Europäischer Polizeikongress in Berlin
Nächste Woche findet in Berlin mal wieder ein „Polizeikongress“ statt. In einer Zeit sich häufender Polizeiskandale, von verbotenen „Quarzsandhandschuhen“ in Berlin bis hin zu Morden in Polizeihaft wie in Dessau, in Zeiten, wo Polizeigewalt zur Normalität zu werden scheint, um soziale Proteste zu unterdrücken, diskutieren hier Polizei, Wirtschaft und politische Verantwortliche, wie dieses Instrument brutaler Unterdrückung ausgebaut und perfektioniert werden kann.
Ausgerichtet vom „Behörden Spiegel“, finanziert von Firmen wie Siemens, SAP und EADS und mit mehr als 50 Rednern sowie einer Rednerin. Darunter auch berüchtigte Sprecher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und diverse andere Innenminister. Der Eintritt kostet knapp 1200€ - ausgenommen von dieser läppischen Summe sind Angehörige des Öffentlichen Dienstes, von Ministerien, Parlamenten, Polizei, Streitkräften und Botschaften.
Wir haben keinen Bock mehr auf diese Scheiße! Immer wieder hören wir von sogenannten „Einzelfällen“ bei denen Menschen durch die Polizei ermordet, verprügelt und eingeschüchtert werden. Erst in der Nacht zum 17. Januar starb ein 28-jähriger Punk in einem Polizeirevier im thüringischem Illmenau. Später müssen wir dann regelmässig mit ansehen, dass die Bullen vor Gericht freigesprochen werden. Wie etwa der Bremer Polizeiarzt, welcher für den tödlichen Brechmitteleinsatz an Laye Condé verantwortlich war. Oder die Mörder von Oury Jalloh. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005, gefesselt auf einer feuerfesten Matratze, im Dessauer Polizeigewahrsam. Doch nicht nur der Aufenthalt in Polizeirevieren kann mitunter tödlich enden. Der 15-jährige Alexandros wurde im Dezember von einem griechischen Polizisten auf offener Straße erschossen. In der Sylvesternacht passierte ähnliches im brandenburgischen Schönfließ. Dort starb der 26-jährige Neuköllner Dennis nachdem ein Berliner Zivilpolizist 8 Schüsse auf den unbewaffneten Mann abgefeuert hatte.
Polizeigewalt fängt nicht erst bei Morden an. Am 06. Dezember beispielsweise wurden friedliche (Sitz-)Blockaden gegen einen Naziaufmarsch in Lichtenberg unter Einsatz massivster Gewalt geräumt. Ebenfalls im Dezember sorgte ein Handy-Video für Schlagzeilen. Der beim Fußballspiel zwischen Tennis Borussia und dem BFC Dynamo entstandene Videoclip zeigt, wie ein Hundertschaftsführer der Berliner Polizei zwei Fußballfans augenscheinlich grundlos mit seiner Faust ins Gesicht schlägt. Außerdem wurden im Dezember zwei angemeldete Demonstrationen gegen staatliche Gewalt durch die Polizei verhindert. In Bremen wurde der Protest am 13. Dezember kurzerhand komplett verboten. In Hamburg konnte sich eine Demonstration am 20. Dezember zwar versammeln, jedoch blockierten hunderte Polizeikräfte unterstützt durch Wasserwerfer nach wenigen Metern die Route und verhinderten somit de Fortführung der Demo
Verwundert es dann noch irgendjemand, dass Bullen mehrfach beim Tragen von Naziklamotten der Firma „Thor Steinar“ aufgefallen sind? Vor allem der Einsatz eines Zivilbeamten im Neonazi-Outfit bei der Gedenkdemonstration zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht in Berlin-Moabit sorgte für einigen Wirbel. Ein anderer Beamter, der bei seinen Kollegen schon wegen seinem Faible für Nazi-Kleidung bekannt war hatte keine Scheu Ende November bei einem dienstlichen Gerichtstermin in „Thor Steinar“-Kluft aufzumarschieren. Ob er auch ein paar der bei Polizeikräften sehr beliebten “Quarzsandhandschuhe“ mit sich führte ist nicht bekannt. Nach einem Hinweis die Spinde eines Hundertschaftszuges durchsucht. Bei 12 von insgesamt 30 Bullen wurden die offiziell verbotenen, aber dennoch tolerierten Handschuhe sichergestellt. Kein Einzelfall ergaben Recherchen der taz: danach besitzen rund 20% der 1900 Angehörigen der geschlossenen Berliner Einheiten solche Handschuhe. Sogar Polizeipräsident Glietsch war nicht erfreut: „Aus meiner Sicht sind Quarzsandhandschuhe eine Waffe. Der einzige mir bekannte Zweck ist, anderen Verletzungen zuzufügen“. Eine Kritik, für die seine Beamten kein Verständnis haben. Auf einschlägigen Internetseiten lassen sie kein gutes Haar an ihrem Chef.
