Berlin: Festnahmen auf Kundgebung gegen den 12. Polizeikongress
Am Montag den 09.02.2009 um 18:00 Uhr versammelten sich etwa 30 Menschen in der Dorotheenstrasse Ecke Neustädtische Kirchstrasse, um gegen den 12. Europäischen Polizeikongress zu protestieren. Die Dorotheenstrasse war ab Friedrichstrasse gesperrt. An allen Kreuzungen rund um die Rumänische Botschaft standen Wannen. Dort wurden Personen und Taschenkontrollen durchgeführt. Wieviele Polizisten eingesetzt wurden ist unklar (Augenzeugen schätzen ca. 300). Die Kundgebung fand hinter der Kreuzung statt, daher war von der Botschaft kaum etwas zu sehen. Auf Grund der Straßensperre und eilfertigen Beamten die von "Gefahrenzone" sprachen, wenn denn mensch wissen wollte weswegen gesperrt wurde, war der Bereich rund um die Kundgebung fast menschenleer. Die Kundgebung fand zudem eingepfercht hinter Hamburger-Gittern statt und die Teilis wurden abgefilmt. Gegen 18:30 wurde bekannt, dass mehrere Menschen daran gehindert wurden zur Kundgebung zu gelangen und in den Eingangsbereich eines Gebäudes gedrängt worden sind. Daraufhin verließen etwa 15 Personen den "Käfig" um die Festgenommenen zu unterstützen. Ein Augenzeuge:
"Unterwegs zu den anderen kam eine Wanne angefahren und ein paar Bullen versuchten uns aufzuhalten. Aber der Vorderste ist einfach an denen vorbei und die anderen sind nachgezogen. Da haben die Cops aufgegeben."
Als die Gruppe den Ort der Festnahmen erreichten, saßen die Menschen bereits in einer Wanne, während eine Gruppe von nochmals 10 Menschen auf der gegenüberliegenden Straßenseite stand. Die Unterstützerinnen versuchten Öffentlichkeit zu schaffen und benutzten ein Megaphon um lautstark zu protestieren. Sofort wurden sie von mehreren Bullen angegriffen, die versuchten das Megaphon zu entreißen. Ein Polizist bekam den Handgriff zu fassen, riss ihn ab und verletzte sich dabei selbst. Das Megaphon (jetzt ohne Griff) bekamen sie nicht zu fassen. Der Polizist welcher den Handgriff abgerissen hatte weigerte sich seine Dienstkarte rauszurücken und forderte Verstärkung an. Als diese eintraf wurden weitere 2 Menschen festgenommen (Widerstand und versuchte Gefangenenbefreiung). Die Kundgebung wurde kurz nach 20:00 Uhr für beendet erklärt. Es wurden mehrere Platzverweise für den Ort der Kundgebung ausgesprochen. Wieviele Menschen insgesamt festgenommen wurden ist zur Zeit noch unklar, wahrscheinlich sind bereits alle wieder draussen. Es wurden mindestens drei Menschen verletzt, genaueres ist noch unklar.
Ich stelle fest, dass die Kundgebung nicht wirklich durchgeführt werden konnte, da die Polizei die Protestierenden isoliert hatte und einige Teilnehmer bereits im Vorfeld festnahm. Die dagegen wahrnehmbaren Solidaritätsbekundungen mit den Festgenommenen und die Kritik an den Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wurde umgehend von gewalttätigen Bullen unterbunden.
Die Demonstration gegen den Polizeikongress startet wie geplant heute Abend (10.02), 18:00 Uhr, Kottbusser Tor.
weitere Infos
zur Demonstration
http://stressfaktor.squat.net/index.php?id=318
zum Anschlag http://clownsfreiheide.de.tl/Polizeikongress.htm
allgemeiner: http://euro-police.noblogs.org/
Artikel aus der "Junge Welt" http://www.jungewelt.de/2009/02-10/016.php
Mobi-Trailer: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26228
"Unterwegs zu den anderen kam eine Wanne angefahren und ein paar Bullen versuchten uns aufzuhalten. Aber der Vorderste ist einfach an denen vorbei und die anderen sind nachgezogen. Da haben die Cops aufgegeben."
