VS sucht Hartz-IVler als Spitzel
Verfassungsschutz sucht unter Hartz-IV-EmpfängerInnen „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“
Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.
Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.
Seit Jahrzehnten weist die Rote Hilfe darauf hin, dass alles Erdenkliche unternommen werden sollte, den Verfassungsschutz (VS) komplett aufzulösen - und nun scheint er offenbar selbstverschuldet unter „Spitzel-Mangel“ zu leiden und zur einzigen aus diesem Umstand zu ziehenden Konsequenz nicht fähig zu sein. Im Gegenteil: Der VS will nun - um diesem Missstand Abhilfe zu leisten - die sozial tief greifende Notlage von Menschen ausnutzen, deren frühere Lohnabhängigkeit durch eine finanzielle Abhängigkeit vom behördlichen Wohlwollen ersetzt wurde - was in den meisten Fällen bedeutet, sich den diskriminierenden und menschenunwürdigen „Gepflogenheiten“ der so genannten Arbeits-Agenturen unterzuordnen. Dass sich diese nun aber auch noch zu ErfüllungsgehilfInnen einer im Geheimen operierenden Behörde machen lassen, ist ein Skandal! Einer Behörde, deren gesellschaftlich unkontrollierbare Aufgabe auf Bundes- und Länderebene darin besteht, die durch das Grundgesetz garantierte „freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Unterwanderung und Bekämpfung durch Verfassungsfeinde zu schützen“ und Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über „Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Land oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder der Länder zum Ziele haben“. (aus den entsprechenden Regelungen zur Arbeit des Verfassungsschutzes in § 3, Absatz 1)
Belohnt werden sollen die neuen SpitzeltruppführerInnen mit einer BeamtInnenlaufbahn des gehobenen Dienstes und einer Sicherheitszulage. Bestraft werden sollen sie bei einer Weigerung mit Leistungskürzungen und mit der Pflicht, ihre „religiösen oder ethnischen Gründe“ der Arbeitsagentur gegenüber darzulegen.
Man stelle sich das vor: Ein Mensch, der im Rahmen der unsäglichen Hartz-IV-Reglementierung ein Leben unter dem Existenzminimum zu fristen und sich behördlichen Schikanen auszuliefern hat, soll plötzlich zu einem Mitarbeiter des innerstaatlicher Geheimdienstes werden, der in erster Linie Informationen aus allen Quellen über alles sammelt, was er als „verfassungsfeindlich“ ansieht. Die Quellen reichen dabei von Informationen direkt von der Polizei bis hin zu elektronischen Abhörmaßnahmen von Telefonen und Wohnungen. Zusätzlich arbeitet er aber auch im Untergrund und greift durch V-Leute und Spitzel, die jetzt aus dem Hartz-IV-Pool kommen sollen, aktiv in politische Ereignisse ein. Oft verbreiten VS-MitarbeiterInnen Gerüchte und Lügen oder stiften selbst andere zu Straftaten an. Als einfache und kostengünstige Möglichkeit, linke Zusammenhänge auszuforschen, nutzt der Verfassungsschutz Spitzel und InformantInnen in allen möglichen politischen Zusammenhängen und deren Umfeld.
Nach wie vor gilt: Geheimdienste auflösen!
Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht in VSlerInnen verwandeln!
Belohnt werden sollen die neuen SpitzeltruppführerInnen mit einer BeamtInnenlaufbahn des gehobenen Dienstes und einer Sicherheitszulage. Bestraft werden sollen sie bei einer Weigerung mit Leistungskürzungen und mit der Pflicht, ihre „religiösen oder ethnischen Gründe“ der Arbeitsagentur gegenüber darzulegen.
Man stelle sich das vor: Ein Mensch, der im Rahmen der unsäglichen Hartz-IV-Reglementierung ein Leben unter dem Existenzminimum zu fristen und sich behördlichen Schikanen auszuliefern hat, soll plötzlich zu einem Mitarbeiter des innerstaatlicher Geheimdienstes werden, der in erster Linie Informationen aus allen Quellen über alles sammelt, was er als „verfassungsfeindlich“ ansieht. Die Quellen reichen dabei von Informationen direkt von der Polizei bis hin zu elektronischen Abhörmaßnahmen von Telefonen und Wohnungen. Zusätzlich arbeitet er aber auch im Untergrund und greift durch V-Leute und Spitzel, die jetzt aus dem Hartz-IV-Pool kommen sollen, aktiv in politische Ereignisse ein. Oft verbreiten VS-MitarbeiterInnen Gerüchte und Lügen oder stiften selbst andere zu Straftaten an. Als einfache und kostengünstige Möglichkeit, linke Zusammenhänge auszuforschen, nutzt der Verfassungsschutz Spitzel und InformantInnen in allen möglichen politischen Zusammenhängen und deren Umfeld.
Nach wie vor gilt: Geheimdienste auflösen!
Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht in VSlerInnen verwandeln!
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Ergänzungen
Frage an den Verfasser
2 Anmerkungen
Denooch 2 gedanken:
1. Kann man aus politischen Gründen oder Gründen der Gesundheitsbgefährdung (Observation von
Nazis) nicht ablehnen?
2. Man kann ja auch extrem schlecht arbeiten oder als "Mitarbeiter" Interna preisgeben.
Wäre das nicht was für die Öffentlichkeit, die von diesem unkontrollierten Geheimdienst
nix mitbekommt.
Mann, diesem beamtenpack fällt aber auch immer wieder was neues ein, um das Grundgesetz im Sinne des sog. "VS" auf den Kopf zu stellen.
