Interview zum Ausgang der Knesset-Wahlen
Das Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen am 10.Februar 2009 besitzt nicht nur für die (jüdischen und arabischen) Israelis selbst, sondern auch für die Palästinenser in den von der Kolonialmacht seit 42 Jahren besetzten bzw. belagerten Gebieten Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza-Streifen erhebliche Bedeutung, da es Auskunft über die Bereitschaft zu einem gerechten Frieden oder eher zu einem weiteren Krieg und möglicherweise auch einer weiteren Massenvertreibung der jetzigen Bewohner gibt. Der eindeutige Sieg des rechten Lagers, das in jedem Fall von Olmerts, Livnis und Sharons Kadima-Partei über Netanyahus Likud-Block, die ultra-orthodoxe Shas-Partei bis zur (von vielen israelischen Intellektuellen als „faschistisch“ betrachteten) Vaterlandspartei Yisrael Beiteinu des ehemaligen Rausschmeißers Avigdor Lieberman reicht, ist insofern für die Palästinenser innerhalb und außerhalb des 1948er-Gebietes keine gute Nachricht.
Die linksliberale, italienische Tageszeitung „La Stampa“ brachte am 12.2.2009 das folgende Interview mit Mustafa Barghouti zum Ausgang der Knesset-Wahlen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Die linksliberale, italienische Tageszeitung „La Stampa“ brachte am 12.2.2009 das folgende Interview mit Mustafa Barghouti zum Ausgang der Knesset-Wahlen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Der 1954 geborene Mustafa Barghouti ist Arzt, Manager, Abgeordneter des palästinensischen Gesetzgebenden Rates (PLC) und Generalsekretär der im Sommer 2002 gegründeten linksliberal / linksalternativen Nationalen Palästinensischen Initiative (Al Mubadara). Barghouti, der in Jerusalem sowie der Sowjetunion Medizin studierte und später an der Stanford University in den USA noch einen Abschluss in Management erwarb, ist ein Cousin des in Israel inhaftierten Fatah-Generalsekretärs in der West Bank, Marwan Barghouti.
Anders als dieser erlebte seinen politischen Aufstieg (nachdem er 1979 die Nichtregierungsorganisation Union of Palestinian Medical Relief Comittees gegründet und lange Zeit auch geleitet hatte) in der palästinensischen KP bzw. ihrer Nachfolgeorganisation Palästinensische Volkspartei (PPP), der er bis 2002 zum Teil als Führungsmitglied angehörte. Ähnlich wie diese plädiert er für gewaltfreie Massenproteste gegen das Besatzungsregime, weil er bewaffnete Aktionen für eher kontraproduktiv hält, wenngleich er solche völkerrechtlich im Rahmen des Widerstandsrechtes für legitim erachtet. Mit der Willkür der Besatzungstruppen hat Mustafa Barghouti selbst reichlich Erfahrungen gesammelt. Selbst während Wahlkampagnen wurde er diverse Male an Checkpoints drangsaliert und vorübergehend festgenommen. Und 1996 schoss ihm ein israelischer Soldat bei der Versorgung eines verletzten Demonstranten in Ramallah in die Schulter.
Seinen größten Erfolg errang er bei den palästinensischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2005, wo er – begünstigt durch einen Wahlboykott der Hamas und den Nicht-Antritt der PFLP mit 19% wichtigster Widersacher von Fatah-Chef Mahmud Abbas (alias Abu Mazen) war. Bei den Parlamentswahlen ein Jahr später erhielt seine Partei dann allerdings nur enttäuschende 26.909 Stimmen (2,7%) und zwei Sitze im PLC. Sie lag damit deutlich hinter der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mit ihren 42.101 Stimmen (4,25 %) und 3 Sitzen. Das linkssozialdemokratische Drei-Parteien-Bündnis aus DFLP, PPP und FIDA (genannt „Die Alternative – Al Badeel“) kam zusammen auf 28.973 Wähler (2,9%) und 2 Sitze. Entgegen Barghoutis sehr optimistischer Darstellung seiner eigenen Organisation im folgenden Interview, die er als dritte Kraft mit großen Perspektiven im Palästinenserlager präsentiert, hat sich an dieser Kräfteverteilung bislang wenig geändert.
