Grüne unterstützen Republikaner
offener Brief der Infogruppe (40K)
In Kolbermoor (Landkreis Rosenheim, Oberbayern) unterstützt die Grüne Liste die rassistischen und geschichtsrevisionistischen Partei die Republikaner. Die Stimmen für die Republikanern durch die Vertreter_innen der Grünen im Stadtrat ist dabei eine erneute Unterstützung des rechten Randes durch Grüne Mandatsträger_innen aus der Region Rosenheim. Bereits 2007 wurde bekannt, dass Barbara Rütting (Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Rosenheim-Ost) mehrfach an Demonstrationen der als antisemitisch und autoritär kritisierten Sekte "Universelles Leben" teilnahm.
In Kolbermoor (Landkreis Rosenheim, Oberbayern) unterstützt die Grüne Liste die rassistischen und geschichtsrevisionistischen Partei die Republikaner. Die Stimmen für die Republikanern durch die Vertreter_innen der Grünen im Stadtrat ist dabei eine erneute Unterstützung des rechten Randes durch Grüne Mandatsträger_innen aus der Region Rosenheim. Bereits 2007 wurde bekannt, dass Barbara Rütting (Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Rosenheim-Ost) mehrfach an Demonstrationen der als antisemitisch und autoritär kritisierten Sekte "Universelles Leben" teilnahm.
Am vergangenen Mittwoch (18.02.09) beschloss der Kolbermoorer Stadtrat mit den Stimmen von CSU, Grüner Liste und Republikanern, die Ausschüsse künftig mit acht anstatt wie bisher mit sechs Mitgliedern zu besetzen. In der darauf folgenden Abstimmung wurde mit der Unterstützung der grünen Mandatsträger_innen festgelegt, dass die zusätzlichen Sitze nicht an SPD und CSU, sondern an CSU und REP gehen. Aktiv wurde also dazu beigetragen, dass Angehörige einer rassistischen und nationalistischen Partei anstelle von Sozialdemokrat_innen ihren kommunalen Einfluss erweitern. [1]
Die REP sind bekanntlich eine auf stramm rechts getrimmte Partei, die sich politisch am rechtsextremen Front National Le Pens (Frankreich) orientiert. Stimmen und Einfluss gewannen sie insbesondere durch nationalistische und rassistische Hetze. Auch im Kommunalwahlkampf 2008 traten sie in Rosenheim abermals mit ihrer Parole "das Boot ist voll" an, die suggerieren soll, dass Migrant_innen für Deutschland den Untergang bedeuten. Daneben forderten sie eine noch intensivere Abschiebepolitik und eine Beschränkung des Rechtswegs für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Historisch vertreten die Republikaner Positionen, die dazu geeignet sind Holocaust, Zwangsarbeit und den Massenmord im Rahmen des Generalplan Ost zu verharmlosen, indem sie bspw. die Opfer des Nationalsozialismus mit denen der DDR gleichsetzen. Immer wieder tauchen aus ihren Reihen Positionen auf, die die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellen. Polen und Tschechien wollten die REP die Aufnahme in die EU verweigern.
Die Abgrenzung der REP gegenüber anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und DVU sind nicht inhaltlich, sondern rein strategisch begründet. Sie basieren - wenn überhaupt - nur auf dem Kriterium von Organisationszugehörigkeiten. Ziel ist nicht eine inhaltliche Abgrenzung, sondern eine eigenständige Profilierung als REP. In verschiedenen Bündnissen, wie der erfolglos zur Kommunalwahl angetretenen Liste "Pro München", kokettieren REP-Funktionär_innen hingegen auch mit Angehörigen offen rechtsextremer Gruppierungen.
In einem offenen Brief kritisiert die Infogruppe Rosenheim nun das Vorgehen der Grünen Liste Kolbermoor als "Skandal, der von emanzipatorisch denkenden Menschen nicht hingenommen werden darf!" des weiteren heißt es in dem Brief wörtlich:
"Für uns kann es KEINE Gründe geben eine Partei, die solch menschenverachtendes Gedankengut verbreitet, wie die Republikaner als 'wählbar' zu akzeptieren. Die Republikaner als 'normale' Partei zu sehen spricht für einen nicht akzeptablen rassistischen Normalzustand in dieser Stadt:
Kolbermoor ist die Stadt, in der Carlos Fernando wegen seiner schwarzen Hautfarbe vor zehn Jahren erschlagen wurde. Kolbermoor ist die Stadt, in der neonazistische Liedermacher auftraten (2004). Kolbermoor ist die Stadt, in der sich eine Bürger_inneninitiative gegen eine Flüchtlingsunterkunft (1986) bildete. Kolbermoor ist die Stadt, in der ein Sprenstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft (1992) verübt wurde. Jetzt ist Kolbermoor auch die Stadt, in der die Grünen ihren Frieden mit den Republikanern geschlossen haben."