Als die Gruppe den Ort der Festnahmen erreichten, saßen die Menschen bereits in einer Wanne, während eine Gruppe von nochmals 10 Menschen auf der gegenüberliegenden Straßenseite stand. Die Unterstützerinnen versuchten Öffentlichkeit zu schaffen und benutzten ein Megaphon um lautstark zu protestieren. Sofort wurden sie von mehreren Bullen angegriffen, die versuchten das Megaphon zu entreißen. Ein Polizist bekam den Handgriff zu fassen, riss ihn ab und verletzte sich dabei selbst. Das Megaphon (jetzt ohne Griff) bekamen sie nicht zu fassen. Der Polizist welcher den Handgriff abgerissen hatte weigerte sich seine Dienstkarte rauszurücken und forderte Verstärkung an. Als diese eintraf wurden weitere 2 Menschen festgenommen (Widerstand und versuchte Gefangenenbefreiung). Die Kundgebung wurde kurz nach 20:00 Uhr für beendet erklärt. Es wurden mehrere Platzverweise für den Ort der Kundgebung ausgesprochen. Wieviele Menschen insgesamt festgenommen wurden ist zur Zeit noch unklar, wahrscheinlich sind bereits alle wieder draussen. Es wurden mindestens drei Menschen verletzt, genaueres ist noch unklar.
Ich stelle fest, dass die Kundgebung nicht wirklich durchgeführt werden konnte, da die Polizei die Protestierenden isoliert hatte und einige Teilnehmer bereits im Vorfeld festnahm. Die dagegen wahrnehmbaren Solidaritätsbekundungen mit den Festgenommenen und die Kritik an den Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wurde umgehend von gewalttätigen Bullen unterbunden.
Die Demonstration gegen den Polizeikongress startet wie geplant heute Abend (10.02), 18:00 Uhr, Kottbusser Tor.
weitere Infos
zur Demonstration
http://stressfaktor.squat.net/index.php?id=318 zum Anschlag
http://clownsfreiheide.de.tl/Polizeikongress.htm allgemeiner:
http://euro-police.noblogs.org/ Artikel aus der "Junge Welt"
http://www.jungewelt.de/2009/02-10/016.php Mobi-Trailer:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26228
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Ergänzungen
Bericht von der Kundgebung
Als wir dort ankamen, stellten wir fest, daß bereits einige Menschen in den Wannen saßen. Als in Form verbaler Aufforderungen zur Freilassung der Festgenommenen gerufen wurde, kam es zu einer heftigen Rangelei zwischen mehreren Demonstranten und der Polizei. Darauf hin wurde X. festgenommen. Kurz danach ein weiterer Demonstrant, Y., heftigst von 3 Beamten zusammengeschlagen und getreten, weil er sich weigerte, seinen Namen zu nennen. Einer der 3 Polizisten fasste ihn am Arm und sagte: "Dann kommen sie jetzt bitte mit" und zog ihn zeitgleich. Darauf versuchte der Demonstrant sich loszureißen, da er aber bereits mit dem Rücken zur Wand stand, hatte er keine Chance. Nachdem dann beide Demonstranten in dem Wagen saßen, bewegte er sich heftig hin und her. Nach etwa 15 Minuten fuhren beide Wannen weg.
Ich bin dann so gegen 19:30 nach Hause gegangen. Da war dann in Bhf Friedrichstraße noch Straßentheater von DemoteilnehmerInnen. Dort wurden die Szenen von den schlagenden Polizisten, die wir eine Stunde vorher erlebt haben, sehr gut nach gespielt.
Leider ist der Lauti heute ausgefallen, kommt aber morgen mit. Wie ihr hoffentlich auch (wenn ihr gerade hier seid) ! Wir waren eindeutig zu wenige - ich schätze unter 50 Personen. Bitte sagt so vielen Menschen wie möglich Bescheid! (Dann wirds auch automatisch wärmer.)
fotos
1000 Polizisten bewachen 1700 Polizisten
Beim Europäischen Polizeikongress wird Sicherheit groß geschrieben. In der Nacht gab es bereits erste Anschläge.
Etwa 1000 Polizisten werden am Dienstag und Mittwoch ihre Kollegen schützen. Da die linke Szene wieder zu Protesten gegen den „Europäische Polizeikongress“ aufruft, wird die Kongresshalle am Alexanderplatz abgeriegelt. An dem zweitägigen Kongress nehmen 1700 Führungskräfte europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden teil. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) werden die Tagung eröffnen. Linke Gruppen haben eine Demonstration angemeldet, die ab 18 Uhr vom Kottbusser Tor zum Alexanderplatz führen soll. Für den Montagabend waren Proteste vor der rumänischen Botschaft angemeldet; dort fand der Eröffnungsempfang statt.
