HH: Pressekonfernz gegen Klima-Repression
Der Vorwurf, dass es hier um Rache ginge ist schwer von der Hand zu weisen: Nachdem es des AktivistInnen des Antirassismus- und Klimacamps in Hamburg mit Zahlreichen Aktionen im Sommer 2008 gelungen war ihre Kritik an der herrschenden Klima-, Sozial und Flüchtlingspolitik in die Öffentlichkeit zu Tragen holen die Angegriffenen nun zum Gegenschlag aus.
Statt ihre Politik zu ändern – so kritisieren die AktivistInnen - gehe der Senat jetzt mit allen juristischen Mitteln gegen die KritikerInnen vor: Wegen einer durch die Polizei rechtswidrig aufgelösten Kundgebung vor dem Kraftwerk Moorburg und Protesten gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in der Innenstadt erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer systematisch Bußgeldbescheide. Gegen einen Sprecher der Klimacamps erstattete die Polizei gar Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Aus Sicht der Klimacamper ein Skandal. So erklärte der Sprecher von Gegenstrom "Die Auflösung der Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg war eindeutig rechtswidrig. Die Begründung, eine Demonstration sei keine politische Versammlung mehr, wenn Musik gespielt werde, ist völlig absurd.“ Der politische Charakter einer Versammlung vor einem Kohlekraftwerk auf dessem Gelände sich AktivistInnen mit einem Transparent „Stromkonzerne Enteignen – Kapitalismus abschaffen“ abgeseilt hätten sei nicht zu leugnen. „Die Anzeige gegen den Klimacampsprecher Tadzio Müller ist offensichtlich ein politischer Racheakt." Die Polizei werfe ihm vor, sich aktiv festgehalten zu haben. Gegenstrom nutze die Aufmerksamkeit um zum zahlreichen Besuch des Prozesses aufzurufen.
An der spontanen Kundgebung vor dem Kraftwerk hatten am 20.August 2008 spontan etwa 200 Menschen teilgenommen, nachdem etwa 40 AktivistInnen von Gegenstrom08 den Bauplatz besetzten. Bei der Kundgebung gegen den Bau des Ilisu- Staudamms am selben Tag hatten BootsfahrerInnen symbolisch Hamburg in der Alster versenkt, gegen mindestens 10 von ihnen seinen ebenfalls Bußgelder wegen Verletzung der Bannmeile verhängt worden. Gegen die BaustellenbesetzerInnen von Moorburg liefen jetzt Verfahren wegen Hausfriedensbruch. "Der Versuch, Vattenfalls CO2-Schleuder zu verhindern, bleibt legitim und entspricht immer noch dem Willen der großen Mehrheit der Hamburger Bevölkerung. Wir werden auch die anstehenden Prozesse nutzen, um das in Erinnerung zu rufen.", so Gegenstrom auf der PK. In Internet sollen bereits Aufrufe kursieren die "Kriminalisierungsversuche Vattenfalls" nicht unbeantwortet zu lassen.
Die AktivistInnen gaben bekannt, dass die meisten der von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen Betroffenen Widerspruch eingelegt hätten und sie die Prozesse bis zu ihrem Freispruch als politische Prozesse betreiben werden.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Senat seine Bereitschaft gezeigt, alle polizeistaatlichen Mittel für das neue Kohlekraftwerk aufzufahren. "Wasserwerfer und Knüppeleinsätze wie in Moorburg am 23. August können ebenso wenig wie Strafverfahren und Bußgelder die Antwort auf die Forderung nach schnellem und wirksamem Klimaschutz sein.", so die Bundessprecherin der Grünen Jugend, gegen die selbst wegen der Teilnahme an den Aktionen wegen Hausfriedensbruch ermittelt wird. "Der Senat muss dafür sorgen, dass diese absurden Verfahren eingestellt werden."
