Tschechien-Wieder Hetze gegen Sinti und Roma

Angeführt von Aktivisten der DS, darunter dem stellvertretenden DS-Vorsitzenden Petr Kotáb, zogen sie vom Bahnhof in die kaum belebte Innenstadt des Ortes und verteilten Informationsmaterialien der DS, ausserdem sammelten sie Unterstützungsunterschriften. Sie wollten mit der "Patrouille" wie schon im Januar 2009 in der Siedlung Janov, ebenfalls in Nordböhmen, "Präsenz zeigen" gegen die vermeintlich von den Sinti und Roma ausgehende Bedrohung durch Kriminalität und mit ihrem "Kontrollgang" die tschechisch-stämmige Bevölkerung unterstützen.

In der Tat erhielten die Neonazis von den von ihnen angesprochenen Passanten weitgehend Zustimmung, einige unterschrieben auch für die "Arbeiterpartei".
Eine in der Innenstadt im Anschlus geplante Kundgebung konnte nicht stattfinden, da die Neonazis versäumt hatten, diese fristgerecht anzumelden.

Der stellvertretende DS-Vorsitzende Petr Kotáb kündigte an, die Partei werde die geführten Gespräche mit den BürgerInnen auswerten und danach entscheiden, welche Aktivitäten sie in Postoloprty für notwendig erachtet.

Im Zusammenhang mit der Neonazi-Demonstration teilte der Brgermeister von Postoloprty, Miroslaw Hylák mit, dass es in den letzten Jahren "einen Zustrom von Nichtangepassten" gegeben habe, der durch den privatisierten Immobilienmarkt hervorgerufen wurde. Dennoch seien die Schwierigkeiten in Postoloprty bei weitem nicht so weitgehend wie in Litvinov-Janov. Dort war es im Herbst 2008 mehrfach zu militanten Ausschreitungen von Neonazis gekommen, die gegen die in die Siedlung Janov lebenden Sinti und Roma vorgehen wollten. Augenzeugen und Medienberichten zufolge war es dabei teilweise zu pogromähnlichen Zuständen gekommen.

Begleitet wurde der Aufmarsch von etwa 20 Polizisten und etwa 80 Sinti und Roma, die das Agieren der Neonazis beobachteten.



Die "Arbeiterpartei" sieht einem kommenden Verbot entgegen. Auf Forderung des tschechischen Innenministeriums wurde nach den Ausschreitungen in Litvinov-Janov ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet. Vor dem Verwaltungsgericht in Brno war am 18. Februar ein entsprechendes Verfahren eröffnet worden. Eine Entscheidung über das eventuell zu verhängende Verbot der DS soll hier am 4. März gefällt werden. Währenddessen drohte der Vorsitzende der DS, Tomáš Vandas, dass die Arbeiterpartei nach einem Verbot sehr schnell unter einem neuen Namen weiter arbeiten würde. Zudem beschloss die Partei bei der Europawahl anzutreten. In Deutschland unterhält die DS gute Kontakte zur sächsischen NPD. Mehrfach waren im letzten Jahr Vertreter der NPD Chemnitz und der NPD-Landtagsfraktion bei Veranstaltungen der "Arbeiterpartei" zu Gast.



Ebenfalls war am 21. Februar im tschechischen Plzeň eine Neonazi-Demonstration "Gegen Zionismus" geplant gewesen. Die Neonazis der "Autonomní nacionalisté Plzeňsko" (Autonome Nationalisten Plzen) wollten mit etwa 300 TeilnehmerInnen gegen den angeblichen "jüdischen Einfluss in der Gesellschaft" demonstrieren.
Diese Demonstration wurde jedoch von der Stadt verboten. Lediglich 10 angereiste Teilnehmer wurden von der Polizei des Platzes verwiesen.



Am letzten Wochenende hatten Vertreter der "Autonomní nacionalisté Plzeňsko" am Neonazi-Großaufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945 in Dresden teilgenommen.

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