Spanien will mit Manipulation Basken regieren

"Ich fühle mich dazu legitimiert, den Wandels anzuführen", sagte der Kandidat der spanischen Sozialisten (PSOE) am späten Sonntag. Auf den ersten Blick sieht es auch so aus, als hätte Patxi López mit 24 Sitzen und kapp 31 % der Stimmen ein gutes Wahlergebnis erzielt. Doch klar gewonnen hat die die Wahl erneut die Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV). Der bisherige PNV-Regierungschef Juan José Ibarretxe hat fast 39 % und 30 Sitze im Regionalparlament in Gasteiz (Vitoria) erreicht. Die PNV hat zudem die beiden bevölkerungsreichsten Provinzen Biskaya und Gipuzkoa klar gewonnen. Die PSOE konnte nur knapp vor der PNV das dünn besiedelte Alava gewinnen.

Weil aber in jeder Provinz, unabhängig von der Bevölkerungszahl, 25 Parlamentarier gewählt werden, sieht López eine Chance, erstmals nach 30 Jahren die moderaten Nationalisten aus dem Regierungssitz "Ajuria Enea" zu verdrängen, damit wäre die Rechnung der PSOE aufgegangen, durch den Ausschluss der linken Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland die Macht zu übernehmen. "Ich halte an meinem Wort und meiner Absicht Ziel fest, die nötige Unterstützung für ein Projekt des Wandels anzuführen". Damit zielt er auf die Unterstützung der ultrakonservativen spanischen Volkspartei (PP) und eine Rechtsabspaltung der Sozialisten. Die PP ist erwartungsgemäß auf 14 % geschrumpft und López kann nur eine Sitzmehrheit bekommen, wenn er auch den Sitz der Union, Volk und Demokratie (UPyD) hinter sich bringt, die erstmals mit gut 2 % ins Parlament einziehen. Er muss eine spanische Front in der "Autonomen Baskischen Gemeinschaft" (CAV) aus Parteien schmieden, die sich in Spanien scharf beharken.

Ibarretxe sieht sich über sein sehr gutes Ergebnis bestätigt, weiter die CAV zu regieren. Er will sofort Gespräche zur Regierungsbildung aufnehmen. "Es kommt uns zu, die Verhandlungen mit den übrigen Parteien zu beginnen", sagte er. Er will zunächst mit der PSOE sprechen, denn eine große Koalition kann nicht ausgeschlossen werden. Denn im Dezember hat die PNV der PSOE im spanischen Parlament schon eine knappe Mehrheit für den Haushalt beschafft.

Ibarretxes Problem ist, dass die bisherigen Koalitionspartner wegbrachen. Die Vereinte Linke (IU) hat ihren Absturz fortgesetzt und wird mit 3,5 % nur noch einen statt drei Sitze einnehmen. Die Baskische Solidaritätspartei (EA) erhielt knapp 4 %, das sind nur noch zwei statt sieben Sitze,deren Chef Unai Ziarreta hat erwartungsgemäß seinen Posten zur Verfügung gestellt. Er übernimmt die Verantwortung für das Debakel. Einen Teil der Stimmen der Sozialdemokraten gingen an die PNV und ein anderer Teil zu den Linksnationalisten von Aralar, die mit gut 6 % und vier Sitzen einen Erfolg erzielten. (Siehe auch info-baskenland.de)

Wichtig bei der Bewertung ist, dass alle Parteien der linken Unabhängigkeitsbewegung ausgeschlossen waren und sie erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur nicht im Regionalparlament vertreten ist. Gut 100.000 Menschen haben trotz schärfster Repression (siehe hier: info-baskenland.de) die verbotenen Parteien trotzdem gewählt. Das wären, wenn die Stimmen nicht ungültig gewertet würden, sieben Sitze. Deshalb kommt es zu diesem verzerrten Ergebnis. Viele ihrer Wähler blieben auch zu Hause, weshalb die Wahlbeteiligung 15 % niedriger lag als die 2005. Damals erreichten die nun ebenfalls verbotenen baskischen Kommunisten (EHAK) mit 12,5 % neun Sitze.

