Wuppertal: Demonstration gegen Stürmung des AZ

bis zur Autobahn! 17.03.2009 15:57 Themen: Freiräume Repression
Am gestrigen Abend versammelten sich etwa 400 Menschen in Wuppertal, um gegen das Vorgehen der Polizei am Freitag abend, vgl.  http://de.indymedia.org/2009/03/244084.shtml , so wie gegen städtischen Ordnungswahn zu demonstrieren. Die Demo zog lautstark, entschlossen und unangemeldet durch die Innenstadt und das anliegende Kneipenviertel um, anch einer kleinen Runde über den Ölberg, am Autonomen Zentrum zu enden.
Die Demo verlief größtenteils friedlich, denn die Polizei hielt sich zurück.
Ab 18 Uhr sammelten sich Menschen in der Wuppertaler Innenstadt, auf der Haupteinkaufsstraße, die Demo ging dann einige Zeit später, nach etwas Musik und einigen Redebeiträgen los. Viele Passant_inn_en hörten sich die Redebeiträge an, lasen aufmerksam die verteilten Flugblätter, einige schlossen sich der Demo sogar an. Die etwa 400 Demonstrierenden wurden von einer eher überschaubaren Anzahl Polizeibeamter begleitet, etliche Beamte warteten jedoch in Seitenstraßen oder auf Parkplätzen. Die Demo wurde, trotz mehrmaliger Aufforderung nicht angemeldet. Straßentheatereinlagen und ein etwas zu auffälliger Schnüffler das Wuppertaler Staatschutzes sorgten für eine sehr gute Außenwirkung und unsichere Bullen.

Die Demonstration lief durch die Innenstadt, auch hier wurden die Passant_inn_en per Jingle vom Lautsprecherwagen oder per Flugblatt informiert, die Stimmung in der Demo war gut. Entschlossen und mit lauten Parolen ging es weiter, die Demo sorgte überall für Aufsehen, nicht zuletzt die fetzige Musik und einige Böllerwürfe zogen vor Allem junge Menschen an. Zurück ging es dann über die Gathe, eine der Hauptverkehrsstraßen Wuppertals, die, vor einigen Stunden noch voll von Polizeifahrzeugen, nun im Lichte eines Bengalos erstrahlte. Am AZ angekommen, und mit einigen pyrotechnischen Effekten begrüßt, entschloss sich die Demo dann doch, noch weiter zu laufen. Nach einem Sprint auf den Ölberg, merke "Berg", und auf die Hochstraße, wo noch etliche Autofahrer_inn_en erreicht, sowie ein Kontrolleur in einem städtischen Bus bei seiner Arbeit gestört, wurden. Dort löste die Demo sich auf, einige Teilnehmer_inn_en begaben sich in Richtung Innenstadt, andere gingen langsam gen AZ, einzelnd auftauchende Nazis machten sich fix aus dem Staub.

Die merklich überforderte Polizei beschränkte sich auf das Regeln des Verkehrs, sowie das symbolische "einfach da sein und gefährlich aussehen". Als schließlich doch alle am AZ angekommen waren, machte man es sich noch an der Feuertonne bequem oder reiste ab. Hierbei wurden einige Menschen am Hauptbahnhof festgehalten, da sie einen Nazi angegriffen haben sollen. Diese wurden jedoch schnell wieder gehen gelassen, da mehrere Handvoll Unterstützer_inn_en recht zeitnah eintrafen.
Alles in allem war es eine erfreulich große, schöne Demo, wenn auch zu unschönem Anlass.

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!
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Ergänzungen

die fdp aeussert sich

Anita 17.03.2009 - 17:11
Auf der Hompage der Wuppertaler FDP ist heute 17.03.09 folgendes zu lesen:

 http://www.fdp-wuppertal.de/index.php?event=110&category_id=19

17.03.2009 - AZ ist kein rechtsfreier Raum – Ordnungsamt hat richtig gehandelt


„Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen. Und die Kontrollen über die Einhaltung dieses Gesetzes bedürfen keiner Kritik, egal ob bei einer Überprüfung ein schwerer Verstoß vorgefunden wurde oder nicht“, so Manfred Todtenhausen, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss Schutz, Ordnung und Sauberkeit, über die Kritik an den Einsatz im Autonomen Zentrum. „Ohne die Kontrollen des Ordnungsamtes würden Verstöße, dazu gehört auch die Abgabe von Alkohol an Minderjährige, nicht auffallen, nicht geahndet und vor allem nicht gemindert. Und genau deshalb finden diese Kontrollen unsere volle Unterstützung“, so Todtenhausen weiter.

