Berlin: NPD-Landesparteitag in Bundeszentrale

Wie schon seit einiger Zeit bekannt ist, plant die Berliner NPD morgen, am Samstag den 14. März, ihren Landesparteitag durchzuführen. Verschiedene antifaschistische Initiativen aus Berlin mobilisieren seitdem zu Gegenprotesten. Zunächst plante die NPD ihre Landesparteitag in Bezirsräumen in Lankwitz abzuhalten. Sie hatte bereits zwei Mal dort Veranstaltungen durchgeführt und nun für den Landesparteitag Räume angefragt. In dem Vertrag wurde jedoch schriftlich festgelegt, dass die NPD rassistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Äußerungen während des Parteitags zu unterlassen. Die NPD lehnte den Vertrag als sittenwidrig ab und klagte vor dem Verwaltungsgericht. Zwischenzeitlich vermietete der Bezirk die Räume an die lokale CDU. Den Rechtsstreit mit dem Bezirk hat die NPD jetzt verloren. Nach eigenen Angaben verzichten sie darauf Klage vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen und will stattdessen abermals in die Bundeszentrale ausweichen.

Dieser Landesparteitag ist für die extrem angeschlagene NPD bitter nötig, hatten in den letzten Monaten doch zahlreiche Skandale und Konflikte das Bild der Partei geprägt. Darunter u.a. der glamuröse Austritt Gesine Hennrichs und der des Kreisvorsitzenden des ehemaligen Kreisverbands 3, Hans-Joachim Henry. Dieser war nach einem "Hahnenkampf" mit Jörg Hähnel aus der Partei ausgetreten. Außerdem steht die Partei nach dem bundesweiten Finanzskandal um Erwin Kemna kurz vor dem Bankkrott.

Antifaschistische Initiativen aus Berlin rufen nun dazu auf, gegen den Landesparteitag in Köpenick vorzugehen. Protestkundgebungen sind am Mandrellaplatz und in der Seelenbinderstraße Ecke Weinbergstraße angemeldet. Beide liegen in unmittelbarer Nähe zur NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße 42.

Bereits in einigen Monaten wird es dort erneut zu Aktionen gegen die NPD kommen: Die NPD will dort am 1. Mai einen Aufmarsch durchführen. Schon jetzt regt sich dagegen breiter Widerstand. Auch sonst bahnt sich ein wahrer antifaschistischer Frühling an: Am 27. März geht es direkt weiter. An diesem Tag planen Nazis eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten und im April will die NPD in Berlin-Reinickendorf ihren Bundesparteitag abhalten.

NPD zerschlagen - Landesparteitag verhindern!
Bringen wir den Kessel zum Dampfen!

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Weitere Infos, Aufruf und Stuff auf der Sonderseite gegen den NPD-Landesparteitag der Antifa Prenzlauer Berg.

Siehe auch den Indymedia-Artikel Berlin: NPD-Landesparteitag am 14. März vom 9. März 2009.