöst werden. Arzt rät, dass die DemoteilnehmerInnen, die verfassungswidriges Verhalten von Polizeibeamten erleben, Anzeige machen sollen. Allerdings musste er auf Nachfrage einräumen, dass es Grenzen gibt, wenn eben kein/e ZeugIn da ist, die zu Aussagen bereit ist. Und der Hinweis, dass ein bestimmtes Verhalten verfassungswidrig ist, bewahrt einem nicht davor, eben in den zweifelhaften Genuss dieser Maßnahmen zu kommen. Trotzdem war es schon sehr erfreulich, dass eben radikale Linke mit einem erklärten Liberalen diskutieren und auch streiten können, ohne sich gegenseitig die unterschiedlichen Weltanschauungen vorzuwerfen. Das ist auf jeden Fall ein Fortschritt, der auch vom Publikum wohl so gesehen wurde. Denn an den Referenten wurden besonders viele Fragen gestellt.




Repression zum Natogipfel

So dass sich der dritte Teil der Veranstaltung, die Informationen über die geplanten Repressonsmaßnahmen gegen AntimilitaristInnen bei den Protesten bei den Natogipfel leider nach hinten verschob. Trotzdem folgten die TeilnehmerInnen der Veranstaltung den mit Bildmaterial unterlegten Ausführungen des Referenten der Gruppe Gipfelsoli Infotour.
Wichtig ist ein bisher wenig erwähnter Umstand. Wie vor den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gibt es auch in Frankreich einen Repressionsfall mit Razzien und staatlicher Propaganda. Dabei handelt es um die Razzia am 11. November 2008 im französischen Tarnac gegen AKW-GegnerInnen und GlobalisierungskritikerInnen Der Referent stellte hier eine Verbindung zu dem Natogipfel her. Es ging auch in diesem Fall um die Ausforschung einer Protestszene und das Sammeln von Daten.
Zu den konkreten Planungen:. Auf deutscher Seite werden 14.600 Polizeibeamte im Einsatz sein, die Zahlen über Frankreich liegen nicht vor. Insgesamt dürfte die Zahl aber sogar den Gipfel in Heiligendamm übertreffen. Damals waren insgesamt .17 494 Polizeibeamte im Einsatz.
Weiterhin umstritten sind die Routen der beiden Demonstrationen gegen den Natogipfel, die für den 3.April in Baden-Baden und den 4. April in Straßburg angemeldet sind. Die Polizei will in beiden Fällen die Route nur weit ab vom Gipfelgeschehen genehmigen. So soll die Demo in Baden-Baden knapp 2,5 Kilometer vom Gipfelort enden soll. Auf der anderen Seite des Rheins klagen die Vorbereiter der Großdemonstration am 4. April in Straßburg ähnliche Probleme. Auch dort will die Polizei eine Route nur weit vom Gipfelgeschehen entfernt genehmigen.
Sogar über das im Straßburger Vorort Gürzenau geplante Protestcamp, das den Natogegnern als Übernachtung dienen soll, wird wieder gestritten. Vierzehn Tage vor der geplanten Camp-Eröffnung habe die Präfektur Zusagen widerrufen und mit der Forderung nach Abschluss eines Vertrags mit einschränkenden Klauseln für Chaos gesorgt, klagt das französische Anti-Nato-Bündnis „Widerstand der zwei Flüsse“ in einer Pressemitteilung.


BewohnerInnen im Ausnahmezustand
Die Polizeiaktionen sorgen nicht nur bei den potentiellen DemonstrantInnen für Stress. Leben in der Sicherheitszone
Auch für viele Bewohner von Baden-Baden, Kehl und Straßburg bedeutet das Gipfelwochenende ein Leben im Ausnahmezustand. Die öffentlichen Einrichtungen sind weitgehend geschlossen, der Zug-, Nahverkehrs- und Schiffsverkehr unterbrochen. In der Roten Zonen in der Nähe der Gipfelorte dürfen sich nur Menschen aufhalten, die in ihrem Ausweis dort ihren Wohnsitz nachweisen können. Wie weit die Einschränkungen für die Bewohner gehen, machte der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter im Gespräch mit besorgten AnwohnerInnen aus Kehl deutlich. Wenn jemand in der Roten Zone nachts seinen Hund ausführen muss, solle er über eine Hotline melden. Dann werde er von einem Polizeibeamten bei seinem nächtlichen Spaziergang begleitet.

Nicht einschüchtern lassen.

Fazit: Wichtig war das Resümee des Genossen von Gipfelsoli. Die Berichte über die geplante Repression könnte demobilisieren. Doch die Erfahrungen fast aller Gipfel der letzten Jahre haben gezeigt, dass trotz eines Großaufgebots an Polizei doch viele DemonstrantInnen ihre Zielorte erreichen können und dass auch für die Repressionsorgane trotz aller Planung nicht alles so läuft, wie sie es vorstellen. Als Beispiel nannte er, dass während der Großdemo am 2.Juni 2007 in Rostock das teuere High-Tech-System der Polizei zusammengebrochen ist und die Beamten sich nur über Handy verständigen könnten. Wichtig, also von den Berichten nicht einschüchtern lassen und sich vor allen nicht vom protestieren abhalten lassen.
Einige wichtige Links:

 http://wri-irg.org/node/6987 (hier finden sich Rechtshilfetipps auch auf Frankreich bezogen)
 http://www.gipfelsoli.org/ (auf dieser Homepage findet sich wohl die umfangreichste Analyse von Gipfelprotesten und Repression in den letzten Jahren und auch immer die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf Straßburg
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Ergänzungen

demo am samstag

demonstrant 19.03.2009 - 22:39
die demonstration anlässlich des 18.märz findet an folgendem datum und ort statt:

21.MÄRZ
13 UHR
S+U-BHF SCHÖNHAUSER ALLEE

Mobilisierungs-DVD für Nato-Proteste fertig

karlklaus 20.03.2009 - 14:01
Kunst gegen NATO
Mit der Antikriegs-DVD »War is Peace« will das internationale Kunstprojekt »holy damn it« die Proteste gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasburg unterstützen. Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung von künstlerischen Positionen gegen Krieg, Folter, militärische Rohstoffsicherung und militärischen Ausnahmezustand in Form von Videos, Ton-Dia-Shows und Bildmontagen. Beteiligt haben sich Künstler aus Argentinien, Großbritannien, Slowenien, den USA, der Türkei und Kolumbien.

Das Künstlerkollektiv »holy damn it« war im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor zwei Jahren mit der Aktion »50 000 Plakate gegen G8« erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Die DVD kann über die Homepage kostenlos bestellt werden und soll im öffentlichen Raum, bei Ausstellungen und politischen Veranstaltungen gezeigt werden.

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