G8 2009 vs Mondiali Antirazzisti

Hier mal die Quellen zu dem Kram...denn es schein wirklich zu stimmen - man man man, das kann eigentlich nicht sein...

Mondiali Antirazzisti:
 http://www.mondialiantirazzisti.org/mondiali/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1〈=de

G8 2009:  http://de.wikipedia.org/wiki/La_Maddalena
 http://www.webnews.de/kommentare/312640/0/La-Maddalena-Vom-8-bis-10-Juli-findet-in-Nordsardinien-der-g8-Gipfel-200.html

so eine scheiss...können die denn gar nix organisationstechnisch in italien...
weder die mobilisierung läuft noch bekommen sie es hin ihre international bedeutenden termine abzustimmen...das kann doch alles nicht sein...

"Es wird auf jeden Fall Proteste geben", sagt Alexis Passadakis von Attac. "Uns ist aber nicht klar, ob wir die Leute zu großen Demos mobilisieren sollen." Angesichts der "faschistischen Tendenzen" in der Regierung Berlusconi herrschten bei Attac große Befürchtungen. "Eine erfolgreiche Repression", nennt Jens Herrmann das Vorgehen der italienischen Polizei. Es sei ein traumatisierendes Erlebnis gewesen: "Ich schätze den Staat Italien jetzt anders ein." Er wolle sich nicht davon abhalten lassen, weiter an Protesten teilzunehmen. Noch einmal bei Protestaktionen in einer Schule zu übernachten, käme für ihn aber nicht infrage.

Ich verstehe nicht warum alle Ergänzungen, die darauf hinweisen, dass es in diesem Jahr in Italien keine breit angelegte Mobilisierung gegen den G8 Gipfel gibt, in den Bereich der "nicht inhaltlichen" Beiträge verschoben werden.

Die sardische Unabhängigkeitsbewegung wird auf Sardinien Aktionen machen. Die sind aber nicht auf Mitmachen angelegt. Deswegen seid ihr von ihnen auch nicht eingeladen worden.

Und maximal wird es auf dem Festland eine Demonstration, oder eine symbolische Aktion geben. Nur wollen wir auch dafür nicht international mobilisieren. Wir können erstens nicht die Verantwortung für hunderte massakrierte, ausländische Demo-Touristen übernehmen und zweitens kann sich die Linke hier kein zweites Genua leisten.

Deswegen ist es besser, wenn ihr auf die Mondiali fahrt und dort euer Statement abgebt, denn dort sind sowieso mehr Deutsche als Italiener und wenn ihr dort Scheisse baut, dann müssen wir nicht hinterher den Kopf dafür hinhalten, wie vor acht Jahren.

ja, in italien gibt es gerade ganz andere dinge, die alle kraft der welt kosten und kosten werden. bis zum sommer dürfte es dort zigmal schärfer aussehen, als es bereits der fall ist. um ein paar beispiele zu nennen:

demonstrationen werden durch eine neue verordnung des innenministers in zukunft unter extremen auflagen stattfinden. die konkreten regelungen fallen je nach bezirksverwaltung leicht unterschiedlich aus, es wird aber ganz schön dicke kommen. in bologna z.b. sind ab jetzt alle demos in der innenstadt am wochenende grundsätzlich verboten und das ist nur ein kinkerlitzchen, weil die gummiverordnung des inneninisters präfekten und bürgermeistern jede menge ad-hoc-ermessensentscheidungen erlauben und die reichen u.a. bis hin zur haftbarmachung von anmeldern für sachschäden.

das sicherheitspaket, das der senat bereits verabschiedete und jetzt die abgeordnetenkammer durchlaufen wird, enthält noch mehr horror-regelungen, die ganz besonders die bereits ausgegrenzten treffen, vom migranten bis zum obdachlosen. die regelungen, die migranten betreffen sorgen dafür, dass kritische menschen offen von rassengesetzen sprechen. die einführung der zwangsregistrierung für obdachlose und nomaden entspringt dem gleichen geist, und auch sonst wird es nicht lustig: internetprovider sollen 50000 bis 2500000 euro strafe zahlen müssen, wenn sie nach eingang entsprechender aufforderungen nicht innerhalb von 24 stunden für die löschung von webinhalten sorgen, die als aufforderung zu bzw. billigung von straftaten angesehen werden. anonyme veröffentlichungen sollen verboten werden und und und. auch im falle des sicherheitspakets ist die liste der regelungen, die italien in eine gefährliche autokratie mit ausgeprägt faschistoiden zügen ellenlang.

