Bln: Podiumsdiskussion zum Kotti - Infos

unusualsuspect 26.02.2009 22:03 Themen: Soziale Kämpfe
Am Freitag, den 27.02.2009, um 19:00 Uhr findet im Festsaal Kreuzberg (Skalitzerstr. 130)eine Podiumsdiskussion unter der reisserischen Überschrift "Für ein lebenswertes Kreuzberg - Drogen weg vom Kottbusser Tor" statt.
Eingeladen hat hierzu die Bürgerinitiative "Drogen weg vom Kottbusser Tor" unterschrieben haben: Britta Hecking, Magdalena Tlach, Hasan Togrulca und Ercan Yasaroglu.

Wortführer der Initiative sind der Sozialarbeiter Yasaroglu und der Künstler Togrulca (aktiv bei  http://www.kuenstler-kultur-work.net/ siehe auch --> Kotti, Heroin und Graue Wölfe  http://de.indymedia.org/2009/02/242397.shtml vermutlich wird er instrumentalisiert, meine Recherche hat ergeben, dass er ein "netter" hippiesker Mensch sein soll). Letzterer hat sich bei der Kundgebung vom 20.02 (die Demonstration fand aufgrund der geringen Beteiligung von etwa 30 Personen nicht statt) besonders hervorgetan bspw. indem er ein junges Mädchen auf seine Arme nahm und dabei ein Schild mit einem Foto von blutigen Spritzen hochhielt: populistisches Säbelrasseln für die Presse. Und die Presse berichtete leider unisono. Und das tut sie immer noch...

Am vergangenen Dienstag, den 24.02.2009, nahm ich an einem Treffen der Bürgerinitiative teil. Gegen 17:30 traf ich ein und besichtigte zunächst aufmerksam das Umfeld, insbesondere das noch verschlossene Büro des "Anwohnertreffpunkts" Skalitzerstr. 133 (direkt neben der Apotheke befindet sich eine Autoeinfahrt, von dort führt eine Treppe in den ersten Stock, gleich rechts befindet sich eine Praxis für Gynäkologie, rechts daneben das Büro des "Anwohnerstützpunkts", alle anderen Ladenlokale stehen leer, eigentlich wäre hier genug Platz für einen Druckraum, ein Kaffee etc.). Gegen 18:00 finden sich weitere Menschen ein: 2 Vertreterinnen des SKA (Druckraum)und einige Mitglieder der Bürgerinitiative. Da entdecke ich zu meinem erstaunen Spritzen in den Blumenkübeln vor den Räumlichkeiten, die vorher nicht da waren! Ich entferne die Spritzen! Gegen 18:30 ruft ein Mitglied der Initiative Yasaroglu an, welcher 5 Minuten später erscheint und die Tür aufsperrt. Im Schlepptau eine Redakteurin der TAZ (die detailreiche Ausführung macht an dieser Stelle Sinn ;) für Menschen die gewillt sind ihren Artikel zu lesen  http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/das-kottbusser-tor-unter-druck/ immerhin etwas "kritischer", aber was mir, dem Bärtigen Latzhosen-Träger in den Mund gelegt wurde, ist kein Zitat) die in ihrem Artikel dennoch Spritzen gesehen habe will, vielleicht hat sie damit andere Dekospritzen gesehen.

An dem Treffen nahmen 4 Leute von der Initiative, 2 des Druckraums SKA, 2 Autonome und ein Bezirksverordneter von B´90/Die Grünen teil. Drei etwa 50-jährige Türken gestikulierten heftig in meine Richtung, wurden laut und verliessen wütend den Raum (übrigens wegen mir und nicht wegen der Leute vom SKA, wie es im o.a. TAZ-Artikel geschildert wurde). Yasaroglu erklärte uns daraufhin, dass diese "besorgten Väter" so aufgebracht seien, dass sie unsere Anwesenheit nicht ertragen würden.

