[München] Proteste gegen Sicherheitskonferenz 2009
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Feature auf Linksunten.i.o | Aufruf | Mobilisierungsvideo | No-Nato | Luzi-M | Autistici | ver.di | Natogipfel-Blog | Hintergrund | Interview mit "Résistance des deux rives" | Sicherheitsmängel | ... weiter nach Straßburg! (Aufruf)Am Freitag, 6.2. fand um 17.00h eine Protestkundgebung statt.
Am Samstag startete um 13:00h bei strahlendem Sonnenschein auf dem Marienplatz eine Kundgebung mit mind. 5000 Menschen. Der Platz war gut gefüllt und von der Polizei gründlich mit Sperrgittern abgeriegelt. V.a. jüngere bunt oder auch überwiegend dunkel gekleidete Menschen wurden an den Absperrgittern durchsucht. Menschen, welche schon auf er Kundgebung waren und der Veranstaltung zugesprochen wurden, war der Weg wieder nach draußen verwehrt. Schon am Bahnhof war die Polizei schon mit Hundertschaften an den Bahnsteigen präsent, um vereinzelt Menschen aus den Reisenden herauzugreifen und zu kontrollieren.
Um ca. 15:15 h setzte sich die Demonstration (Demoroute) dann in Bewegung. Auffällig waren in der Demo u.a. der Internationalistische Block, der Jugendblock, der Gewerkschaftsblock (ver.di etc.), die mit Live-Musik die Menschen mit ArbeiterInnenliedern versorgten. Im Jugendblock wurde teilweise ebenso live vom Lautsprecherwagen durch einen MJ gejammt. Die Clownsarmee aus mehreren Städten sorgte für Abwechslung und versuchte desöfteren Situationen mit der Polizei zu deeskalieren. Der Demonstrationszug war ziemlich lang (ich schätze, dass sich der Zug auf über 6000 Menschen vermehrt hat) und auch sehr laut. Das in Bayern übliche Spalier war nur sehr sporadisch und v.a. um den Internationanalistischen Block zu sehen, welcher auch am Stachus sowie am Sendlinger-Tor-Platz mehrfach angegriffen wurde. Im Gegensatz zum letzten Jahr war der Sendlinger-Tor-Platz durch Absperrgittern nicht mehr von der Demo aus zu erreichen, ebenso konnte von dort niemand mehr zur Demo dazustoßen.
Um ca. 17:30h erreichten wir dann den Odeonsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Interessanterweise befand sich auf dem Dach des Innenministeriums (?) ein Scharfschütze.
Der Ermittlungsauschuss meldete 7 Festnahmen. Ferner kam es am Rande der Demo zu Pfeffersprayeinsätzen, von dem auch eine Polizeibeamtin betroffen war. Als Erfolg kann gewertet werden, dass die Demonstration dieses Jahr bis zum Odeonsplatz komplett durchgeführt werden konnte.
Randbemerkung: Als sich die Kundgebung auflöste, wurde erst das Ausmaß des Einsatzes von Zivilbeamten in der Demo sichtbar. Teilweise konnten Gruppen von 20 Beamten festgestellt werden.
Chronik
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
naja
von polizeischickanen hab ich nicht viel mitbekommen
ich wurde nicht durchsucht etc.. (lag vllt auch an den wechselklamotten)
und die teilnehmerzahl is auch viel zu hoch
während der demo ging die anzahl von 3450 leuten rum
und die angaben von polizei und medien liegen auch zwischen 3-4000 leuten
da bist du wohl mit 6000 ein wenig von der realität entfernt..und wenn ich falsch liege isses ja umso besser
zivis waren echt viele am start
hab mich anfangs zwischen jugendblock und dem internationalistischen block befunden und da sind neben mir schon 5 von den rumgelaufen...war schon recht unangenehm und hab mich dann mit meinen genossen zu ner kette gemacht und sind weiter vor in richtung lautiwagen vom blac block
ansonstens hats echt spaß gemacht...lustig waren auch die schuhwürfe von jemanden auf das polizeispalier
München - ein Hochsicherheitstrakt
Rund 3500 Demonstranten waren - begleitet von harter elektronischer Musik - Polizeiangaben zufolge gestern Nachmittag in der Münchner Innenstadt unterwegs, um ihren Unmut über die Konferenz im Luxushotel Bayerischer Hof lautstark zu verkünden - die Veranstalter selbst sprachen von 6000 Demonstrationsteilnehmern. Auf einer Auftaktkundgebung kritisierten die Kriegsgegner Ziele und Absichten der Sicherheitskonferenz. Die Konferenzteilnehmer wurden als «Mörderbande» bezeichnet, Nato und EU als «Kriegstreiber» tituliert.
