CSU-Konzeptlosigkeit gegen Rechts

Autonomia 20.02.2009 05:54 Themen: Antifa Repression
Nach dem aufsehenerrgenden, vermutlich von Neonazis begangenen Anschlag auf dem Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl im Dezember letzten Jahres fühlte sich das bayerische Innenministerium bemüßigt, ein 43 Seiten umfasendes, sogenanntes "Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" zu veröffentlichen. Was sich zunächst durchaus erfreulich anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen allerdings als totalitarismustheoretisches Machwerk mit zweifelhaftem Sinn und Zweck: Links und Rechts wird gleichgestellt, Probleme mit Neonazis(mus) werden verharmlost und die "zusätzlichen Maßnahmen" bestehen zum großen Teil aus schärferer polizeilicher Repression und Überwachung - übrigens gegen alle sogenannten "Extremisten".
Bereits in der Einleitung steht zu lesen:

"Extremisten und Chaoten dürfen in Bayern keine Chance haben. Bayern ist weltoffen und tolerant. Jeder Form von Extremismus, Antisemitismus, Ausländerhass oder anderer Intoleranz muss entschieden entgegengetreten werden. Die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts lehrt, dass Freiheit nur Bestand hat, wenn ein demokratischer Rechtsstaat seine Grundwerte verteidigt und sich gegen seine Feinde wehrt. Dies gilt für den Kampf gegen Rechts- wie Linksextremismus, Islamismus und Ausländerextremismus gleichermaßen.[...] Die wehrhafte Demokratie muss der Herausforderung durch Extremisten und extremistischem Gedankengut mit aller Macht begegnen. Das konsequente Eintreten gegen Extremismus aller Art hat in Bayern eine lange Tradition. Schon immer hat sich Bayern mit aller Entschiedenheit gegen extremistische Bedrohungen von Rechts und Links gewandt.[...]"

Hier wird schon klar, dass das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" mit Antifaschismus nichts zu tun hat. Vielmehr wird die "Verteidigung" eines de facto längst hinfällig gewordenen, bürgerlichen Freiheitsbegriffes (s.z.B. bayerisches Versammlungsgesetz:  http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml) zum Anlass genommen, "Extremismus" aller Art zu bekämpfen. Ziel ist außschließlich die Erhaltung der bürgerlichen Klassengesellschaft in ihrer jetzigen Form. Was "extremistisch" ist und was demokratisch, bestimmt selbstverständlich der Staat. Das in der Einleitung eines "Konzeptes gegen Rechtsextremismus" das Wort "Linksextremismus" genau so oft verwendet wird, wie das Wort "Rechtsextremismus", sagt eigentlich schon alles. Des weiteren werden auch noch dreist historische Fakten verdreht: Nicht das "konsequente Eintreten gegen Extremismus" hat in Bayern lange Tradition, sondern Rassismus, Antisemitismus, Autoritätshörigkeit, Antikommunismus, etc. Beispiele hierfür gibt es zuhauf, es sei an dieser Stelle nur an die Niederschlagung der Münchner Räterrepublik erinnert, an den Hitlerputsch 1923 oder an das KZ Dachau, das erste seiner Art in Deutschland.

In der Folge beschäftigt sich das Papier zunächst mit der "aktuellen Lage des Rechtsextremismus in Bayern". Hierzu werden einige Statistiken ("Personenpotential", "Gewalttaten", etc.) herangezogen, die eine Übersicht übre die derzeitige Lage des Neonazismus in Bayern geben sollen. Der Grundtenor dabei ist ungefähr folgender: "Ja, es gibt was, aber woanders ist es doch noch schlimmer..."

Besonders interessant wird es dann, als das bayerische Innenministerium die Seriösität einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahre 2006 durchgeführten Studie ( http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf) anzweifelt, nach der das bundesweit größte nationalistische, rassistische, antisemitische, autoritätshörige, etc.- d.h. potentiell neonazistische - Personenpotential in Bayern zu finden ist.