Danach wurden einige Positionen ausgetauscht. Doch immer wenn von uns Argumente vorgetragen wurden, endete es in lautstarkem Schlagabtausch:

Position der Initiative: die Junkies müssen weg, Gleis Dreieck oder Ostbahnhof bspw., die Kinder müssen geschützt werden, die Frauen müssen geschützt werden, Anwohner wollen den ekligen Dreck nicht mehr sehen, Prostituion soll weg, keine Spritzen in Sandkästen, keine zufälligen Drogenfunde durch Kinder, immer mehr Junkies und dann wieder von vorne: die Kinder müssen beschützt werden.

meine/unsere Position:
Es gibt keine Prostitution am Kottbusser Tor, wenn dann sind das Einzelfälle. Kein Kind hat sich an Spritzen verletzt (wurde auf Nachfrage von Yasaroglu bestätigt), das ist polemisierend. Wenn es um mehr Sicherheit für Kinder geht, wäre es sinnvoller die Verkehrsführung zu ändern, denn der Kotti ist laut offizieller Unfallstatistik einer der 3 gefährlichsten Kreuzungen von Berlin (allein im letzten Jahr 229 Unfälle). Junkies brauchen einen Druckraum der min. 16 Stunden geöffnet ist (SKA hat 4 Stunden geöffnet), einen Aufenthaltsraum und am allerbesten wäre ein Modellprojekt für Originalsubstitution, wie in Frankfurt/Main, Hamburg, Zürich. Junkies werden Container am Ostbahnhof in unmittelbarer Nähe einer Polizeistation nicht akzeptieren, ähnliches wurde in Hamburg versucht. Auch Junkies leben im Kiez und die Menschenrechte gelten auch für sie. Wenn die J. erst vertrieben sind, welche Gruppe ist die nächste? Die Straftaten haben am Kotti nicht zugenommen.

Position des SKA:
fast dieselben wie wir sie haben, nur an Stelle des Modellprojekts, eine Regelversorgung da es bereits genügend Studien diesbezüglich gibt.

Position des Bezirksverordneten:
Eine Lösung muss gefunden werden. Eine neue Räumlichkeit für das SKA in kottinähe sei wünschenswert.

Mehrfach hat Yasaroglu an diesem Abend vor "wütenden Vätern mit Baseballschlägern" und "rechtsradikalen" bzw. "islamistischen Türken" gewarnt, die er kaum mehr in der Lage sei zurückzuhalten. Und er betonte, dass er auf Grund seiner möglichen Vermittlerrolle vom Jugendamt beauftragt worden sei, deeskalierend einzuwirken. Ohne sein Engagement hätte es bereits gewalttätige Übergriffe auf Junkies gegeben. Zudem erwähnte er einen Artikel der ihn beschuldigen soll ein "Grauer Wolf" zu sein. Vermutlich meinte er damit den auf Indymedia erschienen Artikel "Kotti, Heroin und Graue Wölfe" und das dem anonymen Verfasser, ins Gehirn geschissen worden sei. Ich entgegnete, dass er wohl besagten Artikel meinen müsse und diesen missverstanden habe. Er betonte antifaschistisch politisch aktiv gewesen zu sein in den 80ern.
Ich forderte auf weiterhin besänftigend einzuwirken, da Gewalt Gegengewalt erzeuge.

zurück zur Poddi:

Cem Özdemir wird die Podiumsdiskussion moderieren. Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist in die Schlagzeilen geraten, auch aktuell, wegen des hinausklagens einer kurdischen Moschee in seinem Wohnhaus in kottinähe. Das laute Beten habe ihn und andere Bewohnerinnen gestört, ist der Presse zu entnehmen. Das Hasan Togrulca Mitbewohner von Cem Özdemir ist und beide in einem ehemals besetzten, mittlerweile chic renovierten Haus wohnen, aus welchen andere Bewohnerinnen vertrieben wurden und werden könnte kritikwürdig sein. Das eine kurdische Moschee rausgeklagt wurde, auch wegen angeblicher PKK-Nähe, Beweise liegen offenbar keine vor, ist es auf jeden Fall.

