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Schon gehört: ungültig wählen wird der Renner

dadainberlin 04.02.2009 22:04
parlamentarische Wahlen - langweilig und ohne echte Alternative zwischen all der gleichen Scheiße? Das muss nicht sein! Nach langem zögern formiert sich eine Kampagne zum ungültig wählen. Sie geht von Dir aus und sich verbreitet sich schnell. Sprich auch du mit Deiner NichtwählerIn des Vertrauens, damit Sie das nächste mal hingeht und mit einem zornigen Gesicht auf dem großen hässlichen Blatt sagt: Nein, meine Stimme gebe ich nicht...
zwischen 20 und 40 % das sind die Quoten, die bei den vergangenen Landes- Bundes- und Europawahlen den NichtwählerInnen zu vielen. Eigentlich Grund genug, dies endlich in eine Quote der Zornigen, unwilligen und des globalisierungskritischen Antikapitalistischen Widerstandes umzuwandeln und den Leuten die Möglichkeit zu geben, die Wahl für Ihren Unmut mit dem dargebotenen Müll der Parteien und dem System als solches Ausdruck zu verleihen. Was fehlt, das ist ein gemeinsames Symbol auf den Zetteln, womit sich die Herrschaften und Frauschaften als Vertreter der gegenwärtigen Macht den Ars... abwischen können, was Sie ja nach den Wahlen eh irgendwie tun.

Die Idee: JedeR malt auf sein Stimmzettelchen ein großes zorniges Gesicht, gern mit nem Spruch, aber ein Gesicht, das klar macht: Wir lassen uns nicht länger als Stimmvieh für System mißbrauchen und es reicht uns! Also los ran an die NichtwählerInnen und all denen, die eigentlich schon lange nur mit schlechten Gewissen das vermeindlich kleinste Übel wählen.

Die Kampagne startet jetzt und ist als Selbstläufer unschlagbar, wenn du es willst!
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Ergänzungen

leerer Stimmzettel

kein Jurist 04.02.2009 - 22:18
Sinnvoller ist es, den Stimmzettel einfach unverändert abzugeben, also einfach KEIN Kreuz zu machen. Damit ist die Stimme nämlich gültig und zeigt ebenfalls deutlich die Ablehnung der zur Wahl stehenden "Parteien". Desweiteren hat diese Methode den Vorteil, dass die Parteien weniger Geld kriegen. Die Wahlkampfentschädigung, die eine Partei bekommt, hängt davon ab, wieviele Stimmen sie in Prozent von allen gültigen Stimmen holt. Machen wir die Stimmzettel durch zornige Gesichter ungültig, erhalten die Parteien weiter ihr Geld. Sind sie aber gültig und ohne Stimme, wird automatisch der Geldfluss geringer.

@ man 04.02.2009 - 21:30

Wahlbert 04.02.2009 - 23:08
Stimmt, dann wählen wir doch lieber "Die Grünen" (wie einst Jo Fischer), die dann das Asyl abschaffen, Hartz4 einführen und die Bundeswehr wieder fröhlich durch die Welt ziehen lassen. Oder "Die Linke", die auch gerne mitreGIERen möchte, wie z.B. in Berlin, und dort mit ihrem ach so tollen Wirtschaftssenator Wolf den Investoren in den Hintern kriecht. Ach, nee danke...

@man

---- 04.02.2009 - 23:44
Noch nicht gelernt? Schau dir mal die Wahlgesetze an. Wenn du ungültig wählst - sprich einen leeren oder bessernoch zwecks wahlfälschung alles ankreuzt - wird deine Stimme gezählt und zwar als ungültig, kann dann aber nicht prozentual auf die anderen Parteien umgerechnet werden. Anders natürlich bei nichtwählern, da können sie es verrechnen.

ungueltig!

diesdas 04.02.2009 - 23:45
Wenn Wahlen etwas aendern wuerde, waeren sei verboten.

Ungueltig waehlen ist die einzige Moeglichkeit und dabei spiel ich auch keiner Partei in die Haende, da die ungueltigen Stimmen zur Gesamtheit der Stimmen zaehlen und somit den Parteien ein kleinen Teil des Geldes abnehmen.

Wer nicht waehlt ist der Bloede, weil dadruch veraendert sich die finanzielle Lage der Parteien kein bisschen.



Aber was soll das Tohuwabohu. Ich glaub nicht daran das die ungueltigen Stimmen wirklich finanziell oder ideologisch auch nur ansatzweise an den dogmatischen Demokratievorstellungen der Regierenden kratzen werden. Und ob die wirklich weniger Geld kriegen... wer weiss.

also

naja 05.02.2009 - 00:03
wenn man schon protest zeigen will, sollte man eine kleinstpartei wählen, die eh keine chance auf die 5% hat. ungültig wählen bringt garnix, das wird wie nichtwählen gewertet, ist also die mühe nicht wert (einfach mal googeln, da wirds euch vorgerechnet)
außerdem gibt es tatsächlich parteien, deren ziele zwar nicht besonders umfassend sind, die aber doch recht symphatisch rüberkommen und bei denen es soldarisch ist, denen die stimme zu geben (wegen parteifinazierung...kohle brauchts nunmal). mir fallen da spontan die tierschutzpartei und die frauenpartei ein.

andererseits fänd ichs auch mal sehr interessant, wenn die "linke" (wieso mussten sie sich so nennen, WIESO?) an einfluss gewinnen würde. aber mich schreckt der rassismus lafontains zu sehr ab, um sie zu wählen.