Auch wir lassen kein gutes Haar an Dieter Glietsch – aber genauso wenig an den übrigen Bullen. Denn immer mehr Menschen sind wütend über die herrschenden Verhältnisse: von Hartz IV kann kein Mensch würdig leben, die Löhne sinken ebenso stetig wie die Mieten steigen. Viele haben ein echtes Problem am Monatsende genügend Essen zu kaufen, selbst wenn sich auf Billigläden wie Aldi beschränkt wird. Während die Reichen immer reicher werden, leben immer mehr Menschen in Armut. Und was macht der Staat? Einerseits Milliardensubventionen für die Profite der Konzerne und Banken rauszuhauen – andererseits in immer mehr Überwachungskameras, Knüppel und Schikanen gegen die zunehmende Wut zu investieren. Genau das ist das herrschende Prinzip, das sich beim Polizeikongress selbst feiert: der Schutz der herrschenden, also kapitalistischen Verhältnisse. Und genau deswegen werden wir, alle gemeinsam, diesem Kongress der Herrschenden und ihrer Handlanger in Uniform und Zivil angreifen und verhindern.
9.2. - 17.00 Uhr
Am Tag der Eröffnungskundgebung wird es um 17.00 Uhr (pünktlich) im Foyer des Krähenfußes (HU Berlin) eine letzte Infoveranstaltung mit den letzten Updates zum Kongress und der Demo (10.2.) geben.
9.2. - 18.00 Uhr
Kundgebung vor der rumänischen Botschaft (Dorotheenstr. 62-66).
10.2. - 18.00 Uhr
Demo vom Kottbuser Tor (über Skalitzer, Moritzplatz, Annenstr, Fischerinsel, Karl-Liebknecht, Alex).
Achtet auf Ankündigungen!
Wir haben keinen Bock mehr auf diese Scheiße! Immer wieder hören wir von sogenannten „Einzelfällen“ bei denen Menschen durch die Polizei ermordet, verprügelt und eingeschüchtert werden. Erst in der Nacht zum 17. Januar starb ein 28-jähriger Punk in einem Polizeirevier im thüringischem Illmenau. Später müssen wir dann regelmässig mit ansehen, dass die Bullen vor Gericht freigesprochen werden. Wie etwa der Bremer Polizeiarzt, welcher für den tödlichen Brechmitteleinsatz an Laye Condé verantwortlich war. Oder die Mörder von Oury Jalloh. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005, gefesselt auf einer feuerfesten Matratze, im Dessauer Polizeigewahrsam. Doch nicht nur der Aufenthalt in Polizeirevieren kann mitunter tödlich enden. Der 15-jährige Alexandros wurde im Dezember von einem griechischen Polizisten auf offener Straße erschossen. In der Sylvesternacht passierte ähnliches im brandenburgischen Schönfließ. Dort starb der 26-jährige Neuköllner Dennis nachdem ein Berliner Zivilpolizist 8 Schüsse auf den unbewaffneten Mann abgefeuert hatte.
