Sondergericht schließt baskische Parteien aus
http://de.indymedia.org/2009/01/239185.shtml) und Askatasuna (Freiheit) heute Nacht von den Wahlen ausgeschlossen.Angeblich sollen es ETA-Mitglieder sein, welche die Tätigkeit der 2003 verbotenen Partei Batasuna fortführen wolle ( http://de.indymedia.org/2003/03/44768.shtml), lautet die immer gleiche Begründung, mit er erst kürzlich zwei Parteien verboten wurden ( http://de.indymedia.org/2008/09/227886.shtml). Während es sich bei "Demokratie für drei Millionen – bezogen auf die Einwohnerzahl des Baskenlandes) um eine neue Formation handelte, steht Askatasuna seit 1998 schon im Wahlregister und nahm 2001 an den Regionalwahlen in Konkurrenz zu Batasuna teil, die jetzt angeblich hinter ihr stehen soll. 600 Listen und Parteien wurden über diese Begründung von den Wahlen ( http://de.indymedia.org/2007/05/175419.shtml).
Da es sich um eine Entscheidung der spanischen sozialistischen Regierung handelte, die über den Ausschluss die Position ihres Kandidaten in der Autonomen Basksichen Gemeinschaft bei den Wahlen verbessern will, haben die Sonderrichter das trotz aller Auffälligkeiten abgenickt. Daran hat auch der sehr kritische Bericht des UNO Sonderbeauftragten für Menschenrechte Martin Scheinin nichts geändert. Der zeigte sich mit Bezug auf das spanische Parteiengesetz „beunruhigt darüber, welche Vielfalt an Bestimmungen“ damit Verbote möglich machen. Denn diese Bestimmungen „können so interpretiert werden, dass sie auch für jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ähnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen." http://www2.ohchr.org/english/issues/terrorism/rapporteur/docs/A.HRC.10.3.Add.2AEV.pdf
Der Bericht (hier eine Zusammenfassung auf Deutsch http://info-baskenland.de/aktuell/uno-mahnt-spanien.html?&goback=45) führte lediglich dazu, dass den beiden Parteien ein paar Stunden mehr Zeit für die Einsprüche gegen die Anschuldigung des Ministeriums für Staatsanwaltschaft gegeben wurde, nachdem die Führungen der Parteien gerade erst nach der Vorladung wieder freigelassen wurden und praktisch durch die Verhaftungen und Vorladungen ( http://de.indymedia.org/2009/01/240502.shtml) nicht erwidern konnten, um sich zu verteidigen. Im Gerichtshof zeigten sich Richter aber angesichts der Berichts von Scheinin besorgt und warnten, vor allem im Fall Askatasuna, dass Straßburg die Entscheidung kippen dürfte, vor allem, da es sich um eine längst zugelassene Partei handelt.
D3M und Askatasuna haben nun zwei Tage Zeit für einen Einspruch vor dem Verfassungsgericht, der bis Donnerstag Nacht entscheiden muss, wenn der Wahlkampf beginnt. Die Verteidigung der beiden Parteien haben auf die absurde Begründung zum Ausschluss hingewiesen. Zum Beispiel wurde die Entscheidung auch mit einer Zeitschrift der ETA aus dem Jahr 1998 begründet, um heute Parteien zu verbieten. Was noch besser ist, diese Ausgabe des Zutabe gibt es nicht. Die Verteidigerin von Askatasuna machte deutlich, dass alle Kandidaten ausspioniert wurden, die 2001 für die Partei angetreten sind. "Sie
benutzen etwas, was legal war und sich am geltenden Recht orientierte, um damit acht Jahre später eine Partei auszuschließen". Sie erklärte auch, die Spionage "ist beängstigend", denen die aktuellen Kandidaten ausgesetzt seien.
Die bewaffnete Organisation ETA ( http://de.indymedia.org/2009/01/240703.shtml) hat heute eine Autobombe an der Messe in Madrid gezündet. Da sie eine STunde vorgewarnt hatte, gab es, soweit bisherige Berichte, keine Verletzten.
© Ralf Streck den 09.02.2009
Hier wären noch ein paar Hinweise zu Texten zur Finanz- und Wirtschaftskrise.
