Kritik am Verhalten der Polizei
Die Nazidemo am 14. Februar 2009 in Dresden wird in den Medien als friedlich bezeichnet. Der Zug der Gegendemonstranten als weitgehend unter Kontrolle.
Was ist mit den Polizisten? Wer kontrolliert das Verhalten der Uniformierten?
Was ist mit den Polizisten? Wer kontrolliert das Verhalten der Uniformierten?
Ich möchte gerne davon berichten, was ich auf der Demo am 14. Februar in Dresden erlebt habe.
Wir befanden uns zu diesem Zeitpunkt auf dem Neumarkt.
Ich selbst bin nach einem Ausbruch der Linken leicht verletzt und wir stehen am Rand, denken darüber nach, wie wir am schnellsten aus dem von Polizisten umschlossenen Bereich herauskommen. Das ist auch nach Bitten unmöglich. Die Polizisten lassen auch einen Vater mit seinem kleinen Jungen nicht durch die Sperren.
Plötzlich rennen Polizisten an uns vorbei, wahrscheinlich um eine andere Stelle zu sichern.
Dabei rennen sie ein junges Mädchen um, sie stürzt zu Boden. Unwichtig für die Polizisten, sie rennen über sie drüber. Ein Freund von mir will ihr helfen, er geht zu ihr. Damit steht auch er den Polizisten im Weg. Im Rennen verpasst ihm ein Polizist die Faust mitten ins Gesicht. Grundlos. Sinnlos. Er hätte ihn stoßen können, was auch immer, aber er hat gewaltbereit auf ihn eingeschlagen.
Das ist nicht die einzige Situation gewesen, in denen Polizeibeamte wahllos und brutal auf Demonstranten eingeschlagen haben. Wer bitte verantwortet dieses Verhalten?
Ich habe ähnliche Situationen in Leipzig erlebt und bin einfach immer wieder erschüttert über unser Rechtssystem und unsere Exekutive.
So geht es schon Jahre lang in Dresden und anderen Städten zu und die Öffentlichkeit bekommt kaum etwas mit.
Es wird nichts getan. So werden im nächsten Jahr die Gegendemonstranten wieder von den Polizisten umzingelt und verprügelt und die Rechten haben wie immer freien Lauf.
Vielen Dank dafür!
Wir befanden uns zu diesem Zeitpunkt auf dem Neumarkt.
Ich selbst bin nach einem Ausbruch der Linken leicht verletzt und wir stehen am Rand, denken darüber nach, wie wir am schnellsten aus dem von Polizisten umschlossenen Bereich herauskommen. Das ist auch nach Bitten unmöglich. Die Polizisten lassen auch einen Vater mit seinem kleinen Jungen nicht durch die Sperren.
Plötzlich rennen Polizisten an uns vorbei, wahrscheinlich um eine andere Stelle zu sichern.
Dabei rennen sie ein junges Mädchen um, sie stürzt zu Boden. Unwichtig für die Polizisten, sie rennen über sie drüber. Ein Freund von mir will ihr helfen, er geht zu ihr. Damit steht auch er den Polizisten im Weg. Im Rennen verpasst ihm ein Polizist die Faust mitten ins Gesicht. Grundlos. Sinnlos. Er hätte ihn stoßen können, was auch immer, aber er hat gewaltbereit auf ihn eingeschlagen.
Das ist nicht die einzige Situation gewesen, in denen Polizeibeamte wahllos und brutal auf Demonstranten eingeschlagen haben. Wer bitte verantwortet dieses Verhalten?
Ich habe ähnliche Situationen in Leipzig erlebt und bin einfach immer wieder erschüttert über unser Rechtssystem und unsere Exekutive.
So geht es schon Jahre lang in Dresden und anderen Städten zu und die Öffentlichkeit bekommt kaum etwas mit.
Es wird nichts getan. So werden im nächsten Jahr die Gegendemonstranten wieder von den Polizisten umzingelt und verprügelt und die Rechten haben wie immer freien Lauf.
Vielen Dank dafür!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Raus aus der Lethargie
Für die Kennzeichungspflicht von Polizisten, gegen den Missbrauch vom Gewaltmonopol!
Fotos aus Dresden
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157613808832242/
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157613806774194/
http://www.flickr.com/photos/rot-blog/sets/72157613842617862/
http://www.flickr.com/photos/25769072@N02/sets/72157613847767864/
http://www.flickr.com/photos/28169281@N06/sets/72157613820267124/
Presse
"Die Stadt Dresden hat von Anfang an ein Bedrohungsszenario gegen das Bündnis No Pasarán aufgebaut. [...] Gegenüber der No Pasarán Demo verfolgte die Polizei dagegen eine massive Eskalationsstrategie. [...] Der Höhepunkt der gewaltbereiten Polizeistrategie [...]
