Berlin - 8. Prozesstag gegen Roland

Roland Ionas Bialke 11.02.2009 00:23 Themen: Repression
Gestern, am 10. Februar 2009, fand der achte Prozesstag gegen Roland statt. Es wurde durch einen Gerichtsbeschluss ein Anklagepunkt (Besitz von Ammoniumnitrat) eingestellt und der Freispruch zu einen anderen Anklagepunkt (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vorzeitig durch die Richterin bekanntgegeben. Ausserdem wurde der Sachverständige vernommen, der über Roland ein psychatrisches Gutachten gefertigt hatte.
Der Gerichtssaal war gestern ziemlich schwer zu finden, denn kein Aushang wies darauf hin, dass eine Verhandlung gegen mich stattfinden würde. Der Prozess sollte um 10 Uhr 30 in einem Raum stattfinden in dem Jugendgerichtsprozesse zur gleichen Zeit stattfinden sollten. Einer dieser Prozesse war zu 10 Uhr, der nächste zu 10 Uhr 45 angesetzt. Erst gegen 10 Uhr 50 begann der achte Prozesstag gegen mich, ohne dass der andere in diesem Raum angesetzte Prozess stattfinden konnte. Im weiteren Verlauf des Prozesstages wurde die Verhandlung durch zwei halbstündige und einigen kleineren Pausen unterbrochen, um in den Pausen im selben Raum gegen andere Personen zu verhandeln. Teilweise musste sich die Richterin, die zwischenzeitlich Jugendrichterin ist, im gleichen Gerichtssaal und zur gleichen Zeit mit zwei Verfahren nebeneinander beschäftigen.

Für diesen Prozesstag war ursprünglich nur geplant den Sachverständigen, der über mich ein psychatrisches Gutachten angefertigt hatte, zu hören. Die Richterin verlas aber erstmal, dass sie alle Anträge, die ich am letzten Prozesstag gestellt hatte, ablehnte. Das war für mich allerdings sehr gut. Den Antrag Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und eine weitere Polizistin als ZeugInnen zu vernehmen, da sie gesehen hatten wie ich mich am 12. November 2007 widerstandslos festnehmen liess, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Beweistatsache für wahr gehalten wird. In anderen Worten: Ich werde vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen! Der Antrag auf einen Sachverständigen für Chemie wurde u.a. abgelehnt, weil ich in meinen Beweisantrag "ins blaue hinein behaupte" und es allgemein bekannt sei, dass Schwarzpulver nicht mit anderen Stoffen reagiert. Die Richterin bewies damit aber einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der (chemischen) Materie hatte, denn das war überhaupt nicht die Beweistatsache. Die Beweistatsache war nämlich, dass chemische Substanzen sich durch Oxidation und/oder im Beisein von u.a. Wasserstoffperoxid (H2O2) zu einer anderen Chemikalie werden können, dabei aber keine Spuren, ausser natürlich vorhandene Chemikalien wie Wasser oder Sauerstoff, zurücklassen. Auf diese Ablehnung stellte ich jedenfalls einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Die Richterin versuchte diesen Antrag zu verschieben, ich blieb aber hartnäckig. Ein weiterer Befangenheitsantrag gegen die Richterin folgte. In einer Stellungnahme der Richterin zu einen vorangegangenen Befangenheitsantag, gab diese nämlich als Verweis eine völlig neue Akte an. Ich beantragte deshalb nochmal die komplette Akteneinsicht.

Nun beantragte der Staatsanwalt, auf Hinwirken der mich zwangsweise vertretenden Rechtsanwältin, die Einstellung des Anlakgepunkts "Besitzt von Ammoniumnitrat". Der Besitz von Ammoniumnitrat ist nicht verboten. Anschliessend sollte der Sachverständige Dr. Werner E. Platz über sein psychatrisches Gutachten über mich gehört. Diese lehnte ich als Sachverständigen ebenfalls ab, da sein Gutachten, nach dem Gericht und dem Berliner Staatsschutz, noch einer weiteren Behörde zugespielt worden war. Diese Behörde behauptete dann tatsächlich - entgegen des Gutachtens - bei mir würde eine psychische Erkrankung vorliegen.