Für die AktivistInnen ist klar: Das Vorgehen gegen die KlimaaktivistInnen in Moorburg steht in einer Reihe mit massiven Verstößen gegen das Versammlungsrecht bei der antirassistischen Demonstration am Hamburger Flughafen und zahlreichen Ingewahrsamnahmen während des Klima- und Antirassismuscamps, wie auch der systematischen Infragestellung der Versammlungsfreiheit bei anderen Gelegenheiten in Hamburg. "Während die Polizei mit aller Härte gegen Demonstrierende vorgeht, ist sie bei Gewalttätern in den eigenen Reihen nach wie vor blind.", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion Christiane Schneider auf der Pressekonferenz. Bisher sei nicht einmal der Polizist, der in Moorburg dabei gefilmt worden war, wie er einen Kameramann von Graswurzel-TV schlug und diesem seinen Presseausweis entwendete, zur Rechenschaft gezogen worden.
In einem waren sich alle Anwesenden einig. Von der Repression werde man sich nicht einschüchtern lassen. Der Widerstand für ein ganz anderes Klima und globale soziale Rechte Weltweit werde weitergehen und dabei auch vor polizeilicher Einschüchterung und Verboten nicht halt machen. Nicht zu letzt beim Klimagipfel "Kop15" im Dezember 2009 in Kopenhagen werde die Klimabewegung mit direkten Aktionen und Zivilem Ungehorsam für Bewegung sorgen.
--------------
Weitere Infos:
--------------
Antira-Klimacamp08: Verfahren u. Bußgelder
http://de.indymedia.org/2009/02/241342.shtml
HH: Repression gegen KlimaaktivistInnen
http://de.indymedia.org/2009/02/241342.shtml
AntiRa/Klima-Camp: Bußgeld wg. Ilisu-Aktion
http://de.indymedia.org/2009/01/240482.shtml
Prozess wegen Widerstands:
Di 10.Februar, 12:15, Amtsgericht HH-Harburg, Buxtehuder Straße 9, Saal 257
Spendenkonto für Prozesskosten:
Kontonummer: 4018036800
Bankleitzahl: 43060967
Bank: GLS Bank
Kontoinhaber: Ferdinand Dürr
Stichwort: Klimacamp Antirep
Statt ihre Politik zu ändern – so kritisieren die AktivistInnen - gehe der Senat jetzt mit allen juristischen Mitteln gegen die KritikerInnen vor: Wegen einer durch die Polizei rechtswidrig aufgelösten Kundgebung vor dem Kraftwerk Moorburg und Protesten gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in der Innenstadt erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer systematisch Bußgeldbescheide. Gegen einen Sprecher der Klimacamps erstattete die Polizei gar Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Aus Sicht der Klimacamper ein Skandal. So erklärte der Sprecher von Gegenstrom "Die Auflösung der Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg war eindeutig rechtswidrig. Die Begründung, eine Demonstration sei keine politische Versammlung mehr, wenn Musik gespielt werde, ist völlig absurd.“ Der politische Charakter einer Versammlung vor einem Kohlekraftwerk auf dessem Gelände sich AktivistInnen mit einem Transparent „Stromkonzerne Enteignen – Kapitalismus abschaffen“ abgeseilt hätten sei nicht zu leugnen. „Die Anzeige gegen den Klimacampsprecher Tadzio Müller ist offensichtlich ein politischer Racheakt." Die Polizei werfe ihm vor, sich aktiv festgehalten zu haben. Gegenstrom nutze die Aufmerksamkeit um zum zahlreichen Besuch des Prozesses aufzurufen.
