Am Montag wurde in Sheffield/UK ein Mann in Verbindung mit der Indymedia Server Beschlagnahme unter dem sogenannten Serious Crime Act 2007 festgenommen. Seine Wohnung wurde durchsucht und das gesamte Computer Equipment sowie zugehörige Unterlagen beschlagnahmt. Er wurde 8 Stunden später wieder entlassen. Die Person hatte weder technischen, adminstrativen noch moderationstechischen Zugriff auf die Indymedia Webseite. Alles was ihn mit Indymedia verbindet ist, dass er beim Webhoster UK Grid als Vertragspartner für den Server eingetragen ist.
Wie berichtet wurde am 22. Januar 2009 ein Server von Indymedia UK in Manchester von der Polizei beschlagnahmt. Nun gibt es Neuigkeiten die immer abstruser werden. Vor 2 Tagen wurde nun in dieser Angelegenheit ein Mann in Sheffield kurzfristig festgenommen und 8h lang verhört. Der Grund? Das ist nun die entscheidene Frage. Weder ist der Betroffene der Autor der Texte die zur Beschlagnahme des Server führte, noch ist er ein Aktivist von Indymedia oder der Serveradminstrator. Nein, er ist einfach nun einer von mehreren unter deren Namen der Vertrag für das Server-Hosting bei
UK Grid ausgehandelt wurde.
Laut Polizei wurde er nach Sektion 44-46 des Serious Crime Act 2007 festgenommen, welcher im Oktober 2008 in Kraft trat. Die entsprechenden Stellen im Gesetz kriminalisieren das:
- "bewußtes Unterstützen oder Fördern von Straftaten"
- "unterstützen oder fördern von Straftaten von denen angenommen werden kann, dass sie ausgeführt werden"
Weiterhin wurde seine Wohnung durchsucht und Computerequipment beschlagnahmt. Man muss dabei stets betonen das er nicht unter Verdacht steht, selbst für mögliche Straftaten oder die Texte auf Indymedia UK verantwortlich zu sein. Allein sein Name auf dem Vertrag des Mirrorservers reicht inzwischen anscheinend aus für solch drastische Maßnahmen.
Diese kurzzeitige Festnahme mit all den Folgen für diese Person, welche nur auf Kaution ohne gleichzeitige Anklage wieder auf freien Fuß ist, wird in Kommentaren zu dieser Sache bereits mit Unverständnis aufgenommen. Die Frage die dabei immer wieder aufkommt, ist, ob sich nun alle Vertragspartner von Servern auf denen z.B. Foren oder dergleichen befinden Angst haben müssen in eine ähnliche Sitation zu kommen.
Auf Indymedia wird dazu als Fazit geschrieben:
Die aktuelle Einschüchterung der Open Posting Nachrichten Plattform Indymedia wird weitreichenden Auswirkungen für alle haben die einen Server in UK hosten der Beiträge von Benutzer erlaubt - Blogs, Soziale Netzwerke, Wikis. Dies ist ein Versuch Seiten zu schließen, welche die Privatsphäre ihrer Beitragenden schützen will, klar und einfach.
Quelle:
Indymedia UK - Hosting Indymedia Servers is illegal?
The Register - Police bail sysadmin in animal rights extremism probe
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(
Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Es wird ungemütlich - weiteres aus UK und EU
Secret police unit set up to spy on British 'domestic extremists'
Gilt Europaweit: in fast allen europäischen Ländern beginnen die Regierungen derzeit mit der Begründung "Terrorismus" oder "Kinderpornographie" das Internet zu sperren und Webseiten zu sperren. In den Ländern, wo diese Listen an die Öffentlichkeit gelangten (z.B. Dänemark und Finnland), waren auf den Zensurlisten interessanterweise keine "Kinderporno"- oder "Terror"-Seiten, sondern überwiegend oppositionelle Webseiten, P2P-Portale oder Weblogs. Die Zeiten Indymedias sind bald vorbei.
Indymedia bereitet sich vor
Gerade Indymedia als Grassroots-Nachrichtennetzwerk ist dabei immer häufiger direkt betroffen, oft zeigt sich hier zunächst die volle Härte, die danach auch andere, kleinere Medien treffen soll.
Warum ist dies so?
Indymedia ist ein weltweites Nachrichtennetzwerk, das aufgrund seiner Produktionsweise unkontrollierbar für Staaten ist und über mehr Korrespondenten verfügt als alle kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Nachrichteninstitutionen zusammen. Das macht es zunehmend zu einer Gefahr, da bei Indymedia Pressefreiheit nicht erst vor Gericht erstritten wird, sondern direkt in die Tat umgesetzt wird. Durch seine bewusste Ansiedlung abseits von staatlichen Gesetzen wird es so zu einem Risikofaktor für den Staat.
So versuchen die Staaten schon seit geraumer Weile, diesen "Internetfaktor" in den Griff zu bekommen. Durch Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg, Interpol und gemeinsame Gesetzesentwürfe zur Regulierung des Internets wird versucht, der modernen Druckerei ihre Wirkmächtigkeit zu nehmen.
So ist dieser Versuch in der Tradition zu sehen, in der früher Anarchistische Druckereien, welche eigene Zeitungen herausbrachten, ausgehoben und verboten wurden. Auch hier wurden üblicherweise die Personen zuerst belangt, welche den Raum für die Druckerei angemietet hatten, da nur sie direkt greifbar waren. (Neben den Leuten natürlich, die gerade in den Räumen aufgefunden wurden)
Doch Indymedia wäre nicht Indymedia, wenn es das nicht längst mitbekommen würde.
Weltweit bereitet sich das Netzwerk bereits auf nächste Schritte vor, die Zensurmaßnahmen des Staates aushebeln und so Angriffe auf die Pressefreiheit vereiteln sollen.
Seit der Beschlagnahme eines Medienservers, der einen großen Teil des Netzwerks für mehrere Tage bis Wochen lahm legte, wird fieberhaft an einer neuen Lösung gearbeitet, welche sich durch Dezentralität auszeichnet und so einen Einzelangriff auf einen einzelnen (technischen) Knoten sinnlos macht.
Die konkreten Angriffe zeigen meines Erachtens nach jedoch deutlich, dass jegliche Versuche Indymedia zu legalisieren zum Scheitern verurteilt sind. Indymedia einen rechtlichen Rahmen zu geben, wie es in der Vergangenheit öfters diskutiert wurde, würde nur viel zu viel Angriffsfläche bieten. Danke, U.K, dass ihr uns dies beispielslos beweist - bevor sich Leute verbrennen, in dem sie mit ihrem Namen eine Vereinsstruktur oder ähnliches aufbauen um Indymedia rechtlich "abzusichern".
Ob Indymedia bald weltweit in den Untergrund gehen muss, wie dies in Oaxaca, Mexiko, bereits geschehen ist, wo Indymedia-Freiwillige mit schwarzen Listen verfolgt werden, wird sich zeigen. Aufgeben wird es jedoch wohl nicht.
Hosting von Indymedia Servern illegal?
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zensur in D? — Enttaeuschter
Inymedia nur eines von vielen — Knut