Wahlen ändern nichts - Wesentliches!

ret marut 05.02.2009 - 00:38
Parlamente, überhaupt Staat als solches, sind lediglich der politische Überbau. Viel entscheidender ist doch die ökonomische Ebene. Darüber konstituiert sich die bourgeoise Klassenherrschaft, beruhend auf dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln und der Aneignung fremder Arbeitskraft; hierzulande und heutzutage stellt sich dieser gesellschaftliche Überbau dann in Form eines repräsentativen Parlamentarismus dar. Die politische Macht zu übernehmen, z.B. mittels einer absoluten Mehrheit bei Wahlen wie weiland in Chile unter Salvador Allende, ändert noch überhaupt nichts an der bürgerlichen Klassenherrschaft. Die wird erst beendet, wenn die Produktionsmittel vergesellschaftet werden. (In Venezuela und Bolivien ist ja derzeit zu sehen, wie zäh und schwer dieser Kampf ist und mit welchen Mitteln sich die bürgerliche Klasse gegen diese Veränderungen wehrt.)

Ein "Wahlen ändern nichts" stimmt aber auch nicht in dieser Plattheit. Eher wie oben beschrieben: Wahlen ändern nichts Wesentliches! Denn Wahlen sind auch immer (wie Lenin schon sagte) das Thermometer der Klassenauseinandersetzung, das (je nach seinem "Temperaturstand") die proletarische Klasse ermutigen oder auch in Hoffnungslosigkeit werfen kann. Die bürgerliche Klasse reagiert immer ganz fix, wenn das sozialistische Thermometer ansteigt - und sei es nur die Linkspartei, die da plötzlich problemlos über die 5%-Hürde kommt. Dann wird auch schon mal ganz tief in die Antikommunismus- und Dreck-Kiste gegriffen wird. (Oder eben auch versucht, die politischen Inhalte der Linkspartei soweit zu entschärfen, daß sie vollkommen systemstabilisiernd wirkt, siehe Regierungsbeteiligung in Berlin.)

Linke parlamentarische Vertretungen (z.B. in Form der Linkspartei) können trotzdem ein gutes Forum sein, um sozialistische Positionen stärker in öffentlichen Diskursen zu verankern und die außerparlamentarischen Bewegungen in ihrem Kampf zu unterstützen; sie brauchen aber auch immer den Druck von linken Bewegungen, sonst verkommen sie im opportunistischen Sumpf.

Große Kreuze auf dem Wahlzettel oder Absentismus bei der Wahl tut der bürgerlichen Klasse kein bißchen weh - es wird im Gegenteil sogar noch die Apathie derjenigen erhöht, die von diesem Gesellschaftssystem in prekäre, scheinbar hoffnungslose Zustände geworfen werden. Venezuela und Bolivien zeigen ja sehr gut auf, was passiert, wenn diese "passiven, vergessenen und sich selbst aufgegebenen" Massen plötzlich direkt angesprochen werden und selbst die Bühne des gesellschaftlichen Handelns betreten. Es entsteht ein gesellschaftlicher Sog, der enorm viel zu gunsten der arbeitenden Klasse verändern kann.

über das ungültig wählen

proisel 13.09.2009 - 12:21
folgendes sollte man über ungültig wählen wissen: 1.) "(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1. nicht amtlich hergestellt ist, 2. keine Kennzeichnung enthält, 3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist, 4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt, 5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. (2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen. (3) Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig." http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__39.html 2.) die ungültigen stimmen sehen nur die wahlhelfer im wahlkreis (oder der beobachter*), sie werden gezählt und sonst passiert damit nichts. also ist es egal, ob ich alle ankreuz, nicht ankreuze oder nen gesicht rauf mache. 3.) parteien erhalten nur für gültige stimmen rückerstattung, und bei der bundestagswahl ab 0,5%. maximal können 133 millionen pro jahr rückerstattet werden. es wird dann entsprechend zurück gerechnet. diese summe sollte bei der bundestagswahl überrschritten werden. http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html also haben ungültige stimmen keinerlei einfluss auf die finanzierung. kleinparteien wählen (welche denn über 0,5% prozent kommen) kostet aber steuergelder. 4.) "(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn 1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist, 2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt, 3. dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist, 4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist, 5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält, 6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat, 7. kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, 8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben." http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__39.html http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__75.html also vorsicht geboten, wenn mit briefwahl ungültig gewählt werden soll! Ansonsten wüsste ich nicht, was man noch schreiben könnte, weil ungültige stimmen formal nicht mehr einfluss haben, als keine stimmen. das einzige ist, man wird gezählt und kann nicht zu den faulen nichtwählern zugerechnet werden. ideel hat jeder seine gründe, warum ungültig wählt, statt gültig oder garnicht. *: jeder kann beim auszählen der wahlstimmen anwesend sein und zuschauen. http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__54.html allein zwischen schließen des wahllokals und dem anfangen des auszählen ist das wahllokal geschlossen. http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__60.html

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