An der spontanen Kundgebung vor dem Kraftwerk hatten am 20.August 2008 spontan etwa 200 Menschen teilgenommen, nachdem etwa 40 AktivistInnen von Gegenstrom08 den Bauplatz besetzten. Bei der Kundgebung gegen den Bau des Ilisu- Staudamms am selben Tag hatten BootsfahrerInnen symbolisch Hamburg in der Alster versenkt, gegen mindestens 10 von ihnen seinen ebenfalls Bußgelder wegen Verletzung der Bannmeile verhängt worden. Gegen die BaustellenbesetzerInnen von Moorburg liefen jetzt Verfahren wegen Hausfriedensbruch. "Der Versuch, Vattenfalls CO2-Schleuder zu verhindern, bleibt legitim und entspricht immer noch dem Willen der großen Mehrheit der Hamburger Bevölkerung. Wir werden auch die anstehenden Prozesse nutzen, um das in Erinnerung zu rufen.", so Gegenstrom auf der PK. In Internet sollen bereits Aufrufe kursieren die "Kriminalisierungsversuche Vattenfalls" nicht unbeantwortet zu lassen.
Die AktivistInnen gaben bekannt, dass die meisten der von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen Betroffenen Widerspruch eingelegt hätten und sie die Prozesse bis zu ihrem Freispruch als politische Prozesse betreiben werden.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Senat seine Bereitschaft gezeigt, alle polizeistaatlichen Mittel für das neue Kohlekraftwerk aufzufahren. "Wasserwerfer und Knüppeleinsätze wie in Moorburg am 23. August können ebenso wenig wie Strafverfahren und Bußgelder die Antwort auf die Forderung nach schnellem und wirksamem Klimaschutz sein.", so die Bundessprecherin der Grünen Jugend, gegen die selbst wegen der Teilnahme an den Aktionen wegen Hausfriedensbruch ermittelt wird. "Der Senat muss dafür sorgen, dass diese absurden Verfahren eingestellt werden."
Für die AktivistInnen ist klar: Das Vorgehen gegen die KlimaaktivistInnen in Moorburg steht in einer Reihe mit massiven Verstößen gegen das Versammlungsrecht bei der antirassistischen Demonstration am Hamburger Flughafen und zahlreichen Ingewahrsamnahmen während des Klima- und Antirassismuscamps, wie auch der systematischen Infragestellung der Versammlungsfreiheit bei anderen Gelegenheiten in Hamburg. "Während die Polizei mit aller Härte gegen Demonstrierende vorgeht, ist sie bei Gewalttätern in den eigenen Reihen nach wie vor blind.", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion Christiane Schneider auf der Pressekonferenz. Bisher sei nicht einmal der Polizist, der in Moorburg dabei gefilmt worden war, wie er einen Kameramann von Graswurzel-TV schlug und diesem seinen Presseausweis entwendete, zur Rechenschaft gezogen worden.
In einem waren sich alle Anwesenden einig. Von der Repression werde man sich nicht einschüchtern lassen. Der Widerstand für ein ganz anderes Klima und globale soziale Rechte Weltweit werde weitergehen und dabei auch vor polizeilicher Einschüchterung und Verboten nicht halt machen. Nicht zu letzt beim Klimagipfel "Kop15" im Dezember 2009 in Kopenhagen werde die Klimabewegung mit direkten Aktionen und Zivilem Ungehorsam für Bewegung sorgen.
--------------
Weitere Infos:
--------------
Antira-Klimacamp08: Verfahren u. Bußgelder
http://de.indymedia.org/2009/02/241342.shtml HH: Repression gegen KlimaaktivistInnen
http://de.indymedia.org/2009/02/241342.shtml AntiRa/Klima-Camp: Bußgeld wg. Ilisu-Aktion
http://de.indymedia.org/2009/01/240482.shtml Prozess wegen Widerstands:
Di 10.Februar, 12:15, Amtsgericht HH-Harburg, Buxtehuder Straße 9, Saal 257
Spendenkonto für Prozesskosten:
Kontonummer: 4018036800
Bankleitzahl: 43060967
Bank: GLS Bank
Kontoinhaber: Ferdinand Dürr
Stichwort: Klimacamp Antirep
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
hä
wer´s glaubt.
