DD: Afa Gerichtserfolg - Kundgebung am 13.02.
Die Antifa-Kundgebung „Keine Versöhnung mit Deutschland“ gegen einen Naziaufmarsch und das Gedenken zum Jahrestag der Bombardierung Dresden am 13. Februar kann nun doch wie geplant in der Innenstadt stattfinden. Ursprünglich wollte die Stadt die Veranstaltung, auf welcher die Bands Egotronic und Frittenbude Konzerte geben, an den Rand der Innenstadt verlegen. Dagegen klagte die Antifa-Gruppe „Keine Versöhnung mit Deutschland“ jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Die Kundgebung findet jetzt an der Altmarktgalerie/Dr. Külz-Ring statt. Das ist nur wenige hundert Meter entfernt von der Frauenkirche, an welcher in diesem Jahr wieder in Stille an die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 gedacht wird. Dem soll mit dem Konzert von Egotronic- und Frittenbude lautstark entgegengehalten werden. "Das Gedenken bedeutet eine Revision der Geschichte. Die Bombentoten werden pauschal als 'deutsche Opfer' verklärt. Dabei hätte man sich ihrer Involvierung in den NS-Volksstaat zu stellen. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Gedenkveranstaltung“, sagt Susen Blum von der Antifa-Kundgebung "Keine Versöhnung mit Deutschland". Mit der Kundgebung protestiert der Vorbereitungskreis außerdem gegen einen am selben Abend stattfindenden Nazi-Trauermarsch, der vermeintlichen "deutschen Opfern" huldigt und Vergeltung für die Bombardierung fordert.
Mit einer Klage gegen die Verlegung einer Kundgebung gegen den Nazigroßaufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ am 14. Februar hatte die Gruppe „Keine Versöhnung mit Deutschland“ allerdings keinen Erfolg. Die Kundgebung sollte am selben Ort stattfinden, wie das Konzert am Tag zuvor. Die Stadt verlegte die Veranstaltung jedoch auf die andere Elbseite. Im Stadtteil Dresden Neustadt soll die Kundgebung jetzt als Anlauf- und Infopunkt für Protestaktionen gegen den Nazigroßaufmarsch dienen. Dieser startet nach dem bisherigen Informationsstand am Hauptbahnhof, weitere wichtige Punkte auf dessen Route könnten der Dr.-Külz-Ring/Altmarktgalerie, sowie der Postplatz sein. Wer den Naziaufmarsch blockieren will, sollte am 14. Februar rechtzeitig auf die Altstädter Elbseite Dresdens gelangen.
Von der Verlegung seiner Protestaktion gegen den Nazigroßaufmarsch am 14. Februar ist auch das antifaschistische Bündnis "No pasarán" betroffen. Ebenso wie bei "Keine Versöhnung mit Deutschland" war die Klage des Antifabündnisses „No pararán“ gegen die Verlagerung ihrer Demonstration vor dem Verwaltungsgericht nicht erfolgreich. Das Gericht bestätigte die Verlegung der Route durch die Stadt. Die Antifa-Demonstration am 14.Februar führe deshalb laut einer Mitteilung des Gerichts von der Dresdner Neustadt zum Theaterplatz in der Altstadt, bleibe dabei jedoch südlich des Pirnaischen Platzes. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie bei „Keine Versöhnung mit Deutschland“ mit dem Trennungsgebot von Veranstaltungen. „No pasarán“ klagt jetzt gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht.
Überblick der Gruppe "Keine Versöhnung mit Deutschland" zu den Aktionen am 13./14. Februar mit Stadtplänen u.v.m.:
http://venceremos.antifa.net/13februar/2009
Mit einer Klage gegen die Verlegung einer Kundgebung gegen den Nazigroßaufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ am 14. Februar hatte die Gruppe „Keine Versöhnung mit Deutschland“ allerdings keinen Erfolg. Die Kundgebung sollte am selben Ort stattfinden, wie das Konzert am Tag zuvor. Die Stadt verlegte die Veranstaltung jedoch auf die andere Elbseite. Im Stadtteil Dresden Neustadt soll die Kundgebung jetzt als Anlauf- und Infopunkt für Protestaktionen gegen den Nazigroßaufmarsch dienen. Dieser startet nach dem bisherigen Informationsstand am Hauptbahnhof, weitere wichtige Punkte auf dessen Route könnten der Dr.-Külz-Ring/Altmarktgalerie, sowie der Postplatz sein. Wer den Naziaufmarsch blockieren will, sollte am 14. Februar rechtzeitig auf die Altstädter Elbseite Dresdens gelangen.
