Sprecher des Hamburger Klimacamps verurteilt

X-tausendmal quer - Regionalgruppe HH 10.02.2009 16:31 Themen: Atom Globalisierung Ökologie
Trotz haltlose Vorwürfe wurde der engagierte Klimaschützer Tazio Müller heute (10.02.2009) vom Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt.
Der ansonsten lustlose Staatsanwalt warf ihm vor, sich bei der Räumung einer Sitzblockade nach einer von der Polizei aufgelösten Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg im August 2008 an anderen Demonstranten festgehalten zu haben. Dies bei Sitzblockaden übliche Vorgehen, soll in Hamburg wohl schon allein den Vorwurf des "Widerstands" rechtfertigen.

Der Vorwurf des aktiven Festhaltens stellte sich in der Verhandlung schnell als völlig unhaltbar heraus. Müller wurde dennoch verurteilt, weil der Richter einem Polizeibeamten Glauben schenkte, der durch eine Rückenbewegung des Aktivisten gestolpert sein will.
Die Aktivisten von Gegenstrom08 erklärten anschließend: "Hier sollte um jeden Preis der Sprecher des Klimacamps verurteilt werden, das Land will die Anti-Kohle-Bewegung einschüchtern."

Dem Richter war es Völlig egal, ob die Auflösung der Kundgebung durch die Polizei überhaupt rechtmäßig war. Diese hatte die Versammlung als "unpolitische Musikveranstaltung" bezeichnet, obwohl sie direkt vor dem Kraftwerksgelände in HH-Moorburg stattfand, wo der Energiekonzern Vattenfall ein riesiges Kohlekraftwerk errichtet. Zeitgleich hatten damals AktivistInnen Transparente an Baukräne auf dem Kraftwerksgelände gehängt.

Ganz sicher war sich der Richter wohl nicht. Die von ihm verkündete Strafe fiel sehr viel geringer aus als der ursprüngliche Strafbefehl über 600 Euro.
Das heutige Urteil illustriert gut die jüngste Forderung des Hamburger Innensenators Ahlhaus, Widerstand wegen der "zunehmenden Gewalt gegen Polizisten" schärfer zu bestrafen. Selbst offensichtlich unbegründetete Vorwürfe müssen da zu Verurteilungen führen.

Die KlimaschützerInnen lassen sich nicht einschüchtern. Gegenstrom08 hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Weitere Verfahren gegen Aktivisten des Klimacamps stehen an.
Siehe auch:  http://de.indymedia.org/2009/02/241483.shtml
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Ergänzungen

Presse am Prozesstag

mensch 10.02.2009 - 16:59
In der Presse erschienen bereits am Tag des Prozesses - nach der Pressekonferenz am Montag - erste Artikel:
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Mopo:
PROZESS

Klima-Camper vor dem Richter
Heute erstes Verfahren gegen Aktivisten
 http://www.mopo.de/2009/20090210/hamburg/politik/klima_camper_vor_dem_richter.html

MATHIS NEUBURGER

Das Klimacamp, das im Sommer für mächtig Wirbel sorgte, hat ein juristisches Nachspiel. Rund 60 Aktivisten kämpfen gegen Bußgeldbescheide über je 100 Euro. 30 Besetzer der Kraftwerksbaustelle in Moorburg wehren sich gegen Anzeigen von Vattenfall wegen Hausfriedensbruchs. Und heute muss sich der erste Klima-Aktivist vor Gericht verantworten - wegen "Widerstands gegen Vollzugsbeamte" . Ihm droht eine hohe Geldstrafe.

Weder Strafen noch Bußgelder wollen die Klimaschützer akzeptieren. Sie werfen der Polizei einen "politischen Racheakt" vor. "Unsere Demo vor der Baustelle wurde mit der albernen Begründung aufgelöst, dass es eine Musik- und keine politische Veranstaltung sei", sagt Tadzio Müller (32), der heute vor dem Richter steht. "Wir sind nicht gegangen, die Demo wurde geräumt. Dabei soll ich mich angeblich an etwas festgehalten haben, deshalb die Anzeige."

