Berlin-Köpenick: Proteste gegen NPD-Parteitag

Verschiedene Antifaschistische Initiativen hatten zu diversen Kundgebung rund um die Bundeszentrale aufgerufen. Auf Sicht- und Hörweite der Neonazis versammelten sich gegen Mittag knapp 200 Menschen, die lautstark und entschlossen ihren Protest gegenüber der Nazi-Veranstaltung kundtaten. Eine Fülle an Redebeiträgen nahm Bezug auf den, auf der gegenüberliegenden Seite stattfindenden Parteitag und die internen Streitigkeiten innerhalb der NPD. Außerdem wurde auf die, in nächster Zeit stattfindenden, Antifa-Events gegen die NPD hingewiesen. Gegen 14.30 Uhr wurde die Kundgebung letztendlich beendet.

Rund um die Seelenbinderstraße und den S-Bahnhof Köpenick schirmte ein riesiges Polizeiaufgebot den stattfindenden Parteitag hermetisch ab. Bei massiven Vorkontrollen wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Während die Polizei stets bemüht war, AntifaschistInnen von der Parteizentrale fernzuhalten, Presse-Fotografen behinderte und DemonstrantInnen festnahm, zeigte sie keinerlei Interesse daran anwesende Neonazis die offensichtlich Straftaten begingen, dafür zur Rechenschaft zu ziehen. So zeigte ein Nazi direkt vor der Parteizentrale mehrmals den Hitlergruß. Trotz unzähliger umstehender Beamter war eine Anzeige anwesender AntifaschistInnen nötig, damit die Polizei dessen Personalien aufnahm. Ein weiterer Neonazi lief, mit einem Schlagring bewaffnet, direkt durch eine Polizeikontrolle.

Am 1. Mai 2009 wird am selben Ort eine NPD-Großveranstaltung mit anschließender Demonstration direkt vor der Parteizentrale stattfinden. Bereits jetzt regt sich dagegen Widerstand. Nach dem brutalen Polizeieinsatz am vergangenen 6. Dezember 2008 in Karlshorst heißt das heutige Verhalten der Polizei nichts Gutes für die anstehenden Proteste gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai. Der ganze Bahnhof, die gesamte Seelenbinderstr. und sogar der Doorbreaker in den Rathauspassagen wurden massiv abgeschirmt.

Der antifaschistische Frühling geht schon direkt weiter am 27. März, mit den Aktionen gegen die Nazikundgebung am Amtsgericht Moabit und dem Bundesparteitag der NPD am 4. April. Insofern ist der heutigen Tag als ein Anlauf dieses "Antifaschistischen Frühlings" zu betrachten. Es bleibt zu hoffen, dass die kommenden Aktionen an Effektivität gewinnen.

Die VeranstalterInnen bedanken sich an dieser Stelle nochmal bei allen Anwesenden AntifaschistInnen und rufen dazu auf, sich an den kommenden Protesten gegen die NPD zu beteiligen. Machen wir den Bundesparteitag im April zu einem Desaster! Die symbolische Blockade heute zeigt, dass auch gegen Nazi-Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mehr als nur verbaler Protest möglich ist.