Dresden: 13./14. Februar - Skurriles und Wissenswertes aus dem Auflagenbescheid
Gestern am 04.02. erhielt das antifaschistische Bündnis 'No Pasaran' den Auflagenbescheid für die bundesweite Bündnisdemonstration gegen den alljährlichen Nazigroßaufmarsch. Erwartungsgemäß finden sich im Bescheid allerhand seltsame Entscheidungen, aber auch eine Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Bündnis...
Zunächst wenig überraschend werden Blockaden von Kreuzungen und Straßen untersagt. Die Beschränkung des Fronttransparentes auf 4m und die der Seitentransparente auf 2m dürften wohl reine Schikane sein, da auf Demonstrationen typischerweise mitgeführte Transparente, deutlich länger sind. Für allgemeine Erheiterung sorgte jedoch der Passus bezüglich 'Rebel Clowns Army', so heißt es unter Punkt 9 des Bescheides:
Sollten sich Teilnehmer, die in der Aktionsform der Rebel Clowns Army auftreten und diese Aktionsform, an der Versammlung beteiligen und aus dieser heraus durch ihr spezifisches Auftreten agieren, werden nachfolgende Auflagen festgelegt:
- Das MItführen von Wasserpistolen, Sprühgeräten, Pumpen oder sonstigen Gegenständen, die geeignet sind, Polizeibeamte mit Seifenlaugen, Säuren oder anderen Flüssigkeiten zu bespritzen, wird untersagt.
- Teilnehmer, die in der Aktionsform der Rebel Clowns Army auftreten und diese Aktionsform anwenden, ist es untersagt, die Einsatzkräfte zu behindern. Es ist ihnen insbesondere untersagt, sich den Einsatzkräften weiter als bis auf drei Meter zu nähern.
- Kleidungsstücke, die geeignet sind, die Identität zu verschleiern, dürfen nur dann getragen werden, wenn dadurch keine dem Friedlichkeitsgebot entgegenstehende Wirkung erzeugt wird. Das gleiche gilt für Verdeckungen oder Verfremdungen der Gesichtspartie durch Maskieren oder Schminken.
Begründet wird das faktische Verbot der 'Rebel Clowns Army' dadurch, dass in der Vergangenheit diese durch 'tatsächliche oder angetäuschte Körperkontakte' mit den Polizeibeamten deren Arbeit behindert hätten und sie so zum Einschreiten gezwungen hätten. Insofern stellt die 'Rebel Clowns Army' eine Gefährdung des Artikels 8 (Versammlungsfreiheit) dar, da sie den friedlichen Ablauf der Veranstaltungen gefährden würde.
Gegen diese Entscheidung wird geklagt.
Interessant dagegen die Außensicht des Verfassungschutzes auf No Pasarán, die aus diesem Grund hier nur leicht gekürzt wieder dokumentiert werden soll:
a) Ausgangslage - 2 Vorbereitungskreise mit autonomen Bezügen
In der Vergangenheit war immer wieder Kritik an der "antideutschen" Prägung der autonomen Aktivitäten zum 13. Februar laut geworden, da diese einer umfassenderen Mobilisierung in der Szene im Weg gestanden hätte.
Im Jahr 2009 existieren nun erstmalig zwei konkurrierende Vorbereitungskreise:
- der "Vorbereitungskreis 13. Februar" bzw. "Vorbereitungskreis Keine Versöhnung mit Deutschland" steht in der der Tradition der "antideutsch" orientierten Vorbereitungskreise der Vorjahre und
- "No Pasaran" bezeichnet sich selbst als "antinational" und "antimilitaristisch"
Beide Vorbereitungskreise mobilisieren bundesweit innerhalb der autonomen Szene.
Vorbereitungskreis "No Pasaran"
'No pasaran' nutzt die Internetseite http././dresden 1392 noblogs.org (sic!). Im Gegensatz zu den "Antideutschen" lässt 'No pasaran' erkennen, dass es das Gedenken im historischen Kontext respektieren und individuelle Trauer im die Opfer der Luftangriffe zulassen will. "No Pasarán" verfügt über das deutlich größere Mobilisierungspotenzial, was sich sowohl auf den linksextremistischen als auch auf den nicht extremistischen Bereich erstreckt. Zu seinen Bündnispartnerm gehören schwerpunktmäßig Gruppierungen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums.
b) Mobilisierungen
"No Pasaran"
Ein von "No pasarán" veröffentlichter Aufruf zur "Antifademonstration" unter dem Motto "No Pasaran - Kein Ort für die Verdrehung von Geschichte!" am 14. Februar wird sowohl von nicht extremistischen Organisationen und Gruppierungen als auch von teils mobilisierungsstarken linksextremistischen Gruppierungen aus mehreren Bundesländern unterstützt.
