Berlin: Interner NPD-Konflikt eskaliert

Am 06. Februar 2009 erklärte die Marzahn-Hellersdorfer NPD-Kreisvorsitzende und ehemalige Landesvorsitzende des RNF Berlin, Gesine Hennrich, ihren Rücktritt von allen Ämtern und ihren Austritt aus der Partei. Dies ist das Ergebnis eines monatelang schwelenden Konflikts um die internen Machtverhältnisse in der Berliner NPD.

Wie alles begann...

Gesine Hennrich (geb. Damerow) aus Bad Bevesen bei Uelzen (Niedersachsen) ist erstmals im Sommer 2007 in Marzahn-Hellersdorf aufgefallen. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sie sich zu einem Aktivposten im schlummernden NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf. Neben der regelmäßigen Begleitung der NPD-Verordneten, Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt zur Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf zusammen mit deren ehemaligen Fraktionsmitarbeiter - Hans-Joachim Henry (NPD-Kreisvorsitzender Tempelhof-Schöneberg) und der kontinuierlichen Teilnahme an Nazidemonstrationen in Berlin und Brandenburg erlangte die im Nachbarbezirk Hohenschönhausen wohnhafte Hartz4-Empfängerin schnell Einfluss im NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf. Innerhalb kurzer Zeit wurde sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt und war seit Juli 2008 Leiterin der neu gegründeten Berliner RNF(1)-Regionalgruppe 2. Kurz darauf löste sie S. Bathke als NPD-Kreisvorsitzenden in Marzahn-Hellersdorf ab. Dass Hennrich die parteiinterne Karriereleiter so schnell hinaufsteigen konnte, scheint sie ihrem rastlosen Aktivismus und dem Mangel an geeignetem Personal zu verdanken. Kaum eine NPD-Aktion im letzten Jahr, bei der sie nicht zu finden war. Im Rahmen ihres Engagements bei der NPD sorgte sie im Kreisverband für neuen Wind. Angeblich soll sich die Anzahl der Mitglieder unter Hennrich als Kreisvorsitzende auf etwa 50 im Jahr 2008 nahezu verdoppelt haben. Obgleich der Marzahn-Hellersdorfer-Kreisverband quantitativ zu den Mitgliedsstärksten in Berlin gezählt haben mag, können dessen Aktivitäten, die sich auf einige wenige Infostände und regelmäßig abgehaltene Stammtische reduzierten, als marginal bewertet werden.

Nazi-Demo am 18. Oktober 2008 in Marzahn

Unter dem Motto „Unsere Kinder – Gegen Kindesmisshandlung, Verwahrlosung unserer Kinder, Kinderschänder!“ marschierten am 18.10.2008 etwa 300 Neonazis durch Marzahn-Hellersdorf. Ursprünglich sollte die Demo eine Veranstaltung der NPD werden. Interne Differenzen führten jedoch dazu, dass Gesine Hennrich und Hans-Joachim Henry diese Demo als Privatpersonen anmeldeten und als „Nationaler Widerstand“ dorthin mobilisiert wurde. Auseinandersetzungen um die Demonstration zeigten, dass Henry Gegenspieler des NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel ist. Der Landesverband Berlin erklärte schließlich, dass die Demonstration abzusagen sei, da andere Sachen an diesem Tag Vorrang genießen würden und daher keinerlei Unterstützung für diese Veranstaltung möglich wäre. Des weiteren drohte man mit einem Boykott der Demonstration, falls die VeranstalterInnen weiterhin an ihrem Vorhaben festhalten sollten. Hähnel soll letztlich nicht nur verhindert haben, dass die Demo von der NPD veranstaltet wird, er wird auch für einen angeblichen Angriff von Vermummten auf die Anmelderin zwei Tage vor der Demo verantwortlich gemacht. Hans-Joachim Henry selbst äußerte die Vermutung, dass die Täter aus den NPD-Kreisverbänden Pankow und Lichtenberg kommen könnten. In Nazikreisen sollen des weiteren Rund-SMS geschickt worden seien, die behaupteten, der Aufmarsch fände nicht statt. Das Nazi-Infoportal "Altermedia" verbreitete schließlich die Version, dass insbesondere die Autonomen Nationalisten der eigentliche Grund dafür gewesen seien, dass die Parteiführung eine parteieigene Demonstration boykottierte.

Ihrem Ruf als äußerst streitbare Person wurde Gesine Hennrich wiederholt auf einer Nazidemonstrationen am 06.12.2008 in Berlin gerecht. Nachdem sie mehrmals von Ordnern dazu aufgefordert worden sei, das Rauchen einzustellen, verließ sie zusammen mit Henry und etwa einem Dutzend weiterer Kameraden die Demo. Die Gruppe bewegte sich daraufhin zur Kneipe „Jägerheim“, deren Wirt seine Räumlichkeiten in der Vergangenheit auch dem Marzahn-Hellersdorfer Kreisverband für Stammtische und Kameradschaftsabende zur Verfügung stellte.