Interview mit Mustafa Barghouti:
“Dieses Wahlergebnis lastet wie ein Felsbrocken auf dem Frieden”
“Das ist eine kranke Kriegsgesellschaft”
Francesca Paci (Korrespondentin aus London)
“Der Ausgang der israelischen Wahlen bedeutet das Ende jedes Friedensprozesses.” Mustafa Barghouti verfolgte die lange Wahlnacht von den Vereinigten Staaten aus. Der Triumph der Rechten, sagt er, “demonstriert den Niedergang der israelischen Gesellschaft”. Der 53 Jahre alte Arzt und Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative (Al Mubadara) Barghouti ist in der europäischen Linken einer der beliebtesten palästinensischen Politiker. 2002 sprach er sich ohne Einschränkungen gegen das Abdriften der 2.Intifada ins Militaristische aus. Drei Jahre später forderte er den gegenwärtigen Präsidenten ((der Autonomiebehörde Mahmud Abbas alias)) Abu Mazen an den Urnen heraus und erhielt 20 Prozent der Stimmen.
Was bedeutet der Tag nach den Wahlen in Israel für die Palästinenser?
“Die israelische Gesellschaft ist radikal nach rechts gerückt und hat sich in einen Apartheidstaat verwandelt. Einerseits zeigt die Tatsache, dass 80 Prozent des Parlaments in den Händen der Rechten ist, welche Wendung in Richtung Rassismus Israel vollzogen hat. Andererseits versperrt der große Erfolg von Lieberman unter den Jugendlichen jedem künftigen Dialog den Weg. Es handelt sich um ein Votum gegen den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.”
Präsident Abu Mazen hat erklären lassen, dass er in jedem Fall zu einem Dialog bereit sei, auch mit dem Likud.
“Das was Abu Mazen sagt, hat keine große Bedeutung. Er wiederholt immer dasselbe. Das israelische Wahlergebnis ist der Beweis für sein Scheitern. Was hat er nach der Konferenz von Annapolis ((Ende 2007)) erreicht? Die Unterdrückung hat zugenommen. Die jüdischen Siedlungen auf unserem Land haben zugenommen. Abu Mazens Popularität unter den Palästinensern ist um 13 Prozentpunkte gesunken und je länger er auf seinem Fehler beharrt, umso schlimmer wird es. Es ist der Moment gekommen, um den Kurs zu ändern. Die einzige Option sind die nationale Einheit und der Widerstand, von dem ich mir wünsche, dass er gewaltfrei sein wird.”
Nationale Einheit bedeutet Fatah, die Hardliner der Hamas und die palästinensische Gesellschaft zusammenzufügen. Denken Sie, dass der Bruch zwischen den Palästinensern überwunden werden kann?
“Wir haben keine andere Wahl. Mit Lieberman im Parlament wird uns Israel nichts das geringste Zugeständnis machen. Wir müssen die nationale Einheit erreichen.”
Wie interpretieren Sie den Einbruch der Arbeitspartei, den schlimmsten in sechzig Jahren?
“Die genetische Mutation der Labour Party in eine Rechtspartei ist abgeschlossen. Sie unterscheidet sich nicht mehr von der Kadima und besitzt keine Existenzberechtigung mehr. Habt Ihr gehört, wie ((ihr Parteichef + Kriegsminister)) Barak Lieberman kritisiert hat? Er hat ihn niemals in punkto Frieden herausgefordert, sondern versucht zu beweisen, dass er der Härtere ist.”
Tzipi Livni hat einen persönlichen Erfolg errungen. Was meinen Sie dazu?
“Sie ist ein Kind des Likud-Blocks. Ihr Programm und das von Netanyahu ähneln sich. Darin finden die palästinensischen Flüchtlinge, die Teilung Jerusalems und ein Abbau der Siedlungen keine Erwähnung.”
