Redebeitrag und Auswertung der antifa [f]

Redebeitrag der antifa [f]


Liebe Leute,

wir als Antifa Gruppe beteiligen uns heute an dieser Demo. Warum?
Antifaschismus – das ist nicht neu – bedeutet den Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen aus denen heraus Menschen die Bereitschaft entwickeln, reaktionäre Denk- und Verhaltensmuster anzunehmen. Daher ist das Kriterium unseres Antifaschismus nicht die Masse an Leuten, die Anzahl an Fernsehberichten, das Image der Stadt oder sonst ein Quatsch. Unser Kriterium ist die Wirksamkeit in der Praxis.

Und das unterscheidet uns grundsätzlich von den Standortverwaltern von Grünen bis CDU – unser Antifaschismus ist keine Ordnungspolitik. Er muss nicht beliebt, sondern erfolgreich sein.

Was also sind dann die „gesellschaftlichen Grundlagen“ denen ein linker Antifaschismus auf die Pelle rücken sollte?

Es sind die irrationalen und menschenfeindlichen politischen Ideologien, die diese kapitalistische Gesellschaft immer wieder selbst produziert, die aber mit dieser eben nicht automatisch in eins fallen. Sie produziert diese Ideologien mit schlafwandlerischer Sicherheit, weil ihre alltägliche Praxis selbst immer wieder beweist, dass Unmenschlichkeit und Unvernunft die Funktionsprinzipien des Kapitalismus sind. Die Sortierung von Menschen in Nationen, die Verachtung von Schwächeren, sexistische Rollenbilder, eine autoritäre Organisation der Gesellschaft – all das sind nicht nur Merkmale rechtsradikaler Bewegungen, sondern das ist schon innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft angelegt. Deswegen sollte wer nicht vom Kapitalismus sprechen will, auch vom Faschismus schweign.

Rechtsradikale Bewegungen knüpfen nun aber an bürgerliche Gesellschaft an und radikalisieren ihre Irrationalität, indem sie diese noch als „natürlich“ oder „gottgegeben“ konstruieren. Soziales, also veränderbares, Verhalten, wird bei ihnen in „natürliches“ – angeblich unveränderbares - umgelogen. Und wenn es sein muss versuchen Rechtsradikale diese Lüge mit Gewalt wahr zumachen.

Faschistische und reaktionäre Bewegungen bieten sich dem bürgerlichen Subjekt also als Krisenlösungen an. Sie wollen den Kampf der widersprüchlichen Interessen im Kapitalismus nicht überwinden, sondern einem völkischen, kulturellen oder religiösen Kollektiv unterordnen und das Individuum darin aufgehen lassen; nicht zuletzt, indem zur Hetzjagd auf einen angeblich äußeren Feind geblasen wird.


Darin sind sie sich die Rechtspopulisten und Kulturrassisten, die im September letzten Jahres einen „Anti-islam Kongress“ in Köln veranstalten wollten, die völkischen Nazis von der NPD oder auch die Islamisten von Milli Görüs und dem iranisches Regime bei allen Unterschieden einig.

Das zeigt: Ein linker Antifaschismus muss sich inhaltlich bestimmen Er muss sich auf die Seite des Individuums und gegen nationale, religiöse oder auch kulturelle Zwangskollektive stellen. Ganz egal, von wem der reaktionäre Mist ausgeht – d.h: egal ob von Nazis, Rechtspopulisten, Islamisten, Grauen Wölfen, den christlichen Fundamentalisten der Pius-Bruderschaftr oder sonst wem.


Das heißt aber, dass wir als Linke und Antifaschisten auch nicht nach der Divise verfahren können, dass der „Feind unseres Feindes“ unser Freund ist. Das heißt, dass wir die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen überall angreifen müssen.

Auch wenn in der Linken in Deutschland viel zulange die Gefahr, die vom Islamismus als politische Bewegung ausgeht, kleingeredet wurde, müssen wir daher ganz klar Stellung gegen das rassistische Projekt des antimuslimischen Rassismus beziehen.


Denn rassistische Gruppen wie Pro Köln, Pax Europa oder in Frankfurt auch Wolfgang Hübner und sein BFF unterscheiden eben nicht zwischen der Religion Islam und der politischen Bewegung des Islamismus. Für sie ist die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen des politischen Islam nur ein Vorwand, damit sie die Verschärfung der rassistischen Ausländergesetze hier durchsetzen können. Sie regen sich über Koransuren auf damit sie nicht von den mindestens ebenso menschenverachtenden Stellen in der Bibel reden müssen.