In seinem Aufruf kündigt "No pasarán" "Aktionen gegen den Nazigroßaufmarsch an" an und erklärt, an Blockadeversuchen des Jahres 2008 anzuknüpfen zu wollen. Deutlicher wurden die Verfasser einer zuvor [...]. Darin hieß es: "Es bleibt an uns, den Aufmarsch gemeinsam zu verhindern und ihnen die Straße endgültig zu entreißen!". Die Vermeidung vergleichbarer Äußerungen im aktuellen Aufruf dürfte daher eher taktischer Natur sein.[...]
d) Bewertung
Nach gegenwärtigen Erkenntnisstand dürften sich neben den nicht extremistischen auch die linksextremistischen, teils gewaltbereiten Anhänger von "No Pasarán" am 14.02.2009 an dem nach gegenwärtigen Planungen um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof beginnenden Aufzug [...] beteiligen und in diesem Zusammenhang versuchen, den rechtsextremistischen Aufzug zu blockieren. Dass Autonome, die sich am 14. Februar an der Kundgebung des Vorbereitungskreises "Keine Versöhnunh mit Deutschland" beteiligen wollen, dem Aufzug anschließen wollen, ist einzukalkulieren.
Für den 14. Februar sind koordinierte oder auch gemeinsame Blockadeaktionen von Linksextremisten mit Teilnehmern von zeitgleich stattfindenden nicht extremistischen Veranstaltungen im Rahmen des Bündnisses "Geh-denken" - sowohl "spontan" als auch geplante - einzukalkulieren. [...] Hauptziel aller linksextremistischen Aktivitäten dürfte die Blockade des JLO-Aufzuges sein.
Ein gewaltsuchendes Gesamtkonzept der autonomen Organisatoren ist derzeit nicht erkennbar. Zumindest "No Pasarán" dürfte nach gegenwärtigem Kenntnisstand seine oben beschriebenen Ziele mit "friedlichen" Mitteln erreichen wollen, was allerdings erfahrungsgemäß nach dem Selbstverständnis des autonomen Teilnehmerpotenzials neben Blockadeaktionen auch das aktive Durchbrechen von Polizeiketten beinhalten kann.
Außerdem ist von den linksextremistischen Teilnehmern der vorgenannten Veranstaltungen grundsätzlich anzunehmen, dass von ihnen situationsbezogen auch gewalttätige Protestformen ausgehen können. Straftaten wie Landesfriedenbruch oder Körperverletzung sind im Zusammenhang mit den angestrebten Blockade- und Störversuchen zu erwarten, nicht zuletzt wegen der geplanten Teilnahme teils gewaltbereiter auswärtiger Linksextremisten. Zusätzlich ist erfahrungsgemäß mit einzelnen gewalttätigen Aktionen auch im Umfeld des Veranstaltungsgeschehens gegen einzelne Rechtsextremisten oder deren Fahrzeuge zu rechnen. Insbesondere am 14. Februar könnten Autonome auch zeitgleich stattfindende nicht extremistische Veranstaltungen als Sammel- und Rückzugsräume nutzen sowie sich zur Erreichung ihrer Ziele zu Spontandemonstrationen formieren. [...]
Erfahrungen zur erzielbaren Teilnehmerzahl der laufenden antideutschen und antinationalen Mobilisierungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums liegen noch nicht vor. Die Vorjahreszahlen von etwa 600 Linksextremisten dürften jedoch am 14. Februar deutlich übertroffen werden. Am 14. Februar ist mit der Teilnahme von insgesamt etwa 800 - 1200 Linksextremisten aus den vorgenannten Mobilisierungsräumem zu rechnen. Am Aufzug von "No Pasaran" dürfte sich jedoch auch eine hier unbekannte Anzahl nicht extremistischer Personen beteiligen, so dass hierfür eine Gesamtteilnehmerzahl von 1500 - 2500 Personen realistisch scheint.
