Polizei unterstützt Bildungsstreik 2009
Gewerkschaft der Polizei unterstützt Bildungsstreik 2009!
Die Bildungsproteste erhalten mächtige Unterstützung. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte auf der heutigen Demonstrationen von DGB, Ver.di, GEW und GdP in Düsseldorf, dass man mit anderen Gesellschaftlichen Gruppen im selben Boot sitze. Im Rahmen der Warn-Streiks der Angestellten des Öffentlichen Dienstes waren sich alle einig. Es bedarf endlich eines Generalstreiks. Der Kapitalismus hat sein Ende erreicht. Kapitalgesellschaften müssen endlich Kollektiviert werden, Spitzensteuersätze angehoben und mehr Geld in die Bildungseinrichtungen gesteckt werden.
Einige Beamte des Staatsschutzes sind von der Idee des Bildungsstreiks scheinbar so begeistert, dass diese auf der Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift: „Weil wir nicht mehr weiter wissen: Blockieren, Demonstrieren, Besetzen“ mit sich trugen. Die Presse reagierte prompt und stellte Anfragen an die Pressestellen der Landesregierung sowie des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, was diese von den Plänen der BildungsaktivistInnen und derer neuen Bündnispartner hielten.
Während die Pressestelle von Andreas Pinkwart jeden Kommentar verweigerte, trat Ministerpräsident Rüttgers vor die Presse und verkündete, bei den Transparent-Trägern handele es sich um stadtbekannte BildungsaktivistInnen. Er habe diese sofort auf Bildern wiedererkannt, da diese ihm bei einem Besuch an der Universität Düsseldorf durch eine kurzzeitige Blockade an der Abreise gehindert hätten. Dem entsprechend betrachtet es der Minister mit sorge was am 17. Juni auf NRW zukommen könnte. Wenn Deutschlandweit Schüler, Studierende und jetzt auch noch Angehörige der Gewerkschaft der Polizei für ein besseres Bildungssystem, die Abschaffung von Studiengebühren, NC und Bachelor-Studiengänge auf die Straßen gehen, könnte dies das öffentlichen Leben erheblich Stören. „Gerade wenn hier in Düsseldorf Studierende gemeinsam mit SchülerInnen und Gewerkschaften auf die Strassen gehen, könnte es Deutschlandweite Konsequenzen haben. Wenn beispielsweise MitarbeiterInnen von Henkel oder der Verwaltungszentrale der Metro-Group zu spät, oder überhaupt nicht zur Arbeit kommen, dann könnte dies vorübergehend zur Knappheit an Waschmittel oder Sonderangeboten bei Media-Markt führen.“ sagte der Ministerpräsident sorgenvoll.
„Die Zeit des Abwartens ist vorbei“, erklärten Vertreter von ver.di, GEW, GdP und DGB auf der Kundgebung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dürfe sich nicht länger hinter den anderen Bundesländern verstecken, sondern müsse dafür sorgen, dass die Länder endlich ein tragfähiges Angebot vorlegen, wie Privat-Banken aufgelöst, die Gewinne kollektiviert und das gewonnene Geld in Investitionen bei Polizei, Schulen und Bildungseinrichtungen, Krankhäusern und öffentliche Verwaltung gesteckt wird.
AK Spaßguerilla mit freundlicher Unterstützung des Referats für Politische Bildung im AStA der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf.
Die Bildungsproteste erhalten mächtige Unterstützung. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte auf der heutigen Demonstrationen von DGB, Ver.di, GEW und GdP in Düsseldorf, dass man mit anderen Gesellschaftlichen Gruppen im selben Boot sitze. Im Rahmen der Warn-Streiks der Angestellten des Öffentlichen Dienstes waren sich alle einig. Es bedarf endlich eines Generalstreiks. Der Kapitalismus hat sein Ende erreicht. Kapitalgesellschaften müssen endlich Kollektiviert werden, Spitzensteuersätze angehoben und mehr Geld in die Bildungseinrichtungen gesteckt werden.
Einige Beamte des Staatsschutzes sind von der Idee des Bildungsstreiks scheinbar so begeistert, dass diese auf der Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift: „Weil wir nicht mehr weiter wissen: Blockieren, Demonstrieren, Besetzen“ mit sich trugen. Die Presse reagierte prompt und stellte Anfragen an die Pressestellen der Landesregierung sowie des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, was diese von den Plänen der BildungsaktivistInnen und derer neuen Bündnispartner hielten.