Weitere Artikel dazu
http://www.jungewelt.de/2009/01-27/044.php
Hartz IV Menü - Ein Schnitzel für den Spitzel, Herr Spion ans Telefon !!!
http://www.sozialticker.com/hartz-iv-menue-ein-schnitzel-fuer-den-spitzel-herr-spion-ans-telefon_20090131.html
Dekonspiration der Geheimen!
Aber die Arbeitgeber müssen nach wie vor nicht jeden nehmen, den das Jobcenter schickt.
Der VS wird sicher nur solche Leute einstellen (es scheint tatsächlich um BEAMTENtätigkeiten im operativen Bereich zu gehen, Spitzel werden nicht zu "Truppführern" ernannt) , die seinen Kritierien entsprechen.
Dazu zählt 1. die Sicherheitsüberprüfung ( analog Regeln zum G 10- Gesetz) zu überstehen. Wer "vorsorglich" in die Rote Hilfe oder auch nur eine linksliberale Bürgerrechtsorganisation eintritt, dürfte hier schon durchs Raster fallen. Das kann jetzt ruhig als Werbung für unangepaßte, emanzipatorische Organisationen verstanden werden.
Zweitens: wer nicht die Klappe hält über den unsittlichen Arbeitsantrag, dürfte auch für die Zukunft als wenig geheimschutzgeeignet gelten. Das ist den Schlapphüten aber am Wichtigsten ! Also z.B. hier, bei Anti-Harz- Initiativen etc. drüber berichten. Das Arbeitsangebot ALS SOLCHES ist nicht verpflichtend geheim zu halten. (Wo sollte das stehen ?)
Auch Menschen, die das Legalitätsprinzip sehr genau nehmen, sind nichts für Geheimdienste. NUR für diese gilt auch offiziell das Opportunitätsprinzip.
In Einzelfällen helfen auch Diagnosen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung. Da diese dann aber für immer in den Jobcenterakten landen, würde ich davon abraten.
Vor allem gilt: Nicht einschüchtern lassen und sich schon gar nicht auf "persönliche" Gespräche mit Spitzelanwerbern einlassen, die dann "urplötzlich" vor Jobcenter, Wohnung etc. auftauchen !
grauenhaft
"Das Hartz IV-Gesetz [...] [und] regelt die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II)[...]" (Quelle: " http://www.cecu.de/709+M544430a7191.html") -
"Hartz IV" ist also ein Gesetz, der Autor des Textes meint vermutlich "ALG II" -
"Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige [...] und wird [...] umgangssprachlich oft auch als „Hartz IV“ bezeichnet. [...]" (Quelle: " http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz_4).
Des weiteren befasst der Verfassungsschutz sich keinesfalls ausschließlich mit "linken Strukturen", dieser Irrglaube scheint in "linken Strukturen" sehr weit verbreitet zu sein.
Ergo: Der Verfassungsschutz ist nicht nur da um "linke Strukturen" auszuspähen und diese zu demontieren.
Kontrolle?
Das Problem ist, daß es keine effektive Kontrolle der bereits bestehenden Behörden gibt, denn diese müßte zumindest:
1. unangekündigt (sonst räumt man vorher auf)
2. mit mehreren Personen (wegen Zeugen und gegen Erpressung etc.)
3. öffentlich (zumindest für alle festgestellten Mißstände, des würde die Stasi 2.0 auch motivieren gestzenkonformer zu arbeiten) erfolgen.
Sieht man sich die bestehenden Gestze jedoch in der Hinsicht jedoch mal genauer an, dann wird klar daß das nicht gegeben ist und es zusätzlich jede Menge Schlüpflöcher bestehen.
In anbetracht von Vorkommnissen wie den Einsatz von Spitzeln gegen Journalisten, darf man eher davon ausgehen, das man am Ende sich eigentlich wegen Verstoßes gegen die Verfassung bzw. gegen Gesetze selbst verfolgen müßte.
Ich kann kann nur hoffen das es Leute gibt, die ihr Gewissen mehr wert ist, las einen zweifelhaften aber sicheren Job als Spitzel zu haben. leider ist aber dem angeblichen Rechtsstaat das inzwischen alles egal wenn man sich den sytematischen Abbau von Bürgerrechten ansieht. Kommt dann nach der Wltwirtschaftskrise demnächst wieder der Faschismus?
frage
Skeptische Grüße
Scheint alles Bullshit zu sein
Ursprung: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/29/hartz-iv-empfaenger/sollen-als-spitzel-arbeiten.html
Kamerabildbetrachter bei der Bremer Polizei
Bald werden Hartz IV-Epfänger bestimmt auch als Laien-Entschärfungskommandos bei Bombenfunden und als GAU-Helfer im Rahmen von nuklearen Unfällen eingesetzt - der Kreativität ist da keine Grenze gesetzt ... und abgefuckte Scheissjobs, bei denen das Bespitzeln von Mitmenschen im Vordergrund steht, gibt es ja dank Dr. "Ich seh alles" Schäuble inzwischen wieder genug.
Ich könnt' kotzen.
Zur Quellenangabe
http://www.jungewelt.de/2009/01-27/044.php
und auf der website von ulla jepke findet sich auch was:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1164
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Profilneurotiker gibts genug! — riotqueer
hey — abgefahren
Aufgaben der Spitzler — Ole
| Wir kennen Gechichte(n) — — hatz4human |
Wo gibts das Stellenangebot? — Arbeitswillig
Mein Name = grauenhaft — Jawoll
Versklavte, unbezahlte Politikberater — thc
hahahahaha — fgh
Wozu noch bürgerliche Rechte, — wenn es doch um Deutschland geht!
@Bedingungsloses Grundeinkommen — Mein Name?