Auch nächstes Jahr wird die Grüne Jugend Dresden trotz der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und den nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Ordnungsamtes wieder stark bei den Gegendemonstrationen vertreten sein."
Der Rest der PM im Link (pdf)
zustimmung
Auch ne Stellungnahme zum Thema
Ladenschluss-Bündnis kritisiert die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei und fordert bessere Kontrollmöglichkeiten der Staatsgewalt
10. Februar 2009
Ob die „Staatsmacht außer Kontrolle“ ist, fragte das Ladenschluss-Bündnis im Rahmen zweier Veranstaltungen am 30.1. und 5.2.09 und knüpfte damit an Erfahrungen an, die bei den zahlreichen durch das Bündnis organisierten antifaschistischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum gemacht wurden.
„Wir mussten im vergangenen Jahr beobachten, dass die Polizei Teilnehmer und Teilnehmerinnen unserer Demonstrationen und Kundgebungen mit aus unserer Sicht willkürlichen und illegitimen Maßnahmen belegte. Immer wieder wurden die, die ihr Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen wollten, unverhältnismäßigen Kontrollen unterzogen, bei Demonstrationen wurde exzessiv videografiert oder Identitätsfeststellungsmaßnahmen mit Kamera vollzogen, was laut Sächsischem Polizeigesetz unzulässig ist. Platzverweise – ein erheblicher Eingriff in die Bewegungsfreiheit - sowie das „Einkesseln“ von Demonstrierenden, was einer Gewahrsamnahme gleichkommt - wurde beinah standardmäßig angewendet.“
Das Verwaltungsgericht stellte im Dezember 2008 fest, dass das Einkesseln und Durchsuchen einer Personengruppe, die gegen den Naziaufmarsch am 29.4.08 in Leipzig-Grünau protestierten, rechtswidrig war. Die Behinderung des Protestes durch die Polizei wurde in diesem Zusammenhang als Missachtung des Grundgesetzartikels 8 (Versammlungsfreiheit) gewertet.
„Auch wir bewerten das Vorgehen der Polizei gegen zahlreiche Demonstrationen im vergangenen Jahr als massive Beeinträchtigung der verbrieften Versammlungsfreiheit. Scheinbar sollen Menschen damit abgeschreckt werden, politischen Protest zu äußern.“
Das Ladenschluss-Bündnis fordert vor diesem Hintergrund die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, damit sich Demonstrierende gezielt gegen Straftaten im Amt wehren können sowie die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen, die polizeiliches Handeln überwacht und z. B. Beschwerden über polizeiliches Handeln entgegennimmt und verfolgt. Außerdem schlägt das Bündnis die Kontrolle von Polizeieinsätzen durch Beobachter der Justiz oder des Parlaments vor. Dadurch könnte überzogenen, nicht rechtmäßigen Polizeieinsätzen schon vor Ort Einhalt geboten werden.
„Es ist ein Problem, dass sich Betroffene von Polizeiwillkür und -gewalt bisher nur im Nachhinein wehren können. Eine präventive Kontrolle der Polizei würde im Übrigen auch die Staatskasse entlasten, weil Gerichts- und Verwaltungskosten eingespart würden, die durch nachträgliche Verfahren entstehen.“
Abschließend ruf das Ladenschluss-Bündnis dazu auf, sich nicht durch die Erfahrungen mit Polizei-Einsätzen einschüchtern zu lassen: „Versammlungen unter freiem Himmel sind ein wichtiges Instrument der demokratischen Teilhabe. Die Aushöhlung dieses wichtigen Grundrechtes sowohl durch die polizeiliche Praxis wie auch durch legislative Entscheidungen darf nicht hingenommen werden! In Bayern und Baden-Württemberg wurde das Versammlungsrecht per Novellierung erheblich beschnitten. Nun sprach sich jüngst der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo für eine Verschärfung des Strafrechtes aus, um der Polizei bei Demonstrationen mehr Eingriffsbefugnisse in der Hand zu geben. Wir werden das Recht auf Demonstration auch weiterhin nutzen!“
“Ladenschluss” Aktionsbündnis gegen Nazis, Presseinformation vom 10.2.2009
http://ladenschluss.blogsport.de/2009/02/10/ladenschluss-buendnis-kritisiert-die-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-durch-die-polizei-und-fordert-bessere-kontrollmoeglichkeiten-der-staatsgewalt/
...
PS:Ich Entschuldige jeglich Form von Rechtschreib- bzw. Grammatikalischen Fehlern
Zum USK
Mehr Infos zum USK
http://de.indymedia.org/2008/05/217854.shtml
http://de.wikipedia.org/wiki/Unterst%C3%BCtzungskommando_(Bayern)
gut gemacht an
jedenfalls, und darauf wollte ich ursprünglich hinaus, finde ich es gut, dass immer wieder menschen ihre krassen erfahrungen mit den vollstreckungsbeamten auf indym. beschreiben. auch wenn der oder die, eine oder andere, diese erfahrungen längst selber gemacht hat. =) solange neue menschen dazukommen, so lange gibt es hoffnung. wir sind nicht allein...
Druck machen
wenn ihr Zeugen von den massiven Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und von der Gewalt geworden seid, meldet euch bei der Roten Hilfe bzw. bei den Veranstaltern.
Das ist sehr wichtig.
Wir werden die Erfahrungen unserer Bezugsgruppe auswerten und die ganze Sache in Dresden in unserer Region thematisieren.
Die antifaschistische Bewegung soll ganz klar sabotiert werden! Die kaputten Wannen waren lediglich die Antwort auf die Eskalationsstrategie der Polizei.
Ob friedlich oder militant,
wichtig ist der Widerstand!
Erlebte Gewalt
Unsere Gruppe wurde abseits von Kamerateams und fotografen auf Höhe Albertstraße, Paul-Schwarze-Straße massiv von BFE-Polizeieinheiten angegangen:
- Einsatz von Schlagstöcken obwohl man stehen blieb und sogar die Häne hochnahm
- ein 16 jähriges Mädchen wurde auf den Boden geworfen und bekam Kniee in den Rücken, obwohl auch sie keine Gegenwehr leistete
- Einsatz von Tränengas und erneut Schlagstöcken obwohl aufgrund massiver Zahlenmäßiger Überlegenheit der BFE-Einheiten kein Grund dazu bestand und auch wiegesagt keine Gegenwehr geleistet wurde.
wo bleibt die Recherche
Warum stellt kein Presseorgan die Frage, ob Bambus- oder Holzschlagstöcke inzwischen zur Standardbewaffnung der Polizei gehören? Wenn es Sondereinheiten doch erlaubt sein sollte, diese Prügel zu verwenden, wieso stehen diese Sondereinheiten genau an dieser Stelle und blockieren einer angemeldeten Demonstration den Zugang zu einer auf dem Theaterplatz angemeldeten Kundgebung? Solten diese Sondereinheiten denn nicht eingesetzt werden Verbrechen zu verhindern statt provokant aufzutreten? Warum sind diese Einheiten nicht hier
http://www.youtube.com/watch?v=b5rxXKo-WwM
zu sehen? Dürfen sich Polizeibeamte als Begleitung einer Demonstration vermummen?
Darf der Staat bei Demonstrationen Polizisten einsetzen, deren Panzerung und Uniform diese nicht sofort als Polizisten erkennen läßt, welche aber durch ihr Auftreten und Bewaffnung für jeden Anwesenden als Bedrohung wahrgenommen werden müssen und allein dadurch zur Eskalation der Lage beitragen weil sie nämlich Reaktionen zur Eigensicherung hervorrufen?
Darf der Staat Polizeieinheiten zu quasi paramilitärischen Einheiten hochrüsten und diese als Begleitung angemeldeter und damit legaler Demonstrationen einsetzen?
Ist es der naziaufmarsch wert gewesen, die Dresdner Innenstadt von 11 Uhr vormittags bis ca. 17 Uhr für jeden Bewohner an der Wilsdruffer Straße in zwei Hälften zu teilen? Ist es der Naziaufmarsch wert gewesen durch diese für jeden Bewohner wirksame permanente Teilung der Stadt den Geschäften im Bereich zwischen Altmarkt und Hbf. derartige Umsatzeinbußen zu verursachen, daß Verkäuferinnen nach Hause geschickt werden konnten weil die Kunden ausblieben?
Wie hätten die Teilnehmer dieses Aufmarsches
http://www.youtube.com/watch?v=b5rxXKo-WwM
reagiert, wenn sie wie die Gegendemonstranten in einem permanenten Polizeikordon hätten marschieren müssen?
Warum werden solche Fragen nicht offiziell gestellt?
Warum werden in den Medien weitgehend nur Tatsachen berichtet und Bilder veröffentlicht, welche es erlauben bestehende Vorurteile und festgefügte Rollenbilder zu bedienen?
