Staatsanwältin fordert Freispruch, ...

Doch dieses Mal biss sich die Katze in den Schwanz. Die beiden AntimilitaristInnen mussten freigesprochen werden. Nicht etwa aus der berechtigten Wahrnehmung der Meinungsfreiheit, auch nicht aus Anerkennung eines Beitrags zur politischen Auseinandersetzung über den Einsatz der Bundeswehr in Kriegen und militärischen Besetzungen in immer zahlreicheren Ländern dieser Welt. Nein, Frank Henkel, der Berliner CDU- Abgeordnete, inzwischen aufgestiegen zum Fraktions-und Landesvorsitzender seiner Partei, sorgte durch seine Anfrage an den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Klarstellung. Auf Henkels Frage, was Körting gegen die Veranstaltung „Kriegsgerät interessiert uns brennend“ vom 23. Februar 2008 zu tun gedenke, stellte dieser unmissverständlich klar: Im Zusammenhang mit der Veranstaltung ergäben sich keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte. Und weil auf den Aufklebern ein Motiv verwendet wurde, mit dem auch für diese Veranstaltung geworben wurde, ergibt sich daraus, dass die beiden Angeklagten zu Recht darauf vertrauen durften, dass sie mit dem Anbringen dieser Aufkleber keine Straftat begehen.

Nicht alle im Gerichtssaal freuten sich über dieses Ende. Die nicht mehr als Zeugen benötigten Polizeibeamte, die bei der Verhaftung aufgetreten waren als ginge es um die hochkarätigste Verhaftung in ihrer Laufbahn, mussten konsterniert zur Kenntnis nehmen, dass ihre Version der Geschichte ohne Bedeutung war. Dabei hatten sie sich solche Mühe gegeben, eine Bestrafung zu erzwingen. Als die beiden AntimilitaristInnen während der Verhaftung nach den Ausweisen gefragt wurden und eine der beiden erklärte, keinen dabei zu haben wurde sie in die Gefangenensammelstelle verbracht und erkennungsdienstlich behandelt. Hinterher erfuhr sie, dass gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 170,- € verhängt wurde, weil sie sich angeblich geweigert habe ihren Namen zu nennen, obwohl danach nie gefragt wurde. Gegen diesen Bescheid hatte sie Einspruch eingelegt und inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. So weit so gut.

Vor dem Gerichtsgebäude bedankten sich die beiden Freigesprochenen wieder bei allen BesucherInnen des Verfahrens. Bereits am selben Abend hat die Tageszeitung „Junge Welt“ einen Artikel über dieses Verfahren veröffentlicht ( http://www.jungewelt.de/2009/02-17/020.php) und sich solidarisch gegen die Kriminalisierungsversuche gestellt. Und wieder hat sich gezeigt, wie wichtig diese Unterstützung ist. Auf der Anklagebank sitzen nur einige, gemeint sind wir alle.

Die öffentliche Auseinandersetzung über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland soll nur in den eng gesetzten Grenzen der kontrollierten Medien und mit staatlich anerkannten „Experten“ stattfinden. Protest und Widerstand gegen die ständig wachsende Militarisierung der Gesellschaft soll im Keim erstickt werden.

Wer jetzt denkt, dass der Aufwand zur Kriminalisierung des Anbringens antimilitaristischer Aufkleber unverhältnismäßig ist, der kann sich am Mittwoch, den 18. und Donnerstag, den 19. Februar 2009 in dem Verfahren wegen versuchter Brandstiftung im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstr. 91 im Saal 700 ein Bild davon machen, was die Potenzierung von Unverhältnismäßigkeit bedeutet. Während vor Schöffengerichten in Irland und England AntimilitaristInnen freigesprochen werden, da sie zur Verhinderung eines größeren Übels beigetragen haben, werden in diesem Verfahren die rechtstaatlichen Grenzen neu definiert. Erlaubt ist, was sich gegen die Angeklagten verwenden lässt. Hier sind die Staatsanwaltschaft und die Richter nicht überfordert, denn ihr Verurteilungswille bestimmt das Verfahren. ( http://einstellung.so36.net/de/prozess)

In einem anderen Verfahren geht es jetzt schon soweit, dass sogar die Simulation von Protest mit aller Härte verfolgt wird. So muss sich am nächsten Freitag, den 20. Februar 2009 um 12:15 Uhr in der Kirchstr. 6 im Amtsgericht Tiergarten im Raum 2002 eine weitere Antimilitaristin vor Gericht gegen die Kriminalisierung ihres Protests zur Wehr setzen. Nicht wegen des Entrollens eines Transparentes während des „öffentlichen“ Gelöbnisses vor dem Reichstag in Berlin im letzten Jahr, sondern während des Probelaufs einen Tag vor dem tatsächlichen Gelöbnis. ( http://www.bamm.de/geloebnix/index.shtml) Auch in diesem Verfahren versucht die Polizei und die Justiz auf mehreren Ebenen zu kriminalisieren, zunächst wird wegen „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ verhandelt.

Statt die Bundeswehr in ihre Schranken zu weisen oder sie wegen Verführung zum Töten anzuklagen, soll am Freitag, dem 27. März 2009 um 11:00 Uhr im Amtsgericht Zehdenick Saal 6 am Friedrich-Ebert-Platz 9 (50 Km nördlich von Berlin) der Protest gegen ihre Rekrutierungsversuche im April 2008 während der Bernauer Ausbildungs- und Studienbörse im Paulus-Praetorius-Gymnasium kriminalisiert werden. ( http://antimil.blogsport.de).

Diese Kriminalisierungsversuche zeigen deutlich: Deutschland führt Krieg!

Und ein Staat, der Krieg führt, braucht die Unterstützung und / oder das stillschweigende Einverständnis seiner Bevölkerung. Eine wirklich öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung soll nicht stattfinden. Zeigen wir deutlich unsere Ablehnung gegen ihre militärische Aggression. Es sitzen die Falschen auf den Anklagebänken.

Schluss mit der Kriminalisierung von AntimilitaristInnen!

Einstellung aller laufenden Verfahren! Freispruch für alle!