Auch Christiane Schneider, Innenexpertin der Linke-Fraktion, wirft der Polizei "erstunkene und erlogene Aussagen" vor. Auch gegen sie selber sei mit Hilfe erfundener Aussagen ein Verfahren eröffnet worden, welches dann aber fallen gelassen wurde. Schneider: "Das zeigt, wie hier gearbeitet wird. Das Versammlungsrecht ist in Hamburg in einer schlechten Verfassung." Die Polizei nimmt zu den Vorwürfen keine Stellung, da es sich um laufende Verfahren handelt. (mn)

(MOPO vom 10.02.2009 / SEITE 13)
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TAZ:

Schwindel von A bis Y
 http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2009%2F02%2F10%2Fa0022&cHash=288c06206c

Etliche Klima-Aktivisten werden wegen ihres Protests gegen das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg juristisch verfolgt. Sie wollen die Verfahren als Werbe-Plattform für den Klimaschutz nutzen

VON KAI VON APPEN

Christiane Schneider ärgert sich. "Die prekäre Lage des Versammlungsrechts in Hamburg ist ein unhaltbarer Zustand", beklagt die Innenpolitikerin der Linkspartei. Auch wenn die Wurzeln dafür wohl in der Ära von Innensenator Ronald Schill lägen. "Unter schwarz-grün hat sich diese traurige Verfassung nicht geändert", sagt Schneider. Dies bekommen zurzeit die AktivistInnen des Klimacamps vom vorigen August zu spüren. Viele werden mit Bußgeldern wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz überzogen, obwohl die Polizei zuvor nach Ansicht der Organisatoren selbst gegen das Demorecht verstoßen hat.

Gravierendes Beispiel ist die Spontanaktion von Gegenstrom 08, als rund 40 AktivistInnen am 20. August die Baustelle des geplanten Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg besetzt und sich von den Baukränen abgeseilt hatten. "Damit sollte ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt werden", sagt Gegenstrom 08-Sprecher Felix Pithan. Zur Unterstützung versammelten sich damals 150 Menschen vor dem Zaum des Geländes. Doch die Polizei wollte die Versammlung nach einiger Zeit auflösen. "Die Begründung dafür, eine Demonstration sei keine politische Versammlung mehr, wenn Musik gespielt wird, ist absurd", sagt Tadzio Müller, damals Klimacamp-Sprecher. "Das war absolut rechtswidrig."

In der Tat verstößt diese Auffassung gegen die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das hat entschieden, dass auch eine Art Fest mit Musik, Getränkeständen und Würstchenbuden eine geschützte Versammlung sei, wenn damit politische Inhalte transportiert werden. "Wir saßen vorm Transparent und die Leute hingen an den Kränen", erinnert sich Müller. Deshalb habe man sich der Aufforderung widersetzt. Während rund 50 Demonstranten nun Bußgeldbescheide in Höhe von 135 Euro erhalten haben, kommt es für Müller noch dicker. Er muss sich heute vor dem Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. "Ich soll mich aktiv festgehalten haben", sagt Müller und erinnert sich: "Als sie mich weggetragen haben, hat ein Polizist gesagt: 'Dem hängen wir auch noch Widerstand an' - eine reine Rachemaßnahme."

Solche Konstrukte kennt auch Christiane Schneider: Ihr wurde von der Polizei Hausfriedensbruch vorgeworfen, sie habe während des Moorburg-Protestes das Port Authority-Gelände betreten. Wenn man die Polizeiaussagen liest, sei zwar nicht von "A bis Z", aber bis "Y" alles falsch, sagt Schneider. "Es hat mich erstaunt, dass man so lügen kann."

Auch zehn Aktivisten, die im Rahmen des Camps an einer Aktion gegen den Ilisu-Staudamm in Kurdistan auf der Binnenalster teilgenommen haben, sind mit Bußgeldern belegt worden. Durch das Projekt mit deutscher Beteiligung verlieren 60.000 Menschen ihre Heimat. Da ein Tretboot womöglich in die Bannmeile gelangt ist, wurden beim Eintreffen der Boote beim Verleiher von der Polizei die Personalien aller Bootsmieter aufgenommen. "Wir werden gegen die Bußgelder Widerspruch einlegen", sagt Fritz Storim von der Bremer Messstelle für Umweltschutz. "Das ist eine grobe Verletzung der Meinungsfreiheit."

