NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl & Baden-Baden
Im April wird in Straßburg, Kehl und Baden-Baden eine große NATO-Konferenz stattfinden. Die dafür geplanten Sicherheitsmaßnahmen sind extrem - und auch extrem umstritten.
Alleine auf deutscher Seite ist der Einsatz von rund 15.000 Polizeibeamten vorgesehen. Die Bundeswehr wird mit Abfangjägern, Transporthubschraubern, Sanitätern, Motorradeskorten sowie Bussen, Personen- und Lastwagen dabei sein.
Es ist abzusehen, dass dieser Einsatz der Bundeswehr im Inland heftige Kritik von Menschen, die eine zu starke Militarisierung fürchten, unter anderem sicherlich von Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern, hervorruft. Und möglicherweise ist die Aufzählung der bereitgestellten Einsatzmittel noch nicht einmal komplett. Zwar ist bisher kein Einsatz der in Heiligendamm eingesetzen und schon damals sehr stark kritisierten Tornado-Aufklärungsjets und Spähpanzer vorgesehen - ob es dabei bleibt, weiß man aber nicht.
Auch die Anwohner der betreffenden Orte werden durch den Gipfel wohl einige Unannehmlichkeiten erleiden. Im Grenzort Kehl dürfen die Bewohner eines Stadtteils von Freitag bis Samstagvormittag ihre Häuser nur in Begleitung eines Polizisten verlassen, und auch das nur in dringenden Fällen und mit vorheriger Anmeldung. Der Grund für diese drastische Maßnahme: In der Gegend soll ein Gruppenbild der Regierungschefs, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, entstehen. Der badische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde ist entsetzt und bezeichnete die geplanten Maßnahmen als "völlig absurd" und "einen Gipfel der Zumutungen". Für das Foto würden "Hunderte Bürger quasi unter Hausarrest gestellt", schimpfte er und stellte so die Verhältnismäßigkeit der geplanten Sicherheitsmaßnahmen massiv in Frage.
Auch mit massiven Verkehrsbehinderungen, die dem reibungslosen und sicheren Transport der VIPs dienen sollen, ist im Umfeld des Gipfels zu rechnen. Ganz zu schweigen von den in einem derartigen Umfeld üblichen Eingriffen in die Grundrechte durch massive Kontrollen und teilweise hochproblematische Präventionsmaßnahmen, die Anwohner und Besucher, aber gerade auch Kritiker des Gipfels sicher über sich werden ergehen lassen müssen.
Es ist abzusehen, dass dieser Einsatz der Bundeswehr im Inland heftige Kritik von Menschen, die eine zu starke Militarisierung fürchten, unter anderem sicherlich von Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern, hervorruft. Und möglicherweise ist die Aufzählung der bereitgestellten Einsatzmittel noch nicht einmal komplett. Zwar ist bisher kein Einsatz der in Heiligendamm eingesetzen und schon damals sehr stark kritisierten Tornado-Aufklärungsjets und Spähpanzer vorgesehen - ob es dabei bleibt, weiß man aber nicht.
Auch die Anwohner der betreffenden Orte werden durch den Gipfel wohl einige Unannehmlichkeiten erleiden. Im Grenzort Kehl dürfen die Bewohner eines Stadtteils von Freitag bis Samstagvormittag ihre Häuser nur in Begleitung eines Polizisten verlassen, und auch das nur in dringenden Fällen und mit vorheriger Anmeldung. Der Grund für diese drastische Maßnahme: In der Gegend soll ein Gruppenbild der Regierungschefs, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, entstehen. Der badische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde ist entsetzt und bezeichnete die geplanten Maßnahmen als "völlig absurd" und "einen Gipfel der Zumutungen". Für das Foto würden "Hunderte Bürger quasi unter Hausarrest gestellt", schimpfte er und stellte so die Verhältnismäßigkeit der geplanten Sicherheitsmaßnahmen massiv in Frage.
Auch mit massiven Verkehrsbehinderungen, die dem reibungslosen und sicheren Transport der VIPs dienen sollen, ist im Umfeld des Gipfels zu rechnen. Ganz zu schweigen von den in einem derartigen Umfeld üblichen Eingriffen in die Grundrechte durch massive Kontrollen und teilweise hochproblematische Präventionsmaßnahmen, die Anwohner und Besucher, aber gerade auch Kritiker des Gipfels sicher über sich werden ergehen lassen müssen.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Polizeieinsatz mit Falschmeldungen begründet
Pressemitteilung 19.2.2009
Der Gesamteinsatz der Polizei für den NATO-Gipfel fußt auf Falschmeldungen aus Polizeikreisen. In einer Anhörung des Innenausschuss des Landtags Baden-Württemberg im Januar wurde erneut behauptet, beim G8-Gipfel hätten Gipfelgegner Waffen in Camps geschmuggelt, 500 Polizisten seien teils schwer verletzt worden. Um “gewalttätige Auseinandersetzungen” zu verhindern, dürften folglich keine unkontrollierten Camps entstehen, die Region solle großflächig kontrolliert werden.