13. Februar 2009:
Übersichtsartikel
Rathaus "Goldene Pforte"/Trümmerfrau, Nähe Pirnaischer Platz
16 Uhr
Treffpunkt und Infos für AntifaschistInnen
Motto: Keine Abschlusskundgebung der Nazis an der Trümmerfrau
Synagoge, Nähe Rathenauplatz
16 Uhr
Kundgebung und Mahnwache
Motto: Erinnern als Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte
Altmarktgalerie, Dr. Külz Ring (momentan Skaterplatz Petersburgerstraße)
17 Uhr
Kundgebung mit Auftritt von Egotronic und Frittenbude
Motto: Keine Versöhnung mit Deutschlandgegen den Naziaufmarsch mit Konzert von Frittenbude und Egotronic um 17:00 Uhr Altmarktgalerie (Dr. Külz-Ring) - zur Zeit durch die Versammlungsbehörden auf den Skaterplatz in der Petersburger Straße verschoben.
14. Februar 2009
Indy-Artikel zum aktuellen Stand
Hauptbahnhof (momentaner Startpunkt Jorge-Gomondai-Platz/Neustadt. Gegen die Verlegung wird geklagt)
11:00 UhrBündnisdemonstration
Motto:"¡No pasarán! - Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!"
Mobivideo
Dr.-Külz-Ring/Altmarktgalerie (momentan Albertplatz/Neustadt)
12:00 Uhr
Kundgebung
Motto: "Keine Versöhnung mit Deutschland"
Sollten sich Teilnehmer, die in der Aktionsform der Rebel Clowns Army auftreten und diese Aktionsform, an der Versammlung beteiligen und aus dieser heraus durch ihr spezifisches Auftreten agieren, werden nachfolgende Auflagen festgelegt:
- Das MItführen von Wasserpistolen, Sprühgeräten, Pumpen oder sonstigen Gegenständen, die geeignet sind, Polizeibeamte mit Seifenlaugen, Säuren oder anderen Flüssigkeiten zu bespritzen, wird untersagt.
- Teilnehmer, die in der Aktionsform der Rebel Clowns Army auftreten und diese Aktionsform anwenden, ist es untersagt, die Einsatzkräfte zu behindern. Es ist ihnen insbesondere untersagt, sich den Einsatzkräften weiter als bis auf drei Meter zu nähern.
- Kleidungsstücke, die geeignet sind, die Identität zu verschleiern, dürfen nur dann getragen werden, wenn dadurch keine dem Friedlichkeitsgebot entgegenstehende Wirkung erzeugt wird. Das gleiche gilt für Verdeckungen oder Verfremdungen der Gesichtspartie durch Maskieren oder Schminken.
Begründet wird das faktische Verbot der 'Rebel Clowns Army' dadurch, dass in der Vergangenheit diese durch 'tatsächliche oder angetäuschte Körperkontakte' mit den Polizeibeamten deren Arbeit behindert hätten und sie so zum Einschreiten gezwungen hätten. Insofern stellt die 'Rebel Clowns Army' eine Gefährdung des Artikels 8 (Versammlungsfreiheit) dar, da sie den friedlichen Ablauf der Veranstaltungen gefährden würde.
Gegen diese Entscheidung wird geklagt.
Interessant dagegen die Außensicht des Verfassungschutzes auf No Pasarán, die aus diesem Grund hier nur leicht gekürzt wieder dokumentiert werden soll:
a) Ausgangslage - 2 Vorbereitungskreise mit autonomen Bezügen
In der Vergangenheit war immer wieder Kritik an der "antideutschen" Prägung der autonomen Aktivitäten zum 13. Februar laut geworden, da diese einer umfassenderen Mobilisierung in der Szene im Weg gestanden hätte.
Im Jahr 2009 existieren nun erstmalig zwei konkurrierende Vorbereitungskreise:
- der "Vorbereitungskreis 13. Februar" bzw. "Vorbereitungskreis Keine Versöhnung mit Deutschland" steht in der der Tradition der "antideutsch" orientierten Vorbereitungskreise der Vorjahre und
- "No Pasaran" bezeichnet sich selbst als "antinational" und "antimilitaristisch"
Beide Vorbereitungskreise mobilisieren bundesweit innerhalb der autonomen Szene.