Auch viele, die nicht auf die Straße gehen, solidarisierten sich mit den Konferenzgegnern. Aus zahlreichen Fenstern und Geschäften entlang der Demonstrationsstrecke hingen «Pace»-Fahnen, Anwohner unterstützten die Demonstranten, indem sie aus den Fenstern lehnend die Parolen mitskandierten.
Doch nicht alle waren begeistert. So beschert die Konferenz vor allem den Einzelhändlern alljährlich einen äußerst umsatzschwachen Samstag. Die Münchner Innenstadt gleicht dann nämlich einem Hochsicherheitstrakt, die Kundschaft wird abgeschreckt. «Es sind rund 30 Prozent weniger Kunden», beschwerte sich gestern ein Standinhaber am Viktualienmarkt. «Und solange die Demo läuft, kommt auch keiner zu uns durch, weil alles zu ist.» Zahlreiche Zeitungskioske in der Innenstadt hatten erst gar nicht aufgemacht.
Obwohl im Demonstrationszug um den Schwarzen Block die Stimmung aufgeheizt war, lief die Protestaktion bis zum frühen Abend relativ friedlich ab. Insgesamt wurden bislang am Rande der Sicherheitskonferenz 17 Personen festgenommen - die Delikte reichen von Beleidigungen über Körperverletzungen bis hin zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Eine Polizistin wurde leicht verletzt. Die Maßnahmen zur Abschreckung von Krawallmachern, wie der Einsatz von 3700 Sicherheitskräften oder die Aufstellung von Wasserwerfern, zeigen offenbar Wirkung.
Weniger Krawalle und mehr Kreativität schien gestern jedenfalls bei den meisten Demonstranten das Gebot der Stunde zu sein. Auch in diesem Jahr gab es eine Vielzahl fantasievoller Protestbeiträge, beispielsweise eine Rakete mit der Aufschrift «Nato-Abwrackprämie» oder eine Gruppe Clowns, die mit Konfetti «bewaffnet» den 60. Geburtstag der Nato ironisch zelebrierten.
Video:
6000 völlig überschätzt
...weitgehend friedlich...
17 Festnahmen
Während der Konferenz seien bis Sonntagmittag 17 Menschen vorübergehend festgenommen worden, 14 davon bei einem Protestzug am Samstag. Ihnen werden unter anderem Widerstand, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Drei Menschen, unter ihnen eine Polizeibeamtin, wurden bei einem Zwischenfall am Samstag mit Pfefferspray leicht verletzt.
Rund 3.700 Polizisten aus mehreren deutschen Bundesländern waren am Wochenende in München im Einsatz, um die Konferenz zu schützen und Krawalle zu verhindern. Im vergangenen Jahr waren 32 Personen festgenommen worden.
Polizei zufrieden mit Konferenz
Dennoch zog die Polizei eine positive Bilanz. "Wir haben das gut über die Bühne bekommen", sagte Polizeisprecher Peter Reichl direkt nach der großen Demonstration am Samstagabend, die von 800 Polizeibeamten begleitet wurde. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3.500 Konferenz-Gegner an dem Protestmarsch durch die Münchner Innenstadt zum Odeonsplatz. Die Veranstalter vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" sprachen von rund 6000 Teilnehmern. Das Gelände um das Hotel Bayerischer Hof, in dem die Sicherheitskonferenz stattfand, war wie jedes Jahr weiträumig abgesperrt, 97 Fahrzeuge wurden abgeschleppt.