Anders als bei anderen Einrichtungen wurde dem Ordnungsamt die Kontrolle im AZ verweigert, so dass die Hilfe der Polizei angefordert wurde. „Auch dies“, so Todtenhausen, „ist nicht zu kritisieren. Die Veranstalter hätten den Einsatz der Polizei leicht vermeiden können. Stattdessen haben sie ihn provoziert. Warum kritisiert das niemand?“
Todtenhausen: „Das AZ ist kein rechtsfreier Raum, in dem die Gesetze unseres Staates nicht gelten.“

Ob für diesen Einsatz 140 Polizisten nötig waren, kann nicht das Ordnungsamt, sondern nur die Polizei beantworten. „Ich kann keinen Polizisten dafür kritisieren, dass er sich selbst vor der Gewaltbereitschaft in der autonomen Szene schützt“, so Todtenhausen abschließend.

auch die gruenen wollen mitspielen

Anita 17.03.2009 - 17:35
es sind ja mal wieder demnächst komunalwahlen, da wundert es nicht wenn sich die einzelnen fraktionen anhand des aktuellen tagesgeschehen profilieren wollen, so hier: Die Grünen

 http://www.gruene-wuppertal.de/


Für die Sitzung des Ausschusses Schutz, Ordnung und Sauberkeit am Mittwoch fordern die GRÜNEN einen Sachstandsbericht über die Großrazzia im Autonomen Zentrum am Wochenende.

Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„200 Menschen zur Überprüfung des Jugendschutzes um 80 Autonome zu überprüft - wir GRÜNE halten den Einsatz für völlig überzogen und in der Form für skandalös. Es ist zu befürchten das diese jungen Menschen jetzt jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben.

Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN:
„Wir erwarten ein deeskalierendes und verhältnismäßiges Vorgehen der Einsatzkräfte. Wer Jugendschutz meint und im Rahmen dieser Aktion fünf Minderjährige nach 22:00 Uhr aus einem Rockkonzert herausholt, der hat noch nicht kapiert, an welchen Stellen Jugendschutz tatsächlich notwendig ist.“

Gerta Siller abschließend:
"Was dieser Einsatz gekostet hat, vermag ich nicht abzuschätzen. Aber das Ergebnis steht keineswegs in Relation zum Aufwand. Ich erwarte, dass die Verwaltung detailliert den Sachstand vorträgt und auch die Verantwortlichen benennt."

Aktion am Rathaus

G. Schulz 17.03.2009 - 20:12
Bereits am Nachmittag gab es am Rathaus in Barmen eine Aktion von ca. 20 AktivistInnen. Sie stürmten symbolisch die Fraktionssitzungen von SPD und CDU -die in Wuppertal in einer großen Koalition regieren- mithilfe eines Rammbocks aus Pappe und forderten die anwesenden Ratsmitglieder auf, sich zum Überfall auf das AZ zu positionieren. Ausserdem wurde gefordert, einen politisch Verantwortlichen für die Razzia zu nennen, da davon auszugehen ist, dass die Aktion nicht (nur) auf die Kappe des Chefs vom Wuppertaler Ordnungsamt geht.Während die SPD sich das Anliegen anhörte und versprach, sich in den nächsten Tagen dazu zu äußern, kam es im Raum der CDU zu tumultartigen Szenen. Angesichts der Protestierenden ging ein großes Geschrei und Geschimpfe los und es wurde gedroht, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und die Polizei zu rufen (O-Ton Peter Brakelmann: "So dringt man nicht in Räume ein!"). Zum Thema des Besuches selbst wollte jedenfalls keiner der Anwesenden etwas sagen. Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich SPD und vielleicht auch trotz des peinlichen Auftrittes die CDU in Zeiten des nahenden Wahlkampfes zur Sache äußert.

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blogger 17.03.2009 - 20:41

WDR Bericht 16.03.

Tante Elfriede 17.03.2009 - 20:50
Schikane oder Routineeinsatz? - MEDIATHEK regional - WDR.de

Wuppertaler Autonome protestierten gegen Ordnungsamt und Polizei. Die hatten zuvor mit 200 Beamten das Autonome Zentrum kontrolliert. Vor allem waren sie auf der Suche nach Minderjährigen. Die Stadt sagt: Alles Routine. Man habe lediglich die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes überprüft.

