[Erfurt] Aktuelle Situation um besetztes Haus

Wohl eher selten findet ein Zivilrechtsprozess unter solchen Sicherheitsvorkehrungen statt. Unter den wachsamen Augen zahlreicher Bereitschaftspolizisten begann gestern vor dem Erfurter Landgericht eine Verhandlung, die in dieser Form - rein juristisch gesehen - eigentlich unnötig gewesen sein dürfte. Der Gegenstand: Eine Räumungsklage gegen die Hausbesetzer auf dem ehemaligen "Topf & Söhne"-Gelände in Erfurt, die einen Teil des Industrieareals seit fast acht Jahren besetzt halten. "Normalerweise genügt es, wenn der Eigentümer die Polizei ruft", sagte der Vorsitzende Richter, Heinz Schilling zu den Anwesenden im Sitzungssaal unter denen sich zahlreiche Personen aus der Besetzerszene befanden.

Dass es gestern überhaupt zu diesem Prozess kam, dürfte den besonderen Umständen der Besetzung geschuldet sein. Als der neue Eigentümer des Geländes, die Domicil Hausbau GmbH aus Mühlhausen, im Jahr 2007 das Gelände kaufte, lebten die Besetzer schon seit sechs Jahren in drei Gebäuden und auf einem Bauwagenplatz. Geschäftsführer Helmut Golla hatte die Besetzer einige Zeit geduldet, aber zuletzt eine Räumungsfrist gestellt, die die Besetzer jedoch verstreichen ließen. Laut Eigentümer stagnieren die Bauarbeiten auf dem Gelände. "Wir arbeiten um diese kleine besetzte Enklave herum", sagte Golla vor Gericht. Deshalb habe er ein Eilverfahren gegen die Hausbesetzer beantragt, da die finanzielle Belastung das Unternehmen mittlerweile überfordere. Die Firma habe bereits 1,5 Millionen Euro in die Fläche investiert.

Anwältin: Investor handelt willkürlich

Doch gegen wen einen Räumungsantrag stellen, wenn es keinen greifbaren Antragsgegner gibt? Drei der insgesamt 21 Beklagten waren mit einer gemeinsamen Rechtsanwältin erschienen, die dem Investor Willkür vorwarf. Ihren Angaben zufolge handelt es sich bei ihren Mandanten nicht um Bewohner der besetzten Objekte in der Rudolstädter Straße 1. Vielmehr seien die Personen am Rande von Aktionen der linken Szene und bei einem Brand auf dem "Topf & Söhne"-Gelände von der Polizei kontrolliert worden. Die Daten seien "willkürlich" weitergeleitet worden, weshalb der Räumungsantrag zurückzuziehen sei. Einen Antrag gegen zehn weitere unbekannte Personen hatte der Kläger zurückgezogen. Die Richter zeigten Verständnis für den Räumungswunsch des Investors, kündigten aber eine Prüfung an, ob sich bei den Beklagten tatsächlich um Besetzer handelt. Ein Urteil wird für den 27. März erwartet.

Richter hofft auf gütliche Einigung

"Wir wollen Gewalt bei einer Räumung verhindern", sagte der beisitzende Richter Martin Borowsky, weshalb er nochmal an die Besetzer appellierte, sich gütlich zu einigen. Über die Worte eines Unterstützers der Besetzer, der sich während der Verhandlung äußerte, schüttelte der Vorsitzende Richter Heinz Schilling den Kopf: "Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass hier etwas Illegales unterstützt wird, nur weil hier mal einer eine Buchlesung organisiert hat." Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hatte demgegenüber zuletzt betont, dass es vor allem das Engagement der Besetzer gewesen sei, dass den Geschichtsort "Topf & Söhne" überhaupt erst in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte.

"Topf & Söhne" hatte während der Zeit des Nationalsozialismus Krematorien für Konzentrationslager hergestellt. In Zusammenarbeit des Investors mit der Stadt und der Gedenkstätte Buchenwald soll in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude ein Erinnerungsort entstehen. "Wir bleiben alle" steht an der Wand eines besetzten Hauses in Erfurt. Vor Gericht wird über die Räumung verhandelt.

Räumung von "Topf & Söhne" jederzeit möglich

Das in Erfurt besetzte Gelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" kann von der Polizei jederzeit geräumt werden. Wie das Landgericht Erfurt am Freitag zum Prozessauftakt um die Räumungsklage mitteilte, handelt es sich bei der Besetzung um einen strafbaren Hausfriedensbruch. Seit April 2001 besetzen rund 30 Jugendliche die Firmenruine.(...)

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