Ende des Kapitalismus in 30 Jahren
Ralf 06.02.2009 10:38
"In 30 Jahren wird es keinen Kapitalismus mehr geben"
Ralf Streck 06.02.2009
Der Soziologe Immanuel Wallerstein sagte früh den Zusammenbruch des Sowjetblocks voraus und prophezeit nun das Ende des Kapitalismus.
Immanuel Wallerstein war der Einladung einer spanischen Universität in die Hauptstadt Madrid gefolgt. Im überfüllten Veranstaltungssaal des Museums Reino Sofia sprach er über die Krise des Kapitalismus. Dabei sagte der Theoretiker, der im Kalten Krieg das Ende des Sowjetblocks prophezeite, nun das Ende des Kapitalismus in den nächsten 30 Jahren voraus. Wallerstein spricht seit langen davon, dass wir uns am Ende der zweiten Phase eines Kondratieff-Zyklus befinden. Der Zusammenbruch des Kapitalismus werde real, weil negative Konjunkturzyklen mit einer Systemkrise zusammenfielen, in welcher der Kapitalismus aus dem Gleichgewicht gerate, weshalb eine "Phase des politischen Chaos" anstehe.
Ganzer Text: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29687/1.html
Die Ente mit den "Enten"
Japanischer "Madoff" prellt Kunden mit einem Schneeballsystem um eine Milliarde Euro.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/127055
Deutsche Bank 2008 mit Rekordverlust
Commerzbank plant offenbar mit de Hypo Real Estate (HRE) eine gemeinsame "Bad Bank"
Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro eingefahren. Allein im vierten Quartal 2008 lag das Minus bei 4,8 Milliarden, teilte das größte deutsche Geldinstitut in Frankfurt am Main mit.
Allerdings sollte man bei diesen Zahlen, die Bankchef Josef Ackermann vorgelegt hat, nicht vergessen, dass sie über neue Bilanzierungsregeln herbeigerechnet wurden. Nach den neuen Regeln besteht keine Pflicht mehr, Wertpapiere zu aktuellen Marktpreisen zu bewerten. Nach den alten Regeln wäre der Verlust noch deutlich höher ausgefallen und weiterer hoher Abschreibungsbedarf entstanden, womit sich die angespannte Eigenkapitalsituation der Bank weiter verschlechtert hätte.
Ganzer Text: http://www.heise.de/tp/blogs/8/126943
Solarstromblase in Spanien geplatzt
Nach dem Boom sind in der Branche schon 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen
Der Boom für Photovoltaikanlagen ist in Spanien vorbei. Auch der spanische Markenprimus Isofotón hat Kurzarbeit angemeldet, Zeitarbeitsverträge werden nicht verlängert Entlassungen drohen und mit den Gewerkschaften wird über einen Produktionsstopp für 90 Tage verhandelt. Die gesamte Branche soll seit September 2008 gut 10.000 Stellen verloren haben.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/126823
http://www2.ohchr.org/english/issues/terrorism/rapporteur/docs/A.HRC.10.3.Add.2AEV.pdf Der Bericht (hier eine Zusammenfassung auf Deutsch
http://info-baskenland.de/aktuell/uno-mahnt-spanien.html?&goback=45) führte lediglich dazu, dass den beiden Parteien ein paar Stunden mehr Zeit für die Einsprüche gegen die Anschuldigung des Ministeriums für Staatsanwaltschaft gegeben wurde, nachdem die Führungen der Parteien gerade erst nach der Vorladung wieder freigelassen wurden und praktisch durch die Verhaftungen und Vorladungen ( http://de.indymedia.org/2009/01/240502.shtml) nicht erwidern konnten, um sich zu verteidigen. Im Gerichtshof zeigten sich Richter aber angesichts der Berichts von Scheinin besorgt und warnten, vor allem im Fall Askatasuna, dass Straßburg die Entscheidung kippen dürfte, vor allem, da es sich um eine längst zugelassene Partei handelt. D3M und Askatasuna haben nun zwei Tage Zeit für einen Einspruch vor dem Verfassungsgericht, der bis Donnerstag Nacht entscheiden muss, wenn der Wahlkampf beginnt. Die Verteidigung der beiden Parteien haben auf die absurde Begründung zum Ausschluss hingewiesen. Zum Beispiel wurde die Entscheidung auch mit einer Zeitschrift der ETA aus dem Jahr 1998 begründet, um heute Parteien zu verbieten. Was noch besser ist, diese Ausgabe des Zutabe gibt es nicht. Die Verteidigerin von Askatasuna machte deutlich, dass alle Kandidaten ausspioniert wurden, die 2001 für die Partei angetreten sind. "Sie
benutzen etwas, was legal war und sich am geltenden Recht orientierte, um damit acht Jahre später eine Partei auszuschließen". Sie erklärte auch, die Spionage "ist beängstigend", denen die aktuellen Kandidaten ausgesetzt seien.