Ein wichtiger Artikel
Die Polizei ist auf Demonstrationen definitiv ausser Kontrolle, was zum einen daran liegt das die Demonstranten sich erstens nicht richtig wehren und die Cops sich so immer mehr trauen und zum 2. wird ein " Unsichtbarer" da nicht gekennzeichneter Beamter automatisch eher zuschlagen als ein " sichtbarer" gekennzeichneter Polizist. Denk doch mal darüber nach was würdest du machen wenn du Unsichtbar oder nicht erkennbar wärest. Wenn niemand dich für deine Taten zur Rechenschaft ziehen würde ich bahaute einfach mal 9 von 10 Personen würden etwas illegales tun früher oder später und genau so ist es eben auch bei der Polizei. Dadurch das eben selbst mit vorhandenen Videos oder Fotografien der Taten keine Täter ermittelt werden können, sinkt die Hemmschwelle bei den eingesetzten Polizisten enorm. Das der wechsel von Schild und Knüppel hin zum Tonfa die Polizisten zusätzlich in eine Offensive Lage drängt zeigt zusätzlich das dieses Verhalten von der regierung definitiv toleriert wird denn mit einem Tonfa kann eben entgegen den Behauptungen nicht einfach so jemand abgedrängt werden.
Wenn nicht bald mal mehr Leute checken das ohne eine Kennzeichnung gar nichts geht wird die Gewalt von Seiten der Polizei nur noch größer
Ziel ist Spaltung
Daß die Nazis unbehelligt bleiben, ist dabei übrigens auch ganz normal. Wahrscheinlich hat es sogar Absprachen zwischen Nazis und Polizei gegeben, daß die Nazis sich ganz ruhig verhalten sollen (auch zu ihrem eigenen Nutzen, so nach dem Motto "Trauermarsch und Gewalt passen nicht zusammen" oder "seid schön bieder, dann behaltet ihr eure 25% Landtagsmandate). Für die bürgerliche Gesellschaft waren, sind und bleiben Nazis eben "nützliche Idioten". Somit hatten die Bullen freie Hand, um mit Knüppel, Pferd und Wasserwerfer in die Antifa-Demo zu preschen.
Das Polizeikonzept ist damit völlig aufgegangen. Daß es an anderen Stellen (z. B. an Autobahnraststätten) zu Übergriffen durch Nazis kam, ist aus polizeitaktischer Sicht auch kein Fehler (sind halt selber schuld, die Zecken).
Also: alles wie immer.
BFE?
die bundesbullen sind mittlerweile fast durchgängig in dunkelblau am start und verdammt brutal und ziemlich rassistisch (abschiebebullen). von denen is sowas auch zu erwarten, letztes jahr hat uns son pottschnitt-zwerg von denen der grad ne heulende 14jährige mit polizeigriff abgeführt hat zugezischt "wir kriegen sie alle".
Elite-Polizisten sollen anonym bleiben
Weiterlesen auf: http://www.sueddeutsche.de/154380/220/2762121/Elite-Polizisten-sollen-anonym-bleiben.html
Scharfe Kritik an Polizeieinsatz
Übergriffe nach Naziaufmärschen sind nicht ungewöhnlich. Seit sich Ende der 90er-Jahre die Neonazis bundesweit wieder offensiv auf die Straße trauen, findet kaum ein Aufmarsch statt, an denen Neonazis und Antifas nicht versuchen, sich auf den Autobahnen gegenseitig zu jagen. Immer wieder kommt es an Raststätten zu Auseinandersetzungen.
Doch so brutal wie am Samstag auf den Autobahnraststätten Rabensteiner Wald bei Chemnitz und Teufelstal bei Jena, bei dem aus einem Bus von Neonazis heraus unter anderem ein Gewerkschafter aus Nordhessen so brutal zusammengeschlagen wurde, dass er einen Schädelbruch erlitt, verlaufen diese Auseinandersetzungen in der Regel nicht. Denn der Polizei sind diese Gefahren bekannt. "Um einen friedlichen Gesamtablauf zu gewährleisten, gehört es fest zum Polizeikonzept, dass die An- und Abfahrten einbezogen werden", heißt es aus Polizeikreisen in Berlin. Es sei üblich, dass jeder Bus sowohl der Neonazis als auch der der Antifas vom Start- bis zum Zielort von Streifenwagen begleitet werde. Veranstalter der Gegendemonstrationen würden deswegen der Einsatzleitung stets eine Liste aller Busse mit ihren Routen mitteilen.