Vorbereitungskreis "No Pasaran"
'No pasaran' nutzt die Internetseite http././dresden 1392 noblogs.org (sic!). Im Gegensatz zu den "Antideutschen" lässt 'No pasaran' erkennen, dass es das Gedenken im historischen Kontext respektieren und individuelle Trauer im die Opfer der Luftangriffe zulassen will. "No Pasarán" verfügt über das deutlich größere Mobilisierungspotenzial, was sich sowohl auf den linksextremistischen als auch auf den nicht extremistischen Bereich erstreckt. Zu seinen Bündnispartnerm gehören schwerpunktmäßig Gruppierungen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums.
b) Mobilisierungen
"No Pasaran"
Ein von "No pasarán" veröffentlichter Aufruf zur "Antifademonstration" unter dem Motto "No Pasaran - Kein Ort für die Verdrehung von Geschichte!" am 14. Februar wird sowohl von nicht extremistischen Organisationen und Gruppierungen als auch von teils mobilisierungsstarken linksextremistischen Gruppierungen aus mehreren Bundesländern unterstützt.
In seinem Aufruf kündigt "No pasarán" "Aktionen gegen den Nazigroßaufmarsch an" an und erklärt, an Blockadeversuchen des Jahres 2008 anzuknüpfen zu wollen. Deutlicher wurden die Verfasser einer zuvor [...]. Darin hieß es: "Es bleibt an uns, den Aufmarsch gemeinsam zu verhindern und ihnen die Straße endgültig zu entreißen!". Die Vermeidung vergleichbarer Äußerungen im aktuellen Aufruf dürfte daher eher taktischer Natur sein.[...]
d) Bewertung
Nach gegenwärtigen Erkenntnisstand dürften sich neben den nicht extremistischen auch die linksextremistischen, teils gewaltbereiten Anhänger von "No Pasarán" am 14.02.2009 an dem nach gegenwärtigen Planungen um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof beginnenden Aufzug [...] beteiligen und in diesem Zusammenhang versuchen, den rechtsextremistischen Aufzug zu blockieren. Dass Autonome, die sich am 14. Februar an der Kundgebung des Vorbereitungskreises "Keine Versöhnunh mit Deutschland" beteiligen wollen, dem Aufzug anschließen wollen, ist einzukalkulieren.
Für den 14. Februar sind koordinierte oder auch gemeinsame Blockadeaktionen von Linksextremisten mit Teilnehmern von zeitgleich stattfindenden nicht extremistischen Veranstaltungen im Rahmen des Bündnisses "Geh-denken" - sowohl "spontan" als auch geplante - einzukalkulieren. [...] Hauptziel aller linksextremistischen Aktivitäten dürfte die Blockade des JLO-Aufzuges sein.
Ein gewaltsuchendes Gesamtkonzept der autonomen Organisatoren ist derzeit nicht erkennbar. Zumindest "No Pasarán" dürfte nach gegenwärtigem Kenntnisstand seine oben beschriebenen Ziele mit "friedlichen" Mitteln erreichen wollen, was allerdings erfahrungsgemäß nach dem Selbstverständnis des autonomen Teilnehmerpotenzials neben Blockadeaktionen auch das aktive Durchbrechen von Polizeiketten beinhalten kann.
Außerdem ist von den linksextremistischen Teilnehmern der vorgenannten Veranstaltungen grundsätzlich anzunehmen, dass von ihnen situationsbezogen auch gewalttätige Protestformen ausgehen können. Straftaten wie Landesfriedenbruch oder Körperverletzung sind im Zusammenhang mit den angestrebten Blockade- und Störversuchen zu erwarten, nicht zuletzt wegen der geplanten Teilnahme teils gewaltbereiter auswärtiger Linksextremisten. Zusätzlich ist erfahrungsgemäß mit einzelnen gewalttätigen Aktionen auch im Umfeld des Veranstaltungsgeschehens gegen einzelne Rechtsextremisten oder deren Fahrzeuge zu rechnen. Insbesondere am 14. Februar könnten Autonome auch zeitgleich stattfindende nicht extremistische Veranstaltungen als Sammel- und Rückzugsräume nutzen sowie sich zur Erreichung ihrer Ziele zu Spontandemonstrationen formieren. [...]
Erfahrungen zur erzielbaren Teilnehmerzahl der laufenden antideutschen und antinationalen Mobilisierungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums liegen noch nicht vor. Die Vorjahreszahlen von etwa 600 Linksextremisten dürften jedoch am 14. Februar deutlich übertroffen werden. Am 14. Februar ist mit der Teilnahme von insgesamt etwa 800 - 1200 Linksextremisten aus den vorgenannten Mobilisierungsräumem zu rechnen. Am Aufzug von "No Pasaran" dürfte sich jedoch auch eine hier unbekannte Anzahl nicht extremistischer Personen beteiligen, so dass hierfür eine Gesamtteilnehmerzahl von 1500 - 2500 Personen realistisch scheint.