Der baskische IU-Chef hat die Konsequenzen noch nicht gezogen, da folgt er seinem spanischen Vorbild folgt, der lange die Verantwortung für den Absturz nicht übernehmen wollte. Javier Madrazo beklagt ein schweres "Demokratiedefizit". Er warf der PSOE "Schiebung" vor. "Das neue Parlament bildet nicht die baskische Gesellschaft ab, sondern ist durch die Illegalisierung einer politischen Kraft verzerrt, die das klare Ziel hatte, die sozialistische Partei zu begünstigen", wie er schon vor den Wahlen gemacht hatte. Er hat Recht, denn am Wählerverhalten hat sich nichts geändert. Die bisherige Regierungskoalition hat auch ohne die illegalisierten Stimmen deutlich mehr Stimmen erhalten, als der spanisch-nationalistische Block, mit dem López die Regierung bilden will.

Gegenüber den spanischen Parlamentswahlen im März 2008 hat die PSOE im Baskenland sogar mehr als 100.000 Stimmen verloren. Damit zeigt sich auch, dass es nicht gut steht. Sollten die Sozialsten die spanische Front aufbauen können, sitzt deren Regierung allerdings auf dem Schleudersitz, der jederzeit in Strassburg ausgelöst werden kann. Mit den Verboten hat Madrid Fakten zu schaffen versucht, bevor der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg möglicherweise sogar das Batasuna-Verbot kippt, das ja als Begründug aller weiteren Verbote dient. Im Schnellverfahren war dafür extra von der PP mit Hilfe der Sozialisten ein neues Parteiengesetz durch alle Instanzen gepeitscht worden, um Batasuna 2003 verbieten zu können. Seither kann eine Partei schon verboten werden, weil sie Anschläge nicht so verurteilt, wie es die Regierung fordert. Eine Verbindung von Batasuna zur ETA wurde nie bewiesen, denn dann hätte man die Partei auch nach dem alten Gesetz verbieten können.

Dieses Gesetz wurde gerade vom UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte scharf kritisiert. Martin Scheinin ist "beunruhigt darüber, welche Vielfalt an Bestimmungen“ des Parteigesetzes Verbote ermöglichen. "Schwammige" Formulierungen "können so interpretiert werden, dass sie auch auf jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ähnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen.“ Er forderte, die "vagen Formulierungen des Gesetzes an die internationalen Kriterien in Bezug auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit anzupassen". Auch, die Strafrechtsbestimmungen zu "Terrorismus seien zum Teil vage". Es käme zu einer "Ausweitung des Terrorismuskonzepts auf Handlungen", die nicht in Verbindung zu schweren Gewaltakten stünden.

Ganz abgesehen von den Entwicklungen im Baskenland hat sich in aller Deutlichkeit in Galicien gezeigt, dass auch die sozialistische Zentralregierung, wegen des Versagens in der heftigen Wirtschaftskrise, auf dem Schleudersitz sitzt. In dieser Autonomieregion hatte 2005 die Koalition aus PSOE und dem Nationalistischen Block Galiciens (BNG) erstmals seit dem Ende der Diktatur die Macht abgejagt. Doch sie erfüllte auch die schwachen Erwartungen nicht. Die Koalition wurde in Galicien abgestraft und hier hat die PP die absolute Mehrheit erwartungsgemäß zurück gewonnen. Das ist ein harter Schlag für sie sozialistische Zentralregierung, die für ihr Versagen in der Wirtschaftskrise nun in Galicien die Rote Karte erhalten hat. Die PSOE versagt in der Krise völlig, weshalb viele aus Mangel an linken Alternativen in Spanien sich wieder stärker der PP zuwenden. Nach den neuen Arbeitslosenzahlen sind nun schon offiziell 3,5 Millionen Menschen arbeitslos.

© Ralf Streck den 03.03.2009

Zur Zeichnung - Die drei großen Verlierer der Wahlen: