Kritik am Verhalten der Polizei

dierotejule 16.02.2009 18:23 Themen: Antifa Medien
Die Nazidemo am 14. Februar 2009 in Dresden wird in den Medien als friedlich bezeichnet. Der Zug der Gegendemonstranten als weitgehend unter Kontrolle.
Was ist mit den Polizisten? Wer kontrolliert das Verhalten der Uniformierten?
Ich möchte gerne davon berichten, was ich auf der Demo am 14. Februar in Dresden erlebt habe.
Wir befanden uns zu diesem Zeitpunkt auf dem Neumarkt.
Ich selbst bin nach einem Ausbruch der Linken leicht verletzt und wir stehen am Rand, denken darüber nach, wie wir am schnellsten aus dem von Polizisten umschlossenen Bereich herauskommen. Das ist auch nach Bitten unmöglich. Die Polizisten lassen auch einen Vater mit seinem kleinen Jungen nicht durch die Sperren.
Plötzlich rennen Polizisten an uns vorbei, wahrscheinlich um eine andere Stelle zu sichern.
Dabei rennen sie ein junges Mädchen um, sie stürzt zu Boden. Unwichtig für die Polizisten, sie rennen über sie drüber. Ein Freund von mir will ihr helfen, er geht zu ihr. Damit steht auch er den Polizisten im Weg. Im Rennen verpasst ihm ein Polizist die Faust mitten ins Gesicht. Grundlos. Sinnlos. Er hätte ihn stoßen können, was auch immer, aber er hat gewaltbereit auf ihn eingeschlagen.
Das ist nicht die einzige Situation gewesen, in denen Polizeibeamte wahllos und brutal auf Demonstranten eingeschlagen haben. Wer bitte verantwortet dieses Verhalten?
Ich habe ähnliche Situationen in Leipzig erlebt und bin einfach immer wieder erschüttert über unser Rechtssystem und unsere Exekutive.
So geht es schon Jahre lang in Dresden und anderen Städten zu und die Öffentlichkeit bekommt kaum etwas mit.
Es wird nichts getan. So werden im nächsten Jahr die Gegendemonstranten wieder von den Polizisten umzingelt und verprügelt und die Rechten haben wie immer freien Lauf.
Vielen Dank dafür!
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Ergänzungen

Raus aus der Lethargie

X 16.02.2009 - 18:44
Solange die Opfer von Polizeigewalt immer nur den Kopf in den Sand stecken kann sich nichts ändern. Menschen, die sich mit der Problematik beschäftigen wissen natürlich, dass Anzeigen gegen Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt fast nie Erfolg haben, da sich die Beamten gegenseitig decken, Beweismaterial schnell mal verschwindet und Richter im Zweifelsfall natürlich auf Seiten der Staatsdiener stehen. Aber dennoch: die Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Dienst kann nur durchgesetzt werden, wenn der Druck größer wird, Beschwerden zunehmen, Anzeigen zunehmen, Öffentlichkeitsarbeit zum Thema betrieben wird usw. usf. Da sind wir alle gefragt, unser aller Engagement und unser aller, ja, Zivilcourage muss endlich energischer werden!

Für die Kennzeichungspflicht von Polizisten, gegen den Missbrauch vom Gewaltmonopol!

Presse

pg.l 16.02.2009 - 19:55
Pressemitteilung der Grünen Jugend Dresden zum selben Thema:

"Die Stadt Dresden hat von Anfang an ein Bedrohungsszenario gegen das Bündnis No Pasarán aufgebaut. [...] Gegenüber der No Pasarán Demo verfolgte die Polizei dagegen eine massive Eskalationsstrategie. [...] Der Höhepunkt der gewaltbereiten Polizeistrategie [...]

Auch nächstes Jahr wird die Grüne Jugend Dresden trotz der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und den nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Ordnungsamtes wieder stark bei den Gegendemonstrationen vertreten sein."

Der Rest der PM im Link (pdf)

zustimmung

alec 16.02.2009 - 20:28
kann das nur bestätigen, unverhältnismäßig krasse gewalt seitens der polizei und provokationen von anfang an...wer bei der räumung vor der synagoge dabei war, wird davon ein lied singen können. Die Bullen haben uns rüber in die neustadt gejagt, wo schon ihre fänger auf uns gewartet haben, viele hat es da garantiert erwischt :( und das obwohl an der synagoge alles ruhig war!