Umso schärfer wird nun Kritik an der zuständigen Polizeiführung bei den Vorfällen vom Wochenende geübt. Es sei unerklärlich, wie angesichts des massiven Aufmarschs von Rechtsextremen in Dresden dem Thüringer Innenministerium "eine so krasse Fehleinschätzung der tatsächlichen Gefahren und Gefährdungslage" unterlief, erklärte der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Jedes Fußballspiel werde besser geschützt. Dass die zuständigen Polizisten erst 20 Minuten später eintrafen, sei ein schweres Versäumnis, heißt es auch aus Berliner Polizeikreisen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte umfassende Aufklärung des "unerträglichen" Angriffs.
Die Aufklärung bleibt beim Vorfall in Teufelstal bisher aus. Der zuständige Staatsanwalt in Gera wollte keine näheren Angaben zum Täterkreis machen. "Die Ermittlungen dauern an", sagte er. Die Polizei hatte am Samstagabend zwar die Personalien der Neonazis in ihrem Bus aufgenommen, die Rechtsextremisten selbst aber weiterfahren lassen.
Wie das Online-Portal Mut gegen rechte Gewalt berichtet, hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im Saarland ein Rechtsextremist aus Pirmasens in Rheinland-Pfalz den Bus angemietet. Unter seinem Namen seien angeblich drei Busse bestellt worden. Von den 31 tatverdächtigen Neonazis würden vier aus Schweden, zwölf von ihnen aus dem Saarland stammen. Neun von ihnen seien polizeilich bekannt, sechs von ihnen sollen der NPD angehören. Bei dem weiteren Überfall in der Nähe von Chemnitz, bei dem es Polizeiangaben zufolge drei Verletzte gab, sei ein Bus mit zwölf Verdächtigen angehalten worden. Die Verdächtigen würden aus dem Raum Duisburg kommen. Die Opfer seien sieben Gewerkschaftsmitglieder aus Weimar, zitiert das Online-Portal einen Polizeisprecher.
http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about1054-270.html
Trotzdem ein Lob
Der Kontrollpolizist war außerdem nur wenig gepanzert und trug keinen Helm bei sich, was ich auch als angenehmer empfand. Wenn Vorkontrollen immer so gut durchgeführt werden, sehe ich einen großen Fortschritt darin.
Nicht so angenehm waren vermummte Schlägerpolizisten.
nix
ich will weder die überzogene polizeigewalt in dresden runterspielen und auch nix gegen das durchbrechen von bullenketten oder gegen militanz sagen, aber man sollte sowas nur sinnvoll einsetzen und durch solche aktionen vor allem keine anderen demonstranten gefährden!
Polizeigewalt melden
Schickt Gedächtnisprotokolle sowie Bild- und Filmaterial, welches den brutalen Einsatz der Polizeikräfte zeigt oder beschreibt an 13februar -at- riseup.net oder mail@addn.me (Alternative Dresden News). '
hier der link zu No Pasaran: http://dresden1302.noblogs.org/post/2009/02/16/aufruf-polizeigewalt-melden
Einheit mit Holzstöcken
In Dresden standen sie am Samstag anfangs bei der Rechten Demo (ich vermute mal wegen den Autonomen Nationalisten) später kamen sie dann kurz bei der Linken Demo zum Einsatz.
Opferberatung kritisiert Polizeiverhalten
Mit diesem jetzt bekanntgewordenen Angriff haben die Opferberater am 14. Februar insgesamt fünf Übergriffe durch Neonazis registriert. Darunter seien der brutale Überfall auf Gewerkschafter auf der Raststätte Teufelstal in Thüringen, der Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz und ein Angriff auf mehrere Jugendliche in einem Regionalexpress nach Leipzig.
Zudem wurde der Beratungsstelle ein Angriff auf Journalisten am Dresdner Hauptbahnhof gemeldet, bei dem Fototechnik beschädigt worden sei. Die Opferberatung geht davon aus, dass sich die Zahl der Übergriffe noch erhöhen wird und weitere Angriffe gemeldet werden.
Holzschlagstöcke
Schläger
Mehr Verletzte als angenommen
http://www.spickmich.de/news/200902211958-nach-neonazi-aufmarsch-in-dresden-mehr-verletzte-als-angenommen
Asiaten als "Affen" beschimpft
Weiterlesen: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/asiaten-als-affen-beschimpft/
Offenbar weiterer Übergriff von Neonazis
Weiterlesen: http://www.mdr.de/sachsen/6142843.html
Panorama
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama204.html
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
besser — wisser
@besserwisser — besserbesserwisser
@ besserwisser — indyleser
@ wisser — wissender
Exekutive... — Bruja
Die Vorbereitung — für den 1. Mai
@ Erich: Ist das ihr ernst? — Herzl
An herzl & den Rest der "besseren Deutschen" — Theodor
1. Mai — Horst Köhler
@ Herzl — Zedi
was is die antifa — Werbefrei
@ Herzl — Zedi