Räumung der Waldbesetzung ev. morgen

Waldemar&Walder 09.02.2009 19:02 Themen: Freiräume Ökologie
"Stellt euch vor es ist Räumung und alle gehen hin!"

Heute (Montag) Abend ist in Kelsterbach die Stadtverordnetenversammlung, in der der Verkauf des Waldes beschlossen werden wird. Ab morgen kann der Wald dann geräumt werden, und wird es wahrscheinlich auch in den nächsten Tagen.
Heute ist die Pöpelzei mehrere Male ins Camp gekommen um zu photographieren und um einen Sichtschutz, der an der Innenseite des Zaunes angebracht wurde, zu entfernen. Auch das wird als Anzeichen für eine baldige Räumung gewertet.
Das zweite Camp das vor einigen Tagen errichtet wurde und in der ersten Nacht brutal von der Polizei überfallen wurde, wurde inzwischen als Mahnwache angemeldet.
Die Harvester haben schon einen Großteil des Waldes gerodet und sind ringsum am Camp angekommen. Der doppelte Zaun steht weiterhin und wird von Polizei und Securitys bewacht. Nach unseren Informationen sind 8 Hundertschaften seit Wochen im Einsatz um die Rodungsarbeiten zu schützen. Hier zeigt sich was für einen rießen Einsatz die Staatsmacht benötigt um das "Allgemeininteresse Flughafenausbau" durchzusetzten.
Die Stadt Kelsterbach wird sich für 32 Mio € kaufen lassen und ihre Klage zurückziehen. Somit kann der Wald nun in Fraports Besitztum übergehen und die nervigen Waldbesetzer können beseitigt werden. Morgen oder in den nächsten Tagen wahrscheinlich. Kommt und unterstützt die Waldbesetzung. Denn hier geht es nicht nur um ein paar Bäume (für die alleine sich schon zu kämpfen lohnen würde) sondern es geht auch darum dass hier ein Großprojekt von oben durchgedrückt wird und dass jene, die die Konzequenzen tragen müssen (Lärm, beschissene Luft, kein Wald mehr, Badesee weg,...) nicht mitentscheiden können und einfach ignoriert werden. Und das ganze für das Gemeininteresse, nämlich den Wirtschaftsstandort Rhein-Main zu stärken, für eine Wirtschaft die nicht nach Bedürfnissen von Menschen ausgerichtet ist, sondern nach Profitsteigerung und Wachstum. Menschen die anderer Meinung sind, und anders leben wollen, und deshalb ein Dorf aufbauen um den Ausbau nicht einfach geschehen zu lassen werden nur als Störfaktor gesehen, und mit einer "differenzierten Polizeistrategie" zermürbt.
Der Wald ist fast zerstört, die Räumung unseres Camps ist sicher, die Landebahn wird gebaut, diese Welt ist zum kotzen. Aber lasst uns nicht resignieren. Mit Polizeigewalt können sie alles zerstören, aber nicht das was in diesem Camp entstanden ist, und was noch lange nach der Räumung weiterleben wird. Die Entschlossenheit nicht alles hinzunehmen, und das Wissen darüber dass ein anderes Zusammmenleben möglich ist.
Kommt in den Wald und verhindert die Räumung. Und wenn sie uns doch räumen, nehmt es nicht hin, die Auseinandersetzung um die Landebahn ist noch nicht zu Ende. Auch Baustellen könne angegriffen oder besetzt werden.

Wenn ihr während der Räumung ins Camp kommt solltet ihr folgende Dinge beachten:
Treffpunkt ist die angemeldete Mahnwache in der Nähe zum See und auf dem Weg zum Camp.
Wenn Leute festgenommen werden, notiert euch den Namen und Aussehen des Festgenommen sowie Ort und Zeit der Festnahme. Diese Informationen sind sehr wichtig!
Nehmt Fotoapparate und Videokameras mit.
Es ist nicht illegal zu der Räumung zu kommen, also keine Angst vortäuschen.

Mehr Infos: waldbesetzung.blogsport.de
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Ergänzungen

Gericht lehnt einstweilige Anordnung ab

http://www.faz.net 09.02.2009 - 21:16
In dem Streit um den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat am Montag das Verwaltungsgericht Darmstadt eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt abgelehnt. Zwei Bürger Kelsterbachs wollten damit verhindern, dass die Stadtverordnetenversammlung an diesem Montagabend einem entsprechenden Eckpunktepapier zum Verkauf zustimmen kann.

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach unter Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) hatte im Januar die Klagen gegen den Ausbau des Flughafens fallengelassen und mit Fraport eine Einigung erzielt. Für 30 Millionen Euro und Sondermaßnahmen zum Lärmschutz sollen Fraport die Grundstücke für den Bau der neuen Landebahn übertragen werden. Zuvor hatte Fraport mit der Rodung von Bäumen im Wald begonnen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte in Eilverfahren keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Ausbau des Flughafens geäußert.