Auch ne Stellungnahme zum Thema

Leipzig 16.02.2009 - 20:29

Ladenschluss-Bündnis kritisiert die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei und fordert bessere Kontrollmöglichkeiten der Staatsgewalt

10. Februar 2009


Ob die „Staatsmacht außer Kontrolle“ ist, fragte das Ladenschluss-Bündnis im Rahmen zweier Veranstaltungen am 30.1. und 5.2.09 und knüpfte damit an Erfahrungen an, die bei den zahlreichen durch das Bündnis organisierten antifaschistischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum gemacht wurden.

„Wir mussten im vergangenen Jahr beobachten, dass die Polizei Teilnehmer und Teilnehmerinnen unserer Demonstrationen und Kundgebungen mit aus unserer Sicht willkürlichen und illegitimen Maßnahmen belegte. Immer wieder wurden die, die ihr Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen wollten, unverhältnismäßigen Kontrollen unterzogen, bei Demonstrationen wurde exzessiv videografiert oder Identitätsfeststellungsmaßnahmen mit Kamera vollzogen, was laut Sächsischem Polizeigesetz unzulässig ist. Platzverweise – ein erheblicher Eingriff in die Bewegungsfreiheit - sowie das „Einkesseln“ von Demonstrierenden, was einer Gewahrsamnahme gleichkommt - wurde beinah standardmäßig angewendet.“

Das Verwaltungsgericht stellte im Dezember 2008 fest, dass das Einkesseln und Durchsuchen einer Personengruppe, die gegen den Naziaufmarsch am 29.4.08 in Leipzig-Grünau protestierten, rechtswidrig war. Die Behinderung des Protestes durch die Polizei wurde in diesem Zusammenhang als Missachtung des Grundgesetzartikels 8 (Versammlungsfreiheit) gewertet.

„Auch wir bewerten das Vorgehen der Polizei gegen zahlreiche Demonstrationen im vergangenen Jahr als massive Beeinträchtigung der verbrieften Versammlungsfreiheit. Scheinbar sollen Menschen damit abgeschreckt werden, politischen Protest zu äußern.“

Das Ladenschluss-Bündnis fordert vor diesem Hintergrund die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, damit sich Demonstrierende gezielt gegen Straftaten im Amt wehren können sowie die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen, die polizeiliches Handeln überwacht und z. B. Beschwerden über polizeiliches Handeln entgegennimmt und verfolgt. Außerdem schlägt das Bündnis die Kontrolle von Polizeieinsätzen durch Beobachter der Justiz oder des Parlaments vor. Dadurch könnte überzogenen, nicht rechtmäßigen Polizeieinsätzen schon vor Ort Einhalt geboten werden.
„Es ist ein Problem, dass sich Betroffene von Polizeiwillkür und -gewalt bisher nur im Nachhinein wehren können. Eine präventive Kontrolle der Polizei würde im Übrigen auch die Staatskasse entlasten, weil Gerichts- und Verwaltungskosten eingespart würden, die durch nachträgliche Verfahren entstehen.“

Abschließend ruf das Ladenschluss-Bündnis dazu auf, sich nicht durch die Erfahrungen mit Polizei-Einsätzen einschüchtern zu lassen: „Versammlungen unter freiem Himmel sind ein wichtiges Instrument der demokratischen Teilhabe. Die Aushöhlung dieses wichtigen Grundrechtes sowohl durch die polizeiliche Praxis wie auch durch legislative Entscheidungen darf nicht hingenommen werden! In Bayern und Baden-Württemberg wurde das Versammlungsrecht per Novellierung erheblich beschnitten. Nun sprach sich jüngst der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo für eine Verschärfung des Strafrechtes aus, um der Polizei bei Demonstrationen mehr Eingriffsbefugnisse in der Hand zu geben. Wir werden das Recht auf Demonstration auch weiterhin nutzen!“

“Ladenschluss” Aktionsbündnis gegen Nazis, Presseinformation vom 10.2.2009

 http://ladenschluss.blogsport.de/2009/02/10/ladenschluss-buendnis-kritisiert-die-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-durch-die-polizei-und-fordert-bessere-kontrollmoeglichkeiten-der-staatsgewalt/

...

