Moorburg-Prozess: Akteneinsicht verweigert
Inzwischen wissen es selbst Regierungsvertreter: der Klimawandel führt zu Kriegen. Besonders im globalen Süden werden ohnehin knappe Recourcen wie Wasser und Ackerland stark zurückgehen. Es wird zu Dürren und Überschwemmungen kommen. Millionen von Menschen werden ihr Heimatland verlassen müssen.
Und dennoch ist keine Umdenken zu bemerken. Erst vor wenigen Monaten hat der Hamburger Senat den Bau des Steinkohle-Kraftwerks Moorburg genehmigt. Dieses gilt bei vielen als Symbol für die Kohlekraft in ganz Deutschland. Könnte Moorburg noch gestoppt werden, hätten andere CO2-Schleudern von vornherein schlechtere Chancen auf Genehmigung.
Eine Aktivistin, die wegen einer Besetzung der Kraftwerksbaustelle Moorburg während des Klima- und Antirassimuscamps im letzten Sommer des Hausfriedenbruchs angeklagt ist, möchte deshalb ihren Prozess nutzen um massive Öffentlichkeitsarbeit gegen Vattenfall und sein Mamutprojekt zu machen. Vor Gericht wird sie darlegen, warum Protest legitim und notwendig ist.
Siehe auch:
http://radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&view=topic_show&Topic_ID=26443&Itemid=79
Neben der Klimaschädlichkeit des Kraftwerks und der rücksichtslose Konzernpolitk Vattenfalls wird es allerdings auch um formaljuristische Aspekte gehen. Denn bereits im Vorfeld wird die Aktivistin massiv in ihren Rechten als Angeklagte behindert. Das in der StPO verankerte Recht auf Akteneinsicht wird verweigert, mit der Begründung, dass die Person keinen Strafverteidiger hätte. So diskriminiert die Hamburger Justiz Menschen, die sich entweder keinen Verteidiger leisten können oder ihr Recht sich selbst juristisch zu verteidigen nicht einfach abgeben möchten.
Gegenstrom08, Tschüss-Vattenfall und unabhängige Aktivisten rufen dazu auf morgen um 14:30 Uhr zur Verhandlung am Amtsgericht Hamburg-Harburg (Bleicherweg 1, Saal 211) zu kommen und auch die kommenden Moorburg-Prozesse am 25. März und am 03. April zu unterstützen!
Und dennoch ist keine Umdenken zu bemerken. Erst vor wenigen Monaten hat der Hamburger Senat den Bau des Steinkohle-Kraftwerks Moorburg genehmigt. Dieses gilt bei vielen als Symbol für die Kohlekraft in ganz Deutschland. Könnte Moorburg noch gestoppt werden, hätten andere CO2-Schleudern von vornherein schlechtere Chancen auf Genehmigung.
Eine Aktivistin, die wegen einer Besetzung der Kraftwerksbaustelle Moorburg während des Klima- und Antirassimuscamps im letzten Sommer des Hausfriedenbruchs angeklagt ist, möchte deshalb ihren Prozess nutzen um massive Öffentlichkeitsarbeit gegen Vattenfall und sein Mamutprojekt zu machen. Vor Gericht wird sie darlegen, warum Protest legitim und notwendig ist.
Siehe auch:
http://radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&view=topic_show&Topic_ID=26443&Itemid=79 Neben der Klimaschädlichkeit des Kraftwerks und der rücksichtslose Konzernpolitk Vattenfalls wird es allerdings auch um formaljuristische Aspekte gehen. Denn bereits im Vorfeld wird die Aktivistin massiv in ihren Rechten als Angeklagte behindert. Das in der StPO verankerte Recht auf Akteneinsicht wird verweigert, mit der Begründung, dass die Person keinen Strafverteidiger hätte. So diskriminiert die Hamburger Justiz Menschen, die sich entweder keinen Verteidiger leisten können oder ihr Recht sich selbst juristisch zu verteidigen nicht einfach abgeben möchten.
Gegenstrom08, Tschüss-Vattenfall und unabhängige Aktivisten rufen dazu auf morgen um 14:30 Uhr zur Verhandlung am Amtsgericht Hamburg-Harburg (Bleicherweg 1, Saal 211) zu kommen und auch die kommenden Moorburg-Prozesse am 25. März und am 03. April zu unterstützen!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Soli-DVD zum Antira- und Klimacamp 2008
Für globale Bewegungsfreiheit und ein ganz anderes Klima !
(Soli-DVD, 72 Min., 11/08)
Mitte August 2008 war es soweit: Antirassismus- und Klima-Camp schlugen ihre Zelte auf, um mehrere Tausend AktivistInnen aus unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen und Ländern zu begrüßen. Die Vorgeschichten der beiden Camps, die sich als selbstorganisiert, basisdemokratisch und hierarchiefrei verstehen, sind sehr verschieden.
Während die antirassistische Bewegung hierzulande auf eine über zwanzigjährige Geschichte zurückblicken kann, formiert sich in Deutschland der Widerstand gegen die herrschende Klimapolitik noch. So wird das bundesweit erste Klimacamp als wichtiger Schritt gesehen, um eine linke Position im Klimadiskurs zu entwickeln und sichtbar zu machen.
Es gab zwar getrennte Vorbereitungsgruppen, doch waren Infrastruktur, Workshops, Demonstrationen und Aktionen eng aufeinander abgestimmt - einschließlich der verschiedenen Themenbereiche.
In diesen sollen Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und ökologischer Gerechtigkeit Ausdruck verliehen werden, um die transnationale Organisierung von unten zu stärken und so zu einer solidarischeren Welt beizutragen.
Das Filmteam begleitete die AktivistInnen und DemonstrantInnen während der verschiedenen Protesttage und liefert anhand von kurzen Einführungstexten und Redebeiträgen einen Einblick in die Forderungen und Ziele der Bewegung:
- 16.8.08: Auftaktdemonstration
- 18.8.08: Reclaim your Market
- 18.8.08: Ergebnisoffene Erkundung / Atommüll
- 19.8.08: Frontex - organisierte Flüchtlingsabwehr
- 20.8.08: Ilisu-Staudamm (Türkei) verhindern !
- 21.8.08: Aktionen gegen Abschiebungen
- 22.8.08: Fluten 3.0 / Hamburger Flughafen
- 23.8.08: Gegenstrom 08 / Kohlekraftwerk Moorburg
Eine freezz-Produktion
Auf der Homepage von Zwischenzeit ist ein Filmtrailer eingebunden, der einen Einblick in den Filmaufbau und die verschiedenen Aktionstage liefert:
www.zwischenzeit-muenster.de
Bestellungen, Fragen oder Anmerkungen richten Sie bitte an:
Die Soli-DVD kostet 12 Euro (oder als Super-Soli: 16 Euro) plus Versandkosten
Die Hälfte der Einnahmen geht als Spende an die beiden Camps, um die verbliebenen Infrastrukturkosten zu senken.
Soliparty für Prozeßkosten / Strafen?
Anbei auch gefundenen Artikel auf Indy
Artikel zu den Verfahren