Diese Rassisten kritisieren nicht die Handlungen oder politische Überzeugung von Menschen sondern ihre (kulturelle) Herkunft. Ihnen geht es folglich gar nicht um Menschenrechte, sondern darum ihre sogenante „deutsche Kultur“ rein zu halten.

Deswegen ist jede Zusammenarbeit mit diesem Spektrum fatal für die Entwicklung einer antifaschistischen Bewegungen. D.h. um es ganz klar zu sagen: Jede Zusammenarbeit mit Leuten wie Wolfgang Hübner oder auch der internationalen gesellschaft für Menschenrechte, die Frauenunterdrückung nur ablehnen, wenn sie von Islamisten praktiziert wird, ist falsch. Damit machen wir uns nicht nur unglaubwürdig. Wir unterstützen unsere politischen Gegner.


Deswegen muss die notwendige Kritik am politischen Islam die Kritik am Rasssismus der Rechtspopulisten, am staatlichen Rassimsus gegen MigrantInnen und Flüchtlingen einschließen. Wir sind gegen jede Sortierung von Menschen aufgrund ihres kulturellen oder sonstigen Hintergrunds. Deswegen sollten wir das Spiel der Kulturkämpfer nicht mitspielen: Religionsfreiheit heißt daher zu aller erst gleiche Rechte für alle. Egal ob Moslems, Juden oder Christen.


Das sollte für uns als Linke aber vor allem heißen, dass wir uns maßgeblich für das Recht auf Freiheit von der Religion für alle einsetzen. Statt noch mehr Religionsunterricht, Kirchen und Moscheen, etc. wollen wir eine radikale Säkularisierung. Machen wir uns nicht zum Diener der Pfaffen, Pfarrer oder Mullahs. Das Paradies gehört nicht ins Jenseits, sondern auf die Erde: Also langfristig Kirchen zu Trinkhallen, Moscheen zu Tanzschuppen. Zu aller erst aber muss das in diesem Land heißen: Weg mit der Kirchensteuer und Kruzifixen in Klassenzimmern! Jede Religion ist Privatsache und das soll sie auch wieder werden!

Keine Frage, die Chancen für eine Bewegung, die sich gegen alle reaktionären politischen Bewegungen richtet sind nicht die Besten. Sie werden sich aber auch nicht von alleine einstellen. Diese Bewegung muss in der realen Welt organisiert und gemacht werden. Und dafür ist die kleine Mobilisierung hier und heute hoffentlich schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Denn Rassismus und Nationalismus, Rechtspopulismus und Islamismus sind doch immer nur der schlechte Ersatz für den Traum, den die kapitalistische Welt der Menschheit so nachdringlich auszutreiben versucht. Als Antifaschisten rufen wir dazu auf, diesen Ersatzhandlungen mit der nötigen Militanz entgegen zu treten. Unser Ziel als Kommunisten aber bleibt es, diesen Kampf überflüssig zu machen.

In diesem Sinne: Für eine linke antifaschistische Bewegung!
Keine Zusammenarbeit mit Rassisten und Rechtspopulisten!


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Ein kleiner Schritt in Richtung des Richtigeren


Auswertung der antifa [f] zur Demonstration „Für die Universalität der Menschenrechte – Für eine Säkularisierung der Gesellschaft!“


An der Demonstration beteiligten sich etwas mehr als 80 Leute. Nicht viel, aber angesichts der kurzen Mobilsierungszeit und der inhaltlichen Auseinandersetzung im Vorfeld vielleicht ein erster Schritt für eine Praxis gegen Islamismus und Rassismus. Wie notwendig diese ist, zeigen schon zwei kleinere Vorfälle am Rande der Demo.

So wurden zwei jüngere iranische Genossinnen zu Beginn der Demo an der Konstablwerwache von einer Gruppe von ungefähr 10 Jugendlichen, die nach eigenem Bekunden ebenfalls einen moslemischen Hintergrund hatten, sexistisch beleidigt und ihnen wurde vorgworfen als Frauen überhaupt an einer Demonstration teilzunehmen, obwohl „der Koran“ dies doch verbiete. Ausserdem wurde behauptet, dass Frauen "Bürger 4. Klasse" sein müßten. Auf Widerspruch hin wurden sie aggressiv, bezeichneten die Demonstranten als Juden und drohten damit sie „abzustechen“. Nur das sehr besonnen Verhalten der Demonstranten hat hier eine Eskalation verhindert, die aus antifaschistischer Sicht ohne Zweifel angebracht gewesen wäre.
Während der Demonstration kam es dann auch noch mehrfach zu rassistischen Beleidigungen durch einen kleinen Teil des Shopping-Publikums auf der Zeil. Mit Sprüchen wie „die sollen erst mal richtig deutsch lernen“ oder „warum haben die überhaupt ein Recht hier zu demonstrieren“ wurden die Plakate und Flyer der iranischen GenossInnen mehrfach quittiert.