Die Livni tritt für den Dialog ein. Sie hat sich auch in den für ihre Regierung schwierigsten Momenten mit den palästinensischen Unterhändlern getroffen. Sehen Sie das nicht auch so?
“Die vielen Gespräche nach Annapolis waren ein israelischer Trick, um Zeit zu gewinnen und die Siedlungspolitik zu intensivieren.“
Die israelische Linke ist tot, aber auch der palästinensischen scheint es, unter dem Druck der Hamas, nicht sehr gut zu gehen.
“In der palästinensischen politischen Arena gibt es drei Kräfte: die Fatah und ihre Satelliten, die Hamas und uns, die Palästinensische Nationale Initiative, die einzige unabhängige Gruppe und die einzige, die an der nationalen Einheit arbeiten kann. Wir haben ein großes Potential."
Welchen Einfluss hatte der Gaza-Krieg auf das israelische Wahlergebnis?
“Dieser Krieg war gewollt, um den Hass zu schüren. 93 Prozent der Israelis haben ihn unterstützt und nur 8,8 Prozent haben sich offen dagegen ausgesprochen. Ist das eine kranke Gesellschaft oder nicht?”
Und der neue ((linkszionistische)) Meretz, die Partei der Intellektuellen?
“((Die Schriftsteller und Meretz-Spitzenpolitiker)) Amos Oz und David Grossman sind anständige Leute, aber sehr schwach.”
Was glauben Sie, hat sich in der israelischen Gesellschaft nach den Osloer Abkommen ((von 1994/95)) geändert als die Mehrheit für den Frieden eintrat?
“Die Besatzung ist zu einer Industrie geworden und dasselbe ist mit dem Krieg passiert.. Israel hat sich in eine gigantische Waffen- und Siedlungsfabrik verwandelt. Viele dieser Waffen wurden in Gaza und im Libanon ausprobiert. Und dann hat sich das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ausgewirkt.”
Tragen die Palästinenser keine Verantwortung?
“Unsere Politiker haben sich in falschen Friedensprozessen engagiert. Meine Hoffnung sind die Jugendlichen. Es gibt eine neue Generation von gesunden Palästinensern, die gegen die Gewalt, aber auch gegen die Apartheid sind.”
Und mit wem werden diese künftigen palästinensischen Führer in Dialog treten?
“Vorläufig mit niemandem. Es gibt keinen israelischen Partner für den Frieden. Wir werden den Dialog beginnen, wenn sich das Kräfteverhältnis verändert.”
((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))
Anders als dieser erlebte seinen politischen Aufstieg (nachdem er 1979 die Nichtregierungsorganisation Union of Palestinian Medical Relief Comittees gegründet und lange Zeit auch geleitet hatte) in der palästinensischen KP bzw. ihrer Nachfolgeorganisation Palästinensische Volkspartei (PPP), der er bis 2002 zum Teil als Führungsmitglied angehörte. Ähnlich wie diese plädiert er für gewaltfreie Massenproteste gegen das Besatzungsregime, weil er bewaffnete Aktionen für eher kontraproduktiv hält, wenngleich er solche völkerrechtlich im Rahmen des Widerstandsrechtes für legitim erachtet. Mit der Willkür der Besatzungstruppen hat Mustafa Barghouti selbst reichlich Erfahrungen gesammelt. Selbst während Wahlkampagnen wurde er diverse Male an Checkpoints drangsaliert und vorübergehend festgenommen. Und 1996 schoss ihm ein israelischer Soldat bei der Versorgung eines verletzten Demonstranten in Ramallah in die Schulter.