"Der Senat muss dafür sorgen, dass diese absurden Verfahren eingestellt werden", findet auch Kathrin Henneberger, Bundessprecherin der grünen Jugend. Sie selbst erwartet ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch, da sie zu den Kranbesetzern gehört. "Wir werden alle Verfahren als Plattform gegen Vattenfall und die Klimapolitik nutzen", kündigte Hennberger an.

namen? und zivis von fluten 3.0

frage 10.02.2009 - 23:56
erinnert sich noch jemand an den namen von dem bullen oder des richters? bei bedarf kann ich gerne nochmal die geschichte polizeibeamten "oehler" herauskramen, der eine frau auf der aktion fluten 3.0 mehrfach anfasste, obwohl die frau dem beamten es ausdrücklich untersagte! ebenso wurde kein bulle "eingekesselt" und "zusammengeschlagen", wie herr ahlhaus behauptet. es gibt auf indymedia ein foto, auf dem ein zivi zu sehen ist, der selbst leute attackierte, bzw. diese provozierte. einen kreis um ihn hat man gebildet, ihn geschlagen aber nicht. der kerl war sogar so dämlich, dass er noch seine einsatzschuhe anhatte. ebenso seine zivikollegin war eine von der schlauen meute. ihr funkgerät lugte durch die jacke heraus.

nicht nur dass die bullen am flughafen lügen, sie machen sich vor allem auch noch peinlich. immerhin haben sie eine demo von einigen hundert menschen noch per hubschrauber observiert.


wenn die justiz nun also wieder die geschichten von august rauskramt, dann tue ich das auch und präsentiere hier ein paar bilder:

sorry für das gebastele, aber ich habe einfach schnell die gesichter und andere merkmale entfernt. die weißen und blauen kästen sind also gewollt.


zu den bullen selbst ist zu sagen, dass einige zivis damals in terminal 1 lungerten. die hier abgebildeten kamen ganz sicher nicht vom pk24 (dem örtlichen polizeikomissariat) also wahrscheinlich schon eher irgendwo zentral von besonderen ermittlungseinheiten o.ä.

wie sich die bullen dort genauer verhalten haben, ist hier zu lesen:  http://de.indymedia.org/2008/08/225033.shtml


 http://img14.imageshack.us/img14/5606/bild144rp4.jpg

 http://img15.imageshack.us/img15/301/bild145mx6.jpg

 http://img16.imageshack.us/img16/1166/bild146pu9.jpg

 http://img18.imageshack.us/img18/4228/bild147pk0.jpg

 http://img27.imageshack.us/img27/6958/bild154mw4.jpg

 http://img9.imageshack.us/img9/8715/allegy6.bmp


... macht euch gar nicht erst die mühe mit den exif-daten. das wird nichts.

weitere Presseartikel

leserin 11.02.2009 - 09:49
Notwehrrecht für Klimaschutz reklamiert
Pressesprecher des Hamburger Klimacamps vom Amtsgericht wegen Widerstands verurteilt. Obwohl die Auflösung einer Kundgebung durch die Polizei wahrscheinlich rechtswidrig war, hätte er sich polizeilichem Zwang beugen müssen

Für Tadzio Müller ist klar: Das Verfahren geht in die nächste Instanz. "Ich habe mich zu Recht in Notwehr einer rechtswidrigen Auflösung durch die Polizei widersetzt", behauptet der Pressesprecher des Klimacamps, das im August 2008 in Hamburg aufgebaut war. Zuvor hatte ihn Richter Rolf Waßmann vom Amtsgericht Harburg wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Strafe von 150 Euro verurteilt. Waßmanns Leitsatz: "Die Polizei hat immer Recht."
Der Vorfall ereignete sich am Abend des 20. August: 40 Klimaschützer hatten das Gelände des geplanten Vattenfall-Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg besetzt und sich von den Kränen abgeseilt. Klimacamper standen den Akteuren mit einer Spontankundgebung zur Seite.