Nun wurde der Sachverständige gehört. Dr. Werner E. Platz erstellte dieses Gutachten allerdings nur im Bezug auf den Anklagepunkt am 12. November 2007, den "Angriff auf Angela Merkel". Er erklärte, dass es psychische Krankheiten nicht gibt, sondern nur "Störungen" die auf das Verhalten einwirken können. Er betonte, dass bei mir am 12. November 2009 wahrscheinlich eine Störung vorgelegen hatte - Diese Störung sei nicht von innen her gekommen, sondern die Kameras die auf mich gerichtet waren, verursachten, dass ich mich anders Verhalten habe als in einem Normalfall. Bei diesen (schon fast freigesprochenen) Anklagepunkt wäre also eine verminderte Schuldfähigkeit angebracht. Eine Unterbringung in ein psychatrisches Krankenhaus verneinte Dr. Werner E. Platz, sagte zudem, dass ich ansonsten ganz normal bin - ausser einer leichten Feindseeligkeit gegenüber anderen Menschen. Auf Nachfrage bestätigte der Sachverständige, dass diese Feindseeligkeit auch von dem mehrfachen Eindringen in meinen Schutzraum oder das jahrelangen Observieren meiner Person herrühren kann. Der Sachverständige gab ausserdem an, dass ich einen durchschnittlichen Intelilgenzquotient habe und nicht debil sei. Demzufolge besteht auch kein Waffenverbot für den Einzelfall gegen mich mehr, denn dieses war ausgestellt worden, weil das LKA behauptete ich wäre debil. Wenn dieses Waffenverbot ausgeräumt sei, dann wäre auch dieser Anklagepunkt nicht mehr tragbar - Da ich dann eben nur erlaubnisfreie Waffen besessen hätte. Zu guter Letzt wurde noch klargestellt, dass ich unter Zwang an der psychologischen Untersuchung teilnehmen musste und auch wenn ich nichts gesagt hätte, ein Untersuchungsergebnis erfolgt wäre. Auch wurde klargestellt, dass der Sachverständige nicht wissen kann, ob ich bei der psychologischen Untersuchung die Wahrheit angegeben habe, lügen ist da erlaubt und die Befragung fand ja unter Zwang statt.

Am nächsten Prozesstag wird wahrscheinlich das Urteil gesprochen. Vorher gibt es noch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft und das Plädoyer der Verteidigung. Ausserdem habe ich noch das letzte Wort. Der nächste und somit neunte Prozesstag findet am 24. Februar 2009 ab 14 Uhr im Raum B 219 des Amtsgerichts Tiergarten (Wilsnacker Strasse) statt.

Vergangene Prozesstage:

1. Prozesstag -  http://de.indymedia.org/2008/11/231679.shtml
2. Prozesstag -  http://de.indymedia.org/2008/11/232789.shtml
3. Prozesstag -  http://de.indymedia.org/2008/12/234759.shtml
4. Prozesstag -  http://de.indymedia.org/2008/12/236428.shtml
5. Prozesstag -  http://de.indymedia.org/2008/12/236870.shtml
6. Prozesstag -  http://de.indymedia.org/2009/01/238796.shtml
7. Prozesstag -  http://de.indymedia.org/2009/01/239975.shtml
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Ergänzungen

fehler

berichtigung 11.02.2009 - 10:44
"dass bei mir am 12. November 2009 wahrscheinlich eine Störung vorgelegen hatte"

das soll eher 2007 heißen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 6 Kommentare an

Na na — Ulmer Antifaschist

Ulmer — Karl

@Ulmer Antifaschist — Berlin ey.

Antwort auf "Kritik an Roland" — Roland Ionas Bialke