Demo-Organisatoren bestätigt
Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis kritisierte den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig". Er zeigte sich zufrieden, dass trotz der neuen Töne auf der Sicherheitskonferenz so viele Demonstranten erschienen seien. Bereits am Freitagabend hatten 150 Menschen friedlich gegen die Konferenz demonstriert. Dass die Wahl des neuen US-Präsidenten die Kritiker besänftigt habe, wies der Sprecher zurück. "Die US-Administration war nie unser primäres Feindbild, sondern die NATO und der Bundeswehr-Militarismus an sich." Zudem habe Barack Obama angekündigt, die Militärpräsenz in Afghanistan zu verstärken. "Insofern gibt es da eine Kontinuität", sagte Pfaff.
"Lieber Pirat als Soldat"
Viele der meist jugendlichen Demonstranten hatten Transparente mit. "NATO Mordallianz", "Kampf dem Kapital" oder "Lieber Pirat als Soldat" war unter anderem darauf zu lesen. Einige hatten eine große Rakete aus Pappe gebastelt, auf der "NATO-Abwrackprämie" stand. Bei der Auftaktveranstaltung hatten die Konferenzgegner eine symbolische "Abrüstungsbörse" aus Kartons eingerichtet. "Im Bayerischen Hof hocken die Rüstungsmanager", rief ein Redner unter dem Jubel der Zuhörer, "aber um die Abrüstung müssen wir uns selber kümmern."
700 Menschen im "Schwarzen Block"
Die Polizei betonte, es sei durchaus Gewaltpotenzial vorhanden gewesen. Vor allem an der Spitze des Zuges habe sich ein "schwarzer Block" aus zeitweise bis zu 700 Menschen gebildet. Rund 400 davon waren nach Kopps Angaben als gewaltbereit einzustufen. ""Dass es so gut abgelaufen ist, ist darauf zurückzuführen, dass wir Präsenz gezeigt haben", sagte der Polizei-Vize. Die Bevölkerung habe sich inzwischen auch an die Veranstaltung gewöhnt. Bei dem Pfefferspray-Zwischenfall hatten Demonstranten eine Polizistin aus Bonn in den Zug hineingezogen. Beim Versuch, die Kollegin zu befreien, setzte die Polizei Pfefferspray ein.
Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in Mü
"Wir sind Bürger, nicht nur Konsumenten"
Weiterlesen auf:
natogipfel verhindern!
ab zum nächsten protest 2-4 april!
hier einer der aufrufe zu den mehrtägigen protesten.
vielleicht sollte es sinn machen eine mehrsprachige webseite zu den protesten einzurichten, die unter anderem auch auf die (versammlungs)rechtliche situation in den länder eingeht, da in deutschland und frankreich protestiert wird und internationaler besuch erwartet wird.
Repressionen bereits bei der Abreise
Eine kleine Gruppe von Augsburger Demonstranten wurde bereits Freitag abends von Polizisten in zivil am Augsburger Hauptbahnhof überfallartig angehalten und die Personalausweise kontrolliert. Und das nur wenige Minuten vor der Zugabfahrt (die Demonstranten haben es aber dennoch in den Zug geschafft)
Außerdem hat der bei der Abschlusskundgebung entdeckte Scharfschütze, als man auf ihn aufmerksam gemacht hat, sich möglicherweise (es war schon recht dunkel) auf die Demonstranten zugewandt und hat irgentjehmanden mit seiner Waffe (!) bedroht.