Ska 16.02.2009 - 21:05
Also was mir vor allem aufgefallen ist,ist das die Nazis auf "ihrer Seite" machen konnten was sie wollen.Da wir zuerst zur 3. Geh Denken demo gelaufen sind.Konnten wir sehen das zu dem zeitpunkt als die Nazis ihre Demo angefangen haben schon kleinere Gruppen (5-15Mann) außerhalb der Demo unterwegs waren ohne von den Polizisten auch nur wargenommen zu werden.Wir dagegen sind auf dem Weg des Treffpunktes der 3 Geh Denken Demo bis zur Antifademo 8 mal kontroliert und 2 mal gekesselt wurden. Einer meiner Mitbegleiter der durch eine Rangelei mit den Polizisten verloren gegangen ist wurde von den Bullen zu den Nazis geführt obwohl er ein Pullover mit einer klaren Aussage getragen hatte.Er war zum Glück schnell genug dort wieder Rauszukommen ohne weiteren ärger auf sich zu ziehen.Als wir dann die Demonstration ereicht haben,wurde unds von den Polizisten der Zugang zu der Demo verweigert was wir dann aber doch geschafft haben. Was mir am meisten aufgefallen ist, ist die Tatsache mit welcher Hinterhältigkeit die Polizisten unds in die Falle gelockt haben sie Kündigten an das wir unds weiterbewegen sollten sonst würde die Demo von den Bullen aufgelöst als wir das dann Taten wurden wir Gekesselt.Außerdem steht meines Erachtens die Aussage der Medien,dass die Polizei einen Duchbruchsversuch verhindert hatt entgegen dem das nicht wir auf die Polizisten zurannten sind sondern sie auf unds. Ich stand ganz vorne links als die Polizisten anfingen freizutrehen. Sie Achteten auch nicht darauf das sich bei und kleine kinder und ältere menschen befanden. direckt neben mir saß eine ältere Frau mit einer Blatzwunde am Kopf und in meinem Nähe befanden sich Mädchen die mindestens 2 Köpfe kleiner waren als die prügelnden Polizisten was denen aber egal war. mit Hilfe ein paar Genossen schafften wir es dann die schwächeren von unds duch einen Hausflur hinter die Polizeikette zu bringen. von da aus hatte man die perfekte sicht auf die Ereignisse und die Willkür der Polizisten. Was ich außerdem Kritisieren möchte ist das verhalten der DGB die als Veranstallter auftrahten wir berichteten vor der Bühne was 200 Meter weiter passierte sie versicherten unds das sie eine Ansage machen wollten und die Polizei zurückzuhalten was aber nicht in die Tat umgesetzt wurde.Was mich schlussfolgern lässt das es ihnem im Grunde Egal war.

PS:Ich Entschuldige jeglich Form von Rechtschreib- bzw. Grammatikalischen Fehlern

Zum USK

Mr. Big 16.02.2009 - 22:09
Das USK kann froh sein , dass ihm nicht mehr passiert. Als teilweise autonom handelnde Einheit greift es nach gusto ein und hat schon zu vielen schwer verletzten DemonstrantInnen geführt. Rassistische Sprüche und Provokationen sind keine Seltenheit bei dieser Einheit. So verwundert es nicht gerade, dass gerade ein Einsatzzug von dieser Sorte angegriffen wurde.

Mehr Infos zum USK

 http://de.indymedia.org/2008/05/217854.shtml

 http://de.wikipedia.org/wiki/Unterst%C3%BCtzungskommando_(Bayern)

