1. Aktionstag - NO NATO [Düsseldorf]

Anlässlich des von der Interventionistischen Linken [IL] ausgerufenen Aktionstages gab es am Samstag, den 7. Februar in der Düsseldorfer Innenstadt einen antimilitaristischen Stadtrundgang zu verschiedenen Orten, die im Zusammenhang mit Militarisierung und Krieg stehen.

Rund 20 TeilnehmerInnen versammelten sich gegen 13:00 an einem zentralen Platz in der Innenstadt und wurden schon nach einigen Minuten von PolizistInnen dazu aufgefordert, ihre Personalausweise zu zeigen. Die TeilnehmerInnen wurden eingekesselt. Erst nachdem ein Ratsmitglied der Linksfraktion auf die rechtswidrige Aktion der Polizei hinwies, lies sich die Polizeiführung dazu herab den Stadtrundgang als Versammlung anzusehen und auf eine Anmeldung zu verzichten. Der Rundgang wurde jedoch die gesamte Zeit von einem Polizeiaufgebot verfolgt und begleitet, auch von mehreren Zivilbeamten und einem Kamerawagen – eine völlig unverhältnismäßige Behandlung einer Stadtführung. Andere Interessierte wurden von diesen Maßnahmen abgeschreckt, viele Menschen wollten gerne teilnehmen, wendeten sich aber auf Grund der Kriminalisierung einer solchen Aktion ab.

Die VeranstalterInnen wollten mit dieser Aktion unter anderem darauf hinweisen, in wie vielen und in welchen gesellschaftlichen Bereichen das Militär wieder eingedrungen ist und wie es das Leben in Deutschland beeinflusst. Auch wollten sie zeigen, welche Konzerne in Düsseldorf konkret in den Krieg involviert sind.
Es gab dazu Redebeiträge zum Rüstungskonzern Thyssen-Krupp, der nicht nur das deutsche Militär mit Panzern und U-Booten beliefert, sondern auch in Kriegsgebiete Waffen liefert.
Eine weitere Station war eine Filiale der DHL, ein Tochter-Unternehmen der Deutschen Post, das im Auftrag der Militärs weltweit Kriegsgerät, SoldatInnen, Munition und Treibstoff an die verschiedenen Kriegsschauplätze transportiert und fest in die militärische Struktur eingebunden ist.
Die Kasernenstrasse wurde symbolisch in „Rosa-Luxemburg-Strasse“ umbenannt. Das Wirken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist bis heute für die antimilitaristische, emanzipatorische und antikapitalistische Linke in aller Welt von großer Bedeutung. Zudem lebte Waldemar Pabst, einer der Hauptverantwortlichen für Rosa Luxemburgs Ermordung, bis zu seinem Tode in den 70er Jahren unbehelligt von der Justiz in Düsseldorf.
Weiter ging es zu einer Filiale der Commerzbank. Der Oberstleutnant der Reserve Klaus-Peter Müller ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank. Seit 2007 richtet die Bank den sogenannten „Celler Trialog“ aus, sozusagen der kleinen Schwester der Münchener Sicherheitskonferenz. Dort treffen sich über 100 Entscheidungsträger aus Militär, Wirtschaft und Politik um zu beratschlagen wie die zivil-militärische Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden kann.
Die letzte Station war ein Tochterunternehmen des Konzerns Ecolog auf der Königsallee 15, der im wahrsten Sinne des Wortes mit Scheiße Geld verdient: Ecolog ist z.B. für die infrastrukturelle Unterstützung verschiedener Armeen im Irak und in Afghanistan zuständig, entsorgt unter anderem deren Exkremente und Müll. Ironischer Weise verkaufen sie sich auch als Partner für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Krisengebieten nach militärischen Auseinandersetzungen. Desweiteren übernehmen sie einen Teil der Benzinversorgung der Kriegsarmeen in Afghanistan und im Irak.

Dieser Aktionstag war ein Teil der Mobilisierung für die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg, Baden-Baden und Kehl am 3. und 4. April 2009. Der nächste bundesweite Aktionstag findet am 14.03. statt. Wir sehen uns in Straßburg!

MAKE NATO HISTORY!