Till Steffen(GAL)ist hier die treibende kraft als justizsenator.wenn grüne ein kraftwerk genehmigen darf es keine proteste geben.es ist die rache der grünen elite an der basis
die Bundessprecherin der Grünen Jugend wird sicherlich mir einer einstellung des verfahrens rechnen,innerhalb der partei hackt doch ein grüner einer anderen kein auge aus.
Der Castor Film!
Auf eigenartiger Weise schienen die Proteste 2008 mit der Zahl 11 verbunden zu sein:
* 11ter Transport
* 11 CASTOR-Behälter
* gute 11 Stunden Verzögerung an der deutsch-französischen Grenze
* 11 Stunden Verzögerung durch die beiden Beton-Pyramiden in Grippel
* erst am 11.11.
2008 im Zwischenlager angekommen
Dokumentarfilmer Gerhard Ziegler und Reporter Dirk Drazewski haben die Proteste gefilmt, ihr eigener Blick verrät auch immer ein Lächeln in den Bildern. Das Ergebnis : kurzweilige 35 Minuten plus Bonusmaterial. Neben dem Film sind noch weitere Videos rund um den Castor Transport zu sehen: Vorbereitungen bei der VolXküche oder der Hit der Castor-Woche: Ein kleiner Junge durchbricht mit seinem Trecker die Polizeikette.
Insbesondere: Der Tag der "Neuen Freien Republik"; Demo am 8. November; Gleisreparaturarbeiten; Aktionen; das Höhen Interventions Team; Blockade und Räumung am Zwischenlager.
Produziert 2008 von:
wendland-net.
de
Dirk Drazewski
Gerhard Ziegler
Passwort:
nix-da
Unterstützt die Filmemacher und kauft euch den Film in besserer Qualität:
idoxx.
net
Artikel in der Morgenpost
Artikel
PROZESS
Klima-Camper vor dem Richter
Heute erstes Verfahren gegen Aktivisten
MATHIS NEUBURGER
Das Klimacamp, das im Sommer für mächtig Wirbel sorgte, hat ein juristisches Nachspiel. Rund 60 Aktivisten kämpfen gegen Bußgeldbescheide über je 100 Euro. 30 Besetzer der Kraftwerksbaustelle in Moorburg wehren sich gegen Anzeigen von Vattenfall wegen Hausfriedensbruchs. Und heute muss sich der erste Klima-Aktivist vor Gericht verantworten - wegen "Widerstands gegen Vollzugsbeamte" . Ihm droht eine hohe Geldstrafe.
Weder Strafen noch Bußgelder wollen die Klimaschützer akzeptieren. Sie werfen der Polizei einen "politischen Racheakt" vor. "Unsere Demo vor der Baustelle wurde mit der albernen Begründung aufgelöst, dass es eine Musik- und keine politische Veranstaltung sei", sagt Tadzio Müller (32), der heute vor dem Richter steht. "Wir sind nicht gegangen, die Demo wurde geräumt. Dabei soll ich mich angeblich an etwas festgehalten haben, deshalb die Anzeige."
Auch Christiane Schneider, Innenexpertin der Linke-Fraktion, wirft der Polizei "erstunkene und erlogene Aussagen" vor. Auch gegen sie selber sei mit Hilfe erfundener Aussagen ein Verfahren eröffnet worden, welches dann aber fallen gelassen wurde. Schneider: "Das zeigt, wie hier gearbeitet wird. Das Versammlungsrecht ist in Hamburg in einer schlechten Verfassung." Die Polizei nimmt zu den Vorwürfen keine Stellung, da es sich um laufende Verfahren handelt. (mn)
(MOPO vom 10.02.2009 / SEITE 13)
--------------------------------------------------------
TAZ:
Schwindel von A bis Y
Etliche Klima-Aktivisten werden wegen ihres Protests gegen das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg juristisch verfolgt. Sie wollen die Verfahren als Werbe-Plattform für den Klimaschutz nutzen
VON KAI VON APPEN
Christiane Schneider ärgert sich. "Die prekäre Lage des Versammlungsrechts in Hamburg ist ein unhaltbarer Zustand", beklagt die Innenpolitikerin der Linkspartei. Auch wenn die Wurzeln dafür wohl in der Ära von Innensenator Ronald Schill lägen. "Unter schwarz-grün hat sich diese traurige Verfassung nicht geändert", sagt Schneider. Dies bekommen zurzeit die AktivistInnen des Klimacamps vom vorigen August zu spüren. Viele werden mit Bußgeldern wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz überzogen, obwohl die Polizei zuvor nach Ansicht der Organisatoren selbst gegen das Demorecht verstoßen hat.