gut gemacht an

die rote jule 16.02.2009 - 22:34
...das du das Verhalten der Bullen thematisierst. ähnliche erfahrungen haben mich mit-politisiert. und dieses verhalten politisiert menschen schlechthin, allerdings auch erst wenn sie zunächst den schritt aus der "herde" heraus getan haben und bspw. demos "besuchen". vor diesem schritt gilt es die individuelle angst zu überwinden. und an der stelle unterscheiden sich die menschen: die einen sagen "jetzt erst recht" die anderen "blos nicht wieder". zumindest aus meinem blickwinkel. ich habe zur zeit drei verfahren gegen mich laufen. bei allen vorfällen bin ich eigentlich "unschuldig". leider heisst das nicht, dass der/die richter/in das auch so sieht. ich werde weiter machen mit dem wissen, dass ich mir vor einer ernsthafteren "freiheitsstrafe" (imo 6-24 monate) noch 2-3 szenetypische delikte "erlauben" kann. ich war schon "unschuldig" für ein paar monate im gefängnis. es hat jahre gebraucht dieses traumatische erste erleben zu verarbeiten. jetzt habe ich keine "virtuelle" angst mehr. erschreckend für mich ist etwas ganz anderes: ich habe mich an die polizeigewalt gewöhnt. da ist kein adrenalinschub mehr wenn ich zusammengeschlagen werde, kein erschrecken, keine angst. business as usual... was bleibt ist die latente gefahr, dass ein bulle mich an die bundesdeutsche gerichtsbarkeit weiterreicht... und dabei handelt er/sie vernünftig, denn ich bin ein überzeugungstäter, ein radikalisierter welcher zudem.
jedenfalls, und darauf wollte ich ursprünglich hinaus, finde ich es gut, dass immer wieder menschen ihre krassen erfahrungen mit den vollstreckungsbeamten auf indym. beschreiben. auch wenn der oder die, eine oder andere, diese erfahrungen längst selber gemacht hat. =) solange neue menschen dazukommen, so lange gibt es hoffnung. wir sind nicht allein...

Druck machen

re[d]solution 16.02.2009 - 23:05
Liebe Leute,

wenn ihr Zeugen von den massiven Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und von der Gewalt geworden seid, meldet euch bei der Roten Hilfe bzw. bei den Veranstaltern.
Das ist sehr wichtig.

Wir werden die Erfahrungen unserer Bezugsgruppe auswerten und die ganze Sache in Dresden in unserer Region thematisieren.

Die antifaschistische Bewegung soll ganz klar sabotiert werden! Die kaputten Wannen waren lediglich die Antwort auf die Eskalationsstrategie der Polizei.

Ob friedlich oder militant,
wichtig ist der Widerstand!

Erlebte Gewalt

Ich 17.02.2009 - 00:36
Ich habe den Bericht u. die Kommentare darunter zwar überflogen aber ich kann diese Meinung nur bestätigen.
Unsere Gruppe wurde abseits von Kamerateams und fotografen auf Höhe Albertstraße, Paul-Schwarze-Straße massiv von BFE-Polizeieinheiten angegangen:
- Einsatz von Schlagstöcken obwohl man stehen blieb und sogar die Häne hochnahm
- ein 16 jähriges Mädchen wurde auf den Boden geworfen und bekam Kniee in den Rücken, obwohl auch sie keine Gegenwehr leistete
- Einsatz von Tränengas und erneut Schlagstöcken obwohl aufgrund massiver Zahlenmäßiger Überlegenheit der BFE-Einheiten kein Grund dazu bestand und auch wiegesagt keine Gegenwehr geleistet wurde.

wo bleibt die Recherche

agree 17.02.2009 - 02:12
Von den meisten Medien wird nur das sowieso offensichtliche unhinterfragt gezeigt und berichtet. Alles wird hingenommen so wie es ist. Wo aber werden Fakten hinterfragt? Wo wird mal in Zweifel gezogen, daß es etwas so sein muß wie es ist?
Warum stellt kein Presseorgan die Frage, ob Bambus- oder Holzschlagstöcke inzwischen zur Standardbewaffnung der Polizei gehören? Wenn es Sondereinheiten doch erlaubt sein sollte, diese Prügel zu verwenden, wieso stehen diese Sondereinheiten genau an dieser Stelle und blockieren einer angemeldeten Demonstration den Zugang zu einer auf dem Theaterplatz angemeldeten Kundgebung? Solten diese Sondereinheiten denn nicht eingesetzt werden Verbrechen zu verhindern statt provokant aufzutreten? Warum sind diese Einheiten nicht hier
 http://www.youtube.com/watch?v=b5rxXKo-WwM
zu sehen? Dürfen sich Polizeibeamte als Begleitung einer Demonstration vermummen?
Darf der Staat bei Demonstrationen Polizisten einsetzen, deren Panzerung und Uniform diese nicht sofort als Polizisten erkennen läßt, welche aber durch ihr Auftreten und Bewaffnung für jeden Anwesenden als Bedrohung wahrgenommen werden müssen und allein dadurch zur Eskalation der Lage beitragen weil sie nämlich Reaktionen zur Eigensicherung hervorrufen?
Darf der Staat Polizeieinheiten zu quasi paramilitärischen Einheiten hochrüsten und diese als Begleitung angemeldeter und damit legaler Demonstrationen einsetzen?
Ist es der naziaufmarsch wert gewesen, die Dresdner Innenstadt von 11 Uhr vormittags bis ca. 17 Uhr für jeden Bewohner an der Wilsdruffer Straße in zwei Hälften zu teilen? Ist es der Naziaufmarsch wert gewesen durch diese für jeden Bewohner wirksame permanente Teilung der Stadt den Geschäften im Bereich zwischen Altmarkt und Hbf. derartige Umsatzeinbußen zu verursachen, daß Verkäuferinnen nach Hause geschickt werden konnten weil die Kunden ausblieben?
Wie hätten die Teilnehmer dieses Aufmarsches
 http://www.youtube.com/watch?v=b5rxXKo-WwM
reagiert, wenn sie wie die Gegendemonstranten in einem permanenten Polizeikordon hätten marschieren müssen?
Warum werden solche Fragen nicht offiziell gestellt?
Warum werden in den Medien weitgehend nur Tatsachen berichtet und Bilder veröffentlicht, welche es erlauben bestehende Vorurteile und festgefügte Rollenbilder zu bedienen?