In der vergangenen Woche hatten Unbekannte einen Anschlag auf die Bußgeldstelle der Polizei verübt, die wenige hundert Meter vom Alexanderplatz entfernt ist. Sie hatten dort eine Scheibe zerschlagen und Buttersäure ins Innere geschüttet. Am Tatort hinterließen sie Flugblätter mit der Parole: „Polizeikongress angreifen! Eure Sicherheit ist nicht unsere“. Auch in der Nacht zu Montag war die militante Szene aktiv. Unbekannte warfen Steine und Farbflaschen gegen einen Neubau mit Luxuswohnungen in der Dresdener Straße in Mitte. Ha
Behinderung der Meinungsfreiheit
Diese trugen auf dem Rücken bunte Patches mit dem SChriftzug "POL!ZE!". Laut der Beamten seien diese aus der Ferne nicht von dem offiziellen SChriftzug der Polizei zu unterscheiden und ein selbstbenannter "neutraler Beobachter" hielt die Theatergruppe für "Kollegen, welche Passanten erschreckten und angriffen". Die Patches wurden "sichergestellt", von einer Anzeige, wurde wohlwissend, dass diese Sicherstellung reine Willkür war, abgelassen.
zeugen gesucht
falls du betroffene/r bist, melde dich heute auf der demo beim lauti oder komm zu dem nachbereitungs-treffen oder benutze informelle kanäle oder melde dich bei der nächsten autonome-vv oder beim ea im mehringhof
ebenso werden zeugen für die polizeimassnahmen und übergriffe gesucht.
bitte weitersagen, thx =)
Das schreibt B2B Berlin
Nach einer Kundgebung gegen den 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin sind am Montag in Mitte elf Personen vorübergehend festgenommen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatten am Abend rund 50 Menschen vor der rumänischen Botschaft an der Ecke Dorotheen-/Neustädtische Kirchstraße protestiert. 15 von ihnen prügelten anschließend im Bahnhof Friedrichstraße mit einem überdimensionierten aufblasbaren Plastikschlagstock aufeinander ein. Dabei kam es zu Festnahmen. Zwei Beamte erlitten leichte Verletzungen. Gegen fünf Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
In der rumänischen Botschaft hatte am Montagabend ein Empfang zum 12. Europäischen Polizeikongress stattgefunden, der am Dienstag im Berliner Congress Center (BCC) begonnen hat. Rund 1800 Teilnehmer aus 60 Nationen beraten bis Mittwoch über «Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert». Der Kongress gilt als Plattform für die Führungsebene der europäischen Polizeien. Für den Abend war eine zweite Demonstration angekündigt. Die Route sollte vom Kottbusser Tor zum Alexanderplatz führen.
teilis?
Das schreibt die ddp
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jaques Barrot, kündigte auf dem Kongress an, der Datenaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden in den Mitgliedsstaaten der EU solle vereinfacht und technisch modernisiert werden. Nach Barrots Angaben soll im Juni eine Entscheidung über die technische Erweiterung des Schengener Informationssystems (SIS) II getroffen werden. Künftig soll mit dem SIS auch der Austausch von Fingerabdrücken und weiteren personenbezogenen Daten möglich sein.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte den 12. Europäischen Polizeikongress am Morgen eröffnet. Er würdigte das Treffen als ein "hervorragendes internationales Forum zur Diskussion aktueller Sicherheitsfragen". Unter dem Motto "Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert" debattieren bis Mittwoch rund 1800 Teilnehmer aus 66 Nationen über die Sicherheitslage in Europa.
Bei einer Protestaktion von 50 Menschen gegen den Kongress hatte es am Montagabend in Mitte elf Festnahmen gegeben. Nach Polizeiangaben vom Dienstag erlitten drei Beamte leichte Verletzungen. Gegen fünf Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Für Dienstagabend war eine weitere Demonstration mit 300 Teilnehmern angekündigt. Die Route sollte vom Kottbusser Tor in Kreuzberg zum Alexanderplatz führen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Super Website — müsst ihr euch anschauen
Unsern Hass den könnt ihr haben, unser Lachen — Cottbusserin
an die mods — Name
??? — transpilautispontideli
Mal sehen, — Adonis
@ adonis — ich
... — ...