Während die Pressestelle von Andreas Pinkwart jeden Kommentar verweigerte, trat Ministerpräsident Rüttgers vor die Presse und verkündete, bei den Transparent-Trägern handele es sich um stadtbekannte BildungsaktivistInnen. Er habe diese sofort auf Bildern wiedererkannt, da diese ihm bei einem Besuch an der Universität Düsseldorf durch eine kurzzeitige Blockade an der Abreise gehindert hätten. Dem entsprechend betrachtet es der Minister mit sorge was am 17. Juni auf NRW zukommen könnte. Wenn Deutschlandweit Schüler, Studierende und jetzt auch noch Angehörige der Gewerkschaft der Polizei für ein besseres Bildungssystem, die Abschaffung von Studiengebühren, NC und Bachelor-Studiengänge auf die Straßen gehen, könnte dies das öffentlichen Leben erheblich Stören. „Gerade wenn hier in Düsseldorf Studierende gemeinsam mit SchülerInnen und Gewerkschaften auf die Strassen gehen, könnte es Deutschlandweite Konsequenzen haben. Wenn beispielsweise MitarbeiterInnen von Henkel oder der Verwaltungszentrale der Metro-Group zu spät, oder überhaupt nicht zur Arbeit kommen, dann könnte dies vorübergehend zur Knappheit an Waschmittel oder Sonderangeboten bei Media-Markt führen.“ sagte der Ministerpräsident sorgenvoll.
„Die Zeit des Abwartens ist vorbei“, erklärten Vertreter von ver.di, GEW, GdP und DGB auf der Kundgebung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dürfe sich nicht länger hinter den anderen Bundesländern verstecken, sondern müsse dafür sorgen, dass die Länder endlich ein tragfähiges Angebot vorlegen, wie Privat-Banken aufgelöst, die Gewinne kollektiviert und das gewonnene Geld in Investitionen bei Polizei, Schulen und Bildungseinrichtungen, Krankhäusern und öffentliche Verwaltung gesteckt wird.
AK Spaßguerilla mit freundlicher Unterstützung des Referats für Politische Bildung im AStA der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf.
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Ergänzungen
demo in hamburg
da ein generalstreik wirklich nicht all zu abwägig (für deutsche verhältnisse) scheint, denke ich nicht, dass es sinn macht in diesem text so viel "ironie" zu verstecken, dass er dadurch unglaubwürdig erscheint.
jedenfalls gab es heute in hamburg eine demo, die auch ein übergreifendes spektrum hatte. ich schätze 500 leute aufwärts waren das. verdi, dgb, igm, gdp, linkspartei, studentInnen und schülerInnen. wobei letztere beiden leider sehr wenig vertreten waren. die demo war die ganze zeit hindurch irgendwie ein gewerkschafts-trauerzug. wenn man sich mal die gewerkschaften aus spanien, frankreich, italien und griechenland anschaut, dann lässt sich hier einiges vermissen. jedenfalls waren für die gesamte demo eigentlich gar keine bullen abgestellt. vorne weg fuhr ein wagen, hinten fuhr ein wagen und an einigen kreuzungen stand ein motorrad oder ein streifenwagen. mehr nicht! und die wagen waren dann zumeist nur mit einer person besetzt.
passt jedoch auf demos, auf denen auch bullen sind, auf. auch wenn sie nicht im dienst sind, haben sie als beamte gewisse verpflichtungen bezüglich "straftaten". das bilden von blöcken macht also sinn. zumal um sich auch inhaltlich zu differenzieren. für die nächste demo dieser form wünsche ich mir eine autonome beteiligung in form eines blockes. dieser lahme dgb nervt mich. statt etwas sinnvolles zu machen, singt da auf der endkundgebung irgend eine gruppe auf einer aufgebauten bühne im chor irgendwelche lieder über "soziales verhalten"
GEW: Studieren ohne Gebühren
Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt die Kampagne "GebührenFrei" der Freiburger Studierenden für ein gebührenfreies Studium in Baden-Württemberg und den Boykott der Studiengebühren an der Katholischen Fachhochschule (KFH) Freiburg. "Bildung ist ein Menschenrecht und muss allen Menschen frei zugänglich sein. Studiengebühren verstärken die soziale Selektion im Bildungssystem und schrecken junge Menschen vom Studium ab", sagte Mirijam Schnaitter, Sprecherin der landesweiten GEW-Studierendengruppe LASS am Freitag (13.02.) in Freiburg.
Insbesondere Menschen aus ärmeren Schichten wird der Hochschulzugang erschwert. Vorhandene soziale Ungleichheit wird so verstärkt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt deshalb jede Form von Gebühren im Bildungsbereich ab. "Allen Drohgebärden gegenüber Studierenden, die für freie Bildung und Gerechtigkeit kämpfen, müssen aufhören. "Die Hochschulrektoren tragen auch ein Verantwortung gegenüber den sozialen Belangen der Studierenden", sagte Matthias Schweizer, ebenfalls Sprecher des LASS.
"Wir machen uns außerdem für die demokratische Mitbestimmung der Studierenden auf Hochschulebene bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stark. Eine Gruppenuniversität, in der die größte Gruppe von der kleinsten Gruppe bei allen Entscheidungen überstimmt werden kann, kann sich nicht demokratisch nennen. Demokratische Teilhabe muss gestärkt werden", so Schweizer.
Weitere Informationen: www.gew-bw.de
Schul und Studentenproteste
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ja — geil-o-Mat
lol — rofl
Polizei mit dabei — nachGEHdacht
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