Polizeigewalt fängt nicht erst bei Morden an. Am 06. Dezember beispielsweise wurden friedliche (Sitz-)Blockaden gegen einen Naziaufmarsch in Lichtenberg unter Einsatz massivster Gewalt geräumt. Ebenfalls im Dezember sorgte ein Handy-Video für Schlagzeilen. Der beim Fußballspiel zwischen Tennis Borussia und dem BFC Dynamo entstandene Videoclip zeigt, wie ein Hundertschaftsführer der Berliner Polizei zwei Fußballfans augenscheinlich grundlos mit seiner Faust ins Gesicht schlägt. Außerdem wurden im Dezember zwei angemeldete Demonstrationen gegen staatliche Gewalt durch die Polizei verhindert. In Bremen wurde der Protest am 13. Dezember kurzerhand komplett verboten. In Hamburg konnte sich eine Demonstration am 20. Dezember zwar versammeln, jedoch blockierten hunderte Polizeikräfte unterstützt durch Wasserwerfer nach wenigen Metern die Route und verhinderten somit de Fortführung der Demo
Verwundert es dann noch irgendjemand, dass Bullen mehrfach beim Tragen von Naziklamotten der Firma „Thor Steinar“ aufgefallen sind? Vor allem der Einsatz eines Zivilbeamten im Neonazi-Outfit bei der Gedenkdemonstration zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht in Berlin-Moabit sorgte für einigen Wirbel. Ein anderer Beamter, der bei seinen Kollegen schon wegen seinem Faible für Nazi-Kleidung bekannt war hatte keine Scheu Ende November bei einem dienstlichen Gerichtstermin in „Thor Steinar“-Kluft aufzumarschieren. Ob er auch ein paar der bei Polizeikräften sehr beliebten “Quarzsandhandschuhe“ mit sich führte ist nicht bekannt. Nach einem Hinweis die Spinde eines Hundertschaftszuges durchsucht. Bei 12 von insgesamt 30 Bullen wurden die offiziell verbotenen, aber dennoch tolerierten Handschuhe sichergestellt. Kein Einzelfall ergaben Recherchen der taz: danach besitzen rund 20% der 1900 Angehörigen der geschlossenen Berliner Einheiten solche Handschuhe. Sogar Polizeipräsident Glietsch war nicht erfreut: „Aus meiner Sicht sind Quarzsandhandschuhe eine Waffe. Der einzige mir bekannte Zweck ist, anderen Verletzungen zuzufügen“. Eine Kritik, für die seine Beamten kein Verständnis haben. Auf einschlägigen Internetseiten lassen sie kein gutes Haar an ihrem Chef.
Auch wir lassen kein gutes Haar an Dieter Glietsch – aber genauso wenig an den übrigen Bullen. Denn immer mehr Menschen sind wütend über die herrschenden Verhältnisse: von Hartz IV kann kein Mensch würdig leben, die Löhne sinken ebenso stetig wie die Mieten steigen. Viele haben ein echtes Problem am Monatsende genügend Essen zu kaufen, selbst wenn sich auf Billigläden wie Aldi beschränkt wird. Während die Reichen immer reicher werden, leben immer mehr Menschen in Armut. Und was macht der Staat? Einerseits Milliardensubventionen für die Profite der Konzerne und Banken rauszuhauen – andererseits in immer mehr Überwachungskameras, Knüppel und Schikanen gegen die zunehmende Wut zu investieren. Genau das ist das herrschende Prinzip, das sich beim Polizeikongress selbst feiert: der Schutz der herrschenden, also kapitalistischen Verhältnisse. Und genau deswegen werden wir, alle gemeinsam, diesem Kongress der Herrschenden und ihrer Handlanger in Uniform und Zivil angreifen und verhindern.
9.2. - 17.00 Uhr
Am Tag der Eröffnungskundgebung wird es um 17.00 Uhr (pünktlich) im Foyer des Krähenfußes (HU Berlin) eine letzte Infoveranstaltung mit den letzten Updates zum Kongress und der Demo (10.2.) geben.
9.2. - 18.00 Uhr
Kundgebung vor der rumänischen Botschaft (Dorotheenstr. 62-66).
10.2. - 18.00 Uhr
Demo vom Kottbuser Tor (über Skalitzer, Moritzplatz, Annenstr, Fischerinsel, Karl-Liebknecht, Alex).
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Wenn das mal alles wäre...
