Flüchtlingslager in Bayern abschaffen!
Am 23. April 2009 findet im Bayerischen Landtag eine ExpertInnenanhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen statt. Die Anhörung wurde von fünf Landtagsausschüssen jeweils einstimmig beschlossen, die Federführung liegt beim Sozialausschuss. Innerhalb von sechs Stunden kommen 30 geladene ExpertInnen zu Wort, darunter Dr. August Stich aus Würzburg, der die gesundheitlichen Folgen der Lagerunterbringung darstellt; Frank Stein, Sozialdezernent der Stadt Leverkusen, der die Unterbringung in Leverkusen als Alternativmodell vorstellt; Rechtsanwalt Hubert Heinhold aus München, der als Rechtsexperte die Möglichkeiten einer Neugestaltung der Unterbringung darlegt sowie Felleke Bahiru Kum und Rena Mwanjuzi Kiwanuka, die als Betroffene aus dem Lageralltag berichten werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat, der ebenfalls einen Experten stellt, hat die Möglichkeit, im Rahmen der Anhörung seine Forderung nach genereller Abschaffung der Lagerpflicht zu vertreten.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft der Bayerische Flüchtlingsrat alle, die ebenfalls die Abschaffung der Flüchtlingslager fordern und bei der Anhörung nicht zu Wort kommen, dazu auf, die Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ zu unterzeichnen. Die Sammelpetition wird an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages übergeben, damit sie Eingang in die Landtagsdebatte zur Neuregelung der Unterbringung von Flüchtlingen findet.
Die Lagerunterbringung wurde bereits von vielen Organisationen und Institutionen als menschenunwürdig kritisiert, darunter Thomas Hammarberg, Menschenrechtsbeauftragter des Europarats. Deshalb ist es in anderen Bundesländern längst gängige Praxis, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Nach jahrelangem Stillstand deutet sich nun auch in Bayern ein Umdenken an. Die Oppositionsparteien im Landtag aber auch die FDP als Regierungspartnerin befürworten ein Ende der Lagerpflicht für Flüchtlinge und selbst innerhalb der CSU-Fraktion ist eine Diskussion im Gange. So forderte Oliver Jörg, Landtagsabgeordneter der CSU aus Würzburg, Verbesserungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und versprach am 12.02.2009 gegenüber der Mainpost: „Es wird auf alle Fälle eine Verbesserung geben“.
„Die rigide Lagerhaltung von Flüchtlingen muss auch in Bayern endlich ein Ende haben“, fordert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Sie ist nicht nur menschenunwürdig, eine Unterbringung in Wohnungen würde zudem Steuergelder sparen. Auch ein massiver Druck auf dem Wohnungsmarkt, wie er gerne als Gegenargument ins Spiel gebracht wird, ist nicht zu erwarten, denn in Bayern müssen nur noch 7636 Flüchtlinge in Lagern leben, das sind lediglich 0,06 Prozent der Gesamtbevölkerung von 12,5 Millionen“.
Die Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ kann auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats unterzeichnet werden unter:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/sammelpetition-wohnungen-statt-fluechtlingslager.html
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft der Bayerische Flüchtlingsrat alle, die ebenfalls die Abschaffung der Flüchtlingslager fordern und bei der Anhörung nicht zu Wort kommen, dazu auf, die Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ zu unterzeichnen. Die Sammelpetition wird an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages übergeben, damit sie Eingang in die Landtagsdebatte zur Neuregelung der Unterbringung von Flüchtlingen findet.
Die Lagerunterbringung wurde bereits von vielen Organisationen und Institutionen als menschenunwürdig kritisiert, darunter Thomas Hammarberg, Menschenrechtsbeauftragter des Europarats. Deshalb ist es in anderen Bundesländern längst gängige Praxis, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Nach jahrelangem Stillstand deutet sich nun auch in Bayern ein Umdenken an. Die Oppositionsparteien im Landtag aber auch die FDP als Regierungspartnerin befürworten ein Ende der Lagerpflicht für Flüchtlinge und selbst innerhalb der CSU-Fraktion ist eine Diskussion im Gange. So forderte Oliver Jörg, Landtagsabgeordneter der CSU aus Würzburg, Verbesserungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und versprach am 12.02.2009 gegenüber der Mainpost: „Es wird auf alle Fälle eine Verbesserung geben“.
„Die rigide Lagerhaltung von Flüchtlingen muss auch in Bayern endlich ein Ende haben“, fordert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Sie ist nicht nur menschenunwürdig, eine Unterbringung in Wohnungen würde zudem Steuergelder sparen. Auch ein massiver Druck auf dem Wohnungsmarkt, wie er gerne als Gegenargument ins Spiel gebracht wird, ist nicht zu erwarten, denn in Bayern müssen nur noch 7636 Flüchtlinge in Lagern leben, das sind lediglich 0,06 Prozent der Gesamtbevölkerung von 12,5 Millionen“.
Die Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ kann auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats unterzeichnet werden unter:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/sammelpetition-wohnungen-statt-fluechtlingslager.html
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Ergänzungen
30. August 09 Bundesweiter Aktionstag
Auch in 2009: Widerstand gegen Abschiebungen, Knäste und Lager!
Auch in diesem Jahr wird es vielfältige Proteste gegen Abschiebungen, Knäste und Lager geben, wie es aussieht auch eine Fortsetzung des Aktionstages ohne Abschiebungen am 30. August.