nicht genug: die justiz und das strafverfahren werden reformiert. die justiz läuft ernsthafte gefahr, ihre unabhängigkeit zu verlieren. die gewaltenteilung soll schwer beschnitten werden, u.a. dadurch, dass die kriminalpolizei (polizia giudiziaria) in ihrer autonomie und unabhängigkeit von der staatsanwaltschaft im straverfahren extrem gestärkt wird. auch das ist nur ein beispiel aus einem ganzen programm.

dass die politischen gruppen, die derzeit an der macht sind, sich soeben per eildekret bürgermilizen eingerichtet haben, verspricht auch noch schlimmste entwicklungen und gerade gestern wurde der angriff auf das streikrecht geatartet. auch hier nur ein beispiel für das, was auf dem gebiet wiederum hereinbricht: streikende arbeiter sollen ihr streikrecht wahrnehmen dürfen, in dem sie sich "virtuell" beteiligen, sprich mitteilen(namentlich!!!), dass sie einen arbeitskampf mittragen aber trotzdem arbeiten müssen, natürlich bei vollem lohnabzug, weil sie streiken. der lohn könne in charity-fonds oder kurzarbeiterkassen fließen.

zwei studien zeigen, dass die öffentliche meinung gerade in puncto sicherheit genau nach der agenda der medien gesteuert wird und dass es funktioniert. neben der gezielten dämonisierung der migranten spielte dabei die emphatisierung der frau als sexuelles objekt und gebärmaschine auf entwürdigendste weise eine zentrale rolle.

die urteilsbegründung zum strafverfahren gegen polizisten wegen der diaz-schule in genua stellt eine botschaft an alle polizisten dar, dass sie weiterhin mit straffreiheit rechnen dürfen, wenn sie sich nicht einfach allzu blöd anstellen. grob zusammengefasst steht da sage und schreibe drin, dass so sachen wie die diaz schule einfach mal vorkommen können, sind ja stressige situationen... die neue leitung der polizeibehörde versucht gerade neue doktrinen einzuführen, die ganz klar auch die jungs trainieren sollen, smarter aufzutreten, sprich, sich nicht mehr so peinlich erwischen zu lassen... weniger brutal wird es sicher nicht, spätestens hinter gittern wird es übel und sehr scharf wird einschneidendes trietzen durch strafverfolgung werden - in einem land, in dem bereits tausende verfahren in zusammenhang mit protesten und widerstand laufen. und: der terror in genua hat gesessen. selbst die ganz verzweifelten und die ganz überzeugten, die sich als einzige noch trauen, zu protestieren oder sich zu widersetzen, sind nicht angstfrei... wie denn auch? und völlig unsichtbar für andere augen sind sie auch, weil ihre existenz vom informationswesen sytematisch und gezielt geschnitten und ihre anliegen verschüttet werden, es sei denn, die agenda der autokratur kann mal wieder kriminalisierung vom feinsten gebrauchen. life is tough, indeed...

klar. es gibt wohl noch zig schlimmere orte auf erden, in der westlichen welt ist es aber garantiert einer der übelsten filme die gerade laufen.

das bisher gesagte ist nur ein ganz oberflächliches schlaglicht auf die entwicklungen. die berlusconi-regierung 4.0 droht, den endgültigen point of no return zu markieren.

bis hier eine minimalkontextualisierung, um nochmal entschieden zu bekräftigen: ja. es stimmt, dass die leute in italien ganz andere probleme haben.

und jetzt die eigentliche anmerkung:

sich über das fehlen einer mobilisierung zum g8 zu beschweren, ist nicht nur unsolidarisch: sich zu beschweren ist grob fahrlässig, weil irreführend ist und im absolut falschen moment absolut entfremdend wirkt. italien ist bekannt für ihre mobilisierungskraft ohne große anläufe. natürlich wird das durch die neuen "demonstrationsregeln" ein hindernislauf. den leuten aber - gerade in der jetzigen situation, die sich ganz klar in den kommenden monaten schwer verschärfen dürfte - welche mobilisierungskraft bzw. bereitschaft auch immer abzusprechen heißt, der aufmerksamkeit und solidarität, die sie gerade brauchen, exakt entgegen zu wirken. nichts wollen die, die sich gerade ein ganzes land unterwefen, lieber als das. schönen dank auch!