Dieser stand an der Tür zu dem geparkten Wagen und schoss durch diese, als der junge Mann daraufhin, bereits angeschossen, versuchte zu Flüchten schoss der Beamte noch sieben weitere Male auf das Fahrzeug. Der Mann verblutete bei diesem Versuch der erste Schuss hatte bereits seine Lunge durchbohrt.
In den Medien wurde der Sachverhalt lange vollkommen falsch dargelegt, was auch direkt mit Glitsch zusammenhängt der sich sofort hinter die eingesetzten Beamten stellte.
Das die beiden anderen bis heute ihren Kollegen decken und schweigen, obwohl es eine Menge Beweise gibt interessiert die Medien scheinbar nicht.
Am 29.01.2009 verunglückte ein 25jähriger in Berlin Reinickendorf bei dem Versuch sich seiner Festnahme durch das SEK zu entziehen.
Auch zu diesem Fall gibt es einige Gerüchte, aber dafür ist das hier nicht der Platz.
Bei einer Straßenkontrolle vor einigen Wochen wurde mir angedroht mich zu verprügeln sollte ich es wagen die Beamten anlügen.
Diese durchgeknallten Cops sind der Alltag.
Warum ihr auf keinen der Fälle eingeht wirkt für mich ein wenig so als wenn ihr auf einer Insel lebt. Klar ist die Sache mit Herrn Jalloh ist bitter, aber einen Fall immer stellvertretend für ein Gesamtproblem zu benutzen, finde ich nicht grade förderlich.
Mit freundlichen Grüßen
radio-jingle
auf http://www.archive.org/details/12.EuropaeischerPolizeikongress
findet ihr folgende streams und downloads:
Item Format Size
12.EuropaeischerPolizeikongress_64kb.m3u 64Kbps M3U Stream
12.EuropaeischerPolizeikongress_64kb_mp3.zip 64Kbps MP3 ZIP 322 KB
12.EuropaeischerPolizeikongress_vbr.m3u VBR M3U Stream
12.EuropaeischerPolizeikongress_vbr_mp3.zip VBR ZIP 967 KB
Audio Files VBR MP3 Ogg Vorbis 64Kbps MP3
demoaufruf 966 KB 519 KB 322 KB
Stinkbombe gegen die Strafzettel-Zentrale
Die Chaoten hatten bewusst ihre Spuren hinterlassen. Zettel mit der Aufschrift: "Den Polizeikongress angreifen! Eure Sicherheit ist nicht unsere!" lagen nach dem Anschlag auf der Straße herum.
Gegen 1 Uhr hatte ein Anwohner drei dunkle Gestalten vor der Zentralen Bußgeldstelle an der Magazinstraße beobachtet. Es flogen Steine gegen das Gebäude, eine Scheibe ging zu Bruch. Aber das war nicht das eigentliche Ziel der Vermummten: Durch das Loch in der Scheibe steckten sie eine Flasche mit Buttersäure. Wenn diese widerlich stinkende Säure in Gemäuer, Auslegware oder Möbel gezogen ist, werden die Mitarbeiter dieses Büros dort nicht mehr arbeiten können. Zumindest nicht in den nächsten Monaten. Der Gestank ist auf Dauer unerträglich und führt zu Übelkeit.
Die drei Gestalten schwangen sich danach auf ihre Fahrräder und suchten das Weite. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Mehr auf: http://clownsfreiheide.de.tl/Polizeikongress.htm
zu siko, pk, nato hin, für ein highes rest
der realen Welt liegen manchmal sehr nahe, in diesem Fall in München,
und auch Berlin:
8.2.2009: In München wird zur Zeit die 45. NATO Sicherheitskonferenz
abgefeiert. Das Heute-Journal berichtet von einem "Gefühl des Aufbruchs"
auf der Konferenz. Insbesondere herausgestellt worden ist der
afghanische Staatspräsident Hamid Karsai. Dieser forderte von der NATO
mehr Rücksicht auf die Bevölkerung. Auch die USA wollen ihren "Kurs
korrigieren
".
