Dresden: OVG will keine Antifa am HBF

So heißt es u.a. 'Danach zählen zu den Unterstützern des Bündnisses auch linksextremistische bzw. überwiegend linksextremistische Gruppen aus unterschiedlichen Teilen des Bundesgebietes, wie z.B. die Antifa Lausitz, die bundesweit aktive "Interventionistische Linke" (IL), das im nordeutschen Raum aktive "Avanti-Projekt", die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die "Antifa Ravensbrug" u.a. Nach der Eigendarstellung der Antragsteller beabsichtigen sie, gemeinsam mit anderen Antifagruppen "die Nazis politisch einzukreisen, festzusetzen und ihnen den letzten großen regelmäßigen Aufmarsch aus dem Kalender zu streichen". Die Einschätzung des Verfassungschutzes, dass mit der Teilnahme eines mobilisierbaren linksextremistischen Potenzials von bis zu 1000 an der Veranstaltung der Antragsteller zu rechnen und von diesem Personenkreis Stör- und Blockadeversuche gegen den zeitgleich stattfindenden rechtsextremistischen Aufzug und situationsbezogen aggressives Auftreten gegenüber der Polizei zu erwarten sei, erscheint aufgrund der zahlreichen Internetaufrufe und der Erfahrung in den Vorjahren nachvollziehbar. [...] Denn die Erfahrung mit den Vergleichsfällen trägt ebenfalls die Prognose, dass gewaltbereite linke Autonome sich dem Aufzug der Antragsteller anschließen und bei räumlicher Nähe denjenigen der JLO zu stören suchen werden'
Unbeachtet ließ dagegen das Gericht, dass 'No Pasaran' als erstes den Hauptbahnhof angemeldet hatte und die JLO überhaupt nicht zu diesem Ort wollte. Es scheint so als hätte das Gericht Angst vor der eigenen Courage gezeigt, denn so wird an mehreren Stellen ausgeführt, dass nun ein Umverlegung der JLO beispielsweise in Richtung 'World Trade Center' auf die Kürze nicht mehr durchführbar ist. Damit ist offensichtlich, dass die Stadt mit ihrem sturem Beharren auf ein Sicherheitskonzept, an dem es keine Variationen geben durfte, sich letzten Endes durchgesetzt hat.
Ob der Naziaufmarsch, so wie von der Stadt gewünscht deswegen störungsfrei ablaufen kann wird abzuwarten sein.
Das Antifabündnis ruft zur pünktlichen Teilnahme (11:00 Uhr) auf. Mit der Angabe um welchen Ort es sich dabei handelt, ist in den nächsten Stunden zu rechnen.

Veranstaltungshinweis: Heute abend findet ab 18:00 Uhr eine Kundgebung des Vorbereitungskreis 'Keine Versöhnung mit Deutschland' im Dr. Külz-Ring statt.