Prozesse gegen Klimacamp-TeilnehmerInnen

Beim Klimacamp letzten Sommer in Hamburg ging es um Wissens- und Erfahrungsaustausch, den bewussten Umgang mit Recourcen und darum gemeinsam etwas zu verändern. Dies wurde durch direkte Aktionen zivilen Ungehorsams versucht, die auch das Ziel hatten in der Öffentlichkeit zu wirken. Deshalb fand bereits drei Tage vor der großen angekündigten Besetzung der Kraftwerksbaustelle Moorburg eine kleinere Besetzung statt, die für Überraschung und Aufsehen sorgte und so verstärkte Aufmerksamkeit auf die eigentliche Besetzung am Samstag lenkte. Doch auch unmittelbar war der Erfolg der Aktion zu spüren, denn schließlich musste der Baustellenbetrieb an diesem Tag abgebrochen werden. Die Tatsache, dass das Steinkohlekraftwerk im fertigen Zustand mehr als doppelt so viel CO2 ausstoßen wird wie der gesammte Hamburger Straßenverkehr, war für die AktivistInnen Grund genug. Schließlich ist bekannt, dass ein Anstieg der Erdtemperatur um nur zwei Grad genügen kann um über eine Kettenreaktion einen weiteren weit gefährlicheren Temperaturanstieg auszulösen. In solchen Zeiten ein Kohlekraftwerk zu bauen, das etwas doppelt so klimaschädlich ist wie ein vergleichbares Gaskraftwerk, ist eine Gefährdung für unser aller Leben und Gesundheit. (zur Aktion siehe  http://de.indymedia.org/2008/08/224933.shtml)

Die etwa 30 Personen, die am Mittwoch, 20. August 2008 das Gelände besetzten, legen auch Wert darauf zu betonen, dass der Klimawandel soziale Ungleichheiten verstärkt und dass Menschen im globalen Süden besonders unter ihm zu leiden haben – genau wie unter anderen Folgen kapitalistischen Denkens und Wirtschaftens. Dieses auf Gewinnmaximierung zugeschnittene Wirtschaften ist beim Vattenfall-Konzern Tagesgeschäft. Der weltweit agierende Energie-Gigant erzeugt nur ein Prozent seines Stroms durch Windkraft. Greenpeace nennt ihn den klimaschädlichsten Ennergiekonzern. In den letzten Monaten geriet der Konzern mit seiner Klage gegen die umweltrechlichen Auflagen für den Bau des Kraftwerkes immer wieder in die Schlagzeilen: da fast 50% der eingesetzten Energie im Kraftwerk als Abwärme verpuffen werden, möchte der Betreiber die Elbe uneingeschränkt zur Kühlung nutzen können – ungeachtet der fatalen Folgen wie beispielsweise die drastischen Absenkung des bereits kritischen Sauerstoffgehalt des Flusses.

Nun stehen die AktivistInnen, die sich letzten Sommer gegen diese egoistische Wirtschaftsweise, die den Klimawandel mit seinen fatalen Folgen massiv beschleunigt, engagierten, vor Gericht. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Der erste Prozess wird am 19.03.2009 um 14 Uhr vor dem Hamburger Amtsgericht (Bleicherweg 1, Saal 211) stattfinden, ein weiterer am 03. April. Die übrigen Termine sind noch unbekannt.

Doch nicht nur die Personen, die sich an der Besetzung beteiligt hatten, werden kriminalisiert. Zeitgleich zur Besetzung fand vor dem Zaum des Kraftwerksgeländes eine Versammlung statt, die sich ebenfalls gegen die skandalöse Klimapolitik des Vattenfall-Konzerns richtete. Die TeilnehmerInnen der Besetzung erhielten Platzverweise, ohne dass zuvor die Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst wurde. Dabei argumentierte die Polizei, dass es sich nicht um eine politsche Versammlung handeln könne, da Musik abgespielt wurde. In den letzten Wochen verschickte die Hamburger Polizei dann massenhaft Busgeldbescheide, wegen Missachtung der rechtswiedrigen Platzverweise. Nun müssen sich die Betroffenen ihr Recht vor Gericht erstreiten und beweisen, dass Musik durchaus auch bei politischen Veranstaltungen gehört werden kann. Der erste dieser Prozesse findet am 25.03.2009 um 10:30 Uhr (Justizgebäude am Sievekingplatz 3, Raum 263) statt. Bereits ab 9:30 Uhr wird eine Kundgebung zu dieser Rechtsverdrehung stattfinden. KlimaaktivistInnen rufen dazu auf sich solidarisch zu zeigen und zu den Prozessen zu zu kommen.


Weitere Infos:
 http://www.klimacamp08.net/
 http://de.indymedia.org/2009/02/241483.shtml (Pressekonferenz gegen Repression)
 http://de.indymedia.org/2009/02/241582.shtml (Klimaaktivist verurteilt)