Auszüge aus der Abendzeitung
Zu Beginn der Brienner Straße kam es erneut zu einem Zwischenfall. Einige Demonstranten warfen Feuerwerkskörper. Die Beamten, die die Demo eskortierten, bekamen Befehl, ihre Helme aufzusetzen, griffen aber nicht weiter ein. Abgesehen von kleineren Rangeleien, verlief die Demonstration am Samstagnachmittag weitgehend friedlich. „Im Vergleich zu früheren Jahren ist es schon sehr ruhig“, sagte ein Polizeisprecher. Trotzdem wurden elf der Demonstranten vorübergehend festgenommen, die meisten wegen Beleidigung und Verstoß gegen das Demonstrationsrecht. Einige wurden aus dem Verkehr gezogen, weil man sie mit Drogen erwischt hatte.
In Rufweite zur Resident, wo am Abend ein Empfang für rund 450 geladene Gäste der Staatsregierung stattfand, versammelten sich die Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung. Bereits nach einer halben Stunde begann sich der Platz vor der Feldherrnhalle merklich zu leeren. Als in der Residenz Flußkrebsschwänze und andere Köstlichkeiten serviert wurden, waren die Demonstranten längst verschwunden. Auch die Polizei zog sich zurück. Blieb aber in Bereitschaft, um notfalls eingreifen zu können, falls nachts Demonstranten in kleinen Gruppen noch irgendwo in der Stadt versuchen sollten, Ärger zu machen.
Ein weiterer Zwischenfall, der sich am Rande der Sicherheitskonferenz ereignet haben soll, wurde von der Polizei am Abend dementiert. Einige Medien hatten berichtet, Innenminister Joachim Herrmann sei gegen 17 Uhr in der Fußgängerzone von einer Gruppe Punker attackiert worden. Der Personenschutz des Ministers habe ihn in Sicherheit gebracht. "An diesen Meldungen ist nichts dran", erklärte inzwischen ein Polizeisprecher.
Viele Fotos und ein Bericht
Aus B2B München
Ganzer Artikel auf:
Artikel in der Süddeutschen
Bilder des Tages von Freitag (06.02.09)
Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Videoimpressionen von der Samstagsdemo
SiKo Demo 2009 München (Teil 2)
Alle Jahre wieder...
Happy Birthday NATO)
Stellungnahme der AuDeSa München zur SiKo vom 06. bis 08 Februar 2009
München – Vom 6. Februar bis zum 8. Februar hieß es in München wieder einmal „1984-Training“ in München. Grund: Sicherheitskonferenz. Die ganze Münchener Innenstadt stand unter Sicherheitsstufe 1.
Das bedeutet Clo(w)n(e)krieger Greiftrupps am Hauptbahnhof, in der Fußgängerzone und an allen anderen größeren Bahnhöfen. Spezialkommando Streifen und Bereitschaften. Zur Unterstützung jede Menge Beamte der Bahnsicherheit. Ebenso auch Heckenschützen auf dem Dach.
Wozu? Alles damit die großen Staatsmänner/-Frauen der Nato Länder im Hotel „Bayerischer Hof“ zusammen kommen, sich den Bauch voll schlagen und die nächsten Kriege (Anmerkung der AuDeSa: politisch Korrekt heißt es Kampf gegen den internationalen Terrorismus) und die Nachschubsicherung der NATO – Truppen in Afghanistan zu planen.
Die Eröffnungskundgebung am Freitag verlief in einem äußerst friedlichen Rahmen. Es waren zwei AuDeSa – Ersthelfer anwesend, die von kurzen Reibereien am Ende der Kundgebung berichteten, deren Grund die versuchte Verhaftung eines Aktivisten war.
Der Haupttag der Sicherheitskonferenz war da um einiges anders gestaltet. Zwar erweckte der Marienplatz den Eindruck, als hätte man mit den Repressionen in diesem Jahr nachgelassen, doch konnte auch dieser Eindruck täuschen. Der Marienplatz war dieses Jahr nur scheinbar halbherzig abgeriegelt und das Polizeiaufgebot war auch geringer als sonst. Dafür sammelten sich die Freunde in Grün und Schwarz in den Nebenstraßen und Seitengasse. Dazu kam auch noch, dass die Demonstration von Zivilpolizisten verseucht war.