Der innerparteiliche Zwist der sich bei B´90/Die Grünen abzeichnet, weil Bürgermeister Schulz (gleiche Partei) anfragte, ob denn ein Druckraum, als Ersatz für das schliessende SKA in den freiwerdenden Räumlichkeiten möglich sei, könnte für die fast ohne "Lobby" und draussenstehenden Heroinkonsumenten vom Kotti hilfreich sein. Die Anfrage des Bürgermeisters wurde mittlerweile vom Cem-Özdemir-Hausprojekt verneint, der darin lebenden Kinder und des Spielplatzes wegen.

Auf Grund der geschilderten Sachlage, der Vorfälle, der Zeugen hierfür und der recherchierbarkeit der Tatsachen, drängt sich mir eine Frage bezüglich der Überschrift zur Podiumsdiskussion "Für ein lebenswertes Kreuzberg - Drogen weg vom Kottbusser Tor" auf:

Ist ein Kreuzberg mit Junkies des Lebens unwert?


weiterführende Informationen:

Stellungnahme der "Wir bleiben Alle-Kampagne" WBA
 http://wba.blogsport.de/2009/02/20/stellungnahme-zur-initiative-kottbuser-tor/

bisher auf indymedia veröffentlichte Artikel-->

Kreuzberg: Yuppies planen Demo gegen Junkies
 http://de.indymedia.org/2009/02/242288.shtml

Berlin-Kotti: Medienbetrug an der Öffentlichkeit
 http://de.indymedia.org/2009/02/242502.shtml

Kotti, Heroin und Graue Wölfe
 http://de.indymedia.org/2009/02/242397.shtml

Gegen die herrschende Drogenpolitik
 http://de.indymedia.org/2009/02/242523.shtml
(für diesen Artikel wurde Infomaterial der "Roten Flora" verwendet
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/texte.html?PHPSESSID=cd4587c90df4c967f1cc602ff199cdc3#drogen
und  http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/texte.html?PHPSESSID=cd4587c90df4c967f1cc602ff199cdc3#drogen)

Artikelübersicht der Springer- und weiterer Presse:
 http://news.google.com/news?ned=de&hl=de&q=kottbusser+tor+drogen&scoring=d

Cem Özdemir auf wikipedia:
 http://de.wikipedia.org/wiki/Cem_Özdemir
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Ergänzungen

Steigende Mieten, Grüne, Eigentumswohnungen..

xy 27.02.2009 - 11:15
Das Haus, in dem Özdemir wohnt, wurde anscheinend in den 80er Jahren von einer Frauengruppe, überwiegend mit migrantischem Hintergrund, besetzt. Den Prozess nachzuzeichnen, wieso da heute schick sanierte Eigentumswohnungen drin sind, und die Eigentümer_innengemeinschaft gerade die Moschee rausgeklagt hat, u.a. wegen angeblicher Lärmbelästigung, wäre sicher spannend.

Organisierte Kiezstrukturen jenseits der Parteien und Quartiersmanagemente gibts grade nur wenig. Interessant ist auch, dass es massiven Widerstand seitens der etablierten Strukturen gibt, sobald der Versuch gemacht wird, unabhängige Strukturen aufzubauen. So wurde etwa zum Bürger_innen-Begehren gegen die Privatisierung des Bethanien im QM Mariannenplatz (seinerzeit KoKo Mariannenplatz, der Name wurde dann wegen diverser Skandale geändert) eine eigene Unterschriftensammlung gestartet, um die Bethanien-Aktivist_innen im Kiez zu diskreditieren. (Während das BB gegen die Privatisierung des Bethanien allerdings sehr erfolgreich war, schlief diese Gegen-Aktivität des QM sofort wieder ein).

Im Kontext Kotti sollte die geplante Videoüberwachung mit ultramoderner Technik, eine Kooperation von Bullen, BVG und Industrie, nicht vergessen werden. Bereits im Jahr 2009 soll mit dem Einbau begonnen werden.

Hier sei noch der Hinweis auf das nächste Treffen zu einer berlinweiten Kampagne gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung und Verdrängung gestattet: Dienstag, 03.03., 19 Uhr NewYorck im Bethanien.

