Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover verboten

Niedersachsen
Polizei verbietet Neonazi-Demo in Hannover
Springerstiefel © dpa Fotograf: Bernd Thissen
große Bildversion anzeigen Die Rechtsextremen wollen gegen das Verbot kagen. (Archivfoto)

Polizeipräsident Uwe Binias hat eine für den 1. Mai in Hannover geplante Neonazi-Demonstration verboten. "Ich erwarte durch die nach jetzigem Kenntnisstand mehr als 1.000 Teilnehmer sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft", sagte Binias am Donnerstag. Er habe daher eine Verbotsverfügung unterschrieben. Die Demonstration sowie mögliche Ersatzveranstaltungen in Hannover seien damit untersagt.
Heftige Krawalle befürchtet

Die Polizei befürchtet ähnliche Ausschreitungen wie am 1. Mai des vergangenenen Jahres in Hamburg. Dort war es am Rande eines Aufmarsches von Rechtsextremen zu erheblichen Krawallen gekommen. "Der dortige Polizeipräsident wurde mit den Worten zitiert: 'Es hätte Tote geben können.' Wir nehmen das sehr ernst", sagte Binias.
Polizeikräfte können nicht ausreichend aufgestockt werden

Nach Angaben des Polizeipräsidenten benötige er mehr als 8.000 Beamte für die Veranstaltung. Dies sei nach jetzigem Kenntnisstand unmöglich - auch wegen der geringen Unterstützung aus anderen Bundesländern und dem Bund. In ganz Deutschland finden etliche Kundgebungen zum 1. Mai sowie zahlreiche Fußballspiele statt. Er sei wegen der wenigen Polizeikräfte nicht in der Lage für die öffentliche Sicherheit in Hannover zu sorgen, sagte Binias.
Klage der Rechtsextremen - Erfolg fraglich

Die rechtsextremen sogenannten freien Kameradschaften und der nach Polizeiangaben bereits einschlägig vorbestrafte Organisator aus Celle kündigten bereits an, gegen das Verbot zu klagen. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass der Neonazi-Aufmarsch endgültig vom Tisch ist. "Ich unterschreibe eine Verbotsverfügung nur, wenn ich davon überzeugt bin, dass sie hält", sagte Binias. Für ihn erfülle das angegebene Motto der Veranstaltung "Nationaler Sozialismus jetzt!" den Straftatbestand der Volksverhetzung.
DGB Niedersachsen begrüßt das Verbot

Gegen die seit Monaten angekündigte Demonstration der Rechtsextremen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und einige andere gesellschaftliche Gruppierungen Gegenveranstaltungen geplant. Wegen der angekündigten Neonazi-Klage solle daran auch weiter festgehalten werden, teilte der DGB mit. Er begrüßte das Verbot: "Wer offen für einen 'nationalen Sozialismus' und damit für eine NS-Herrschaft eintritt, kann sich nicht auf das Grundgesetz berufen", sagte DGB-Sprecher Sebastian Wertmüller dem Radiosender NDR Info.
Stand: 19.03.2009 16:22

Polizeipräsident verbietet Naziaufmarsch. Antifaschistische Mobilisierung läuft unvermindert weiter. Kritik an Polizeieinsatz gegen soziokulturelles Zentum in Wunstorf bei Hannover.

Das linksradikale Bündnis gegen den Naziaufmarsch bewertet das Verbot der von Neonazis angekündigten Demonstration durch Polizeipräsident Binias als einzig annehmbare Entscheidung. Trotzdem bleibt die Skepsis über den Bestand des Verbotes: "Noch ist nichts gewonnen. Im Hinblick auf die zu erwartende gerichtliche Anfechtung des Verbotes, wird deutlich, dass die antifaschistische Mobilisierung und der Druck auf die Verantwortlichen weiter aufrecht zu erhalten ist." kommentiert Sprecherin Tanita Schraenkler. Nur durch diese sei überhaupt erklärbar, dass die Verherrlichung des Nationalsozialismus seitens der Polizei endlich als Problem gesehen wird.
"Trotz dieser Meldung, rufen wir weiterhin alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf am 1. Mai nach Hannover zu kommen", so Schraenkler weiter. Aus Erfahrung wisse man, dass derartige Entscheidungen in vielen Fällen durch die Justiz widerrufen werden.

Mit Sorge betrachtet das Bündnis dagegen den Polizeieinsatz im soziokulturellen Zentrum Wohnwelt in Wunstorf nahe Hannover. "Während die Polizei öffentlichkeitswirksam gegen Nazis agiert, werden zugleich antifaschistische Initiativen kriminalisiert und mit Repression überzogen. Das ist ein Skandal." Vor diesem Hintergrund sei das Engagement der Polizei gegen Nazis grundsätzlich in Frage zu stellen.
Bei den vielfältigen Aktivitäten am 1. Mai gelte es auf die eigene Stärke zu setzen, um den Naziaufmarsch zu verhindern.