Hungerstreik + Demo gegen Abschiebungen

Antirassistische Initiative - Dokumentation - 13.03.2009 17:47 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe
Berlin: Seit dem 23. Februar befinden sich zehn kurdische Flüchtlinge vor dem Berliner Innenministerium im Hungerstreik gegen Abschiebungen nach Syrien. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, das seit Januar 2009 in Kraft getreten ist. Ein Kontrakt zwischen dem Folterstaat Syrien und der BRD, mit dem die BRD 7000 Flüchtlinge kurzerhand abschieben will. Er betrifft kurdische Menschen, Staatenlose und Flüchtlinge, die über Syrien in die BRD geflohen sind.
Am 16. Tag des Hungerstreik wurde erneut ein Flüchtling ins Krankenhaus gebracht. Er ist der siebente Hungerstreikende, der aufgrund massiver gesundheitlicher Probleme medizinisch versorgt werden muß.
Demonstration zum fünften Jahrestages der blutigen Niederschlagung der kurdischen Proteste am 12. März 2004 in Syrien

Vom Lager der Hungerstreikenden vor dem Innenminsterium startete die Demonstration zur Erinnerung an die Massaker in Syrien vor fünf Jahren.

Am 12. März 2004 waren syrische Sicherheitskräfte nach einem Fußballspiel zwischen kurdischen und arabischen Clubs gegen kurdische Fans vorgegangen. Bei der blutigen Niederschlagung nachfolgender Demonstrationen im ganzen Land wurden mindestens 42 kurdische ZivilistInnen getötet, über 1.000 verletzt und mehr als 2.500 gefangen genommen.

Doch nicht erst seit den März-Ereignissen im Jahre 2004 sind KurdInnen in Syrien Übergriffen der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die Unterdrückung hat Methode, und nicht nur KurdInnen leiden darunter. MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und AnwältInnen geraten ebenfalls in die Unterdrückungs-Maschinerie. "Geständnisse" werden durch Folter erzwungen und sind gerichtsrelevant. Die Vorwürfe vor Gericht lauten oft auf »Verwicklung in Aktivitäten mit dem Ziel, das nationale Bewusstsein zu schwächen«, »Anstiftung zum Bürgerkrieg« oder »Versuch, Teile des syrischen Territoriums abzuspalten und einem fremden Staat zu unterstellen«.

Rund zwei Millionen KurdInnen leben in Syrien. Seit 1958 sind Publikationen in der kurdischer Sprache verboten, sie wird in keiner Schule gelehrt. Bis zu fünf Jahre Haft drohen bei Missachtung.

Von den ca. 800 Teilnehmern der Gedenk-Demonstration trugen viele Fotos der Opfer der kurdischen Proteste. Bei der Abschlußkundgebung – außerhalb einer von der Polizei gesteckten Bannmeile um die syrische Botschaft – gedachten die DemonstratInnen mit einer Schweigeminute, Kerzen und Blumen der damaligen und heutigen Opfer des syrischen Terrorsystems.



Organisiert werden die Proteste von vielen kurdischen Gruppen, die sich zu einem "Komitee der Zusammenarbeit der kurdischen Parteien und Vereine aus Syrien in Deutschland" zusammen geschlossen haben.

Solidarische Unterstützung ist dringend erwünscht und natürlich willkommen!
Das Lager der Hungerstreikenden befindet sich unmittelbar gegenüber dem Bundesinnenminsiterium in Berlin-Tiergarten:
Alt-Moabit 101 - U-Bahn "Turmstraße"

Fotos auch bei Umbruch-Bildarchiv
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/120309hungerstreik_und_demonstration.html
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Ergänzungen