13. Februar 2009:
Übersichtsartikel
Rathaus "Goldene Pforte"/Trümmerfrau, Nähe Pirnaischer Platz
16 Uhr
Treffpunkt und Infos für AntifaschistInnen
Motto: Keine Abschlusskundgebung der Nazis an der Trümmerfrau
Synagoge, Nähe Rathenauplatz
16 Uhr
Kundgebung und Mahnwache
Motto: Erinnern als Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte
Altmarktgalerie, Dr. Külz Ring (momentan Skaterplatz Petersburgerstraße)
17 Uhr
Kundgebung mit Auftritt von Egotronic und Frittenbude
Motto: Keine Versöhnung mit Deutschlandgegen den Naziaufmarsch mit Konzert von Frittenbude und Egotronic um 17:00 Uhr Altmarktgalerie (Dr. Külz-Ring) - zur Zeit durch die Versammlungsbehörden auf den Skaterplatz in der Petersburger Straße verschoben.
14. Februar 2009
Indy-Artikel zum aktuellen Stand
Hauptbahnhof (momentaner Startpunkt Jorge-Gomondai-Platz/Neustadt. Gegen die Verlegung wird geklagt)
11:00 UhrBündnisdemonstration
Motto:"¡No pasarán! - Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!"
Mobivideo
Dr.-Külz-Ring/Altmarktgalerie (momentan Albertplatz/Neustadt)
12:00 Uhr
Kundgebung
Motto: "Keine Versöhnung mit Deutschland"
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Protestbündnis warnt vor 8000 Nazis
Der traditionelle Aufzug der extremen Rechten hat sich nach Angaben des Protestbündnisses «Geh Denken» in den vergangenen Jahren zum größten Naziaufmarsch Europas entwickelt. Dieses Mal müsse mit bis zu 8000 Teilnehmern gerechnet werden, warnt die von Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien breit getragene Initiative.
Die JLO hat nach Angaben des Innenministeriums eine Veranstaltung mit 6000 Teilnehmern angemeldet. Das Landesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass die Teilnehmerzahl das Vorjahresniveau von 3800 Rechtsextremisten «mindestens erreichen beziehungsweise sogar überschreiten kann».
Vor vier Jahren waren mit 5000 Neonazis die bisher meisten Teilnehmer gezählt worden. Die Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, führt das weniger auf das damalige «runde» Jubiläum genau 60 Jahre nach den Luftangriffen zurück, sondern vielmehr auf den vorherigen Einzug der NPD in den sächsischen Landtag. Mit 9,2 Prozent hatte sie im September 2004 nur 0,6 Prozentpunkte hinter der SPD gelegen.
Nachdem es die einstigen Naziaufmärsche in Wunsiedel zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und in Halbe zum Volkstrauertag nicht mehr gebe, sei Dresden als «letztes Großaufzugsgebiet der extremen Rechten» übriggeblieben, sagt Köditz. «In Dresden sind wirklich alle dabei - die NPD-Leute, Kameradschaften, Nazis aus Europa, Holocaust-Leugner». Die Szene wolle ihre interne »Bündnisfähigkeit« demonstrieren. Eine gemeinsame Aktion mit den außerparlamentarischen Kameradschaften und Freien Kräften »schmiedet zusammen« - und erscheint zum Auftakt des Superwahljahrs 2009 auch extrem praktisch für die zuletzt krisengeschüttelte NPD.
Um den Rechten ein solches Erfolgserlebnis zu verwehren, wäre aus Sicht von Köditz der »geschlossene Widerstand einer ganzen Stadt« nötig - einschließlich einer »fantasievollen« Versammlungsbehörde. Tatsächlich sieht die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot des JLO-Aufmarsches. Und die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) setzt eher auf ein »stilles Gedenken«.
So wird das Bündnis »Geh Denken« von SPD, Linker und Grünen unterstützt, nicht aber von CDU und FDP. Diese Lagerbildung gab es auch schon in den vergangenen Jahren - nur dass diesmal »Geh Denken» bundesweit mobilisiert und prominente Unterstützer wie Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker auf seiner Seite hat. Direkt vor der Semperoper soll es am Abend des 14. Februar ein Konzert mit Hip-Hop-Künstler Curse und Sebastian Krumbiegel von den Leipziger «Prinzen» geben, auch SPD-Bundeschef Franz Müntefering (SPD), Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Grünen-Chefin Claudia Roth haben ihr Kommen angekündigt.