Ein Beitrag von Timo Spicker

 http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/03/16/lokalzeit-bergisches-land-polizeieinsatz.xml;jsessionid=012E8A3C39317F71AB8EEA92C6C8436D.mediathek2

Erklärung der VVN-BdA Wuppertal

VVN-BdA Wuppertal 17.03.2009 - 23:30
Mit Empörung und großem Unverständnis haben wir, die Kreisvereinigung Wuppertal der VVN/BdA, die Nachrichten von der Razzia von Polizei und Ordnungsamt im Autonomen Zentrum vom vergangenen Wochenende erfahren. Der erklärte Vorwand -Kontrolle von Schwarzarbeit und von Minderjährigen- für die Razzia steht in keinem Verhältnis zu diesem Großeinsatz.

Dieser Einsatz kann nur als Einschüchterung und Kriminalisierung einer autonomen Jugendkultur verstanden werden. Polizeieinsätze gegen rechte Jugendgewalt erfolgen eher rücksichtsvoll und die unerträglichen Aufmärsche dieser Banden werden regelmäßig unter Polizeischutz durchgesetzt. Dagegen wird eine autonome Jugendkultur mit derartigen Einsätzen kriminalisiert.

Als antifaschistische Organisation, gegründet 1946 von Verfolgten und Widerstandskämpfern gegen das Naziregime, sehen wir dieses Missverhältnis polizeilicher Aufträge mit großer Sorge für das gesellschaftliche Klima und die Demokratie.

Anzahl der Demonstrant_Innen

Taler 18.03.2009 - 11:44
Die Anzahl der Demoteilnehmer_Innen ist schwer zu schätzen gewesen, da die Demo sich immer wieder sehr breit auffächerte und die ganze breite der Starassen ausnutze und sich so immer wieder um Autos herumschlängeln musste. Außerdem schlossen sich immer wieder Leute der Demo an und verließen sie auch wieder. Dazu kommen noch verschiedene Aktivisten in Zoll- Ordungsamt- und Bullenuniformen die mit einem Papprammbock für Stimmung sorgten... irgendwas zwischen 300 und 400 werden es wohl tatsächlich gewesen sein. Auf jeden Fall wars es laut, wütend und kraftvoll. Wird hoffentlich nicht die letzte Aktion vor dem 1. Mai gewesen sein.

kritik des blinden aktionismus

kritiker 18.03.2009 - 14:15
schön fand ich, dass die demo selbst gut lief und wie beschrieben auch nicht-linke erreicht wurden.
zu nichte gemacht wurde dieses erfreuliche ergebnis zweifelsfrei durch absolut unnötigen aktionismus. das treten gegen das glas von telefonzellen oder das bauen von barrikaden, wo kein bulle in sicht ist, halte ich für wenig sinnvoll. wenn sich sympathisantinnen daraufhin von der bewegung abwenden ist das in meinen augen absolut verständlich. versucht mal ein az gegen die gesamte bürgerschaft durchzusetzen. die bürger werden dann wohl eher die bullen unterstützen. eine linke, die nicht marginalisiert bleiben möchte sollte sich mal selbstkritisch damit auseinander setzen.

Sitzung fällt aus

Parlamentarier 18.03.2009 - 16:32

Politik diskutiert später über AZ-Razzia

Die umstrittene Razzia im Autonomen Zentrum (AZ) in Elberfeld wird heute doch nicht in der Politik besprochen. Ein Antrag mit mehrere Fragen wurde auf den nächsten Ordnungs-Ausschuss im Juni verschoben. Ton-20: Die Grünen wollten wissen, wer für den Einsatz mit über 200 Mitarbeitern von Ordnungsamt, Polizei und Zoll verantwortlich ist. Sie und die Linken halten den Einsatz für überzogen, die FDP verteidigte ihn. CDU und SPD haben noch keine Stellung bezogen. Aber der CDU-Vorsitzende des Ausschusses Wilfried Klein hat das Thema erst für die nächste Sitzung zugelassen. Weil der Antrag so kurzfristig kam, konnte er entscheiden, wann er besprochen wird. Für heute hatten sich viele Zuschauer angekündigt.
(Radio Wuppertal)

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