Presseerklärung Deutsche AIDS-Hilfe

suspectasusual 27.02.2009 - 16:23

Deutsche AIDS-Hilfe fordert Union auf - Hinhaltetaktik bei der heroingestützten Behandlung endlich aufgeben
Gesundheit & Medizin
Pressemitteilung von: Deutsche AIDS-Hilfe
PR Agentur: LITWINSCHUH Kommunikationsberatung

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(openPR) - DAH ermutigt Befürworter der Heroinvergabe zum Handeln

Berlin. Seit Jahren weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (= medizinisch kontrolliertem Heroin) im Rahmen der bundesweiten Regelversorgung zu ermöglichen. Sie steht damit allein auf weiter Flur und stellt sich gegen die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis. Die Ergebnisse der bisherigen Studien jedenfalls sind eindeutig: Die mit Diamorphin behandelten Studienteilnehmer verzeichnen eine gesundheitliche Stabilisierung, die sie mit der gängigen Behandlung mit Ersatzstoffen (Substitution) häufig nicht erreichen. Dies ermöglicht ihnen ein Leben ohne Beschaffungs-kriminalität sowie die Reintegration in die Gesellschaft und oft auch in den Arbeitsmarkt.

Wurde ein erster fraktionsübergreifender Gesetzentwurf von Abgeordneten der FDP, von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei noch dadurch blockiert, dass die SPD-Bundestagsfraktion wider besseres Wissen Koalitionstreue bewies, so scheint nun der Weg frei für eine Veränderung des BtmG: Initiiert durch Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, haben mehr als 250 Mitglieder des Bundestages einen entsprechenden Gruppenan-trag in das Parlament eingebracht.


"Die Union sieht offenbar ihre Felle davonschwimmen", erläutert Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH): "In einem Entschließungsantrag will sie nun plötzlich den Kompromiss anbieten, die bisherigen Modellprojekte durch den Bund unter anderen, strikteren Bedingungen weiter zu fördern. Zugleich lehnt sie aber eine gesetzliche Regelung vor Ablauf dieser Modellprojekte klar ab."

Dieser Vorschlag, so Schäffer, diene offenbar nur dazu, bis zur nächsten Bundestagswahl Zeit zu gewinnen und eine Änderung des BtmG zu verhindern. Eine Lösung für die behandlungsbedürftigen Drogengebraucher sei dies jedenfalls nicht: "Außerhalb der Städte mit Modellprojekten gäbe es keine Versorgung, und in den Städten mit solchen Projekten müssten die Kosten von den Kommunen getragen werden."

In ersten Reaktionen haben sich bereits Vertreter aus einigen CDU-regierten Bundesländern klar gegen den Entschließungsantrag und für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die DAH ermutigt daher insbesondere den Koalitionspartner SPD, den eingeschlagenen Weg nicht mehr zu verlassen und eine Regelversorgung mit Heroin zu erwirken.

"Es gilt nun, den fachlichen und ethischen Argumenten den Vorrang vor der Aufrechterhaltung der Koalitionsdisziplin zu geben", fordert Sylvia Urban vom Bundesvorstand der DAH: "Viele tausend Heroinkonsumenten werden von der Übernahme der Diamorphin-Behandlung in die kassenfinanzierte Regelversorgung profitieren. Die heroingestützte Behandlung braucht endlich eine gesetzliche Grundlage."

Weitere Informationen:
Dirk Schäffer
Referent Drogen und Strafvollzug
Tel.: 030 / 690087-56
E-Mail:

Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH)
Jörg Litwinschuh
Pressesprecher
Wilhelmstr. 138
D-10963 Berlin
Tel.: +49.30.69 00 87 - 81/-16
Fax: +49.30.69 00 87 - 42
Mobil: +49.177.28 22 58 1
E-Mail:

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. wurde vor mehr als 25 Jahren gegründet. Unter ihrem Dach sind etwa 120 Aids- u. Drogenhilfen, Präventionsprojekte, Schwulen- und Lesbenorganisationen sowie Wohn- u. Pflegeprojekte aus dem gesamten Bundesgebiet organisiert: Internet: www.aidshilfe.de.

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