In direkter Nähe der Demonstration fand man hauptsächlich die Einheiten aus NRW. Neben den typischen Feuerlöscher ähnlichen Tränengas wurden auch noch größere Kanister, die optisch an die Sprühgeräte zum bespritzen von Obstbäume erinnerten, mitgeführt. Die Hauptbewaffnung bestand jedoch definitiv aus Kameras und Fotoapparaten. Dies Reichte von Zivis mit Handykameras, bis hin zu den üblichen Schulterkameras.
Die AuDeSa – München war bei der diesjährigen Gegendemonstration zur Sicherheitskonferenz mit 5 Ersthelfern vertreten, wovon 3 als Ordner und 2 als Beobachter agierten.
Die Kundgebung am Marienplatz begann gegen 1315. Während dieser Kundgebung war bereits eine Massive formierung der repressiven Kräfte am Alten Rathaus zu beobachten und sich scheinbar Schlagkräftig den versammelten Aktivisten aus dem schwarzen Block gegenüber zu stellen. Vermutlich hoffte man dadurch eben genannte Aktivisten einzuschüchtern, damit auch ja niemand auf krumme Gedanken kam. Dazu wurde auch noch möglichst flächendeckend gefilmt.
Um 1500 erfolgte dann der deutlich verzögerte Aufbruch der Demonstration, der eigentlich für 1400 angesetzt war. Ein dauerndes Ärgernis waren die Zivilpolizisten, welche sich die ganze Zeit unbemerkt unter die Demonstration zu mischen. Dummerweise waren die meisten von ihnen früher schon mal aufgefallen und somit weitgehend bekannt. Die meisten anderen wurden auch so mühelos enttarnt.
Ab dem Aufbruch vom Marienplatz wurde nicht mehr flächendeckend gefilmt. Die Polizei ging dazu über gezielt einzelne Demonstranten zu filmen, welche wohl irgendwie verdächtig aussahen.
Die ganzen Repressionen führten jedoch nicht dazu, dass die Aktivisten irgendwie eingeschüchtert worden währen. Im Gegenteil. Man konnte dieses Jahr endlich wieder eine gut durch organisierte Demonstration beobachten mit einer für München lobenswerten Eigendynamik, was vor allem für den internationalistischen Block gilt. Sobald auch nur ein wenig Polizeiaktivität zu beobachten war bildete sich nach greifen des Schneeballsystems Ketten und die Lücken wurden geschlossen. Die Information über den drohenden Übergriff wurde schnell zum Lautsprecherwagen durchgegeben. Dieser war übrigens nie für einen nennenswerten Zeitpunkt ungedeckt.
Auf Höhe des Sendlinger Tors gab es dann die ersten Übergriffe durch die Clo(w)n(e)krieger inkl einer ordentlichen Dosis Pfefferspray und 10 Aktivisten, die erstmal versorgt werden mussten. Der Grund für die Aktionen der Polizei waren angeblich die Seitentransparante.
Im allgemeinen wurde das (wie immer) betont aggressive Auftreten der unserer Freunde und Helfer mit einem überwiegend friedlichen Verhalten quittiert, was wohl nicht zu Letzt darauf zu begründen war, dass wohl einige Aktivisten auf ein „Out of Controll“ spekulierten. Immerhin war die Kundgebung am Odeonsplatz separat angemeldet. Darauf ließen es die Herrschaften von der Grünen Fraktion dann doch nicht ankommen.
Es ging also fröhlich weiter, begleitet von einem Spalier, der natürlich wie immer nur zum Schutz der Aktivisten abgestellt war. Wozu auch sonst?