Dennoch sind sich alle sehr unklar darüber, wie denn "gewonnen" werden
soll. Mehr Truppen werden gefordert, gleichzeitig sind Bilder von
blühenden Opiumfeldern gezeigt. Karsai wird als "Bürgermeister von
Kabul" bezeichnet, da seine Macht von den Taliban und Warlords so
eingeschränkt werde, dass sie nur noch bis an die Stadtmauern reiche.
Es wäre eine einfache Sache, der Bevölkerung von Afghanistan wirklich
zuzuhören. Das ist bislang nicht passiert. Ein echtes Zuhören würde sich
anders äussern. Vor allem muss sich die Weltgemeinschaft der Realität
stellen: Der Opiumanbau wird nicht weniger werden. Aber wie wird er
kanalisiert?
Die UN Programme der Alternativpflanzen-Substition ist auch an anderer
Stelle auf der Welt gescheitert. Am 4. März 2009 wird im EU Parlament in
Brüssel eine Diskussionsrunde über Coca stattfinden
. Dort ist genau
das gleiche Problem zu finden, aber bezogen auf die Cocabauern in
Südamerika.
Die Situation der Opiumbauern in Afghanistan hat sich trotz der
US-Besetzung nicht verbessert! Und auch die Situation der restlichen
Bevölkerung hat sich nicht verbessert.
Da fragt man sich, warum denn das? Ich möchte ja ungerne
Verschwörungstheorien in die Welt setzen, aber am Heroin gewinnen viele.
Dazu gehören sowohl Taliban als auch US-Streitkräfte und die
Geheimdienste. Gäbe es den "Krieg gegen die Drogen" nicht in dieser
Form, würden sie einen Grossteil ihrer Notwendigkeit einbüssen.
Und wo wir grad beim Ausland sind - auch im Inland gibt es
Kritikwürdiges. Fast unbemerkt von Medien findet der europäische
Polizeikongress in Berlin
statt. Dort geht es zum Beispiel um die europäischen Aussengrenzen. Auch
an diesen Grenzen sterben Menschen.
http://www.encod.de/info/KOKA-2009-DISKUSSION-IM.html
http://de.indymedia.org/2009/02/241239.shtml
Quelle: Die Hanfplantage
http://www.hanfplantage.de/fruehlingsgefuehle-kommentar-zur-45-sicherheitskonferenz-in-muenchen-09-02-2009
Der Newsticker unter Berufung auf ddp
Den ersten Vortrag auf dem zweitägigen Expertentreffen soll Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) halten, der über die Herausforderung für die Innere Sicherheit in Europas Hauptstädten referiert. Weitere Redner sind der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, und der ungarische Justiz- und Polizeiminister Tibor Draskovics. Der Kongress gilt als Plattform für die Führungsebene der europäischen Polizeien.
Mehrere linke Gruppen haben für Dienstagabend eine Demonstration gegen das Treffen angekündigt. Die Route soll vom Kottbusser Tor zum Alexanderplatz führen. Auch zu einem Empfang in der rumänischen Botschaft in Mitte anlässlich des Kongresses war Montagabend eine Kundgebung angemeldet.
ddp = Deutscher Depeschendienst GmbH
Artikel in der Jungen Welt
http://www.jungewelt.de/2009/02-10/016.php
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Naja...
Analysieren.Begreifen.Radikalisieren
Feuer zerstört Lieferfahrzeug in Neukölln
Ein Lieferfahrzeug ist am frühen Montagmorgen in der Liberdastraße in Neukölln von Unbekannten angezündet.Anwohner bemerkten gegen drei Uhr die Flammen an dem Mercedes Viano und alarmierten die Feuerwehr, die den Brand löschte. Der Wagen wurde vollständig zerstört. Ein davor stehender Mercedes sowie die Jalousie eines Geschäfts wurden durch das Feuer ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Da ein politisches Motiv für die Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden könne, habe der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Der Staatsschutz ermittelt außerdem, weil Unbekannte haben am frühen Montagmorgen Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen gegen eine Hausfassade in der Dresdner Straße in Mitte schleuderten. Da es sich um ein Wohnhaus von „gehobenem Standard“ handele, könne ein politisches Motiv für die Tat nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei mit.