Stadtparlament beschließt Verkauf

http://www.echo-online.de 09.02.2009 - 21:17
Unter Protest von etwa 300 Demonstranten beschloss das Kelsterbacher Stadtparlament am Abend den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an Flughafenbetreiber Fraport. Auf Antrag von CDU und SPD wurde der Beschluss ohne Aussprache gefasst. Unmittelbar danach verließ Bürgermeister Manfred Ockel unter Polizerischutz durch einen Hinterausgang das Bürgerhaus. Dabei wurden ihm von Demonstranten mehrere Gläser Wasser übergekippt. Die Sitzung fand unter starkem Polizeischutz statt.

Bürgerbegehren kann beginnen

http://www.fr-online.de 09.02.2009 - 21:27
Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau können in Kelsterbach anfangen, die 800 notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Waldverkauf zu sammeln. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat zwar den Eilantrag abgelehnt, mit dem der Vollzug des Bürgerbegehrens gesichert werden sollte. Bürgermeister Manfred Ockel sagte aber, dass der umstrittene Kaufvertrag mit Fraport nach seiner Ausarbeitung im März noch einmal vom Parlament beschlossen werden müsse. Somit bleibt der BI genug Zeit, das Bürgerbegehren vorzubereiten. Sie möchte damit erreichen, dass Kelsterbach das für die geplante Landebahn notwendige Gelände nicht an Fraport verkaufen und die Klagen gegen den Flughafenausbau zurücknehmen kann.

Ausbaugegner wollen durchalten

http://www.main-spitze.de 10.02.2009 - 16:21
Auch nach dem Ja der Stadt Kelsterbach zum Flughafenausbau wollen die Gegner des Projekts in ihrem „Widerstandscamp“ im Kelsterbacher Wald nicht aufgeben. „Ich erwarte nicht, dass einer wegen dieser Entscheidung das Lager verlassen wird“, sagte Eric Mohr von der Organisation Robin Wood heute.

Die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung hatte gestern Abend unter Tumulten beschlossen, die Klagen der Stadt gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens endgültig fallenzulassen und das Areal für die neue Landebahn an den Flughafenbetreiber Fraport zu verkaufen. Dafür erhält die Stadt rund 30 Millionen Euro, die vor allem in Lärmschutzmaßnahmen investiert werden sollen.

Die Besetzer rechnen damit, dass der Flughafenbetreiber Fraport in dieser oder der nächsten Woche das Camp von der Polizei räumen lasse. Nach Angaben Mohrs halten sich dort rund 45 Ausbaugegner auf. Außerdem gibt es eine Mahnwache außerhalb des Camps.

Die Rodungsarbeiten gehen unterdessen planmäßig voran, wie Fraport berichtete. Es sei in den vergangenen Tagen zu keinen Zwischenfällen gekommen, sagte Unternehmenssprecher Klaus Busch. Bis Ende Februar will der Flughafenbetreiber nach seinen Angaben etwa 120 bis 150 Hektar roden lassen. Auf rund 300 Hektar soll bis 2011 die neue Landebahn errichtet werden. Nach Ende der Vegetationsperiode sollen ab 1. September weitere Bäume gefällt werden. Zu einer möglichen Räumung des Protestcamps sagte Busch, dazu gebe es „keine feste Planung“.

Landrat kritisiert Stadt

http://www.dernewsticker.de 10.02.2009 - 16:22
Der Groß-Gerauer Landrat Enno Siehr (SPD) kritisiert die Stadt Kelsterbach wegen ihres Waldverkaufes an den Flughafenbetreiber Fraport. «Ich bedauere den Weg, den die Stadt eingeschlagen hat», sagte Siehr am Dienstag in einem ddp-Interview zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom Montagabend. Das Gremium hatte den Verkauf des Waldes und einiger weiterer Grundstücke an Fraport für etwa 30 Millionen Euro beschlossen. Auf dem Waldgelände soll die neue Landebahn des Flughafens Frankfurt gebaut werden.

«Ich hätte mit gewünscht, dass die Stadt mit dem Verkauf des Waldes wartet, bis tatsächlich alle rechtlichen Mittel gegen den geplanten Flughafenausbau ausgeschöpft sind», sagte Siehr. Der Kreis halte ungeachtet der Kelsterbacher Entscheidung an der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel fest. Der Verkauf des Kelsterbacher Waldes sei «bedauerlich, aber als Akt der kommunalen Selbstverwaltung zu respektieren».

Kritiker werfen der Stadt vor, dass sie neben dem Verkauf des Waldes auch die Klagen gegen den Ausbau zurückziehen will. Siehr sagte dazu: «Auch ich halte diese vertraglich vereinbarte Abmachung mit Fraport für falsch.» Er gehe aber nicht davon aus, dass sich dadurch die rechtlichen Bedingungen für Kommunen und Initiativen, die weiterhin gegen den Ausbau klagen wollen, verschlechtern. «Zu offensichtlich» sind laut Siehr die rechtlichen Fehler, die beim Planfeststellungsverfahren gemacht worden seien. Dazu zählten Probleme beim Lärmschutz, die nicht völlig geklärt seien.

Dossier in der Frankfurter Rundschau

Leser 10.02.2009 - 16:24