[1]
http://www.ovb-online.de/news/landkreis_rosenheim/kolbermoor/Kolbermoor-MitJe-ein-Sitz-mehr-fuer-CSU-und-Rep;art4139,1358775 und http://www.ovb-online.de/news/landkreis_rosenheim/kolbermoor/Kolbermoor-Eine-Frage-des-Wollens-;art4139,1358776
Am vergangenen Mittwoch (18.02.09) beschloss der Kolbermoorer Stadtrat mit den Stimmen von CSU, Grüner Liste und Republikanern, die Ausschüsse künftig mit acht anstatt wie bisher mit sechs Mitgliedern zu besetzen. In der darauf folgenden Abstimmung wurde mit der Unterstützung der grünen Mandatsträger_innen festgelegt, dass die zusätzlichen Sitze nicht an SPD und CSU, sondern an CSU und REP gehen. Aktiv wurde also dazu beigetragen, dass Angehörige einer rassistischen und nationalistischen Partei anstelle von Sozialdemokrat_innen ihren kommunalen Einfluss erweitern. [1]
Die REP sind bekanntlich eine auf stramm rechts getrimmte Partei, die sich politisch am rechtsextremen Front National Le Pens (Frankreich) orientiert. Stimmen und Einfluss gewannen sie insbesondere durch nationalistische und rassistische Hetze. Auch im Kommunalwahlkampf 2008 traten sie in Rosenheim abermals mit ihrer Parole "das Boot ist voll" an, die suggerieren soll, dass Migrant_innen für Deutschland den Untergang bedeuten. Daneben forderten sie eine noch intensivere Abschiebepolitik und eine Beschränkung des Rechtswegs für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Historisch vertreten die Republikaner Positionen, die dazu geeignet sind Holocaust, Zwangsarbeit und den Massenmord im Rahmen des Generalplan Ost zu verharmlosen, indem sie bspw. die Opfer des Nationalsozialismus mit denen der DDR gleichsetzen. Immer wieder tauchen aus ihren Reihen Positionen auf, die die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellen. Polen und Tschechien wollten die REP die Aufnahme in die EU verweigern.
Die Abgrenzung der REP gegenüber anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und DVU sind nicht inhaltlich, sondern rein strategisch begründet. Sie basieren - wenn überhaupt - nur auf dem Kriterium von Organisationszugehörigkeiten. Ziel ist nicht eine inhaltliche Abgrenzung, sondern eine eigenständige Profilierung als REP. In verschiedenen Bündnissen, wie der erfolglos zur Kommunalwahl angetretenen Liste "Pro München", kokettieren REP-Funktionär_innen hingegen auch mit Angehörigen offen rechtsextremer Gruppierungen.
In einem offenen Brief kritisiert die Infogruppe Rosenheim nun das Vorgehen der Grünen Liste Kolbermoor als "Skandal, der von emanzipatorisch denkenden Menschen nicht hingenommen werden darf!" des weiteren heißt es in dem Brief wörtlich:
"Für uns kann es KEINE Gründe geben eine Partei, die solch menschenverachtendes Gedankengut verbreitet, wie die Republikaner als 'wählbar' zu akzeptieren. Die Republikaner als 'normale' Partei zu sehen spricht für einen nicht akzeptablen rassistischen Normalzustand in dieser Stadt:
Kolbermoor ist die Stadt, in der Carlos Fernando wegen seiner schwarzen Hautfarbe vor zehn Jahren erschlagen wurde. Kolbermoor ist die Stadt, in der neonazistische Liedermacher auftraten (2004). Kolbermoor ist die Stadt, in der sich eine Bürger_inneninitiative gegen eine Flüchtlingsunterkunft (1986) bildete. Kolbermoor ist die Stadt, in der ein Sprenstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft (1992) verübt wurde. Jetzt ist Kolbermoor auch die Stadt, in der die Grünen ihren Frieden mit den Republikanern geschlossen haben."
[1]
http://www.ovb-online.de/news/landkreis_rosenheim/kolbermoor/Kolbermoor-MitJe-ein-Sitz-mehr-fuer-CSU-und-Rep;art4139,1358775 und http://www.ovb-online.de/news/landkreis_rosenheim/kolbermoor/Kolbermoor-Eine-Frage-des-Wollens-;art4139,1358776
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Kolbermoor
Wir haben lediglich den Antrag für einen 8er-Ausschuss unterstützt, weil wir darin einen wichtigen Weg sehen, um unsere eigene politische Arbeit wirkungsvoller umsetzen zu können. Zu Beginn der neuen Stadtratsperiode glaubten wir noch, dass dies mit 6er-Ausschüssen besser gewährleistet sein würde, die mit unseren Stimmen erst möglich wurden. Dann sahen wir uns aber bald eines Besseren belehrt.
Die Arbeit in den 6er-Ausschüssen schränkte unsere Möglichkeiten außerordentlich ein. Vieles blieb ungeklärt, Diskussionen wurden unterbunden und sehr häufig kam es zu persönlich verletzenden Kommentaren von Seiten des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden der SPD. Seit dem Bürgerentscheid zum Spinnereiwald, bei dem wir keinen „Freifahrtschein“ für den Investor wollten, sahen wir uns zunehmend attackiert.
Mit den 8er-Ausschüssen hoffen wir, endlich wieder zu politischer Sacharbeit zurückkehren zu können, zumal wichtige Entscheidungen für Kolbermoor anstehen. Es muss auch klar gesehen werden, dass durch die Umstrukturierung CSU und Reps nicht die absolute Mehrheit in den Ausschüssen bekommen haben. Es ist uns auch nicht daran gelegen, deren Einfluss zu stärken. Allerdings entspricht es demokratischen Geflogenheiten, den politischen Gegner nicht außen vor zu lassen, sondern sich inhaltlich politisch mit ihm auseinanderzusetzen.
Das D´Hondt-Auszählverfahren für die Ausschusssitzung (Antrag der SPD) haben wird auch dieses Mal – wie schon immer – abgelehnt, weil es den großen Parteien undemokratische Vorteile verschafft. Diese Ansicht vertritt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 17.04.2004. Danach muß jeder Ausschuss soweit als möglich ein verkleinertes Abbild des gesamten Stadtrats sein.
Die Grüne Liste Kolbermoor geht davon aus, dass nun wieder ein fortschrittliches Arbeiten im Interesse der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt möglich sein wird.
Else Huber
für die Grüne Liste Kolbermoor
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
pfui — pfui
? — Kok
EU-Grüne: Völkisch und Naturnahe? — wundert mich nichts mehr
Foto upload — Dein Name