Ein wichtiger Artikel

Schorsch 17.02.2009 - 02:40
Ganz richtig siehst du das!
Die Polizei ist auf Demonstrationen definitiv ausser Kontrolle, was zum einen daran liegt das die Demonstranten sich erstens nicht richtig wehren und die Cops sich so immer mehr trauen und zum 2. wird ein " Unsichtbarer" da nicht gekennzeichneter Beamter automatisch eher zuschlagen als ein " sichtbarer" gekennzeichneter Polizist. Denk doch mal darüber nach was würdest du machen wenn du Unsichtbar oder nicht erkennbar wärest. Wenn niemand dich für deine Taten zur Rechenschaft ziehen würde ich bahaute einfach mal 9 von 10 Personen würden etwas illegales tun früher oder später und genau so ist es eben auch bei der Polizei. Dadurch das eben selbst mit vorhandenen Videos oder Fotografien der Taten keine Täter ermittelt werden können, sinkt die Hemmschwelle bei den eingesetzten Polizisten enorm. Das der wechsel von Schild und Knüppel hin zum Tonfa die Polizisten zusätzlich in eine Offensive Lage drängt zeigt zusätzlich das dieses Verhalten von der regierung definitiv toleriert wird denn mit einem Tonfa kann eben entgegen den Behauptungen nicht einfach so jemand abgedrängt werden.

Wenn nicht bald mal mehr Leute checken das ohne eine Kennzeichnung gar nichts geht wird die Gewalt von Seiten der Polizei nur noch größer

Ziel ist Spaltung

oldschool 17.02.2009 - 11:22
Das ist doch nun wirklich ein ganz alter Hut: Die Polizei versucht, die antifaschistischen Kräfte zu spalten. Die bürgerliche GehDenken-Demo ist in Ordnung und bleibt unbehelligt, die NoPasaran-Demo wird durch übermäßig gewalttätiges Polizeiverhalten kriminalisiert und für (künftige) Bündnisse etc. diskreditiert. Die Bürgers wissen jetzt: Die sind böse, und es ist gefährlich, mit denen was zusammen zu machen. Das war auch schon vor 30 Jahren so (Startbahn-West, Antifa-Demos in den Neunzigern usw.)
Daß die Nazis unbehelligt bleiben, ist dabei übrigens auch ganz normal. Wahrscheinlich hat es sogar Absprachen zwischen Nazis und Polizei gegeben, daß die Nazis sich ganz ruhig verhalten sollen (auch zu ihrem eigenen Nutzen, so nach dem Motto "Trauermarsch und Gewalt passen nicht zusammen" oder "seid schön bieder, dann behaltet ihr eure 25% Landtagsmandate). Für die bürgerliche Gesellschaft waren, sind und bleiben Nazis eben "nützliche Idioten". Somit hatten die Bullen freie Hand, um mit Knüppel, Pferd und Wasserwerfer in die Antifa-Demo zu preschen.
Das Polizeikonzept ist damit völlig aufgegangen. Daß es an anderen Stellen (z. B. an Autobahnraststätten) zu Übergriffen durch Nazis kam, ist aus polizeitaktischer Sicht auch kein Fehler (sind halt selber schuld, die Zecken).
Also: alles wie immer.

