Europäischer Polizeikongress in Berlin

Ausgerichtet vom „Behörden Spiegel“, finanziert von Firmen wie Siemens, SAP und EADS und mit mehr als 50 Rednern sowie einer Rednerin. Darunter auch berüchtigte Sprecher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und diverse andere Innenminister. Der Eintritt kostet knapp 1200€ - ausgenommen von dieser läppischen Summe sind Angehörige des Öffentlichen Dienstes, von Ministerien, Parlamenten, Polizei, Streitkräften und Botschaften.

Wir haben keinen Bock mehr auf diese Scheiße! Immer wieder hören wir von sogenannten „Einzelfällen“ bei denen Menschen durch die Polizei ermordet, verprügelt und eingeschüchtert werden. Erst in der Nacht zum 17. Januar starb ein 28-jähriger Punk in einem Polizeirevier im thüringischem Illmenau. Später müssen wir dann regelmässig mit ansehen, dass die Bullen vor Gericht freigesprochen werden. Wie etwa der Bremer Polizeiarzt, welcher für den tödlichen Brechmitteleinsatz an Laye Condé verantwortlich war. Oder die Mörder von Oury Jalloh. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005, gefesselt auf einer feuerfesten Matratze, im Dessauer Polizeigewahrsam. Doch nicht nur der Aufenthalt in Polizeirevieren kann mitunter tödlich enden. Der 15-jährige Alexandros wurde im Dezember von einem griechischen Polizisten auf offener Straße erschossen. In der Sylvesternacht passierte ähnliches im brandenburgischen Schönfließ. Dort starb der 26-jährige Neuköllner Dennis nachdem ein Berliner Zivilpolizist 8 Schüsse auf den unbewaffneten Mann abgefeuert hatte.

Polizeigewalt fängt nicht erst bei Morden an. Am 06. Dezember beispielsweise wurden friedliche (Sitz-)Blockaden gegen einen Naziaufmarsch in Lichtenberg unter Einsatz massivster Gewalt geräumt. Ebenfalls im Dezember sorgte ein Handy-Video für Schlagzeilen. Der beim Fußballspiel zwischen Tennis Borussia und dem BFC Dynamo entstandene Videoclip zeigt, wie ein Hundertschaftsführer der Berliner Polizei zwei Fußballfans augenscheinlich grundlos mit seiner Faust ins Gesicht schlägt. Außerdem wurden im Dezember zwei angemeldete Demonstrationen gegen staatliche Gewalt durch die Polizei verhindert. In Bremen wurde der Protest am 13. Dezember kurzerhand komplett verboten. In Hamburg konnte sich eine Demonstration am 20. Dezember zwar versammeln, jedoch blockierten hunderte Polizeikräfte unterstützt durch Wasserwerfer nach wenigen Metern die Route und verhinderten somit de Fortführung der Demo

Verwundert es dann noch irgendjemand, dass Bullen mehrfach beim Tragen von Naziklamotten der Firma „Thor Steinar“ aufgefallen sind? Vor allem der Einsatz eines Zivilbeamten im Neonazi-Outfit bei der Gedenkdemonstration zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht in Berlin-Moabit sorgte für einigen Wirbel. Ein anderer Beamter, der bei seinen Kollegen schon wegen seinem Faible für Nazi-Kleidung bekannt war hatte keine Scheu Ende November bei einem dienstlichen Gerichtstermin in „Thor Steinar“-Kluft aufzumarschieren. Ob er auch ein paar der bei Polizeikräften sehr beliebten “Quarzsandhandschuhe“ mit sich führte ist nicht bekannt. Nach einem Hinweis die Spinde eines Hundertschaftszuges durchsucht. Bei 12 von insgesamt 30 Bullen wurden die offiziell verbotenen, aber dennoch tolerierten Handschuhe sichergestellt. Kein Einzelfall ergaben Recherchen der taz: danach besitzen rund 20% der 1900 Angehörigen der geschlossenen Berliner Einheiten solche Handschuhe. Sogar Polizeipräsident Glietsch war nicht erfreut: „Aus meiner Sicht sind Quarzsandhandschuhe eine Waffe. Der einzige mir bekannte Zweck ist, anderen Verletzungen zuzufügen“. Eine Kritik, für die seine Beamten kein Verständnis haben. Auf einschlägigen Internetseiten lassen sie kein gutes Haar an ihrem Chef.

Auch wir lassen kein gutes Haar an Dieter Glietsch – aber genauso wenig an den übrigen Bullen. Denn immer mehr Menschen sind wütend über die herrschenden Verhältnisse: von Hartz IV kann kein Mensch würdig leben, die Löhne sinken ebenso stetig wie die Mieten steigen. Viele haben ein echtes Problem am Monatsende genügend Essen zu kaufen, selbst wenn sich auf Billigläden wie Aldi beschränkt wird. Während die Reichen immer reicher werden, leben immer mehr Menschen in Armut. Und was macht der Staat? Einerseits Milliardensubventionen für die Profite der Konzerne und Banken rauszuhauen – andererseits in immer mehr Überwachungskameras, Knüppel und Schikanen gegen die zunehmende Wut zu investieren. Genau das ist das herrschende Prinzip, das sich beim Polizeikongress selbst feiert: der Schutz der herrschenden, also kapitalistischen Verhältnisse. Und genau deswegen werden wir, alle gemeinsam, diesem Kongress der Herrschenden und ihrer Handlanger in Uniform und Zivil angreifen und verhindern.

9.2. - 17.00 Uhr
Am Tag der Eröffnungskundgebung wird es um 17.00 Uhr (pünktlich) im Foyer des Krähenfußes (HU Berlin) eine letzte Infoveranstaltung mit den letzten Updates zum Kongress und der Demo (10.2.) geben.

9.2. - 18.00 Uhr
Kundgebung vor der rumänischen Botschaft (Dorotheenstr. 62-66).

10.2. - 18.00 Uhr
Demo vom Kottbuser Tor (über Skalitzer, Moritzplatz, Annenstr, Fischerinsel, Karl-Liebknecht, Alex).

Achtet auf Ankündigungen!