Demo gegen Verbot antifaschistischer Veranstaltung

karla 05.03.2009 23:32 Themen: Antifa Repression
In Winnenden wurde am heutigen Donnerstag eine antifaschistische Informationsveranstaltung am Georg-Büchner-Gymnasium auf Betreiben des polizeilichen Staatsschutzes verboten! Am Freitag findet eine Demo gegen diesen Skandal statt.
Die Vorgeschichte: Der Rems-Murr-Kreis ist nicht erst seit, der Studie "Rechtsextremismus und sein Umfeld" der Universität Tübingen, für seine rechte Szene bekannt. Die NPD ist in diesem Landkreis fest verankert: Regelmäßige "nationale" Stammtische werden hier veranstaltet, rassistische Hetze in Flugblättern verbreitet und kontinuierlich die Strukturen der neonazistischen NPD ausgebaut. Auch die lokale Rechts-Rock-Szene ist lebendig, erst am 7.Februar zogen 50 Rechte nach dem ein Nazi-Konzert nicht stattfand durch Schorndorf. Neben verschiedenen Rechtsrock-Bands die aus dem Rems-Murr-Kreis kommen, ist ein bundesweit tätiger Versand für Nazimusik und -Devotionalien in Waiblingen ansässig. Doch die lokale Szene beschränkt sich nicht auf Hetze per Flugblatt und Musik: Schon seit Jahren kommt es hier mit schöner Regelmäßigkeit zu brutalen Übergriffen - von Überfällen auf MigranntInnen und alternative Jugendliche bis zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime. Auch sonst ist, wie oben genannte Studie der Universität Tübingen zeigte, rechtes Gedankengut weit verbreitet: so sehen sich 17,3% der Schüler als rechte Skinheads.

In Winnenden selbst kam es in den letzten Monaten nun wiedereinmal vermehrt zu rechten Pöbeleien und Angriffen. Beinahe jedes Wochenende treffen sich in hier rechte Jugendliche und greifen Menschen an die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.
Aus diesem Grund sollte am 6.März im Georg-Büchner-Gymnasium, eine antifaschistische Informationsveranstaltung stattfinden. Ein Referent des "Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum" aus Berlin, wollte zu dem Thema "Rechte Lebenswelten - Musik - Lifestyle - Symbolik" referieren.
Offenbar ist der polizeiliche Staatsschutz und das Winnender Rathaus, sehr an Schulveranstaltungen dieser Art interessiert. Jedenfalls untersagten sie die Veranstaltung am Georg-Büchner-Gymnasium und "jede Ersatzveranstaltung". Aber damit nicht genug: Schüler des Gymnasiums wurden vom Staatsschutz zur Vernehmung vorgeladen, weil ihnen vorgeworfen wurde Flugblätter die auf die Veranstaltung hinwiesen verteilt zu haben. Außerdem wurde ihnen gedroht sie, falls sie sich weigern würden auszusagen, der Staatsanwaltschaft vorzuführen!

Dieses Verhalten von Staatsschutz und Bürgermeister ist ein Skandal! Nicht die zunehmende rechte Gewalt und rassistische Hetze im Rems-Murr-Kreis ist für diese Leute das Problem, sondern antifaschistische Jugendliche die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen! Wie die oben erwähnte Studie der Universität Tübingen klarstellt, ist eben "nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen [...] das eigentliche Problem, sondern eine politische Kultur, in der Rechtsextremismus stillschweigend hingenommen wird."

Um auf diesen Skandal und die menschenverachtenden Aktivitäten der Neonazis aufmerksam zu machen, findet am Freitag um 18.00Uhr eine Demonstration am Winnender Bahnhof statt.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Link zur Studie "Rechtsextremismus und sein Umfeld" von der Universität Tübingen:
 http://www.waiblingen.igm.de/news/meldung.html?id=12933
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Grund

a 06.03.2009 - 02:23
Grund ist regelmäßig, dass politische Veranstaltungen auf Schulgeländen nicht gestattet sind.

@Grund

blub 06.03.2009 - 08:16
Das wäre dann aber Sache des Rektors und nicht des Bürgermeisters oder gar der Polizei. Außerdem dürfte dann wohl kaum "jede Ersatzveranstalltung" verboten sein. Meine Vermutung wär ja eher Berliner Referent -> da kommen die ganzen Verbrecher, Steinewerfer und Gesocks -> Gefahrenprognose. Aber wär gut wenn der/die ArtikelschreiberIn darüber aufklärt

politische veranstaltungen an schulen

(muss ausgefüllt werden) 06.03.2009 - 11:56
an schulen dürfen politische veranstaltungen grundsätzlich stattfinden! verboten ist lediglich parteienwerbung. an meiner alten schule durfte (und darf bis heute) bspw. amnesty international regelmäßig veranstaltungen durchführen.
ausserdem liegt das hausrecht natürlich beim rektor, nicht bei der polizei. aber gerade in einer kleinstadt wird sich der rektor vermutlich den "empfehlungen" der bullen beugen. oh, und falls das stimmt dass die staatsschützer mit anzeigen bei nicht-kooperation gedroht haben, wäre es vielleicht zu überlegen einen anwalt einzuschalten und anzeige zu erstellen. die rote hilfe kann euch da sicher weiterhelfen. falls die bullen nur damit gedroht haben sollen, dass sie vom staatsanwalt eine vorladung verlangen, könnt ihr nichts machen - das dürfen sie.

Gründe für das Verbot

x 06.03.2009 - 13:53
Bisher wurde das Verbot offenbar nur mündlich ausgesprochen. Das waren die Gründe die vom Bürgermeister und dem Staatsschutz (!) anscheinend genannt wurden:

1. Der Referent
2. es könnten "Linksextreme kommen"
3. es könnten auch "Rechtsextreme kommen"
4. es könnte zu "Krawallen" in Winnenden kommen und die Kripo habe besseres zu tun als das zu verhindern.
5. in Winnenden seien Flugblätter ohne Visdp aufgetaucht die auf die Veranstaltung hinwiesen.
6. antifaschistische Aufkleber seien in der Stadt aufgetaucht

so wurde auch das Verbot "jeglicher Ersatzveranstaltung" begründet.

Argumente

Don 06.03.2009 - 14:16
Die Argumente kommen öfter:

"es könnten "Linksextreme kommen"
"es könnten auch "Rechtsextreme kommen"

Gemeint ist damit: "Es könnte irgendjemand kommen". Strategie dahinter: Problem totschweigen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 2 Kommentare an

so weit so schlimm! — unwissende

(muss ausgefüllt werden) — (muss ausgefüllt werden)