Versammlungsgesetz in Bayern gestoppt!

A Pirat I will want to be! 27.02.2009 16:10 Themen: Repression SiKo München
Das Bundesverfassungsgericht kippt das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht. Damit ist das Vorhaben der CSU erstmal gestoppt.

Im Sommer 2008 drückte die bayerische Becksteinregierung ein neues Versammlungsrecht durch, was nicht nur in Bayern hochgradig umstritten war. Heute früh setzte das Bundesverfassungsgericht weite Teile des Gesetzes provisorisch außer Kraft. Zumindest, bis in der Hauptsache der Anklage verhandelt wird. Ein solches Handeln ist beim Bundesverfassungsgericht extrem selten, was für die Brisanz des Themas spricht.
Fast alle Bußgeldregeln des Gesetzes wurden vorerst aufgehoben. Zudem weitere Details, wie das freie Filmen von Demonstrationen inklusive das unbegrenzte Speichern dieser Dokumentationen durch die Polizei. Das Gericht hätte gerne das gesamte Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt, jedoch hätte der Freistaat dann keinerlei Regelung mehr für Versammlungen. Laut Gericht würde das Gesetz jeden Teilnehmer einer Demonstration unkalkulierbaren Risiken aussetzen. Vor allem, da die sanktionsbewehrten Vorschriften viel zu vage seien.

Das Gesetz wurde damals extra sehr vage formuliert, um Behörden und Regierung viel Handlungsspielraum zu lassen. Wann verstößt man beispielsweise gegen das bayerische Versammlungsrecht, wenn man an einer Versammlung nicht in einer Art und Weise teilnimmt, die dazu beiträgt, dass die Versammlung ein "einschüchterndes Erscheinungsbild" erhält? Eine Entscheidung, inklusive Handlung, liegt somit in den Händen der Polizei.

Durch diese Rechtssprechung aus Karlsruhe wurde dem bayerischen Gesetzgeber ist eine schwere Rüge erteilt. Die Entscheidung hat über Bayern hinaus Bedeutung, weil sie Grundsätze über die Kommunikationsgrundrechte und zum Funktionieren einer Demokratie enthält. An der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht waren 13 bayerische Verbände, Parteien und Organisationen beteiligt (SPD, Grüne, FDP und Linke, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Journalistenverband, Bund Naturschutz).

Ergo: Es ist mehr als traurig zu sehen, wie oft in den letzten Jahren Gesetze und Vorhaben von Vertretern des deutschen Volkes vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mussten. Mittlerweile kann man keine Erkenntnis mehr darüber erlangen, dass unsere Vertreter nicht unser Wohl als Ziel haben, sondern lediglich eigene Interessen. Man bekommt diese Wahrheit nahezu mit aller Gewalt ins Gesicht geschlagen. Man kann nur hoffen, dass das Volk sich daran erinnern wird, wenn es im Herbst wieder wählen gehen wird. Das bayerische Volk reagierte schon im vergangenen Herbst. Mit Erfolg. Demokratie wird nämlich - noch - vom Volk gemacht. Und so soll es auch bleiben!
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Ergänzungen

Und fürs nächste mal

Jan Schejbal 27.02.2009 - 23:12

Ich habe eine Petition beim Bundestag eingereicht - dem Bundespräsidenten soll die Pflicht auferlegt werden (Bundes-)Gesetze bei Verdacht auf Verfassungswidrigkeit vom BVerfG prüfen zu lassen, bevor er sie unterschreibt. Damit wäre die Chance höher, dass verfassungswidrige Gesetze gar nicht in Kraft treten können. Ich hoffe, es ist nicht "böse" hier darauf zu verweisen.

Die Petition kann auf der offiziellen Seite des Bundestags nach Registrierung mitgezeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=2080

Bitte macht Werbung dafür, denn nur wenn es mindestens ein paar tausend Unterschriften gibt kann ich einzelne Oppositionspolitiker darum bitten, das Thema mal im Bundestag anzusprechen, auch wenn der Petitionsausschuss die Petition ignoriert.

pm

dn 28.02.2009 - 12:20
PM der anwälte

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Ein Hoch — Sayid

demokratie ist illusion. — basisdemokrat.