Von der Verlegung seiner Protestaktion gegen den Nazigroßaufmarsch am 14. Februar ist auch das antifaschistische Bündnis "No pasarán" betroffen. Ebenso wie bei "Keine Versöhnung mit Deutschland" war die Klage des Antifabündnisses „No pararán“ gegen die Verlagerung ihrer Demonstration vor dem Verwaltungsgericht nicht erfolgreich. Das Gericht bestätigte die Verlegung der Route durch die Stadt. Die Antifa-Demonstration am 14.Februar führe deshalb laut einer Mitteilung des Gerichts von der Dresdner Neustadt zum Theaterplatz in der Altstadt, bleibe dabei jedoch südlich des Pirnaischen Platzes. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie bei „Keine Versöhnung mit Deutschland“ mit dem Trennungsgebot von Veranstaltungen. „No pasarán“ klagt jetzt gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht.
Überblick der Gruppe "Keine Versöhnung mit Deutschland" zu den Aktionen am 13./14. Februar mit Stadtplänen u.v.m.:
http://venceremos.antifa.net/13februar/2009
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
"Ein Licht für Dresden"
Antifaschit_Innen die südwärts gen Dresden fahren, sind herzlich willkommen, den Neonazis um die Ex-NPD-Landeschefin Carola Holz ihr "Licht für DResden" auszublasen...
Ferner wird die Jammertour der Neonazis, die alljährlich in Magdeburg und Dresden ihren Anfang nimmt, in der Region Anhalt am 07.März 2009 in Dessau-Roßlau fortgesetzt.
Irrtum
Das ist nicht korrekt. Das Verwaltungsgericht hat dem "No Pasaran!"-Bündniss VERBOTEN, südlich des Pirnaischen Platzes zu demonstrieren. Somit sind die Demoroute, sowie die Kundgebungen NÖRDLICH des Pirnaischen Platzes.
Ich gehe davon aus, dass die Polizei folgende Straßen dicht macht um eine Grenze zu ziehen:
Schweriner Straße, Postplatz, Wilsdruffer Straße, Grunaer Straße, Stübelallee
Am südlichen Ende der Stübelallee sollte ein Durchkommen über den großen Garten möglich sein, auch für kleinere Gruppen...
No Pasaran! Keinen Meter ohne Widerstand!
großer Erfolg?
Ansonsten Infopunkt schön und gut, aber dezentrale Aktionen haben in Dresden keine Chance. Man muss sich schon einer der größeren Aktionen anschließen, wenn man was reißen will, egal auf welcher Elbseite es los geht.
DRESDEN
Am 13./14. Februar werden in Dresden ja um die 8000 Neonazis erwartet. Egotronic werden am Freitag auf der Venceremos-Demonstration und am Samstag auf der No-pasarán-Afterparty spielen. Judith Albrecht von Radio Corax hat sich mit Endi von Egotronic unter anderem über Beweggründe, bei der Demonstration und der Party zu spielen unterhalten.
Aktionsradio
ColoRadio sendet live mit Berichten und Infos aus der Stadt
am 13. Februar mindestens von 19 bis 20 Uhr
am 14. Februar mindestens von 12 bis 20 Uhr
Clowns-Army darf mitmachen
12.02.2009 - Bierausschank und -konsum unterfallen nicht der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes - Versammlungsrechtliche Auflagen für »Geh Denken« am 14. Februar 2009 weitgehend bestätigt
Der »Vorbereitungskreis Geh Denken« muss die von der Landeshauptstadt Dresden für seine geplante Demonstration am 14. Februar 2009 erlassenen versammlungsrechtlichen Auflagen weitgehend hinnehmen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor, mit dem nunmehr das letzte der drei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus Anlass der Veranstaltungen zum 13./14. Februar 2009 entschieden wurde.
Der Vorbereitungskreis hatte sich gegen zahlreiche Auflagen gewandt. So war ihm etwa die gewünschte Aufzugstrecke nicht bestätigt worden. Die Landeshauptstadt Dresden hatte den Auftaktkundgebungsort aus Sicherheitsgründen - wie zunächst auch vom Veranstalter vorgesehen - auf den Wettiner Platz verlegt. Die Richter der 6. Kammer haben dazu entschieden, dass die Stadt das World Trade Center als den zuletzt gewünschten Startpunkt nicht akzeptieren müsse. Ebenso wenig dürfe die Veranstaltung den Postplatz in Anspruch nehmen. Dieser Platz werde von einer gleichzeitig stattfindenden Versammlung der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) tangiert. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ergebe sich, dass möglicherweise ein beachtlicher Teil der Teilnehmer die Veranstaltung als Ausgangspunkt zur Störung bzw. Verhinderung der JLO-Versammlung nutzen wolle. Die von der Stadt angestrebte konsequente Trennung der JLO-Veranstaltung von allen anderen Versammlungen sei daher nicht zu beanstanden, da auch deren Teilnehmer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beanspruchen könnten.
