Remagen/RLP: Ein „unauffälliges" Naziproblem

Für den 14. Februar 2009, zeitgleich zum europaweit größtem Naziaufmarsch des Jahres in Dresden, ruft solid, die Jugendorganisation der Linkspartei, zu einer Demonstration in Remagen (Kreis Ahrweiler/Rheinland-Pfalz) auf. Anlass ist die „deutliche Zunahme rechtsextremer Handlungen“ im Kreis Ahrweiler. Die Linksjugend sieht „antifaschistische Jugendliche und ausländische Mitbürger von Anhängern rechter Organisationen bedroht und verfolgt“ und möchte „Jugendlichen Mut machen sich gegen die Rechtsextremen zu wehren“.
Als Reaktion auf den Aufruf von solid veröffentlichte die Rhein-Zeitung (RZ) am 20.01.2009 einen Artikel über die Situation im Landkreis: „Rechte Szene im Kreis unauffällig“. Experte Schomisch, Koblenzer Polizeipressesprecher, kommt zu Wort und teilt mit, dass der „Kreis Ahrweiler auf unauffälligem Niveau“ in Bezug auf „Straftaten oder Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund“ liege.
Diese Aussage verwundert, existiert doch mit dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ eine neonazistische Organisation, die nicht nur im Landkreis Ahrweiler, sondern von Bonn bis Koblenz aktiv ist. Die Gruppe um den 31-jährigen Koblenzer Neonazi Sven Lobeck versteckt sich nicht. Im Gegenteil: sie tritt offensiv auf, fordert auf ihrer Homepage „Nationaler Sozialismus jetzt!“. Auf Neonazi-Aufmärschen werden selbstbewusst T-Shirts und Schilder mit dem plumpen Wortspiel „Rhein-Ahrische Jugend“ zur Schau gestellt. Wer auf der Bundesstrasse B9 von Bonn nach Koblenz fährt, kommt an Sprühereien mit Naziparolen vorbei. Diese wurden mittlerweile antifaschistisch übermalt, doch ist bei genauem Hinsehen der Schriftzug der „AB-Mittelrhein“ Homepage noch zu erkennen. Werbung für die Homepage wird auch mit verschiedenen neonazistischen Aufklebermotiven gemacht, die in der Region – teilweise systematisch – verklebt werden.
Selbst überregional besuchte Nazikonzerte sind für die Polizei kein Problem, wenn keine Straftaten begangen werden. Hier wird das ausschließliche Interesse der Polizei deutlich: Straftaten verhindern. Kommen keine vor, sieht die Polizei auch in einem Nazikonzert kein Problem. So etwa am 15. November 2008 in Westum, einem Stadtteil von Sinzig, in der Nähe von Remagen. Die Polizei gab Entwarnung: „Weit mehr als die Hälfte der Besucher“, so Schomisch, stamme „nicht aus dem Landkreis Ahrweiler, sondern überwiegend aus dem benachbarten Nordrhein-Westfalen“. Genau dies zeigt aber für BeobachterInnen der Szene die gute Vernetzung der Szene, ist doch das „Aktionsbüro Mittelrhein“ vom nördlichen Rheinland-Pfalz bis zum südlichen Nordrhein-Westfalen aktiv. So organisierten die überwiegend aus Rheinland-Pfalz stammenden Neonazis vom „AB Mittelrhein“ zusammen mit erfahrenen Kadern der Neonaziszene aus NRW am 12.07.2008 einen Aufmarsch in Bonn.
Alternative Jugendliche, AntifaschistInnen, Zivilgesellschaft und alle die, die nicht ins rechte Weltbild passen, haben jedoch ein anderes Interesse als die Polizei mit ihren Straftatenstatistiken: Sie wollen gar keine Nazikonzerte!
Die Funktion von Konzerten wie am 15.11.2008 im Landkreis Ahrweiler liegt darin, anpolitisierte rechte Jugendliche an die Szene zu binden. Die Jugendlichen kommen in Kontakt mit einer „rechten Erlebniswelt“. Einige in der Region gehen einen Schritt weiter und versuchen das umzusetzen, was in menschenverachtenden Texten gefordert wird: gegen „Linke“ vorzugehen und „eine national befreite Zone“ zu schaffen, in der alle, die nicht ins rechte Weltbild passen, in Angst vor körperlichen Übergriffen leben zu müssen.
Alternative Jugendliche berichten von einem gezielten Übergriff: am 03.01.2009 seien junge AntifaschistInnen von einer Meute Neonazis durch Remagen gejagt worden. Die Polizei will „tätliche Auseinandersetzungen nicht ausschließen“, es sei ihnen aber „nichts bekannt“.
Für BeobachterInnen der Szene ist klar, warum sich die betroffenen Jugendlichen nicht an die Polizei wenden: diese sieht gerade in den alternativen Jugendlichen das Problem. Polizeisprecher Schomisch analysiert: Im Sommer 2008 habe es „Unruhe in Remagen durch Punkerszene“ gegeben, doch „diesem Phänomen sind Polizei und Ordnungsamt gemeinsam vehement entgegengetreten, sodass recht schnell wieder Normalität hergestellt werden konnte“.
Die Naziaufkleber vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ am Bahnhof in Remagen stören diese Normalität anscheinend nicht.