Den Riss durch Sachsens CDU/SPD-Koalition dokumentiert auch die Kritik des Justizministers Geert Mackenroth (CDU), dass der Koalitionspartner das von der Regierung bereits in den Landtag eingebrachte Versammlungsgesetz blockiere. Die Novelle, die nach dem Wunsch von Mackenroth zu Jahresbeginn in Kraft treten sollte, sieht auch ein Verbot von Aufmärschen zum 13./14. Februar für die gesamte Dresdner Innenstadt vor.
Die SPD macht indes - wie Linke, Grüne und FDP - verfassungsrechtliche Bedenken geltend: «Es wäre nichts schlimmer, als wenn ein Rechtsextremer mit einer Klage gegen das Demonstrationsverbot Recht erhält und das Gesetz kippt», warnte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, Harald Baumann-Hasske.
Interessante Info über
Wäre interessant mal zusammenzufassen, was denn bundesweit bei diesem Thema seitens der Bullen gerade so üblich ist, und welche Versuche es bereits gab, auf welchen Instanzen gegen das Transpiverbot zu klagen. So wurde etwa u.a. gegen die Seitentranspibeschränkung der O2-Demo im September in Berlin Widerspruch eingelegt, der allerdings auf der untersten Instanz keinen Erfolg hatte, und deren Entscheid wurde dann nicht weiter angefochten.
Wenn jemand einen Überblick über bisherige juristische Entscheidungen mit Auflagen zur Transpi-Länge hat, wäre das nett, wenn das mal hier gepostet werden kann, schließlich sind angebliche oder tatsächliche Verstöße gegen diese Auflage einer der häufigsten Gründe für die Bullen, gegenüber Demos gewalttätig zu werden (neben anderen angeblichen Auflagenverstößen, hier sicher am häufigsten das sogenannte "Vermummungsverbot").
Infos & Zusammenfassung
Und [telepolis] ...
Verwaltungsgericht Schleswig zu Transpis
Verwaltungsgericht Schleswig 3B 17/05
Die Beschränkung der Länge von Transparentstangen auf 1,50 m sowie der Transparentbreite auf 2 m, sowie das Verbot des Abspielens von Musik während einer Demonstration sind rechtswidrig.
Gericht weist Auflagen zurück
…
Die Stadt habe aus eigener Erfahrung … keine “konkreten Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der den Aufzug begleitenden Polizeibeamten oder anderer Teilnehmer mitteilen” können, urteilten die Dresdner Verwaltungsrichter am 12. Februar. Solche Anhaltspunkte waren dem Gericht auch aus anderen Orten nicht bekannt.
(Zitat von Telepolis, 10.3.2009)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
hihi
endlich dürfen wir ganz legal vor der polizei weglaufen!
Clowns Rebel Army
keine inhaltliche ergänzung
Inwieweit soll es möglich sein, sich den Einsatzkräften nicht auf weniger als 3 m zu nähern, wenn diese auf uns zulaufen bzw Spalier bilden etc.
Hackts?
Das verstößt eindeutig gegen jede verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit, mal abgesehen von jedem Sinn.
Und da wundert mensch sich zuweilen, dass Menschen radikal-militante Wege geht, um die eigene und "fremde" Freiheit zu behalten oder isch zu verschaffen.
Lieber V-Schutz, das ist einfach eskalierend. Und grunddämlich.
KEIN FRIEDE MIT DEUTSCHLAND UND DER REPRÄSENTATIVEN "DEMOKRATIE"!
Hilfe, jetzt bin ich sauer.
3 meter
Warum
Bitte um Korrektur seitens
Könntet ihr bitte, bitte trotzdem den Fehler auf eurer Seite
und
korrigieren?
Die Sprache, in die hier übersetzt worden ist, sieht sehr Tschechisch aus, Polnisch ist das definitiv nicht. Wenn euch viel an einer Übersetzung ins Polnische liegt, teilt das doch kurz auf dieser Seite mit (also also Kommentar direkt hier oder alternativ z.B. als Übersetzungsanfrage auf der noblogs-Seite).
Jedenfalls wäre es schön, wenn das (mit hoher Wahrscheinlichkeit) Tschechische, jedenfalls garantiert nicht Polnische nicht fälschlich als solches bezeichnet wird (so schön die tschechische Sprache auch ist), weils schlicht ein auffälliger und leicht korrigierbarer Fehler ist, ist sonst schade um die ansonsten so gelungene Seite...
3meter?