Seinen größten Erfolg errang er bei den palästinensischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2005, wo er – begünstigt durch einen Wahlboykott der Hamas und den Nicht-Antritt der PFLP mit 19% wichtigster Widersacher von Fatah-Chef Mahmud Abbas (alias Abu Mazen) war. Bei den Parlamentswahlen ein Jahr später erhielt seine Partei dann allerdings nur enttäuschende 26.909 Stimmen (2,7%) und zwei Sitze im PLC. Sie lag damit deutlich hinter der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mit ihren 42.101 Stimmen (4,25 %) und 3 Sitzen. Das linkssozialdemokratische Drei-Parteien-Bündnis aus DFLP, PPP und FIDA (genannt „Die Alternative – Al Badeel“) kam zusammen auf 28.973 Wähler (2,9%) und 2 Sitze. Entgegen Barghoutis sehr optimistischer Darstellung seiner eigenen Organisation im folgenden Interview, die er als dritte Kraft mit großen Perspektiven im Palästinenserlager präsentiert, hat sich an dieser Kräfteverteilung bislang wenig geändert.
Interview mit Mustafa Barghouti:
“Dieses Wahlergebnis lastet wie ein Felsbrocken auf dem Frieden”
“Das ist eine kranke Kriegsgesellschaft”
Francesca Paci (Korrespondentin aus London)
“Der Ausgang der israelischen Wahlen bedeutet das Ende jedes Friedensprozesses.” Mustafa Barghouti verfolgte die lange Wahlnacht von den Vereinigten Staaten aus. Der Triumph der Rechten, sagt er, “demonstriert den Niedergang der israelischen Gesellschaft”. Der 53 Jahre alte Arzt und Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative (Al Mubadara) Barghouti ist in der europäischen Linken einer der beliebtesten palästinensischen Politiker. 2002 sprach er sich ohne Einschränkungen gegen das Abdriften der 2.Intifada ins Militaristische aus. Drei Jahre später forderte er den gegenwärtigen Präsidenten ((der Autonomiebehörde Mahmud Abbas alias)) Abu Mazen an den Urnen heraus und erhielt 20 Prozent der Stimmen.
Was bedeutet der Tag nach den Wahlen in Israel für die Palästinenser?
“Die israelische Gesellschaft ist radikal nach rechts gerückt und hat sich in einen Apartheidstaat verwandelt. Einerseits zeigt die Tatsache, dass 80 Prozent des Parlaments in den Händen der Rechten ist, welche Wendung in Richtung Rassismus Israel vollzogen hat. Andererseits versperrt der große Erfolg von Lieberman unter den Jugendlichen jedem künftigen Dialog den Weg. Es handelt sich um ein Votum gegen den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.”
Präsident Abu Mazen hat erklären lassen, dass er in jedem Fall zu einem Dialog bereit sei, auch mit dem Likud.
“Das was Abu Mazen sagt, hat keine große Bedeutung. Er wiederholt immer dasselbe. Das israelische Wahlergebnis ist der Beweis für sein Scheitern. Was hat er nach der Konferenz von Annapolis ((Ende 2007)) erreicht? Die Unterdrückung hat zugenommen. Die jüdischen Siedlungen auf unserem Land haben zugenommen. Abu Mazens Popularität unter den Palästinensern ist um 13 Prozentpunkte gesunken und je länger er auf seinem Fehler beharrt, umso schlimmer wird es. Es ist der Moment gekommen, um den Kurs zu ändern. Die einzige Option sind die nationale Einheit und der Widerstand, von dem ich mir wünsche, dass er gewaltfrei sein wird.”
Nationale Einheit bedeutet Fatah, die Hardliner der Hamas und die palästinensische Gesellschaft zusammenzufügen. Denken Sie, dass der Bruch zwischen den Palästinensern überwunden werden kann?
“Wir haben keine andere Wahl. Mit Lieberman im Parlament wird uns Israel nichts das geringste Zugeständnis machen. Wir müssen die nationale Einheit erreichen.”
Wie interpretieren Sie den Einbruch der Arbeitspartei, den schlimmsten in sechzig Jahren?
“Die genetische Mutation der Labour Party in eine Rechtspartei ist abgeschlossen. Sie unterscheidet sich nicht mehr von der Kadima und besitzt keine Existenzberechtigung mehr. Habt Ihr gehört, wie ((ihr Parteichef + Kriegsminister)) Barak Lieberman kritisiert hat? Er hat ihn niemals in punkto Frieden herausgefordert, sondern versucht zu beweisen, dass er der Härtere ist.”