Die bewaffnete Organisation ETA (
http://de.indymedia.org/2009/01/240703.shtml) hat heute eine Autobombe an der Messe in Madrid gezündet. Da sie eine STunde vorgewarnt hatte, gab es, soweit bisherige Berichte, keine Verletzten. © Ralf Streck den 09.02.2009
Hier wären noch ein paar Hinweise zu Texten zur Finanz- und Wirtschaftskrise.
Ende des Kapitalismus in 30 Jahren
Ralf 06.02.2009 10:38
"In 30 Jahren wird es keinen Kapitalismus mehr geben"
Ralf Streck 06.02.2009
Der Soziologe Immanuel Wallerstein sagte früh den Zusammenbruch des Sowjetblocks voraus und prophezeit nun das Ende des Kapitalismus.
Immanuel Wallerstein war der Einladung einer spanischen Universität in die Hauptstadt Madrid gefolgt. Im überfüllten Veranstaltungssaal des Museums Reino Sofia sprach er über die Krise des Kapitalismus. Dabei sagte der Theoretiker, der im Kalten Krieg das Ende des Sowjetblocks prophezeite, nun das Ende des Kapitalismus in den nächsten 30 Jahren voraus. Wallerstein spricht seit langen davon, dass wir uns am Ende der zweiten Phase eines Kondratieff-Zyklus befinden. Der Zusammenbruch des Kapitalismus werde real, weil negative Konjunkturzyklen mit einer Systemkrise zusammenfielen, in welcher der Kapitalismus aus dem Gleichgewicht gerate, weshalb eine "Phase des politischen Chaos" anstehe.
Ganzer Text:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29687/1.html Die Ente mit den "Enten"
Japanischer "Madoff" prellt Kunden mit einem Schneeballsystem um eine Milliarde Euro.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/127055 Deutsche Bank 2008 mit Rekordverlust
Commerzbank plant offenbar mit de Hypo Real Estate (HRE) eine gemeinsame "Bad Bank"
Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro eingefahren. Allein im vierten Quartal 2008 lag das Minus bei 4,8 Milliarden, teilte das größte deutsche Geldinstitut in Frankfurt am Main mit.
Allerdings sollte man bei diesen Zahlen, die Bankchef Josef Ackermann vorgelegt hat, nicht vergessen, dass sie über neue Bilanzierungsregeln herbeigerechnet wurden. Nach den neuen Regeln besteht keine Pflicht mehr, Wertpapiere zu aktuellen Marktpreisen zu bewerten. Nach den alten Regeln wäre der Verlust noch deutlich höher ausgefallen und weiterer hoher Abschreibungsbedarf entstanden, womit sich die angespannte Eigenkapitalsituation der Bank weiter verschlechtert hätte.
Ganzer Text:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/126943 Solarstromblase in Spanien geplatzt
Nach dem Boom sind in der Branche schon 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen
Der Boom für Photovoltaikanlagen ist in Spanien vorbei. Auch der spanische Markenprimus Isofotón hat Kurzarbeit angemeldet, Zeitarbeitsverträge werden nicht verlängert Entlassungen drohen und mit den Gewerkschaften wird über einen Produktionsstopp für 90 Tage verhandelt. Die gesamte Branche soll seit September 2008 gut 10.000 Stellen verloren haben.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/126823
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Ergänzungen
Sind mal wieder die ANTIS am moderieren
Hier noch ein paar Bilder vom Anschlag in Madrid. Die Polizei geht davon aus, dass die ETA eine Struktur in Madrid hat. Dass es eine Reaktion auf die Verbote ist, darf bezweifelt werden, der Wagen wurde gestern in Madrid geklaut, bevor das Urteil da war. Die angegriffene Firma ist an der Schnellbahntrasse im Baskenland beteiligt, gegen die es eine Kampagne der ETA gibt, die kürzlich auch einen baskischen Unternehmer erschossen hat, dessen Firma am Bau beteiligt ist.
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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es gibt keinen Konflikt — Holger