Nicht zuletzt der Verlauf der Demo zeigt, dass die Vorwürfe hier würde an einer antimuslischen Querfront gearbeitet, Unsinn sind. Alle RederInnen und viele Plakate sprachen sich gegen Rassismus und auch gegen die deutschen Ausländergesetze aus. In vielen Diskussion vorher und nachher wurde sich von den iranischen Genossinnen explizit davon distanziert, den Islamismus zum alleinigen, bzw. Hauptproblem zu erklären.

Wir haben in unserem Redebeitrag die (nach eigener Aussage unwissentliche) Zusammenarbeit von einigen Vertretern des „Kommitee gegen Steinigung“ mit Rechten und Rechtspopulisten kritisiert und dafür viel Zustimmung geerntet (Rede siehe Anhang). Es ist abzuwarten, in wie weit daraus langfristig Konsequenzen gezogen werden und ob prominente Vertreter der API, wie Mina Ahadi, also in Zukunft ihre antifaschistische Orientierung über die Chance auf Öffentlichkeit stellen.


Wenngleich nicht von der Hand zu weisen ist, dass das weitgehende Desinteresse der deutschen an der exiliranischen Linken und deren, biographisch durchaus nachvollziehbare, Fixierung auf die Bewegung des politischen Islam seinen Teil zu deren teilweisen Instrumentalisierung durch rechtspopulistische „Islamkritik“ beigetragen hat, muss die kritische Auseinandersetzung damit auf jeden Fall weitergehen. Eine solidarische Kritik kann die unterschiedlichen Perspketiven, die sich bei einigen iranischen Genossinnen z.B. aus aus dem Erlebnis der direkten Verfolgung im Iran speisen, sicherlich nicht ganz irgnorieren. Ein Zusammenarbeit auf Augenhöhe setzt aber gerade auch die kritische Auseinandersetzung vorraus


Das Problem liegt schließlich tatsächlich nicht darin, dass etwa das „Komitee gegen Steinigung“ oder die „Arbeiterkommunistische Partei des Iran“ selber rechte Positionen vertreten würden. Schlimmstenfalls lassen sich die Positionen einiger Mitglieder wohl als bürgerlich-liberal bezeichnen. Das Problem liegt vielmehr in unterschiedlichen, strategischen Perspektiven innerhalb dieser Organisationen. Deutlich wird das z.B. anhand der auf der Demo von einer Vertreterin erhobenen Forderung „es braucht keine neuen Moscheen in Deutschland, sondern Ausbildungsplätze, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der rechtlichen Diskriminierung von MigrantInnen“, die wir als radikale Linke und Atheisten inhaltlich teilen können, die aber schnell sehr missverständlich wird.

Deswegen scheint uns die Forderung nach einer allgemeinen Säkularisierung von Staat und Gesellschaft (also nach der Abschaffung von Religionsunterreicht, Kirchensteuer, etc.) sinnvoller zu sein. Für die Frage des Moscheebaus bedeutet das, dass gegen rassistische Mobilisierung natürlich auf der Forderung nach gleichen Rechten für alle Religionsgemeinschaften behart werden muss. Darüberhinaus ist aber auch der Blick auf den Einzelfall unumgänglich. Wenn es sich, wie z.B. bei Milli Görus oder den Muslimbrüdern um eine dem Selbstverständnis nach politische, also islamistische, Gemeinde handelt, kann die Linke davor nicht die Augen verschließen, sondern sollte die Schaffung solch eines islamistischen Zentrums ablehnen. Ansonsten vollzieht sie die, so islamistische wie letztendlich auch kulturrassistische, Identifikation von islamischer Religion und politischem Islam auch noch selber nach.

Das Spannungsfeld von Rassismus, Islamismus und Religionskritik wird die antifaschistische Linke auch in Zukunft, z.B. schon anlässlich des nächsten rassistischen „Anti-Islam-Kongress“ im Mai in Köln, beschäftigen. Es braucht also tatsächlich eine 3. Kraft jenseits von Rassimus und Islamismus. Und damit diese entstehen kann, muss sie überhaupt erstmal artikuliert werden. Der antifaschistischen Linken würde es mithin gut anstehen, sich daran auch praktisch zu beteiligen.