BFE?

pozileispocht 17.02.2009 - 11:48
waren das wirklich bfe?
die bundesbullen sind mittlerweile fast durchgängig in dunkelblau am start und verdammt brutal und ziemlich rassistisch (abschiebebullen). von denen is sowas auch zu erwarten, letztes jahr hat uns son pottschnitt-zwerg von denen der grad ne heulende 14jährige mit polizeigriff abgeführt hat zugezischt "wir kriegen sie alle".

Elite-Polizisten sollen anonym bleiben

http://www.sueddeutsche.de 17.02.2009 - 15:39
Sie sind in dunkle Overalls gekleidet, tragen Helme mit Visier, und zumindest am 9. Dezember 2007 gingen von einigen USK-Beamten "massive Aggressionshandlungen (. . .) mittels Schlagstöcken" aus. So steht es in dem Bericht, den die Münchner Staatsanwaltschaft nach den Vorkommnissen beim Amateurderby 1860 München gegen den FC Bayern verfertigt hatte. An jenem Tag hatte die Polizei vor Spielende eine Blocksperre verhängt, um die rivalisierenden Fans besser voneinander trennen zu können. Als dann der Block geöffnet wurde und die Fans geballt in Richtung Ausgang stürmten, sei es zu den Übergriffen gekommen(...)

Weiterlesen auf:  http://www.sueddeutsche.de/154380/220/2762121/Elite-Polizisten-sollen-anonym-bleiben.html

Scharfe Kritik an Polizeieinsatz

antifa.sozialbetrug 17.02.2009 - 23:10
Nach den Neonazi-Übergriffen in Ostdeutschland gerät die Polizeiführung in die Kritik. Dem Land Thüringen sei "eine krasse Fehleinschätzung der Gefährdungslage" unterlaufen, so ein DGB-Bezirkschef.

Übergriffe nach Naziaufmärschen sind nicht ungewöhnlich. Seit sich Ende der 90er-Jahre die Neonazis bundesweit wieder offensiv auf die Straße trauen, findet kaum ein Aufmarsch statt, an denen Neonazis und Antifas nicht versuchen, sich auf den Autobahnen gegenseitig zu jagen. Immer wieder kommt es an Raststätten zu Auseinandersetzungen.

Doch so brutal wie am Samstag auf den Autobahnraststätten Rabensteiner Wald bei Chemnitz und Teufelstal bei Jena, bei dem aus einem Bus von Neonazis heraus unter anderem ein Gewerkschafter aus Nordhessen so brutal zusammengeschlagen wurde, dass er einen Schädelbruch erlitt, verlaufen diese Auseinandersetzungen in der Regel nicht. Denn der Polizei sind diese Gefahren bekannt. "Um einen friedlichen Gesamtablauf zu gewährleisten, gehört es fest zum Polizeikonzept, dass die An- und Abfahrten einbezogen werden", heißt es aus Polizeikreisen in Berlin. Es sei üblich, dass jeder Bus sowohl der Neonazis als auch der der Antifas vom Start- bis zum Zielort von Streifenwagen begleitet werde. Veranstalter der Gegendemonstrationen würden deswegen der Einsatzleitung stets eine Liste aller Busse mit ihren Routen mitteilen.

Umso schärfer wird nun Kritik an der zuständigen Polizeiführung bei den Vorfällen vom Wochenende geübt. Es sei unerklärlich, wie angesichts des massiven Aufmarschs von Rechtsextremen in Dresden dem Thüringer Innenministerium "eine so krasse Fehleinschätzung der tatsächlichen Gefahren und Gefährdungslage" unterlief, erklärte der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Jedes Fußballspiel werde besser geschützt. Dass die zuständigen Polizisten erst 20 Minuten später eintrafen, sei ein schweres Versäumnis, heißt es auch aus Berliner Polizeikreisen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte umfassende Aufklärung des "unerträglichen" Angriffs.

Die Aufklärung bleibt beim Vorfall in Teufelstal bisher aus. Der zuständige Staatsanwalt in Gera wollte keine näheren Angaben zum Täterkreis machen. "Die Ermittlungen dauern an", sagte er. Die Polizei hatte am Samstagabend zwar die Personalien der Neonazis in ihrem Bus aufgenommen, die Rechtsextremisten selbst aber weiterfahren lassen.