Tzipi Livni hat einen persönlichen Erfolg errungen. Was meinen Sie dazu?
“Sie ist ein Kind des Likud-Blocks. Ihr Programm und das von Netanyahu ähneln sich. Darin finden die palästinensischen Flüchtlinge, die Teilung Jerusalems und ein Abbau der Siedlungen keine Erwähnung.”
Die Livni tritt für den Dialog ein. Sie hat sich auch in den für ihre Regierung schwierigsten Momenten mit den palästinensischen Unterhändlern getroffen. Sehen Sie das nicht auch so?
“Die vielen Gespräche nach Annapolis waren ein israelischer Trick, um Zeit zu gewinnen und die Siedlungspolitik zu intensivieren.“
Die israelische Linke ist tot, aber auch der palästinensischen scheint es, unter dem Druck der Hamas, nicht sehr gut zu gehen.
“In der palästinensischen politischen Arena gibt es drei Kräfte: die Fatah und ihre Satelliten, die Hamas und uns, die Palästinensische Nationale Initiative, die einzige unabhängige Gruppe und die einzige, die an der nationalen Einheit arbeiten kann. Wir haben ein großes Potential."
Welchen Einfluss hatte der Gaza-Krieg auf das israelische Wahlergebnis?
“Dieser Krieg war gewollt, um den Hass zu schüren. 93 Prozent der Israelis haben ihn unterstützt und nur 8,8 Prozent haben sich offen dagegen ausgesprochen. Ist das eine kranke Gesellschaft oder nicht?”
Und der neue ((linkszionistische)) Meretz, die Partei der Intellektuellen?
“((Die Schriftsteller und Meretz-Spitzenpolitiker)) Amos Oz und David Grossman sind anständige Leute, aber sehr schwach.”
Was glauben Sie, hat sich in der israelischen Gesellschaft nach den Osloer Abkommen ((von 1994/95)) geändert als die Mehrheit für den Frieden eintrat?
“Die Besatzung ist zu einer Industrie geworden und dasselbe ist mit dem Krieg passiert.. Israel hat sich in eine gigantische Waffen- und Siedlungsfabrik verwandelt. Viele dieser Waffen wurden in Gaza und im Libanon ausprobiert. Und dann hat sich das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ausgewirkt.”
Tragen die Palästinenser keine Verantwortung?
“Unsere Politiker haben sich in falschen Friedensprozessen engagiert. Meine Hoffnung sind die Jugendlichen. Es gibt eine neue Generation von gesunden Palästinensern, die gegen die Gewalt, aber auch gegen die Apartheid sind.”
Und mit wem werden diese künftigen palästinensischen Führer in Dialog treten?
“Vorläufig mit niemandem. Es gibt keinen israelischen Partner für den Frieden. Wir werden den Dialog beginnen, wenn sich das Kräfteverhältnis verändert.”
((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
All Israeli Leaders Want Peace;
Most Israelis believe that the Palestinians don't want to make a comprehensive peace with Israel in exchange for a Palestinian state. Hamas doesn’t want it; the Palestinian Authority (PA) is both unwilling and unable to do it. Israel faces a hostile Iran, Syria, Hamas, and Hizballah, and various Islamist movements which all want to destroy it. In addition, it cannot depend on strong Western or international support in defending itself.
Therefore, it is not a moment for Israel to make big concessions or take big risks. Peace is not at hand. The priority—even while continuing negotiations and trying to help the PA to survive—is defense.
That’s what the people who voted for Labor or Likud or Lieberman, Kadima or Shas or National Union or Jewish Home or United Torah Judaism believed. More than 85 percent of Israelis voted for parties that hold that basic conception, while that concept itself is the product of a very serious assessment of very real experience. And that—whatever differences they have—is beyond any definition of “left” or “right.”
In contrast, what is the main theme internationally in evaluating the elections? The right in Israel is against peace, Israelis moved to the right in this election hence Israelis are against peace.
