Interview zum Ausgang der Knesset-Wahlen

Der 1954 geborene Mustafa Barghouti ist Arzt, Manager, Abgeordneter des palästinensischen Gesetzgebenden Rates (PLC) und Generalsekretär der im Sommer 2002 gegründeten linksliberal / linksalternativen Nationalen Palästinensischen Initiative (Al Mubadara). Barghouti, der in Jerusalem sowie der Sowjetunion Medizin studierte und später an der Stanford University in den USA noch einen Abschluss in Management erwarb, ist ein Cousin des in Israel inhaftierten Fatah-Generalsekretärs in der West Bank, Marwan Barghouti.

Anders als dieser erlebte seinen politischen Aufstieg (nachdem er 1979 die Nichtregierungsorganisation Union of Palestinian Medical Relief Comittees gegründet und lange Zeit auch geleitet hatte) in der palästinensischen KP bzw. ihrer Nachfolgeorganisation Palästinensische Volkspartei (PPP), der er bis 2002 zum Teil als Führungsmitglied angehörte. Ähnlich wie diese plädiert er für gewaltfreie Massenproteste gegen das Besatzungsregime, weil er bewaffnete Aktionen für eher kontraproduktiv hält, wenngleich er solche völkerrechtlich im Rahmen des Widerstandsrechtes für legitim erachtet. Mit der Willkür der Besatzungstruppen hat Mustafa Barghouti selbst reichlich Erfahrungen gesammelt. Selbst während Wahlkampagnen wurde er diverse Male an Checkpoints drangsaliert und vorübergehend festgenommen. Und 1996 schoss ihm ein israelischer Soldat bei der Versorgung eines verletzten Demonstranten in Ramallah in die Schulter.

Seinen größten Erfolg errang er bei den palästinensischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2005, wo er – begünstigt durch einen Wahlboykott der Hamas und den Nicht-Antritt der PFLP mit 19% wichtigster Widersacher von Fatah-Chef Mahmud Abbas (alias Abu Mazen) war. Bei den Parlamentswahlen ein Jahr später erhielt seine Partei dann allerdings nur enttäuschende 26.909 Stimmen (2,7%) und zwei Sitze im PLC. Sie lag damit deutlich hinter der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mit ihren 42.101 Stimmen (4,25 %) und 3 Sitzen. Das linkssozialdemokratische Drei-Parteien-Bündnis aus DFLP, PPP und FIDA (genannt „Die Alternative – Al Badeel“) kam zusammen auf 28.973 Wähler (2,9%) und 2 Sitze. Entgegen Barghoutis sehr optimistischer Darstellung seiner eigenen Organisation im folgenden Interview, die er als dritte Kraft mit großen Perspektiven im Palästinenserlager präsentiert, hat sich an dieser Kräfteverteilung bislang wenig geändert.

Interview mit Mustafa Barghouti:

“Dieses Wahlergebnis lastet wie ein Felsbrocken auf dem Frieden”

“Das ist eine kranke Kriegsgesellschaft”

Francesca Paci (Korrespondentin aus London)

“Der Ausgang der israelischen Wahlen bedeutet das Ende jedes Friedensprozesses.” Mustafa Barghouti verfolgte die lange Wahlnacht von den Vereinigten Staaten aus. Der Triumph der Rechten, sagt er, “demonstriert den Niedergang der israelischen Gesellschaft”. Der 53 Jahre alte Arzt und Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative (Al Mubadara) Barghouti ist in der europäischen Linken einer der beliebtesten palästinensischen Politiker. 2002 sprach er sich ohne Einschränkungen gegen das Abdriften der 2.Intifada ins Militaristische aus. Drei Jahre später forderte er den gegenwärtigen Präsidenten ((der Autonomiebehörde Mahmud Abbas alias)) Abu Mazen an den Urnen heraus und erhielt 20 Prozent der Stimmen.

Was bedeutet der Tag nach den Wahlen in Israel für die Palästinenser?

“Die israelische Gesellschaft ist radikal nach rechts gerückt und hat sich in einen Apartheidstaat verwandelt. Einerseits zeigt die Tatsache, dass 80 Prozent des Parlaments in den Händen der Rechten ist, welche Wendung in Richtung Rassismus Israel vollzogen hat. Andererseits versperrt der große Erfolg von Lieberman unter den Jugendlichen jedem künftigen Dialog den Weg. Es handelt sich um ein Votum gegen den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.”

Präsident Abu Mazen hat erklären lassen, dass er in jedem Fall zu einem Dialog bereit sei, auch mit dem Likud.

