CDU-Pankow holt Nazisymphatisanten zurück

Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG) 22.02.2009 07:28 Themen: Antifa Antirassismus
Die CDU des Berliner Bezirks Pankow nimmt klammheimlich einen Symphatisanten der NPD wieder in ihre Reihen auf und überläßt ihm gleich zwei Ämter. Exklusivbericht
Die Pankower CDU in Berlin wählte auf ihrem Kreisparteitag am Samstag, dem 21. Februar einen alten Bekannten zum Kassenprüfer: Bernhard Lasinski. Der ehemalige Schatzmeister des CDU-Ortsverbandes Pankow-Nord hatte sich im April 2006 an einem NPD-Aufmarsch gegen den Moscheebau im Ortsteil Heinersdorf (siehe  http://de.indymedia.org/2006/06/151032.shtml) beteiligt und dies als "einzige Möglichkeit" gesehen, "Kritik am geplanten Bau der Moschee öffentlich mitzuteilen“ (so Lasinski damals im Berliner Tagesspiegel).

Nach damalgen Presseberichten kam Lasinski im Mai 2006 dem Parteiausschluß durch den Austritt aus der CDU bevor. Jetzt, wo Gras über die Sache gewachsen scheint, begehrte er erneut Zugang in die Partei, wurde kurzerhand wieder aufgenommen und bekam gleich Parteiämter. Zu einem Vorstandsposten im Ortsverband Pankow-Nord hat es laut CDU-Homepage auch gereicht. Bis heute konnte sich Lasinski scheinbar nicht zu einer Distanzierung von seinem damaligen NPD-Rendezvouz durchringen, öffentlich bekannt ist sie jedenfalls nicht.

Die rassistische Stimmungsmache von Pankower CDU und der lokalen Bürgerinitiative "interessengemeinschaft pankow-heinersdorfer bürger" (ipahb) gegen den Anfang 2006 bekanntgewordenen Moscheebau der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde im Ortsteil Heinersdorf hatte nur noch die NPD übertroffen. Die Moschee wurde vor wenigen Monaten fertiggestellt. Die lokale CDU ist zwar durch neue Mehrheitsverhältnisse zugunsten der gemäßigteren Prenzlauer Berger Strukturen hinsichtlich der Moschee bedeutend moderater aufgestellt, allerdings ist der Kreisverband massiv zerstritten. Damit er nicht auseinanderbricht, fielen beim Postengerangel am Samstag auch einige Funktionen den rassistischen Moscheegegnern in der CDU zu. Sie sind besonders in Alt-Pankow und in Weißensee zu finden.
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Ergänzungen

Gleiche Vorgehen in Steglitz-Zehlendorfer CDU

Antifaschist_in 22.02.2009 - 23:08
In der Steglitz-Zehlendorfer CDU lief das ziemlich ähnlich. Im Vorfeld des 8. Mai 2005 hatte der Kreisverband gemeinsam mit der lokalen FDP gefordert, zum 60. Jahrestag auch dem "Schrecken und [...] Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat" zu gedenken. Die Argumentationen in der BVV-Debatte waren dann auch eindeutig. Dementsprechend gab es über Monate öffentliche Auseinandersetzungen.
Das BVV-Mitglied Thorsten Hippe (CDU) schoss dann den Vogel ab, in dem er öffentlich erklärte, er könnte nicht verhindern in einzelnen Positionen der NDP nahezustehen. Das Ganze auch noch im Kontext der Aufregung über die Rede vom Bombenholocaust der sächsischen NPD. Thorsten Hippe war für die Landesführung nicht mehr haltbar. Sein Parteiausschluss wurde öffentlich gefordert. ( http://www.netzeitung.de/deutschland/327807.html)
Nicht mal ein Jahr später wurde der feine Herr wieder für die BVV aufgestellt. Im Oktober 2008 wurde er dann schließlich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Siehe auch:  http://www.hagalil.com/archiv/2005/02/berlin.htm,  http://www.hagalil.com/archiv/2005/04/steglitz.htm

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