“Nach dem G8 in Heiligendamm stellten sich die Aussagen der Polizei als bewußte Falschmeldungen heraus. Die Sonderbehörde der Polizei ‘Kavala’ hatte sogar das Bundesverfassunggericht belogen”, erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.
Das Gericht befaßte sich damals mit dem Verbot einer Abschlußdemonstration (“Sternmarsch”). Das BVG bekräftigte, das Demonstrationsverbot kollidiere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Auch Staatsgäste müßten sich mit Protest konfrontieren.
Jedoch stützten die Richter das Verbot, da die Polizei falsche Informationen vortrug, die inzwischen von mehreren unabhängigen Quellen entlarvt wurden.
Der Pressesprecher von “Kavala”, Axel Falkenberg erklärte nach dem G8: “Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert – und zwar zu Recht”.
“Über 1.700 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, meist wegen fadenscheinigen Begründungen, etwa weil nicht der Gehweg benutzt wurde. Die meisten Verfahren wurden eingestellt”, erläutert Jobst.
NATO-Gegner gehen davon aus, dass die Daten der Verhafteten nun in einer Datenbank über “Störer” gelandet sind, die beim Schengen Informationssystem (SIS II) geführt wird. Weil, wie bei Gipfelprotesten üblich, ein Teil des Schengen-Abkommens außer Kraft gesetzt wird und Kontrollen wieder eingeführt werden, könnte ihnen der Grenzübertritt nach Strasbourg verweigert werden.
Auch Landesinnenminister Rech begründet die massive Behinderung des geplanten Protests mit der Polizeipropaganda von Heiligendamm: “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”. Rech sieht sich von Innenminister Schäuble gestützt, in dessen Wahlkreis zahlreiche Protestinitiativen gegen den Gipfel mobilisieren.
“Rechs extremistische Äußerungen sollen wie vor dem G8 in Heiligendamm eine Stimmung produzieren, in der die polizeilichen Maßnahmen als unausweichlich dargestellt werden können”, kritisieren Gipfelgegner.
Tatsächlich kündigt die Sonderbehörde der Polizei “BAO Atlantik” regelmäßig neue Verschärfungen an. In einer Sitzung des Gemeinderats der Stadt Kehl wurde am Mittwoch das “Zonenkonzept” für die Zeit des Gipfels bekannt gegeben. Demnach dürfen Einwohner ihre Häuser nur nach vorheriger Unterrichtung der Polizei verlassen. Besuch muß angemeldet werden. In einer “Roten Zone” ist sämtliche Bewegung verboten.
Die Bundeswehr bringt Luftüberwachung und -abwehr in Stellung, stellt Radar, militärischer Aufklärung, Personentransport, Hubschrauberlandeplätzen und hilft mit “Gestellung eines Fackelspaliers”.
Hintergrund
- Zahlreiche Analysen der Falschmeldungen zum G8: www.gipfelsoli.org/Home/Desinformation
- G8-Polizeisprecher gesteht Falschinformation ein: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2008%2F06%2F06%2Fa0159&cHash=59708482a4
- Rech will wegsperren: http://www.badische-zeitung.de/aufgeschnappt-x1x
- Zonenkonzept der Polizei: http://natogipfel2009.blogsport.de/2009/02/19/zonenkonzept-der-polizei-fuer-kehl-veroeffentlicht/
- Militäreinsatz beim NATO-Gipfel: http://www.ulla-jelpke.de/uploads/0109_buwe-nato-gipfel.pdf
Source: Gipfelsoli PresseverteilerFight back!
March 09, 2009
Eleven police officers were assaulted and one robbed by protesters at a Saturday anti-government rally over the Yongsan tragedy. Eight demonstrators were arrested and are being questioned in connection with the case.
Police said yesterday that a special investigation team has been launched to capture the remaining offenders.
According to Seoul’s Hyehwa Police Precinct, over 200 protesters participated in the rally near Seoul Station. In the Yongsan incident, five squatters and a police officer were killed in an eviction gone wrong.
At around 9:15 p.m., protesters moved to the Jongno area and encountered a plainclothes police officer identified as Park near Dongdaemun subway station. A protester saw him holding a walkie-talkie and shouted, “There’s a cop!” Park was then mobbed by dozens of protesters and severely beaten.
“Most of them looked in their 40s and 50s and some looked homeless,” Park said. His wallet and walkie-talkie were taken. Police found that his credit card had been used to buy a 152,000 won ($98) jacket and a pack of cigarettes.
The protesters then moved to Jongno 5-ga and attacked eight riot police officers and a traffic cop. An officer identified as Choi said they took his two walkie-talkies. An officer called Kang had his nose broken.