"V. Rechtsextremismusstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die im Jahr 2006 veröffentlichte Studie „Vom Rand zur Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung
unternimmt den Versuch, durch Gleichsetzung von Patriotismus und Rechtsextremismus den
Menschen in Bayern allgemein rechtsextremistische Tendenzen zu unterstellen. Der namhafte
Extremismusexperte Prof. Dr. Klaus Schröder, FU Berlin, konnte nachweisen, dass die
Studie wegen inhaltlicher und methodischer Defizite wissenschaftlichen Ansprüchen nicht
standhält. Dies ergibt sich schon aus den missverständlichen Fragestellungen. Mit der Art
der Fragestellungen, die vielfach falsch verstanden werden können und keine Differenzierungsmöglichkeitenzulassen, provozieren die Autoren der Studie die gewünschten Ergebnisse. Außerdem stammten von den bundesweit 5.036 befragten Personen lediglich 714 aus
Bayern. Schon deshalb lassen sich wissenschaftlich seriös keine repräsentativen Aussagen
zur Haltung der Bevölkerung eines Landes aus der Studie gewinnen. Die im Jahr 2008 auf
der Basis einer noch geringeren Datengrundlage vorgelegte Nachfolgestudie ist mit den selben
Defiziten belastet. Die Studie ist für eine Beurteilung des Rechtsextremismus keine geeignete Grundlage. Das Gegenteil ist richtig: Traditionsbewusstsein, Heimatverbundenheit und Patriotismus der Menschen in Bayern sind ein starkes Bollwerk gegen Extremismus jeder Art."

Hier wird deutlich, dass sich die CSU von dieser (in Bayern) aufsehenerregenden Studie wohl etwas in die Enge getrieben fühlt, weswegen sie folgerichtig einfach als "unseriös" abqualifiziert wird. Das Fragen wie "Braucht Deutschland einen starken Mann?" oder "Haben die Juden zuviel Einfluss in Deutschland?" falsch verstanden werden könnten, klingt wie blanker Hohn. Doch würde die CSU die Studie ernstnehmen, müsste sie sich wohl fragen, ob in den vergangenen 50 Jahren ihrer Alleinherrschaft in Bayern nicht vielleicht irgendetwas falsch gelaufen ist. Hat vielleicht die stramm rechtskonservative CSU nicht das Entstehen eines großen, potentiell neonazistischen Personenpotentials in Bayern begünstigt? Angesichts von rassistischer Flüchtlingspolitik, übersteigertem Regionalismus/Nationalismus, einer stramm konservativen Familienpolitik und einer durchweg autoritären Staats- und Regierungsführung von Seiten der CSU-Einheitspartei würde es einen nicht wundern. Aber diesen unangenehmen Fragen geht die Partei lieber aus dem Weg. Sie entblödet sich stattdessen noch, zu behaupten, dass "Traditionsbewusstsein, Heimatverbundenheit und Patriotismus[...] ein starkes Bollwerk gegen Extremismus jeder Art" seien. Hier muss mensch der CSU dann doch die oben genannten "inhaltlichen und methodischen Defizite" bescheinigen, denn den (historischen) Beweis für diese gewagte These bleibt das bayerische Innenministerium schuldig.

Die darauffolgenden 15 Seiten wird aufgezählt, was die bayerische Staatsregierung denn nicht schon alles gegen Rechtsextremismus unternimmt. So ist dort u.a. zu lesen, dass Polizei (inkl. Staatsschutz), Schulen, Jugendbehörden und Verfassungsschutz bereits heute eng zusammenarbeiten, um "Extremismus" unter Bayerns Jugendlichen zu bekämpfen. Das sich diese Maßnahmen auch gegen Linke und Antifaschist_innen richten, zeigen mehrere Beispiele aus den vergangenen Jahren. Auch vermeldet das bayerische Innenministerium, dass "die Polizei [...] an Treffpunkten der extremistischen Szene starke Präsenz [zeigt][...]".