To make such a leap, it is necessary to avoid talking about the herd of elephants in the room: Palestinian politics. If anyone looked beyond the most superficial level of English-language interviews by PA leaders trying to make propaganda points, the conclusion is unavoidable that there is no possibility of an Israel-Palestinian peace agreement for years to come. This is regardless of who is Israel’s leader or anything within reason, or even somewhat beyond reason, which could be offered.
Here are some tips toward proving that point:
--Analyze the Fatah Central Committee's membership and the viewpoints expressed by the group’s top leaders. The number who can be called moderates ready to accept and implement a two-state solution stands at about 10 percent of them.
--Mahmoud Abbas is weak. He has neither charisma nor organized base. While relatively moderate he will not give up the demand for all Palestinian refugees to be able to live in Israel, something that is acceptable to no potential governing party in Israel. He is sick and will probably not last in office much longer. He has made no attempt to transform Palestinian political thinking or to provide an alternative vision of peace for his people.
--There is no moderate alternative Palestinian leader in Fatah or elsewhere. Are there those who voice a moderate two-state solution position and who advocate coexistence? Yes, there are some but they have no organization or power whatsoever. Moreover, they say so almost exclusively in English to Westerners and not to their own people. To express anything equivalent to Labor or Kadima, even Likud, positions is to risk your life.
--Schools, mosques, media and other institutions controlled fully or partly by the PA daily preach that all Israel is Palestine, Israel is evil, and violence against it is good. Hardly the most minimal steps have been taken to prepare the Palestinian masses for peace. For example, no one dare suggest that a Palestinian nationalist movement might want to resettle Palestinian refugees in Palestine, not Israel; or that Israel and President Bill Clinton made a good offer in 2000 and it was a mistake to reject it. Or a dozen other points necessary as a basis for real peace.
--Palestinian public opinion polls consistently show overwhelming support for hardline positions and for terrorism against Israeli civilians.
--An unyielding historical narrative still predominates that the whole land between the Jordan River and the sea is and should be Arab Palestine.
--Of course, Hamas governs about 40 percent of West Bank/Gaza Palestinians and opposes Israel’s existence explicitly. The PA and Fatah do not vigorously combat the Hamas world view, except perhaps for its idea of an Islamist state.
--On the contrary, Fatah and the PA put a higher priority on conciliation with Hamas rather than peace with Israel.
--This conflict is not continuing because there is a dispute about the precise boundary line between Israel and a Palestinian state. It is going on because the Palestinian leaders—all of them—are either unwilling or unable to accept Israel’s permanent existence, the end of the conflict, the abandonment of terrorism, and the settlement of Palestinian refugees in a Palestinian state.
--What should have been happening recently is that the PA sent delegations around the world to announce it was the sole legitimate government of the Gaza Strip, that Hamas seized power in a coup and murdered Fatah people in cold blood, that Hamas is an extremist terrorist group, and that the PA demands the international community restore its own rule to the area. Instead, it sent delegations around the world to blame Israel for every problem and tried to negotiate a deal with Hamas without requiring any change in that organization’s policy or goals.
None of the above arguments can be refuted. Literally none of these points—except for the barrier posed by Hamas’s rule over Gaza—is really understood by most governments, academics, or journalists.
Nevertheless, if you add all these factors together it’s clear that whoever governs Israel the PA is incapable of making comprehensive peace. There is no peace process but rather a long-term peace recess.
There’s nothing left or right wing about the above analysis. Tsipi Livni and Ehud Barak know these things. Equally, this analysis doesn’t mean Israel cannot work with the PA on such matters as stability, economic well-being for Palestinians, blocking terrorism, or keeping Hamas out of power on the West Bank.
There is a Palestinian partner for the above four issues, but not for a comprehensive solution ending the conflict forever in exchange for a Palestinian state living in peace alongside Israel. As we learned in the 1990s with the peace process and more recently with disengagement, Israel’s actions—no matter how conciliatory and concessionary—cannot make peace when the other side is unwilling and unable to do so. It’s time for the rest of the world to learn this fact.
20.2 Britcore-HipHop in der Köpi
...fucking for virginity