HH: Hausdurchsung bei Jürgen Rieger

GEZ 24.02.2009 12:07 Themen: Antifa
Die Polizei Hamburg durchsuchte am Montag den 23. Februar 2009 drei Wohnungen von NPD und anderen Nazifunktionären. Der Grund für diese Maßnahme war der Vorwurf der Volksverhetzung. Die Polizei hatte Flugblätter mit dem Titel „Kriminelle Ausländer ausweisen! Überfremdung stoppen!“ in der Nähe eines Polizeiwagens sichergestellt.
Was folgte waren Durchsuchungen bei Jürgen Rieger, dem Hamburger Nazi Anwalt der Bundesweit aufsehen erregte mit dem Kauf von Immobilien über die Wilhelm Tietjen Stiftung für die Szene und die Anmeldung des „Rudolf Hess Gedenkmarsches“, sowie bei Tobias Thiessen dem Betreiber der Nazi-Plattform „Aktionsbüro Norddeutschland“.
Bei der Durchsuchung der Villa Jürgen Riegers konnte sich der Vorwurf der Volksverhetzung erhärten.
Zudem wurde ein funktionsfähiges Sturmgewehr 44 gefunden, daraufhin wurde ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Waffenverbot eingeleitet. Des weiteren wird geprüft ob eine weiteres Verfahren wegen Verstoß gegen das Kriegswaffen Kontrollgesetz möglich ist.
Nach Andreas Speit in der Taz könnte dies für Jürgen Rieger erneut ein Grund zum Entzug der Anwaltslizenz bedeuten.

Weitere Infos:
Berliner Umschau
TAZ
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Ergänzungen

weiterer Artikel dazu hier:

Entdinglichung 24.02.2009 - 12:48
 http://npd-blog.info/2009/02/23/npd-vize-rieger-entwaffnet/

"Dieses Schnellfeuergewehr kann bis zu 30 Schuss hintereinander abfeuern und auf eine Distanz von bis zu 400 Metern gezielt treffen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Waffe schussbereit war. Sie prüfen deshalb, ob der Neonazi-Anwalt mit dem Besitz dieser Waffe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. Als Mindeststrafe sieht das Gesetz ein Jahr Gefängnis vor."

Typisch Rieger!

Hamburger 24.02.2009 - 13:16
Immerhin! Während man bei seinem Kameraden Thorsten Heise ausgerechnet eine israelische UZI [*] gefunden hat, ist es bei Rieger immerhin eine Waffe, wie sie deutscher kaum sein könnte. Ein reinrassiges Sturmgewehr 44 - das hat zumindest Stil, das muß man ihm lassen!

Diese Waffe wurde ab 1942 entwickelt, um bei der Nazi-Wehrmacht den noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Karabiner 98k als Standardwaffe der Infantrie abzulösen. Die ersten Exemplare wurden im Januar 1945 an die Truppe ausgegeben. Erbeutete Exemplare des Sturmgewehr 44 dienten später dem russischen Waffenkonstrukteur Michail Kalaschnikow in Sachen Design und Technik als Vorlage für sein (optimiertes und verbessertes) Kalaschnikow-Sturmgewehr.

Was mich allerdings wundert ist, daß sie bei einem notorischen Choleriker und Heißsporn wie Rieger tatsächlich nur diese eine Knarre gefunden haben. Ich dachte immer, solche Typen hätten den Keller voll damit. Irgendwie fast schon enttäuschend...

Interessant wird, ob sie ihm aufgrund dieser Sache endlich mal die Zulassung als Anwalt entziehen. Das wäre nämlich tatsächlich ein herber Schlag für die Naziszene in Hamburg und sonstwo. Wie auch immer: Auf illegalen Besitz von Kriegswaffen steht nach dem Strafgesetzbuch eine Mindest(!)strafe von einem Jahr Haft. Und das dürfte den sauberen Herrn Rieger doch schmerzlich aus der Bahn werfen!

Grund zur (Schaden-)Freude haben wir also allemal! :-))


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[*]  http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/6143890.html


Deko-Waffe

Roland Ionas Bialke 26.02.2009 - 12:28
Rieger behauptet jetzt, dass es sich um eine "Deko-Waffe" handelt. Eine Deko-Waffe ist eine unbrauchbar gemachte Waffe (Lauf und Patronenlager geschlitzt), die nicht dem Waffengesetz unterliegt - Keine Waffe im Sinne des Waffengesetzes mehr ist.

Wenn das war sein sollte, was sich noch herausstellen wird, dann wurde das durch die Zeitungen (und der Polizei?) falsch berichtet.

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