Schließlich muss auch das neue bayerische Versammlungsgesetz (nochmal:  http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml) als Pluspunkt herhalten:

"Das zum 1. Oktober 2008 in Kraft getretene Bayerische Versammlungsgesetz hat in Bayern
das Versammlungsgesetz des Bundes abgelöst. Gesetzgeberisches Ziel war, alle verfassungsrechtlichen Spielräume für Regelungen gegen extremistische, insbesondere rechtsextremistische Versammlungen auszuschöpfen.[...] Bereits in den ersten Wochen seit Inkrafttreten gab es eine Reihe rechtsextremistischer Versammlungen,die mit Hilfe der neuen Regelungen unterbunden oder zumindest erschwertwerden konnten. So gelang es in Gräfenberg, einem rechtsextremistischen Aufmarsch am 31. Oktober unter Bezug auf das Militanzverbot die beabsichtigte Wirkung als „NS-Fackelaufzug“ zu nehmen. Auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 2 konnte ein rechtsextremistischer Aufmarsch am Tag der Reichspogromnacht, dem 9. November, in München verhindert werden. Gleiches gelang für einen Aufmarsch am 29. November in Landsberg am Lech auf dem „Spöttinger Friedhof“, auf dem hingerichtete NS-Kriegsverbrecher begraben sind. Ein weiterer Aufmarsch am 15. November in München konnte nur in deutlich geänderter und weit weniger öffentlichkeitswirksamer Form stattfinden. Das neue bayerische Versammlungsrecht leistet somit einen wichtigen und sichtbaren Beitrag gegen den Rechtsextremismus.[...]"

Die Erfolge des bayerischen Versammlungsgesetzes (bayVersG) gegen rechts sind entgegen der offiziellen Lesart kläglich. Aufmärsche am 9. November konnten vor der Einführung des bayVersG bereits verboten werden. Eine dreiste Lüge ist die Behauptung, der Naziaufmarsch am 29.11.08 in Landsberg a. Lech wäre verhindert worden. Und auch die Behauptung, der Naziaufmarsch am 15.11. in München ( http://de.indymedia.org/2008/11/233171.shtml) hätte nicht öffentlichkeitswirksam stattfinden können, ist Quatsch. Der einzige Effekt des neuen Versammlungsgesetzes scheint zu sein, dass noch mehr Polizist_innen abgestellt werden, um Naziaufmärsche zu schützen und Antifaschist_innen zu kriminalisieren. Die absurdeste Blüte trieb das bayVersG am 3.1., als den Nazis in Passau verboten wurde, auf ihrem Aufmarsch im Zuge des Mannichl-Anschlags Lebkuchen oder Lebkuchenmänner (sic!) mitzuführen. Das die Nazis sowas nicht weiter stört, versteht sich von selbst, und ein politischer Kamof gegen den Faschismus lässt sich mit dem Verbot von schwarzen Fahnen, weißen Schnürsenkeln und Lebkuchenmännern schon gleich gar nicht führen. Der nächste Naziaufmarsch findet bereits am 28.2. an lässlich der Bombardierung Augsburgs im 2. Weltkrieg statt: (s.  http://riotelectricdisco.blogsport.de/ oder  http://akaua.blogsport.de/) Keiner der Naziaufmärsche seit der Einführung des Gesetzes konnte nach dem neuen bayVersG verboten werden,und selbst wenn sie noch so NS-verherrlichend, geschichtsrevisionistisch, o.ä. waren.

Weiter unten vermeldet das bayerische Inneministerium schließlich stolz, dass es der "Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit" in den Jahren 2007 UND 2008 gelungen ist, ganze fünf "Fachgespräche zum Thema Rechtsextremismus" durchzuführen...

Was gedenkt die bayerische Staatsregierung also nun gegen Rechtsextremismus zu tun?

Als erstes möchte mensch den Schutz von Vollstreckungsbeamten, auch im Strafrecht, "optimieren". Das hört sich dann z.B. so an:

"Die Polizei wird im Rahmen des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums das Fotografierenvon Beamten im Rahmen der Einsatzbewältigung konsequent unterbinden und Rechtsverletzungen verfolgen. Darüber hinaus wird geprüft, ob eine Klarstellung im Polizeiaufgabengesetz erfolgt, dass eine Sicherstellung der Bildaufnahmen von Polizeibeamten zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausdrücklich für zulässig erklärt wird."