Gegen 21.30 Uhr löste die Polizei die Demonstration auf. Da Musik gespielt werde, handele es sich nicht mehr um eine politische Versammlung. Zudem wolle die Polizei nach Hause, der Einsatz sei schon teuer genug. Die Direktive kam wohl aus dem Polizeipräsidium. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte gegenüber den Politcampern die Devise "Kein Pardon" ausgegeben. Derweil hingen die Kletterer noch in den Seilen.
"Ich setzte mich im Glauben, dass ich rechtens handele, auf die Straße", sagte Tadzio Müller dem Gericht. Er sei von Nachbarn eingehakt worden, habe sich jedoch nicht aktiv gegen die Räumung gesträubt. Der Polizist Michael L. sagte aus, den "Rückhaltegriff" angewandt zu haben, um Müller durch Schmerzen gefügig zu machen, was jedoch wegen des Einhakens misslungen sei.
Obwohl selbst der Staatsanwalt einräumte, es sei nicht mehr zu klären, "wer hier wen eingehakt hat", glaubte Richter Waßmann der Version des Polizisten L. "Warum sollte er Sie belasten?", fragte Waßmann unter Gelächter im Saal. Und auch wenn die Auflösung rechtswidrig gewesen sein sollte, sei das irrelevant, da man sich dem Zwang der Polizei zu beugen habe, befand Waßmann.
Das hatte Müllers Anwältin Maren Burkhardt in ihrem Plädoyer in Frage gestellt. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht dauere fünf Jahre. Da es um bedeutende Werte wie Klimaschutz gegangen sei, habe Müller ein Notwehrrecht gehabt. "Da macht man nicht eine Demonstration in fünf Jahren", sagte Burkhardt. "Dann ist das Kraftwerk längst gebaut." KAI VON APPEN

 http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/11/1044268.html
Tadzio Müller zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Harburg den Klimacampsprecher Tadzio Müller zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Er soll sich bei einer Sitzblockade vor dem Moorburg-Kraftwerk am 20. August 2008 trotz Aufforderung der Polizei nicht wegbewegt, sondern mit anderen verhakt und dadurch aktiven Widerstand geleistet haben. Der Angeklagte selbst bezeichnete die Auflösung der Blockade als unrechtmäßig und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.

ur

weitere artikel

mensch 11.02.2009 - 10:23
Mopo:VOR GERICHT
 http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20090211/hamburg/panorama/150_euro_geldstrafe_fuer_klima_camper.html
150 Euro Geldstrafe für Klima-Camper

Klima-Aktivisten mischten gestern das Amtsgericht auf. Auf der Anklagebank saß Klimacamp-Sprecher Tadzio Müller (32). Vorwurf: Widerstand gegen Vollzugsbeamte.

Der Fall: Polizisten versuchen im August, das von Aktivisten besetzte Gelände des Kohlekraftwerks Moorburg zu räumen. Grund: Es sei keine politische, sondern eine Musikveranstaltung. Müller widersetzt sich der Anordnung, das Gelände zu verlassen. "Er reagierte nicht auf meine Aufforderung", sagte Polizist Christian Muppenau (34) vor Gericht.

Der Beamte wendet darauf einen sogenannten "Schmerzgriff" an, bei dem der Kiefer des Demonstranten verdreht wird.

Während der gesamten Verhandlung herrscht Eckkneipen-Atmosphäre im Gerichtssaal: Die Klimakämpfer pöbeln lautstark. Sie sehen die Anklage als politisch motivierten Racheakt. Müller tritt selbstsicher auf, doch den erhofften Freispruch bekommt er nicht.

Stattdessen soll er 150 Euro Geldstrafe zahlen. Müller will in Berufung gehen: "Das Urteil ist lächerlich", sagt er. Es gehe ums Prinzip.
MST

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Scharf-Links.de 10.02.09

Umwelt Verurteilter Klimacampsprecher kündigt Einspruch an
 http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3928&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a37341643f

Gegenstrom:"haltlose Vorwürfe gegen engagierten Klimaschützer"

Zur heutigen Verurteilung von Klimacampsprecher Tadzio Müller durch das Amtsgericht Hamburg-Harburg erklärt die Aktion Gegenstrom08:

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat den Klimacampsprecher Tadzio Müller heute wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Er wird gegen dieses Urteil vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, sich bei der Räumung einer von der Polizei aufgelösten Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg im August 2008 an anderen Demonstranten festgehalten zu haben. "Der Vorwurf des aktiven Festhaltens stellte sich in der Verhandlung als völlig unhaltbar heraus.", so Gegenstrom-Sprecher Felix Pithan. Müller
wurde dennoch verurteilt, weil der Richter einem Polizeibeamten glaubte, der durch eine Rückenbewegung des Aktivisten gestolpert sein will. "Hier sollte um jeden Preis der Sprecher des Klimacamps verurteilt werden, das Land will die Anti-Kohle-Bewegung einschüchtern.", kommentiert Pithan das Urteil.

Dabei ignorierte das Gericht, ob die Auflösung der Kundgebung durch die Polizei überhaupt rechtmäßig war. Sie hatte die Versammlung als unpolitische Musikveranstaltung bezeichnet. "Die Demonstration gegen das Kraftwerk Moorburg direkt vor der Baustelle war eine politische Versammlung mit Transparenten und Flugblättern. Das Vorgehen der Polizei dagegen ist reine Willkür, die wir nicht hinnehmen werden", begründet Tadzio Müller den Einspruch gegen das Urteil.