Jüngste Eskalation des Konflikts

Am 06.02.2009 wurde auf dem Nazi-Internet-Portal "Altermedia" ein Schreiben Gesine Hennrichs veröffentlicht. Darin erklärte sie mit sofortiger Wirkung alle politischen Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Sie erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel und NPD-Bundesvorstandsmitglied Manfred Börm. Jörg Hähnel habe sie am 03.02.2009 zu einem Gespräch in die NPD-Zentrale gebeten, um sie zu befragen wie sie zu ihm und seinem „politischen Widersacher“ Hans-Joachim Henry stehe. Nachdem Hennrich ihre Loyalität zu Henry bekundete, habe Hähnel das Gespräch beendet. In diesem Zusammenhang soll Hennrich ihren Rücktritt vom Kreisvorsitz angekündigt haben. Anschließend wurde sie noch zu einem weiteren Gespräch mit Manfred Börm, u.a. Bundesordnungsleiter der NPD, gebeten. Börm habe damit gedroht Bilder von Hennrich zu veröffentlichen, „die der Pornografie zuzuordnen seien“ und sie damit zu diskreditieren, sollte sie ihre Ämter nicht binnen weniger Tage niederlegen. In ihrer Erklärung heißt es, dass sie den Forderungen nachkomme und darüber hinaus auch die Partei verlasse. Des weiteren soll mit ihr der gesamte Kreisvorstand von seinen Ämtern zurückgetreten, sowie bisher 85% aller NPD-Mitglieder des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf aus der Partei ausgetreten sein, sodass sich der Kreisverband aktuell aus weniger als 10 Personen zusammensetzt.

Ihren Rückzug aus der NPD will Gesine Hennrich jedoch nicht als Schuldeingeständnis sehen. Aufgrund der gewalttätigen Vergangenheit Börms müsse Hennrich dessen Drohungen sehr ernst nehmen. Um ihre Familie zu schützen käme sie den Forderungen der NPD-Funktionäre nach.

Börm seinerseits bestritt am 06.02.2009 gegenüber SPIEGEL ONLINE am Freitag die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und kündigte eine Stellungnahme für die kommende Woche an. Den Rücktritt Gesine Hennrichs bestätigte indes NPD-Bundessprecher Klaus Beier. Für diese Woche plane der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf eine Sondersitzung durchzuführen, um mit der Schadensaufnahme zu beginnen.

Die Veröffentlichung der Rücktrittserklärung Hennrichs schlug erwartungsgemäß hohe Wellen im neonazistischen Lager. Bemerkenswert ist hierbei, dass der Konflikt immer neue Blüten trägt. Kommentatoren auf „Altermedia“ verlinkten kurz nach der Veröffentlichung des Schreibens, Nacktfotos von Gesine Hennrich, sowie Internet-Seiten, auf denen sie sexuelle Dienste gegen Geld anbietet.
Am 08.02.2009 veröffentlichte „Altermedia“ die Mitteilung, dass Gesine Hennrich die Echtheit der im Internet kursierenden Fotos bestätigt hat. Sie teilte dem Nazi-Internetportal ebenfalls mit, dass die Fotos aus dem Jahr 2007 stammen würden und von ihrem früheren Freund gemacht wurden. Nachdem die Beziehung in die Brüche ging, soll ihr früherer Freund ihr damit gedroht haben, dass sie die Trennung noch bereuen würde. Vorwürfe, sie hätte selber Annoncen für ihre Dienste im Internet geschaltet, wies sie dabei von sich. Mit der Veröffentlichung der Bilder sei Hennrich erstmals bei der bereits erwähnten Demonstration im Oktober konfrontiert worden, nachdem AntifaschistInnen Flugblätter mit einer dieser Fotografien unter den Nazis verteilten. Spätestens nach der Veröffentlichung des Flugblatts auf Indymedia war zumindest eines der Bilder also auch den derzeitigen Protagonisten des Konflikts bekannt und der Stein ins Rollen gebracht.

Fazit

Auch nach dem Parteiaustritt Hennrichs bleibt der parteiinterne Konflikt im Berliner Landesverband weiterhin bestehen. So ist davon auszugehen, dass der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg um Hans-Joachim Henry den ehemaligen Marzahn-Hellersdorfer NPD-Mitgliedern auch weiterhin verbunden bleiben wird und sich die Differenzen mit Hähnel sowie dessen Umfeld fortsetzen.

Im Zuge des Bundesparteitages ist mit einer Thematisierung des Konflikt im Berliner Landesverband und eventuellen weiteren personellen Konsequenzen zu rechnen.

In jedem Fall lässt sich eine faktische Selbstzerschlagung des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf in den vergangenen Monaten konstatieren. Nachdem sich bereits im August 2008 die NPD-Fraktion wegen interner Differenzen auflöste, scheinen die jüngsten Mitgliederverluste auch den Kreisverband weitgehend arbeitsunfähig zu machen. Besonders in Hinblick auf die kommenden Wahlkämpfe im Jahr 2009 kann zumindest vorläufig eine personelle Schwächung auch des Berliner Landesverbands erwartet werden.

Unterdessen hat sich Gesine Hennrich mitnichten aus der Naziszene zurückgezogen. Einen Tag vor der Veröffentlichung ihres Rücktrittsschreibens kündigte sie unter ihrem Pseudonym „Hex“ im Namen der „Nationalen Aktiven Frauen Berlin“(2) auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg an, dass die ehemaligen Mitglieder des RNF Berlin keinen „weichgespülten“ Bundesvorsitzenden akzeptieren werden und daher den Flügel um Jürgen Rieger, Udo Voigt, Eckart Bräuniger und Torsten Heise unterstützen. Am 07.02.2009 nahm sie an einer Nazidemonstration in Brandenburg a.d.H. teil und besuchte am Abend des selben Tages einen Stammtisch, bei der sie pikanterweise auf ihren Widersacher, den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel stieß(3).

(1) Der Ring Nationaler Frauen (RNF) ist eine Unterorganisation der NPD.
(2) Dieses Label könnte in Zukunft als Ausweichstruktur für die neben Hennrich aus dem RNF ausgestiegenen Frauen fungieren.
(3) Homepage des NPD-KV3