Joo Sang-ryong, commissioner of the Seoul Metropolitan Police Agency, said police will “sternly punish those who engaged in the illegal violence.”
Infoveranstaltung
"Kriege werden gemacht, bevor sie geführt werden - 60 Jahre NATO - Kein Grund zum Feiern!"
Referent: Rainer Rupp, NATO-Insider und Journalist
Moderation: Arnold Schölzel, Chefredakteur junge Welt
Der Dipl. Volkswirt Rainer Rupp war ab 1977 als Referent in der „Politischen Abteilung" im NATO-Hauptquartier in Brüssel tätig, aber insgeheim arbeitete er für die Auslandsaufklärung der DDR ( Deckname TOPAS).
An diesem Abend soll vor allem diesen Fragen nachgegangen werden:
Welche Ziele verfolgt die Nato aktuell ? Welches waren die Gründe für die Schaffung der Nato- nur fünf Jahre nach Ende des 2.Weltkrieges?
Was wollen die Politiker und Militärs der Natostaaaten eigentlich feiern. Gibt es Alternativen zur Nato etc.
Veranstaltet durch: VVN-BdA Ortenau und andere
20:00 Uhr
Hotel Hofreit
Bierkellerstr. 16
77694 Kehl am Rhein
Die FAZ schreibt:
Weiterlesen:
Bild Reporter dokumentiert Anschlag auf DHL
Konzern-Sprecherin Uta Schaller (53): „Der komplette Selbstbedienungsbereich, also alle Automaten, die Packstation und die Fensterscheiben wurden mit dunkelgrüner Farbe beschmiert. Wir haben Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Zum Glück sind die Automaten noch funktionstüchtig. Was die Reinigung kosten wird, ist aber noch unklar.“
Weiterlesen:
Frankreich: Baupläne für Knast gestohlen
Beim Bau eines neuen Gefängnisses in Nancy ist es zu einer peinlichen Panne gekommen. Noch vor der Eröffnung sind die Baupläne und die Geheimcodes der Haftanstalt gestohlen worden.
Nach Angaben der Polizei wurden in der vergangenen Woche während der Mittagszeit vier Laptops aus den Räumen der mit dem Bau des Gefängnisses beauftragten Baufirma gestohlen.
Auf diesen Laptops befanden sich die Unterlagen. Ob die Täter diese zur Vorbereitung von Fluchtplänen nutzen wollen, ist unklar. Das Gefängnis mit 690 Zellen soll Ende Juni öffnen.
Probe für Protestaktion gegen Nato-Gipfel
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Wieso fährt da überhaupt jemand hin???
Warum Strassburg wichtig ist
Die Welt kuckt nach Strassburg,aber eben auch die Opfer der NATO, wie Afghanen, Palestinenser, Guantanamo-Gefangene oder illegalisierte Migranten. Ihnen gehoert unsere Solidaritaet. Deshalb ist es richtig weiter zu mobilisieren und zu zeigen: Sie sind nicht allein, auch im Herzen der Bestie gibt es Widerstand.
OBAMA ist kein Friedensengel, nur nicht sone Dumpfbacke wie George W.Bush. Fuer Gaza hatte er zum Amtsantritt keine Traene ueber. An den Hindukusch schickt er 17.000 US soldiers mehr, plus xxx NATO Verbuendete, plus xxx private Soeldner, plus ... 150 Kolumbianer, trainierte Konterguerilla von der School of Americas. Das hat Spaniens Aussenminister Moratinos letzte Woche in Bogota eingestielt. Obama will die Russen wieder ins Boot holen, koedert die Iraner. Pax americana an den Pipelinerouten Iran-Pakistan-Indien, Aserbaidjan-Georgien, Kurdistan-Tuerkei und die Tankerroute am Horn von Afrika. Obamas Chefberater ist der Brzeszinski think tankmit dem "Euro-Asiatischer Block". Mit einer Mischung aus Diplomatie und low-intensity warfare kontolliert die NATO / US-Centcom die Energiereserven am Golf und am Kaspischen Meer. Hauptgegner ist die Shanghai-Gruppe; Russland, China und post-CCCP Laender in Zentralasien. Afghanistan ist dabei geostrategisch einfach guenstig gelegen.
zu informationsveranstaltung
objektivität? gute nacht.
Gegen Krieg und NATO in Braunschweig
Kein ruhiges Hinterland für Kriegstreiber und Kriegsprofiteure!
Am kommenden Samstag, den 14.03.2009, findet um 12 Uhr am Brunnen der Friedrich-Wilhelm-Str. (zwischen City-Kino und der Deutschen Post) in Braunschweig eine Kundgebung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten statt.
Neben der NATO selbst, geht es um die Pläne der Deutschen Post, über ihre Tochterfirma DHL an Logistikaufträge der Bundeswehr zu kommen und sich somit an Kriegseinsätzen zu breichern.
Nieder mit Krieg und Militarismus! Kommt alle!