Wie das Online-Portal Mut gegen rechte Gewalt berichtet, hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im Saarland ein Rechtsextremist aus Pirmasens in Rheinland-Pfalz den Bus angemietet. Unter seinem Namen seien angeblich drei Busse bestellt worden. Von den 31 tatverdächtigen Neonazis würden vier aus Schweden, zwölf von ihnen aus dem Saarland stammen. Neun von ihnen seien polizeilich bekannt, sechs von ihnen sollen der NPD angehören. Bei dem weiteren Überfall in der Nähe von Chemnitz, bei dem es Polizeiangaben zufolge drei Verletzte gab, sei ein Bus mit zwölf Verdächtigen angehalten worden. Die Verdächtigen würden aus dem Raum Duisburg kommen. Die Opfer seien sieben Gewerkschaftsmitglieder aus Weimar, zitiert das Online-Portal einen Polizeisprecher.

 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about1054-270.html

Trotzdem ein Lob

ich 18.02.2009 - 00:59
Trotz der massiven Kritik am Verhalten der Polizei, welche hier bereits ausführlich geäußert wurde und der ich mich anschließe, möchte ich dennoch ein Lob für die Vorkontrollen aussprechen. Ich habe es zum ersten Mal erlebt, dass ein Polizist freundlich und nachsichtig kontrolliert. Ich musste zum ersten Mal auf einer Demonstration nur ein einziges Mal meinen Rucksack öffnen und diesen nicht mal ganz ausleeren. Lediglich das Wasser musste ich zur Hälfte ausschütten, das fand ich etwas überzogen.
Der Kontrollpolizist war außerdem nur wenig gepanzert und trug keinen Helm bei sich, was ich auch als angenehmer empfand. Wenn Vorkontrollen immer so gut durchgeführt werden, sehe ich einen großen Fortschritt darin.
Nicht so angenehm waren vermummte Schlägerpolizisten.

nix

habichnich 18.02.2009 - 01:04
die bullen haben die lage provoziert und unreflektierte 14-jährige möchtegerns haben die lage angeheizt haben, indem sie steine und plastik(!!!)flaschen auf die bullen geschmissen haben. die situation nachdem sich am altmarkt der lauti von der demo getrennt hat war absolut lächerlich! diejenigen, die in der ersten reihe scheiße gebaut haben und sich auf stress mit den bullen eingelassen haben, waren auch diejenigen, die sich als erstes verpisst haben und so standen auf einmal leute, die vorher in den letzten reihen standen auf einmal in der ersten reihe und haben von den bullen die schläge abbekommen!
ich will weder die überzogene polizeigewalt in dresden runterspielen und auch nix gegen das durchbrechen von bullenketten oder gegen militanz sagen, aber man sollte sowas nur sinnvoll einsetzen und durch solche aktionen vor allem keine anderen demonstranten gefährden!

Polizeigewalt melden

Werbefest 18.02.2009 - 04:14
'Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurden dutzende DemonstrantInnen verletzt. Besonders schwere Verletzungen riefen die Bambusrohrschlagstöcke einer ungekennzeichneten Einheit hervor.

Schickt Gedächtnisprotokolle sowie Bild- und Filmaterial, welches den brutalen Einsatz der Polizeikräfte zeigt oder beschreibt an 13februar -at- riseup.net oder  mail@addn.me (Alternative Dresden News). '

hier der link zu No Pasaran:  http://dresden1302.noblogs.org/post/2009/02/16/aufruf-polizeigewalt-melden

Einheit mit Holzstöcken

Connewitzaa 19.02.2009 - 14:02
Die Einheit mit Bambusholzstöcken ohne Kennzeichnung, über die hier alle rätseln, war das Sondereinsatzkommando (SEK) der sächsischen Polizei. Die haben 2001 am Connewitzer Kreuz schon mächtig zugelangt mit den Stöcken...sind daran zu erkennen, dass sie eben diese Stöcke haben (keine bzw. nur z.T. Tonfas wie BFE) und das sie nur dann auf der Bildlfäche erscheinen, wenn dem Polizeieinsatzleiter mächtig der Stift geht.
In Dresden standen sie am Samstag anfangs bei der Rechten Demo (ich vermute mal wegen den Autonomen Nationalisten) später kamen sie dann kurz bei der Linken Demo zum Einsatz.