Dürfen denn Antifaschist_innen nun auch Bildaufnahmen von sich "zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts" sicherstellen? Nein leider nicht, schade... Weiter im Text:

"Die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber jeder Art von Autorität ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Polizeibeamte im Vollzugsdienst sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Spektakuläre Einzelfälle massiver Gewaltanwendung, z.T. unter Verwendung von Waffen, stellen dabei lediglich die Spitze des Eisbergs dar. Um dem Phänomen zunehmender Gewaltbereitschaft gegenüber Hoheitsträgern zu begegnen, ist das geltende Strafrecht[...] strikt anzuwenden und der Strafrahmen auszuschöpfen."

Einen hab ich noch:

"Gerade bei rechten Veranstaltungen wird der Polizei in die Rolle der
„Verbrüderung mit Rechts“ gedrängt. Die bayerische Staatsregierung wird sich deshalb um
eine offensivere und transparentere Darstellung der tatsächlichen Rolle der Polizei in der
Öffentlichkeit bemühen, um eine stärkere Akzeptanz für die schwierige Aufgabe der Polizeibeamten zu erreichen. An die Medien richtet sich die Bitte um eine entsprechend differenzierte Berichterstattung."

Die erste Massnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern ist also der bessere "Schutz" von Polizeibeamten, d.h. mehr Befugnisse für Polizeibeamte, beispielsweise Fotoapparate zu beschlagnahmen - sowie der Versuch, das Image der Polizei als Beschützer_innen von Faschist_innen loszuwerden und wieder aufzupolieren. Die "Bitte" an die Medien ist in diesem Zusammenhang als Wink mit dem CSU-Zaunpfahl zu verstehen...

Es wird des weiteren eine "Intensivierung von präventiven und repressiven Massnahmen" gefordert, eine "Fortführung der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes","Konsequente Anwendung des neuen Versammlungsgesetzes", usw. - geballte Konzeptlosigkeit also, die sich da auf insgesamt 43 Seiten präsentiert.

Erst auf Seite 37 von 43 wird die "Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens" angeregt - angesichts der derzeitigen Rechtslage allerdings ein wohl aussichtsloses Unterfangen.

Gleich darauf folgt dann folgender Text:

"Kontrolle von Treffpunkten der rechts- oder linksextremen Szene

Nach geltender Rechtslage kann die Polizei offen Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen anfertigen zur Abwehr konkreter Gefahren sowie an Orten, bei denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Personen dort Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begehen, sofern diese Orte öffentlich zugänglich sind (sog. Kriminalitätsschwerpunkte). Liegen hingegen keine Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung vor, so ist eine offene Videoüberwachung unzulässig. Die rechts- oder linksextreme Szene trifft sich regelmäßig oder auch anlassbezogen an bestimmten, der Polizei oftmals bekannten Orten. Häufig bestehen zwar hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dort verfassungsfeindliche Handlungen verabredet, vorbereitet oder auch verübt werden. Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten liegen hingegen in der Regel nicht vor. Eine Handlung kann auch dann „verfassungsfeindlich“ im Sinn des Polizeirechts sein, wenn sie gerade keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwirklicht. Vor diesem Hintergrund ist intensiv zu prüfen, ob die polizeilichen Möglichkeiten der Videoüberwachung auch auf solche Orte zu erweitern ist, an denen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort verfassungsfeindliche Handlungen verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Unter diesen Voraussetzungen wäre es der Polizei möglich, Personen, die sich an rechts- oder linksextremen Szenetreffs aufhalten, mittels Videoaufnahmen oder -aufzeichnungen zu kontrollieren, die Identität festzustellen und so Erkenntnisse vor allem im Hinblick auf geplante Aktionen und Treffen zu gewinnen."