Die Strafe fiel deutlich geringer aus als der ursprüngliche Strafbefehl von 600 Euro. "Das Gericht hat gemerkt, dass die Anklage auf wackeligen Füßen steht. Aber wir nehmen nicht hin, dass Klimaschutz als Straftat gilt.", so Pithan weiter.

Das heutige Urteil illustriert gut die Forderung von Innensenator Ahlhaus, Widerstand wegen der "zunehmenden Gewalt gegen Polizisten" schärfer zu bestrafen. "Ahlhaus will wohl noch öfter mit erfundenen Vorwürfen gegen politisch missliebige AktivistInnen vorgehen. Dem werden wir entschieden entgegentreten." erklärt der Gegenstrom-Sprecher.

Soli-DVD:Das Antirassismus- und Klima-Camp 08

egal 11.02.2009 - 23:57
Das Antirassismus- und Klima-Camp Hamburg 2008:

Für globale Bewegungsfreiheit und ein ganz anderes Klima!

[Soli-DVD, 72 Min., 11/08]
Auf der Homepage von www.zwischenzeit-muenster.de gibt es einen Trailer, der einen Einblick in Aktionstage und Filmaufbau liefert.


Mitte August 2008 war es soweit: Antirassismus- und Klima-Camp schlugen ihre Zelte auf, um mehrere Tausend AktivistInnen aus unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen und Ländern zu begrüßen. Die Vorgeschichten der beiden Camps, die sich als selbstorganisiert, basisdemokratisch und hierarchiefrei verstehen, sind sehr verschieden.

Während die antirassistische Bewegung hierzulande auf eine über zwanzigjährige Geschichte zurückblicken kann, formiert sich in Deutschland der Widerstand gegen die herrschende Klimapolitik noch. So wird das bundesweit erste Klimacamp als wichtiger Schritt gesehen, um eine linke Position im Klimadiskurs zu entwickeln und sichtbar zu machen.

Es gab zwar getrennte Vorbereitungsgruppen, doch waren Infrastruktur, Workshops, Demonstrationen und Aktionen eng aufeinander abgestimmt - einschließlich der verschiedenen Themenbereiche.

In diesen sollen Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und ökologischer Gerechtigkeit Ausdruck verliehen werden, um die transnationale Organisierung von unten zu stärken und so zu einer solidarischeren Welt beizutragen.

Das Filmteam begleitete die AktivistInnen und DemonstrantInnen während der verschiedenen Protesttage und liefert anhand von Einführungstexten und Redebeiträgen einen Einblick in die Forderungen und Ziele der Bewegung:

- 16.8.08: Auftaktdemonstration
- 18.8.08: Reclaim your Market
- 18.8.08: Ergebnisoffene Erkundung / Atommüll
- 19.8.08: Frontex - organisierte Flüchtlingsabwehr
- 20.8.08: Ilisu-Staudamm (Türkei) verhindern !
- 21.8.08: Aktionen gegen Abschiebungen
- 22.8.08: Fluten 3.0 / Hamburger Flughafen
- 23.8.08: Gegenstrom 08 / Kohlekraftwerk Moorburg

Eine Freezz-Produktion
Bestellungen bitte an: film[at]zwischenzeit-muenster.de
Die Soli-DVD kostet 12 Euro (oder als Super-Soli: 16 Euro) plus Versandkosten
Die Hälfte der Einnahmen geht als Spende an die beiden Camps, um die verbliebenen Infrastrukturkosten zu senken.

viel los 2009...

nix-da 22.02.2009 - 00:59
Castor 2008 - der film

die kommenden Demos und Aktionen nicht vergessen!!!

2.-8.3. RWE/Belene-Aktionswoche
25.4. Demo Münster
26.4. Demo Krümmel
26.4. Demo Neckarwestheim
Juni, Demo Neckarwestheim
30.8.-5.9. Traktoren-Treck Gorleben-Berlin
5.9. Bundesweite Anti-Atom-Großdemo Berlin

??? MAI o SOMMER 2009 ???

??? MAI o SOMMER 2009 ???

nix-da 22.02.2009 - 01:14
Castor 2008 - der film
??? MAI o SOMMER 2009 ???
Krümmel bleibt aus!

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