Den vom Veranstalter gewünschten Alkoholausschank habe die Landeshauptstadt ebenfalls zu Recht untersagt. Das Gericht hält es nicht für angebracht, eine Veranstaltung aus Anlass des 13./14. Februar 1945 mit Weihnachtsmärkten, Sportveranstaltungen und Volksfesten gleich zu setzen, wie dies der Antragsteller vorgetragen habe. Der Alkoholkonsum gehöre nicht zu dem geschützten Kernbereich des Versammlungsrechts. Dass einer unterstützenden Brauerei die Möglicheit einer wirtschaftlichen Betätigung geboten werden solle, ändere daran nichts.
Dagegen müsse der Antragsteller keine Auflagen wegen der möglicherweise zu erwartenden Teilnahme von Mitgliedern der »Rebel Clowns Army« hinnehmen. Es sei nicht hinreichend belegt, dass von dieser Gruppierung eine Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter ausgehen könne. Auch dürfe die Landeshauptstadt dem Veranstalter nicht vorschreiben, auf welche Art und Weise er die Öffentlichkeit vom Auftaktort Wettiner Platz informiere. Das Gericht hat aber herausgestellt, dass die noch anders lautende Plakatierung der bestehenden Rechtslage angepasst werden müsse.
Gegen den Beschluss (Az.: 6 L 40/09) kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erhoben werden.
Plan "Keine Versöhnung mit Deutschland"
Am 14. Februar wurde unsere Kundgebung von der Altmarktgalerie auf den Albertplatz verlegt, sie wird als Anlauf- und Infopunkt zur Verfügung stehen. Die Verlegung wurde mit dem Trennungsgebot begründet. Unmissverständlich klar ist: die mögliche Naziroute soll frei gehalten werden. Die bisherige Informationslage ergibt hinsichtlich einer möglichen Naziroute ein Bild bei dem neben dem Startpunkt Hauptbahnhof sowohl der Dr.-Külz-Ring als auch der Postplatz eine bedeutende Rolle spielen. Fakt ist: wer den Naziaufmarsch blockieren will, sollte rechtzeitig auf der Altstädter Elbseite aufhalten.Mittel und Wege dorthin zu kommen, stehen auch jenseits unserer Kundgebung zur Verfügung. Diese gilt es zu nutzen, denn von der willkürlichen Verlegungspraxis der städtischen Behörden lassen wir uns nicht beeindrucken. Auch in diesem Jahr gilt:
Die Stadt Dresden raubt uns unseren Kundgebungsort, also rauben wir ihr die Nerven!
Achtet auf weitere Ankündigungen auf: venceremos.antifa.net
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Kundgebung am Rathaus verlegt
@marco s.
die frage ist eher, was passiert danach...
Sperrung umgehen
@ Marco S.: stimmt
"Die Antifa-Demonstration am 14.Februar führe deshalb laut einer Mitteilung des Gerichts von der Dresdner Neustadt zum Theaterplatz in der Altstadt, bleibe dabei jedoch NÖRDLICH des Pirnaischen Platzes."
Danke Marco S. für die Korrektur.
Warum kommt der Artikel nicht in die Mittelspalte?
Der Preis ist heiß
sollte dies allerings nicht gelingen, dann muss der stadt dresden klar gemacht werden, was für einen preis sie zu bezahlen hat für ein ordnungsamt, welches alles daran setzt den nazis möglichst ungestört die stadt zu übergeben und antifaschistischen protest zu verbannen.
das ordnungsamt befindet sich in einem städtischen gebäude in der dresdner theaterstraße. auch sonst gibt es eine menge städtischer gebäude, überall verteilt. - schaut einfach mal auf stadtpläne und im internet. da kann man seinen protest ruhig mal heran tragen ;-)
darüber hinaus gibt es in dresden mindestens fünf nazi-läden, mindestens ein npd-büro, das große nazi-jugendzentrum (achtung! hier solltet ihr nur in sehr, sehr großen gruppen und nicht unvorbereitet hingehen.) und eine ganze reihe von bekannten adressen, wo organisierte nazis wohnen. fragt die dresdner genossInnen... wenn wir schonmal mehrere tausend leute in der stadt sind, dann sollten wir denen mal zeigen, was wir von ihnen halten.
tolle karte super info
da machst du dir mit deinem nick name keinen gefallen.
eine schwarze karte, wo nichts zu erkennen ist, mit drei grauen punkten die etwas anzeigen, was mensch aber nicht deuten kann, das ist der knaller.
bitte,bitte noch mal reinstellen, vorher farblich aufhellen, damit diese als info auch nutzbar ist.
danke