Diese Passage meint nichts anderes, als dass allein die "Verfassungsfeindlichkeit" ( http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsfeindlich) von Handlungen zum Anlass genommen werden soll, gewisse Orte polizeilich videoüberwachen zu lassen. Explizit soll dies auch für linksradikale Treffpunkte gelten. Damit wird allein die (auch linksradikale) politische Einstellung von Menschen zum Anlass genommen, diese permanent und lückenlos zu überwachen. Da dies bisher aber rechtlich nicht möglich ist, soll nun geschaut werden, ob sich da nicht ein Gesetz verabschieden lässt, dass das erlaubt. Das nun also das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" die Überwachung auch "linksextremistischer" Treffpunkte fordert, ist geradezu lächerlich und zeigt den totalitarismustheoretischen Geist des Papiers.

Gegen Ende des Machwerks dann noch ein Hingucker. Unter dem Titel "Maßnahmen an Schulen" wird Folgendes vorgeschlagen:

"An bayerischen Schulen werden rechtsextremistische Verhaltensmuster von Schülern – Auftreten, Aussehen, Kleidung, gesamtes Verhalten – nicht geduldet, auch wenn keine unmittelbaren Verstöße gegen bisherige Schulregeln bzw. Schulrecht vorliegen. Mit folgenden Maßnahmen wird frühzeitig gegengesteuert: [...]

- Verbot des Tragens von „Symbolen“, die eine rechtsextremistische Gesinnung signalisieren, an Schulen (z. B. Springerstiefel in Verbindung mit weißen Schnürsenkeln oder hochgekrempelten Jeans).[...]"

An Bayerns Schulen soll also nun der Neonazismus durch das Verbieten des Tragens von weißen Schnürsenkeln und des Hochkrempelns von Jeans bekämpft werden! Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird ab jetzt mittels Kleidervorschriften geführt! Warum nicht gleich die Schuluniform wieder einführen? Was kommt als nächstes? Totales Popmusikverbot? Mensch kommt nicht umhin, sich zu fragen, ob in den Ministerien, Verfassungsschutzämtern, etc. nicht einfach nur eine Horde wildgewordener Affen sitzt, die so lange auf eine Schreibmaschinentastatur hämmert, bis ein "Bayerisches Aktionskonzept gegen Rechtsextremismus" dabei herauskommt.

Zu guter Letzt wird dann auch noch die "Einrichtung einer zentralen Informationsstelle gegen Extremismus" angekündigt. Na dann, Prost!



Zu finden ist das komplette "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" übrigens hier:

 http://www.innenministerium.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/rechtsextremismus/handlungskonzept_rechtsextremismus.pdf
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Ergänzungen

Der wohl berühmteste Bayer: RATZINGER

Deniz Huber 20.02.2009 - 20:55
"..... kam „der mit Erbsünde behaftete“ Joseph im grauen Bayern in seine Welt. Der Gürtel in der streng katholischen Erziehung soll nie gefehlt haben. Mit 14 Jahren konnte der Nazivater stolz auf seinen Sohn sein, der seinen Aufenthaltet im erzbischöflichen Internat in Traunstein unterbrach, um höheren Diensten in der Hitlerjugend anzutreten. Als er dann 16 war, entdeckten schon damals seine Vorgesetzen seine besonderen Fähigkeiten und er wurde zur Luftwaffe und für den Schutz einer BMW-Fabrik außerhalb Münchens rekrutiert. Er soll seinen Job gerne gemacht haben, stehts mit seinem Glauben an den Endsieg. ..."  http://de.indymedia.org/2005/04/112621.shtml

Unerwünschte Post von den Neonazis

http://www.abendzeitung.de 26.02.2009 - 18:00
Hass im Briefkasten: Vermutlich Rechtsradikale haben in Fürstenzell Hetzbriefe an Geschäftsleute verteilt – und das ausgerechnet in Alois Mannichls Heimatort. Woher die Briefe kommen, weiß die Polizei nicht. Sie hofft, den Absender mit Hilfe der Briefmarken zu finden(...)

Weiterlesen:  http://www.abendzeitung.de/bayern/89471

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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csu — is

zitieren — antifa

ja, — klar,

"Man singt gern das Horst-Wessel-Lied" — http://www.spiegel.de/