“Das was Abu Mazen sagt, hat keine große Bedeutung. Er wiederholt immer dasselbe. Das israelische Wahlergebnis ist der Beweis für sein Scheitern. Was hat er nach der Konferenz von Annapolis ((Ende 2007)) erreicht? Die Unterdrückung hat zugenommen. Die jüdischen Siedlungen auf unserem Land haben zugenommen. Abu Mazens Popularität unter den Palästinensern ist um 13 Prozentpunkte gesunken und je länger er auf seinem Fehler beharrt, umso schlimmer wird es. Es ist der Moment gekommen, um den Kurs zu ändern. Die einzige Option sind die nationale Einheit und der Widerstand, von dem ich mir wünsche, dass er gewaltfrei sein wird.”

Nationale Einheit bedeutet Fatah, die Hardliner der Hamas und die palästinensische Gesellschaft zusammenzufügen. Denken Sie, dass der Bruch zwischen den Palästinensern überwunden werden kann?

“Wir haben keine andere Wahl. Mit Lieberman im Parlament wird uns Israel nichts das geringste Zugeständnis machen. Wir müssen die nationale Einheit erreichen.”

Wie interpretieren Sie den Einbruch der Arbeitspartei, den schlimmsten in sechzig Jahren?

“Die genetische Mutation der Labour Party in eine Rechtspartei ist abgeschlossen. Sie unterscheidet sich nicht mehr von der Kadima und besitzt keine Existenzberechtigung mehr. Habt Ihr gehört, wie ((ihr Parteichef + Kriegsminister)) Barak Lieberman kritisiert hat? Er hat ihn niemals in punkto Frieden herausgefordert, sondern versucht zu beweisen, dass er der Härtere ist.”

Tzipi Livni hat einen persönlichen Erfolg errungen. Was meinen Sie dazu?

“Sie ist ein Kind des Likud-Blocks. Ihr Programm und das von Netanyahu ähneln sich. Darin finden die palästinensischen Flüchtlinge, die Teilung Jerusalems und ein Abbau der Siedlungen keine Erwähnung.”

Die Livni tritt für den Dialog ein. Sie hat sich auch in den für ihre Regierung schwierigsten Momenten mit den palästinensischen Unterhändlern getroffen. Sehen Sie das nicht auch so?

“Die vielen Gespräche nach Annapolis waren ein israelischer Trick, um Zeit zu gewinnen und die Siedlungspolitik zu intensivieren.“

Die israelische Linke ist tot, aber auch der palästinensischen scheint es, unter dem Druck der Hamas, nicht sehr gut zu gehen.

“In der palästinensischen politischen Arena gibt es drei Kräfte: die Fatah und ihre Satelliten, die Hamas und uns, die Palästinensische Nationale Initiative, die einzige unabhängige Gruppe und die einzige, die an der nationalen Einheit arbeiten kann. Wir haben ein großes Potential."

Welchen Einfluss hatte der Gaza-Krieg auf das israelische Wahlergebnis?

“Dieser Krieg war gewollt, um den Hass zu schüren. 93 Prozent der Israelis haben ihn unterstützt und nur 8,8 Prozent haben sich offen dagegen ausgesprochen. Ist das eine kranke Gesellschaft oder nicht?”

Und der neue ((linkszionistische)) Meretz, die Partei der Intellektuellen?

“((Die Schriftsteller und Meretz-Spitzenpolitiker)) Amos Oz und David Grossman sind anständige Leute, aber sehr schwach.”

Was glauben Sie, hat sich in der israelischen Gesellschaft nach den Osloer Abkommen ((von 1994/95)) geändert als die Mehrheit für den Frieden eintrat?

“Die Besatzung ist zu einer Industrie geworden und dasselbe ist mit dem Krieg passiert.. Israel hat sich in eine gigantische Waffen- und Siedlungsfabrik verwandelt. Viele dieser Waffen wurden in Gaza und im Libanon ausprobiert. Und dann hat sich das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ausgewirkt.”

Tragen die Palästinenser keine Verantwortung?

“Unsere Politiker haben sich in falschen Friedensprozessen engagiert. Meine Hoffnung sind die Jugendlichen. Es gibt eine neue Generation von gesunden Palästinensern, die gegen die Gewalt, aber auch gegen die Apartheid sind.”

Und mit wem werden diese künftigen palästinensischen Führer in Dialog treten?

“Vorläufig mit niemandem. Es gibt keinen israelischen Partner für den Frieden. Wir werden den Dialog beginnen, wenn sich das Kräfteverhältnis verändert.”



((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))