Am Odeonsplatz ließ auch schon der nächste Skandal auf sich warten, in Form von 4 Heckenschützen auf dem Dach der Residenz (2 Späher 2 Schützen), von denen auch noch einer ganz dreist sein Gewehr auf der Brüstung abstellte und offentsichtlich auf die Demonstranten zielte. Nach einer Lautsprecherdurchsage und einem kräftigen Pfeifkonzert zogen sie sich zwar erstmal zurück, jedoch nur um ihre Gewehre auf dem Boden, zwischen den Spalten zu postieren. Man sollte eben auch als Scharfschütze darauf achten ob man das Licht im Rücken hat oder nicht.
Ansonsten gab es auf der Demonstration selbst keine nennenswerten Aktivitäten, abgesehen davon, dass die Clo(w)n(e)krieger sich in der U-Bahn postierten und auch an der Oberfläche es den Demonstranten erschwerten, nach Hause zu gehen.
Von 3 AuDeSa – Ersthelfern wurde noch ein Übergriff am Hauptbahnhof beobachtet, bei dem einige Beamte des Bahnschutzes mit übertriebener Härte gegen einen Punk vorgingen, der angeblich in der Halle geraucht hatte, was jedoch außer den Beamten keiner gesehen hatte. Nach kurzem Aufruhr, ging dann auch noch die Polizei dazwischen. Äußerst unverantwortlich war bei diesem Trupp ein Hundeführer, der seinen (noch sehr jungen) Hund kaum unter Kontrolle hatte, da dieser Hund jeden ansprang, der auch nur ansatzweise zu nah vorbeiging und das ganze Scheinbar noch für ein Spiel hielt. So war das zumindest der Körpersprache des Hundes zu entnehmen.
Ciaran „Dämmergast“ Lynx
(AuDeSa München)
Mobilisierungsbroschüre erschienen
Anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat sich die Informationsstelle Militarisierung bereits im Vorfeld ihres letzten Kongresses im November intensiv mit der NATO auseinandergesetzt. Die dort gehaltenen Referate sollten wie jedes Jahr auch schriftlich in einer Dokumentation veröffentlicht werden. Angesichts der Bedeutung des NATO-Gipfels und der soeben erneuerten "transatlantischen Partnerschaft" haben wir uns allerdings bemüht, weitere Beiträge zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft der NATO, zu ihren Einsätzen und Strategien sowie den Einrichtungen des Kriegsbündnisses in Deutschland zu erstellen. In Kooperation mit der DFG-VK ist es uns so gelungen, eine ausführliche Broschüre zu erstellen, die im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Geburtstag und darüber hinaus ein hilfreiches Werkzeug für diejenigen darstellen sollte, die Kritik an dem Bündnis üben wollen. Denn die NATO bedeutet Krieg und deshalb gehört sie aufgelöst!
Die Broschüre umfasst 72 Seiten und kostet 2,- Euro (zzgl. Porto). Sie kann (gerne auch in großer Stückzahl) bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt werden. Wie alle IMI-Publikationen steht sie auch kostenlos für den Download zur Verfügung:
Mehr:
»Es gab mehrere willkürliche Festnahmen«
Hagen Pfaff ist Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (SiKo) und ATTAC-Mitglied
An der Hauptdemonstration gegen die »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« haben am Samstag rund 6000 Menschen teilgenommen. Sind Sie als einer der Organisatoren damit zufrieden?
Ja, zumal wir selber nicht erwartet hatten, daß in diesem Jahr die Beteiligung im Vergleich zu den Vorjahren zunimmt. Hagen Pfaff ist Sprecher des Aktionabündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (SiKo) und ATTAC-Mitglied
Warum?
Nachdem der neue Leiter der »Sicherheitskonferenz« (SiKo), Wolfgang Ischinger, bemüht war, den Eindruck zu erwecken, daß dort neue Töne angeschlagen werden – und auch wegen der neuen US-Administration – wollten wir unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Nichtsdestotrotz haben rund 6000 Menschen auf der Straße deutlich gemacht, daß in München die Kriegspolitik der NATO und auch die deutsche Beteiligung an Kriegen nicht erwünscht sind. Und die Stimmung war toll. Dazu hat sicher das schöne Wetter beigetragen – aber vor allem die Tatsache, daß die Teilnehmerzahl unsere eigenen Erwartungen übertraf.