Gravierendes Beispiel ist die Spontanaktion von Gegenstrom 08, als rund 40 AktivistInnen am 20. August die Baustelle des geplanten Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg besetzt und sich von den Baukränen abgeseilt hatten. "Damit sollte ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt werden", sagt Gegenstrom 08-Sprecher Felix Pithan. Zur Unterstützung versammelten sich damals 150 Menschen vor dem Zaum des Geländes. Doch die Polizei wollte die Versammlung nach einiger Zeit auflösen. "Die Begründung dafür, eine Demonstration sei keine politische Versammlung mehr, wenn Musik gespielt wird, ist absurd", sagt Tadzio Müller, damals Klimacamp-Sprecher. "Das war absolut rechtswidrig."
In der Tat verstößt diese Auffassung gegen die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das hat entschieden, dass auch eine Art Fest mit Musik, Getränkeständen und Würstchenbuden eine geschützte Versammlung sei, wenn damit politische Inhalte transportiert werden. "Wir saßen vorm Transparent und die Leute hingen an den Kränen", erinnert sich Müller. Deshalb habe man sich der Aufforderung widersetzt. Während rund 50 Demonstranten nun Bußgeldbescheide in Höhe von 135 Euro erhalten haben, kommt es für Müller noch dicker. Er muss sich heute vor dem Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. "Ich soll mich aktiv festgehalten haben", sagt Müller und erinnert sich: "Als sie mich weggetragen haben, hat ein Polizist gesagt: 'Dem hängen wir auch noch Widerstand an' - eine reine Rachemaßnahme."
Solche Konstrukte kennt auch Christiane Schneider: Ihr wurde von der Polizei Hausfriedensbruch vorgeworfen, sie habe während des Moorburg-Protestes das Port Authority-Gelände betreten. Wenn man die Polizeiaussagen liest, sei zwar nicht von "A bis Z", aber bis "Y" alles falsch, sagt Schneider. "Es hat mich erstaunt, dass man so lügen kann."
Auch zehn Aktivisten, die im Rahmen des Camps an einer Aktion gegen den Ilisu-Staudamm in Kurdistan auf der Binnenalster teilgenommen haben, sind mit Bußgeldern belegt worden. Durch das Projekt mit deutscher Beteiligung verlieren 60.000 Menschen ihre Heimat. Da ein Tretboot womöglich in die Bannmeile gelangt ist, wurden beim Eintreffen der Boote beim Verleiher von der Polizei die Personalien aller Bootsmieter aufgenommen. "Wir werden gegen die Bußgelder Widerspruch einlegen", sagt Fritz Storim von der Bremer Messstelle für Umweltschutz. "Das ist eine grobe Verletzung der Meinungsfreiheit."
"Der Senat muss dafür sorgen, dass diese absurden Verfahren eingestellt werden", findet auch Kathrin Henneberger, Bundessprecherin der grünen Jugend. Sie selbst erwartet ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch, da sie zu den Kranbesetzern gehört. "Wir werden alle Verfahren als Plattform gegen Vattenfall und die Klimapolitik nutzen", kündigte Hennberger an.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
werbung — antispam