Opferberatung kritisiert Polizeiverhalten

http://www.freiepresse.de 20.02.2009 - 15:31
Die Dresdner Opferberatung kritisiert das Verhalten der Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Wochenende in Dresden. Es könne nicht sein, dass die Polizei bei rassistischen Übergriffen den Betroffenen eine Hilfestellung verweigerte, sagte Kati Lang von der Opferberatung RAA Sachsen am Freitag mit Blick auf einen weiteren Angriff am Dresdner Hauptbahnhof. Dabei seien eine Asiatin und deren Tochter durch Neonazis gegen eine Wand gedrückt und beschimpft worden, teilte die Opferberatung mit. Die Polizei habe jedoch nicht gehandelt und die Täter nicht angesprochen.

Mit diesem jetzt bekanntgewordenen Angriff haben die Opferberater am 14. Februar insgesamt fünf Übergriffe durch Neonazis registriert. Darunter seien der brutale Überfall auf Gewerkschafter auf der Raststätte Teufelstal in Thüringen, der Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz und ein Angriff auf mehrere Jugendliche in einem Regionalexpress nach Leipzig.

Zudem wurde der Beratungsstelle ein Angriff auf Journalisten am Dresdner Hauptbahnhof gemeldet, bei dem Fototechnik beschädigt worden sei. Die Opferberatung geht davon aus, dass sich die Zahl der Übergriffe noch erhöhen wird und weitere Angriffe gemeldet werden.

Holzschlagstöcke

Zerberus 20.02.2009 - 15:53
Die Holzschlagstöcke sollten eigentlich abgeschafft sein, doch ab und zu treten sie immer wieder auf. Ich habe sie das letzte Mal in Frankfurt gesehen. Die Polizisten standen damals in 3er Reihen da, die aus der zweiten Reihe hatten keine Schilder sondern lediglich die Holzschlagstöcke durch die zwei Demonstranten Platzwunden am Kopf erlitten. Anfangs verteidigte sich die Polizei lediglich, aber dann fingen sie an die Demonstranten zurückzuprügeln, wobei viele zu Fall stürzten und Panik ausbrach. Viele Menschen fielen dadurch zu Boden und wurden von Polizisten getreten.

Schläger

Beweisfoto 20.02.2009 - 15:55
Hier, für die Leute die nicht selbst vor Ort waren und sich nicht selbst ein Bild machen konnten

Mehr Verletzte als angenommen

Blogger 22.02.2009 - 10:33
(...)Am Hauptbahnhof wurden eine Asiatin und deren Tochter in einem Laden erst von den Rechtsextremisten beschimpft und anschließend tätlich angegriffen. Dabei sollen die beiden Frauen leicht verletzt worden sein. Auch einige Jugendliche waren auf der Reise nach Leipzig in einem Regionalexpress angegriffen, und auf einer Autobahnraststätte waren mehrere Gewerkschafter überfallen worden. Eines der Opfer wurde dabei schwer verletzt(...)

 http://www.spickmich.de/news/200902211958-nach-neonazi-aufmarsch-in-dresden-mehr-verletzte-als-angenommen

Asiaten als "Affen" beschimpft

http://www.taz.de/ 22.02.2009 - 18:26
Nach den Überfällen auf Raststätten wird noch eine Attacke von Neonazis bekannt: Rechte bedrängten in Dresden eine Asiatin und ihre Tochter. Die Polizei ließ die Täter laufen(...)

Weiterlesen:  http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/asiaten-als-affen-beschimpft/

Offenbar weiterer Übergriff von Neonazis

http://www.mdr.de 23.02.2009 - 09:18
Knapp eine Woche nach den Vorfällen rund um den 13. Februar in Dresden kommt die Debatte zu den Ereignissen nicht zur Ruhe. Dazu tragen auch die Überfälle Rechtsradikaler bei, von denen jetzt ein weiterer bekanntgeworden ist. Die Linken fordern von der sächsischen Landesregierung eine umfassende Aufklärung zur Polizeistrategie und neue Konzepte(...)

Weiterlesen:  http://www.mdr.de/sachsen/6142843.html

Panorama

axn 05.03.2009 - 23:07
Ein aktueller Beitrag von Panorama vom 5.3.09:

 http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama204.html

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