Könnte das schon ein Vorgeschmack auf die Beteiligung an den Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel im April sein?
Auf jeden Fall, es war ja auch beabsichtigt, bei den SiKo-Protesten dafür zu werben. Vertreter der Gruppe »Widerstand der zwei Ufer« haben als Kundgebungsredner zur Teilnahme an den Protesten gegen das 60jährige Bestehen der NATO in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden aufgerufen. Und einige Demonstrationsteilnehmer kamen von außerhalb. Aber auch der Gewerkschaftsblock von ver.di München hat sicherlich zum Mobilisierungserfolg beigetragen. Darüber sind wir sehr froh.
Wolfgang Ischinger hatte im Vorfeld betont, daß er bereit sei, mit den Kritikern dieser Konferenz zu reden. Hat er versucht, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen?
Nicht mit uns – das heißt, nicht mit den Organisatoren der Protestaktionen, die jedes Jahr stattfinden. Zur Konferenz hat er einen Vertreter von Pax Christi eingeladen. Gesprochen hat er wohl mit einigen Vertretern kirchlicher Gruppen. Aber mit uns hat Ischinger nie Kontakt aufgenommen. Ich habe ihn ein paar Tage vor der Konferenz bei einer Gesprächsrunde bei münchen tv, zu der ich als Vertreter von ATTAC eingeladen war, darauf angesprochen. Er meinte dazu, er hätte nicht gewußt, wie er uns erreichen kann und an wen er schreiben soll. Dabei sind das Aktionsbündnis und viele der beteiligten Organisationen ganz leicht mit Kontaktadressen im Internet zu finden. Herr Ischinger hat mir dann erneut Gesprächsbereitschaft signalisiert – allerdings ohne einen Termin vorzuschlagen.
In vergangenen Jahren kam es mehrfach zu Polizeigewalt gegen Kriegsgegner. Wie haben sich die Beamten nun – nach Inkrafttreten des verschärften bayerischen Versammlungsgesetzes – verhalten?
Am Anfang hat sich die Polizei aus meiner Sicht zurückgehalten. Aber während der zweiten Hälfte der Demonstration wurden die »deeskalierenden Komponenten«, die uns von Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer in einem offenen Brief zugesagt worden waren, doch deutlich heruntergefahren.
Wie äußerte sich das?
Das fing schon damit an, daß der polizeiliche Einsatzleiter für die Versammlungsleitung nicht erreichbar war. Dann wurden Teile des Zuges über lange Strecken von bis zu fünf Reihen Polizei eskortiert – namentlich der internationalistische Block. Gegen Ende der Demonstration gab es mehrere aus unserer Sicht willkürliche Festnahmen. Ohne erkennbaren Grund. Darunter war auch ein 17jähriger, dessen Mutter gegen die Festnahme protestierte.
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demo munich 2009
Anti-NATO-Demo unter Ernstfallbedingungen...
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Rezept
Alles andere zieht nur die Schlinge um euren Hals enger. Und das verursacht ihr selber.
Die logische Konsequenz eures " gesetzeswidrigen Verhaltens " ist Repression gegen euch und eure Versammlungen.
Ihr wißt ja: " Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Schweinen werfen oder waren es Steine...?
Fotos zum Protest
Morgen zwei Interviews auf Open Radio
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Bayern (Passau): 5 BW-Soldaten töten Mann — Bundeswehr = Mord
Demos von Zivis verseucht — Sekler
Ja — Smurf
an sekler, den homophoben spinner — xsdgvg
scharfschütze.... — compañero
Paradoxe Weltanschauung — Herzl
Herzl du Scherzkeks — wefgh
@ Herzl — Mirko
Der Polizeibericht... — Zigo
Was soll der homophobe Spruch? — schwarzroterstern